3) NÖ Gemeinde April 2009 - Gemeindevertreterverband der VP ...

DVR: 0930 423
P.b.b. Verlagspostamt 1010 Wien 02 Z 032903 M
NÖGemeinde
Das Fachjournal für Kommunalpolitik
Gemeindevertreterverband der Volkspartei Niederösterreich
April 2009
Schwellenwerte
Erhöhung bei kleinen
Bauaufträgen
Bauen in der
Gemeinde
Die neuen Wohnbau-
förderungsrichtlinien

Aktuell
im April
politik
Die Forderung nach der Anhebung
der Schwellenwerte wurde erhört.
04 Postamtsschließungen: Bundespolitik
ist gefordert
05 Schwellenwerte bei kleinen
Bauaufträgen werden erhöht
08 Interview mit Landesrat Pernkopf
10 Landesparteitag der VPNÖ
recht &
verwaltung
Das Gemeindepaket bringt klare
Regelung bei Finanzgeschäften
12 Gemeindepaket geht in Begutachtung
16 Was bringt das Steuerreformgesetz?
20 Landesverwaltungsgerichtshöfe:
Gemeindeautonomie in Gefahr!
22 Die neuen Wohnbauförderungsrichtlinien
24 Versicherungsschutz bei
interkommunalen Kooperationen
Aus erster Hand
Gemeindepaket, Konjunkturpaket
und Staatsreform
Nach der Neuregelung der Gemeindebezüge, einer
Gemeindeordnungsnovelle und der Änderung
der Landesverfassung zum Erhalt der bestehenden
Gemeindestruktur im Dezember 2008 gehen
nun neuerlich eine Novelle zur Gemeindeordnung,
die Verordnung über den Abschluss von Finanzgeschäften
sowie eine Änderung der Gemeinderatswahlordnung
in Begutachtung. Insbesondere
das Wahlrecht für die Gemeinderatswahl 2010
wird für Gemeinden und Bürger wesentlich vereinfacht.
Noch im ersten Halbjahr 2009 soll der Landtag die Änderungen
beschließen.
Grund zur Freude bereitet den Gemeinden auch die
Anhebung der Schwellenwerte bei „kleinen“ Bauauftragsvergaben.
Der Schwellenwert für die freie Auftragsvergabe
wird von derzeit 40.000 auf 100.000 Euro erhöht. Dieser
Beschluss ist enorm wichtig, da wir dadurch vor allem die
lokale Wirtschaft rasch unterstützen können. Endlich sieht
die Bundesregierung die wichtige Rolle der Gemeinden
bei der Bekämpfung der Krise. Allerdings müssen weitere
Schritte in Form direkter Hilfen für die Gemeinden folgen.
Deswegen werden wir auch nicht locker lassen. Es muss
endlich auch ein Konjunkturpaket für die Kommunen
kommen. Immerhin wird unsere Investitionskraft in den
kommenden Monaten und Jahren massiv gefordert sein.
Wenn wir unserer Rolle als Investitionsmotor gerecht
werden sollen, brauchen wir angesichts der steigenden
Belastungen im Gesundheits- und Sozialbereich auch entsprechende
Mittel. Und das möglichst bald und nicht erst,
wenn es bereits zu spät ist.
Ein Wort noch zu den von manchen hoch gelobten Landesverwaltungsgerichtshöfen:
Wir Gemeinden sind die Letzten,
die sich gegen Staatsreformen stellen, wenn sie sinnvoll
sind, Vorteile für unsere Bürger bringen und uns dabei
nicht über Gebühr belasten. Die vorliegenden Konzepte
sind aber vehement abzulehnen. Verlängerung und Verteuerung
der Verfahren, erschwerter Rechtszugang, Richterstaat
statt pragmatischer Entscheidungen, Verlust von
Beratungsleistungen und ein massiver, noch nie dagewesener
Eingriff in die Gemeindautonomie können aber
niemals unsere Zustimmung finden. Die Parallelen zur
Diskussion um den Rechnungshof sind kaum zu übersehen,
verwundern aber auch nicht, denn beide Konzepte
zeigen die Handschrift von Zentralisten und sind mit
echtem Föderalismus und gemeindlicher Selbstverwaltung
nicht in Einklang zu bringen.
Bgm. LAbg. Mag. Alfred Riedl, Präsident
NÖGemeinde | April 2009 3

p o l i t i k
Postamtsschließungen:
Bundespolitik ist gefordert
Gemeindebund beschloss Resolution zur Sicherung der Postversorgung
Konjunktur, Kinderbetreuung,
Postamtsschließungen, die soziale
Situation der Bürgermeister
und der Klimaschutz waren die
wichtigsten Themen bei der Sitzung des
Bundesvorstandes des Österreichischen
Gemeindebundes in Linz.
