Die Vergabe von Planungsleistungen nach VOF und RPW 2008

Hinweise zur Vergabe von Planungsleistungen Öffentlicher Auftraggeber in Wettbewerbsverfahren.Die Vergabe öffentlicher Aufträge nach der Verdingungsordnung für feiberuflicheLeistungen (VOF) und der Richtlinie für Planungswettbewerbe RPW 2008Die grundlegenden Vorschriften für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen sindin der Bundesrepublik Deutschland:- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) – 4.Teil:Vergabe öffentlicher Aufträge- Vergabeverordnung (VgV) vom 11.02.2003 in der Fassung vom 07.06.2010- Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) - Ausgabe 2009- Richtlinie für Planungswettbewerbe – (RPW 2008) - in der Fassung vom 12.September 2008Nur Auftraggeber nach § 98 GWB* 1 gelten als öffentliche Auftraggeber im Sinne der VOF und müssenbei der Vergabe von Dienstleistungen sowie bei Wettbewerbsverfahren – soweit die anderen Voraussetzungenerfüllt sind - die VOF anwenden.Der öffentliche Auftraggeber (mit Ausnahme des Bundes) hat bei der Vergabe von Dienstleistungeneinen Schwellenwert ab 01.01.2010 von € 193.000 netto (§ 2 VgV Schwellenwerte)* 2 zu beachten.Wird ein Dienstleistungsauftrag innerhalb eines VOF-Verfahrens vergeben, bei dem der Auftragswert(inkl. Nebenkosten, jedoch gem. § 1 VgV ohne Umsatzsteuer) und die Summe der Preisgelder undZahlungen an Teilnehmer (§ 3 Abs.8 VgV)* 2 € 193.000 erreichen oder übersteigen, darf die Zulassungzur Teilnahme an einem Wettbewerb (§ 15 Abs.4 VOF)* 3 nicht beschränkt werden- auf das Gebiet eines Mitgliedstaates oder einen Teil davon,- auf natürliche oder juristische Personenund muss eine Bekanntmachung europaweit nach den in der VOF festgelegten Regeln erfolgen.Liegt einem Planungswettbewerb, der dem Anwendungsbereich der VOF unterliegt, die RPW 2008zugrunde, sind diese Regelungen insoweit zu beachten, als die VOF im Einzelfall keine konkreten Anforderungenfestlegt. Die RPW 2008 ist eine Verwaltungsvorschrift und wird verbindlich, wenn der Auftraggeberin der Auslobung ausdrücklich auf diese Bezug nimmt. Um ein einheitliches Verwaltungshandelnzu gewährleisten, hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung(BMVBS) die RPW 2008 für Bundesbaumaßnahmen verbindlich eingeführt und die Einführung auchden Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden empfohlen.* 4 Die jeweiligen Bundesländer führendie RPW 2008 jeweils einzeln für ihre Hochbauten verbindlich ein (Erlass in Hessen vom23.12.2009)* 5 .Nach dem Architektenwettbewerb:Bei einem Planungswettbewerb, der nach den Vorgaben der VOF durchgeführt wurde und bei demsich der Auslober verpflichtet hat, einen der Preisträger zu beauftragen, muss er alle Preisträger zuVerhandlungen über die Auftragsvergabe auffordern (§ 3 Abs.4 b VOF).* 61 § 98 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Anlage 12 § 2 Vergabeverordnung(VgV) als Umsetzung der seit 01.01.2010 geltendenSchwellenwerte der Verordnung (EG) 1177/ 2009 in nationales Recht§ 3 Abs. 8 VgV Anlage 23 § 15 Abs.3 VOF (2009) Anlage 34 Schreiben BMVBS 21.11.2008 RPW 2008 Anlage 45 Einführungserlass RPW 2008 für Baumaßnahmen des Landes Hessen Anlage 56 § 3 Abs.4 b VOF (2009) Anlage 6© Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen, Referat Vergabe+Wettbewerbe 01/2010

2Vor Auftragsvergabe:Nach § 101a GWB * 7 hat der Auftraggeber die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigtwerden sollen, 15 Tage (10 Tage per Fax oder elektronischer Weg) vor Vertragsabschluss über denNamen des Unternehmers, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenenNichtberücksichtigung ihres Angebots zu informieren sowie über den frühesten Zeitpunkt desVertragsabschlusses. Von der beabsichtigten Auftragserteilung sind nicht nur die nicht berücksichtigtenVerhandlungsteilnehmer, sondern auch die zuvor im Verfahren ausgeschiedenen Bewerber, die nochkein Ablehnungsschreiben erhalten haben, zu informieren.Verstöße gegen das Vergaberecht, die aus den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestensbis zum Ablauf der Bewerbungs- bzw. Angebotsfrist bei der Vergabestelle beanstandet werden (§107 Abs.3 Ziff.3 GWB). Weist der Auftraggeber eine Rüge zurück, ist der Bieter in der Pflicht, innerhalbvon 15 Kalendertagen nach Mitteilung über die Nichtabhilfe mit einem Nachprüfungsantrag zureagieren (§ 107 Abs.3 Ziff.4 GWB).* 8Vergabe unterhalb der Schwellenwerte:Bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuerden in § 2 der Vergabeverordnung (VgV) genannten Schwellenwert nicht erreicht, sind die Aufträgeunter Beachtung der Regelungen des gemeinsamen Runderlasses zum öffentlichen Auftragswesen inder jeweils gültigen Fassung und nach den hierzu herausgegebenen Handlungsanweisungen zu vergeben.Ist danach ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen, so kann der Auftragnehmer beifestgestellter Eignung gegebenenfalls auch durch Losentscheid ermittelt werden.Dabei sind folgende Punkte zu beachten:(..) Hat ein Bieter oder Bewerber vor Einleitung des konkreten Vergabeverfahrens den Auftraggeberberaten oder in sonstiger Weise unterstützt, so hat der Auftraggeber sicherzustellen, dass der Wettbewerbdurch die Teilnahme dieses Bieters oder Bewerbers nicht verfälscht wird (GeschäftsanweisungBau – Regelverfahren für den staatlichen Hochbau in Hessen).* 9Bei freiberuflichen Leistungen ab 80.000 Euro pro Auftrag soll der Aufruf zur Teilnahme an einem anstehendenVergabeverfahren durch ein formloses Interessenbekundungsverfahren erfolgen, das in derHessischen Ausschreibungsdatenbank (HAD) bekannt zu machen ist (Gemeinsamer Runderlass 2.2.Abs. 5-8).* 10Öffentliche Auftraggeber, die bei Wettbewerben unterhalb des Schwellenwertes eine (unzulässige)nationale oder regionale Begrenzung des Zulassungsbereichs vornehmen, müssen damit rechnen,dass sich Interessierte unter Berufung auf EG Recht (Art. 49 EG-Vertrag oder Artikel 2 der Dienstleistungsrichtlinie*11 ) bewerben und zugelassen werden müssen.7 § 101 a Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Anlage 78 § 107 Abs.3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Anlage 89 Geschäftsanweisung Bau vom 08.06.2009, Seite 1846 f Anlage 910 Land Hessen: Gemeinsamer Runderlass vom 18.03.09; Ziffer 2.2. Abs. 5 – 8 /(Vergabebeschleunigungserlass 2009) Anlage 1011 EG Vertrag Artikel 49 und Artikel 2 der Richtlinie 2004/18/EG des EuropäischenParlaments und des Rates v. 31.03.2004 Anlage 11© Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen, Referat Vergabe+Wettbewerbe 01/2010(VW+/Merkblätter_neu_Wb/HinweiseöffentlicherAuftraggeber)