Infrastrukturministerin
ist säumig
Zur aktuellen Diskussion über die Schließung
von Postämtern beschloss der
Bundesvorstand eine Resolution,in der
die Sicherstellung der postalischen
Grundversorgung eingefordert wird.
„Es ist Aufgabe der Politik,die Rahmenbedingungen
für den Postmarkt zu definieren
und zu setzen", sagte Gemeindebundpräsident
Helmut Mödlhammer.
„Seit Jahren sind die verantwortlichen
Politiker auf Bundesebene diesbezüglich
säumig. Nur deshalb kann es zu Schließungsdebatten
wie der aktuellen überhaupt
kommen.“
Alfred Riedl,Vizepräsident des Gemeindebundes
und Präsident des GVV der
VP NÖ zeigte sich verärgert, dass die
Monate seit der Nationalratswahl nicht
genutzt wurden. „Seit Herbst 2008 war
klar, welche Absichten die Post AG mit
ihrem Filialnetz verfolgt. Seit diesem
Zeitpunkt hätte das Infrastrukturministerium
Zeit gehabt, ein Postgesetz zu
erarbeiten, das die Bedingungen der
Versorgung mit Postdienstleistungen
klar regelt. Dass dies nicht geschehen
ist,ist ein klaresVersäumnis der Bundespolitik.“
Maßstab für ein solches Gesetz
müsste sein,welche konkreten Elemente
der Grundversorgung die Postdienstleister
in einem liberalisierten Markt zu
erbringen haben. „Dabei geht es nicht
nur um die Postämter,sondern auch um
die Qualität und Quantität der Zustellung.
Es dürfen nicht nur wirtschaftliche
4 NÖGemeinde | April 2009
Die Spitzen des Gemeindebundes Alfred Riedl, Helmut Mödlhammer, Robert Hink
und Ernst Schmid bei der Bundesvorstandssitzung des Gemeindebundes in Linz.
Kriterien eine Rolle spielen“, so Riedl,
„vor allem in den ländlichen Regionen
sind auch soziale Kriterien von Bedeutung.“
Es müsse sichergestellt sein,dass
die Bevölkerung im gesamten Bundesgebiet
den gleichen Zugang zu Postdienstleistungen
hat.
Soziale Absicherung der
Bürgermeister
In einer weiteren Resolution forderte
der Gemeindebund die Bundesregierung
auf, die soziale Absicherung der
Bürgermeister zu verbessern. „Es ist ein
echtes Problem,dass es weder vernünftige
arbeitsrechtliche noch pensionsrechtliche
Regelungen gibt“, kritisierte
GVV-Präsident Riedl. Es sei daher kein
Wunder,dass immer weniger Menschen
in die Kommunalpolitik einsteigen
wollen. Bei der jüngsten Gemeinderatswahl
im Bundesland Salzburg habe
es etwa in jeder fünften Gemeinde überhaupt
nur noch einen Kandidaten für
das höchsteAmt der Gemeinde gegeben.
„Potentielle Interessenten winken sofort
ab, wenn sie erfahren, wie schlecht die
diesbezüglichenRegelungenderzeitsind“,
so Riedl. „Dauerhaft ist es ein demokratiepolitischerWahnsinn,wenn
dieses
Amt nicht mehr erstrebenswert scheint.“
15a-Fähigkeit gefordert
Art 15a-Verträge sind Vereinbarungen
zwischen Bund und Ländern.
Da die Gemeinden keine Möglichkeit
haben bei diesen Verträgen mit zu
verhandeln, kommt es immer
häufiger vor, dass sie durch diese
finanziell oder organisatorisch belastet
werden. Jüngste Beispiele sind
die gerade in Diskussion stehende
Vereinbarung zur Mindestsicherung
und die erst kürzlich zur Kinderbetreuung
und zur 24-Stunden-
Betreuung geschlossenen Vereinbarungen.
GVV-Präsident Alfred
Riedl fordert daher,dass den Gemeinden
die Art 15a-Fähigkeit zugestanden
wird und die Gemeinden als
gleichberechtigte Partner anerkannt
werden.

Schwellenwerte bei kleinen
Bauaufträgen werden erhöht
Bundesländer müssen mit Gemeinden an einem Strang ziehen
GVV-Präsident Alfred Riedl
zeigte sich erfreut über die
rasche Reaktion von Bundeskanzler
Werner Faymann auf die
Gemeindebund-Forderung nach der
Anhebung der Schwellenwerte bei
Auftragsvergaben durch Gemeinden.
„Es ist für uns enorm wichtig, dass
die Gemeinden künftig kleinere Bauaufträge
erst ab 100.000 Euro ausschreiben
müssen. Bis zu diesem
Wert können die Aufträge in Zukunft
freihändig vergeben werden.“
Erhöhung von 40.000
auf 100.000 Euro
Erst vor wenigen Tagen hatte der
Gemeindebund die Erhöhung dieser
Schwellenwerte von 40.000 auf 100.000
Euro vehement eingefordert. „Es geht
hier vor allem darum, die lokale Wirtschaft
zu unterstützen“,so Riedl. „In der
Krise wollen Gemeinden ihren Beitrag
zur lokalenWertschöpfung leisten und
dieWirtschaft schnell und zielgerichtet
unterstützen. Die bisher sehr niedrigen
Schwellenwerte waren dabei ein echtes
Problem, weil die Ausschreibungen ja
auch viel Zeit in Anspruch nehmen“,
weiß Alfred Riedl aus Erfahrung.
Nun will der Bundeskanzler dieses
Problem per Verordnung lösen, aber
nur, wenn die Bundesländer dieser
Vorgangsweise zustimmen. „Ich appelliere
an die jeweilsVerantwortlichen in
den Landesregierungen,sich hier keine
Zeit zu lassen, sondern diese Verordnung
zu unterstützen.“
Auch bei den so genannten „nicht
offenen Verfahren“ will Faymann den
Schwellenwert von derzeit 120.000
Euro auf künftig eine Million Euro
anheben. Bei „nicht offenenVerfahren“
wird von der Gemeinde eine bestimmte
Anzahl von Unternehmen zur Angebotslegung
eingeladen.
Riedl fordert weitere Hilfen
für Gemeinden
„Ichfreue mich,dass man in der Bundesregierung
die wichtige Rolle der
Gemeinden bei der Bekämpfung der
p o l i t i k
Die Gemeindebund-Forderung nach der Anhebung der Schwellenwerte bei Auftragsvergaben wurde erhört – künftig müssen
kleinere Bauaufträge erst ab 100.000 Euro ausgeschrieben werden.
Krise sieht“, freut sich Riedl. „Das ist
ein wichtiger erster Schritt. Nun müssen
natürlich weitere Schritte in Form
direkter Hilfen für die Gemeinden
folgen“, meinen Riedl und Gemeindebundpräsident
Helmut Mödlhammer
und verweisen dabei auf das vom
Gemeindebund eingeforderte „Konjunkturpaket
für Gemeinden“.
Konzentration auf ländlichen
Raum notwendig
„Gerade bei der thermischen Sanierung
brauchen die Gemeinden Unterstützung“,
weiß Riedl. „Die Kommunen
verfügen über mehr als 60.000 eigene
Gebäude. Hier könnte man gewaltige
Effekte für die Beschäftigung und
gleichzeitig auch für den Klimaschutz
erzielen.“
Mit Hinweis auf die vorgezogenen
Investitionen der Bundesimmobiliengesellschaft
(BIG) fordern Riedl und
Mödlhammer eine Konzentration auf
Projekte im ländlichen Raum ein.
NÖGemeinde | April 2009 5

p o l i t i k
VPNÖ-Parteitag: Erwin Pröll
mit 98 Prozent bestätigt
Landeshauptmann Pröll bereits zum fünften Mal zum Landesparteichef gewählt
Mut und Zuversicht, Geschlossenheit
und Entschlossenheit sind genau jene
Eigenschaften, die laut Landeshauptmann
Dr. Erwin Pröll gerade jetzt
gefragt sind. Beim 43. ordentlichen
Landesparteitag wurde dem Landesparteiobmann
mit überwältigender
Zustimmung neuerlich das Vertrauen
ausgesprochen.
Landeshauptmann Dr. Erwin
Pröll ist beim 43. ordentlichen
Landesparteitag der Volkspartei
Niederösterreich in Wiener Neustadt
zum fünften Mal seit 1992 zum Landesparteichef
gewählt worden. Er
erhielt 98 Prozent der Stimmen. Die
neuen Stellvertreter sind Wirtschaftskammer-Präsidentin
und Wirtschaftsbundobfrau
Sonja Zwazl mit 96 Prozent
der Stimmen und Außenminister
sowie NÖAAB-Obmann Dr. Michael
Spindelegger (99 Prozent).
Größter Landesparteitag in
der Geschichte
Rund 2.800 Besucher waren zum
Landesparteitag gekommen – darunter
auch die rund 500 Delegierten. Das
machte den Landesparteitag zum
6 NÖGemeinde | April 2009
größten in der Geschichte der Volkspartei
Niederösterreich. Unter den
Gästen waren unter anderem auchVizekanzler
DI Josef Pröll sowie die Alt-
Landeshauptleute Andreas Maurer und
Siegfried Ludwig.
Der Weg wird steiler, die
Herausforderung größer
Wiener Neustadt sei für die VPNÖ „mit
schönen Erinnerungen verbunden“ erinnerte
der Landesparteiobmann LH Dr.
Erwin Pröll an den Auftakt zur Wahlbewegung
im vergangenen Jahr. Die 54,4
Prozent vom 9. März 2008 seien ein
Ergebnis gewesen, „das uns niemand
zugetraut hat, mit dem kaum jemand
gerechnet hat und das für Gesamt-
Mitteleuropa einzigartig dasteht“.
Niemand habe aber auch vor einem Jahr
geahnt, dass „der Weg steiler und die
Herausforderungen größer“ würden,
so der Landesparteiobmann. Die Zeiten
seien rasanter und vor allem turbulenter
geworden.
Schon viel schwierigere
Aufgaben bewältigt
Ein Hauptziel in der derzeitigen wirtschaftlichen
Situation laute „jetzt investieren
und Gas geben“,so Pröll. Niederösterreich
könne als kleines Land zwar
nicht dieWelt auf den Kopf stellen,aber
„das Herz in die Hand nehmen“. Der
Anfang sei mit vier Konjunkturpaketen
gemacht, die „punktgenau“ im Land
eingesetzt würden.
Zuversichtlich gab sich Pröll auch, weil
„unser Heimatland“ schon „viel schwierigere
Herausforderungen bewältigt“
habe,erinnerte er an die Nachkriegszeit,
den vor 20 Jahren gefallenen Eisernen
Vorhang und - aus der jüngerenVergangenheit
– an die Hochwässer der Jahre
2002 sowie 2006.
Schlagkräftigste
Organisation in Österreich
VP-Landesgeschäftsführer Mag.
Gerhard Karner brachte die Schlagkräftigkeit
der Organisation auf den
Punkt. „Wir zeichnen uns aus durch
Nähe bei den Themen, Nähe zu den
Bürgern mit ihren Anliegen und Sorgen
und suchen diese Nähe in persönlichen
Gesprächen“, so Karner und stellte
zugleich die Wichtigkeit der nächsten
Herausforderungen wie die Arbeiterkammerwahl
oder die EU-Wahl hervor.
Die Arbeit der VPNÖ stehe jedenfalls
zum krassen Gegenteil der anderen
Parteien in Niederösterreich: „Wir
suchen keinen Streit,weil uns die Arbeit
für das Land und Gemeinden über alles
geht. Aber wir scheuen auch keinen
Streit wenn sich jemand gegen das
Land stellt“, so der Landesgeschäftsführer.
EU-Wahl
Der ehemalige Innenminister
Dr. Ernst Strasser führt mit Mag.
Othmar Karas die ÖVP-Liste für
die kommende EU-Wahl am 7. Juni
2009 an. Für Niederösterreichs
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll
bringt das Team der ÖVP „höchste
Erfahrung“ mit. Damit sei eine
„gute Ausgangsposition für den
Wahlausgang gegeben“.

E.E.
Neues Leben unter
alten Dächern
Die Energieberatung des Landes bietet umfassendes und unabhängiges Service
Niederösterreich bietet die
besten Voraussetzungen für
hohe Lebensqualität. „Es liegt
an uns, Niederösterreich lebenswert
zu erhalten. Es liegt an uns, den
Wunsch nach Wohnraum mit dem
Wunsch nach unberührter Natur zu
verbinden. Ein wichtiger Schritt ist
die Nutzung bestehender Gebäude.
Landesrat Stephan Pernkopf: „Unter
unseren Dächern ist viel Raum für
Ideen und unkonventionelle Lösungen.“
Ein zweiter wichtiger Schritt ist die
Sanierung von Altbauten. Ein dritter
wichtiger Schritt führt in Richtung
Niedrigenergie- und Passivhäuser“,
betont Umwelt- und Energielandesrat
Dr. Stephan Penkopf.
Sanierung spart Geld
Der Energiehunger unserer Haushalte
ist für rund ein Drittel des CO2-
Ausstoßes verantwortlich. Mit einfachen
Maßnahmen wie Fassadendämmung,
Fenstersanierung und
Fensterwahl, Heizsystemwahl, Heizkesseltausch,
Strom- und Energiesparen
können wir schon viel für die Umwelt
erreichen. Damit verbunden ist aber
k o m m u n a l i n f o d e s L a n d e s N i e d e r ö s t e r r e i c h
LH-Stv. Wolfgang Sobotka, GD Erwin Hameseder, Raiffeisenlandesbank NÖ-
Wien, und Landesrat Stephan Pernkopf beim Start der Aktion „Dachausbau
und Solarenergie“
keineswegs ein Komfortverlust,sondern
eine höhereWohnqualität und vor allem
geringere Energiekosten. Jede und jeder
spürt das im eigenen Geldbörsel.
Baufehler können teuer
werden
In all diesen Fragen unterstützt Sie die
Energieberatung des Landes Niederösterreich,
die im Jahre 2005 ins Leben
gerufen wurde. Für alle, die in Niederösterreich
ein Haus bauen oder ihr
Heim sanieren, bietet die Energieberatung
ein umfassendes und firmenunabhängiges
Service. Besonders bei der
Sanierung ist es wichtig, auf eine Vielzahl
von Details Rücksicht zu nehmen.
Baufehler können sehr teuer werden.
„Neues Leben unter alten Dächern hat
einen besonderen Reiz. Unter unseren
Dächern ist viel Raum für Ideen und
unkonventionelle Lösungen.Wir bieten
damit auch der Zersiedelung Einhalt.
Gewachsene Ortskerne bieten viele
Vorteile: Nahversorger, Schulen, Geschäfte,
Büros, Kulturzentren und
Behörden sind auf kurzen Wegen, oft
sogar zu Fuß, zu erreichen. Der Anschluss
an eine umfassende Infrastruktur
ist gegeben. Der Ausbau bestehender
Gebäude ist aber auch der
billigsteWeg zu neuemWohnraum“,so
Pernkopf.
NÖGemeinde | April 2009 7

p o l i t i k
„Unsere Gemeinden
leisten sehr viel“
Landesrat Pernkopf über die Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden
Der langjährige Büroleiter von
Lebens- und Finanzminister
Josef Pröll, Dr. Stephan Pernkopf,
wurde nach dem Ausscheiden
von Josef Plank zum neuen Agrarund
Umweltlandesrat gewählt. Im
Gespräch mit der NÖ GEMEINDE
erzählt der 36-jährige Jurist und langjährige
Gemeinderat über seine politische
Erdung, die Partnerschaft zwischen
Land und Gemeinden sowie
über seine konkreten Vorhaben im
Agrar-, Umwelt- und Energiebereich.
NÖ GEMEINDE: Herr Landesrat, Sie
sind seit dem Jahre 2000 Gemeinderat
in Wieselburg-Land. Was
bedeutet für Sie ganz persönlich der
Begriff „Gemeinde“?
Pernkopf: Ich war in den letzten
neun Jahren Gemeinderat und habe
erst mit meiner Wahl zum Landesrat
diese Funktion im Einvernehmen mit
der Gemeindepartei zurückgelegt. Die
Gemeindepolitik ist für mich die zen-
trale politische Ebene, weil man dort
am Nächsten bei den Bürgerinnen und
Bürgern ist. Auch während meiner
beruflichen Tätigkeit in Wien habe ich
großen Wert auf die Verankerung in
der Gemeinde gelegt, damit man die
Anliegen und Bedürfnisse der Menschen
im Auge behält. Diese Erdung ist
für mich extrem wichtig.
Sie haben bereits neun Jahre Erfahrung
in der Kommunalpolitik gesammelt.
Welche Erfahrungen bzw. Werte
werden Sie von der Gemeindepolitik
in die Landespolitik mitnehmen
können?
Niederösterreich ist ja generell ein
Bundesland, in dem die Landespolitik
sehr stark mit den Gemeinden und den
kommunalen Entscheidungsträgern
vernetzt ist. Dieses gute und erfolgreiche
Zusammenspiel zwischen Land
und Gemeinden möchte ich in meinem
Wirkungsbereich beibehalten und verstärken.
Ich selbst verstehe mich als
GVV-Präsident Alfred Riedl und Landesrat Stephan Pernkopf trafen einander zu
einem Gespräch über gemeinderelevante Themen.
8 NÖGemeinde | April 2009
Mann der Basis und möchte daher
auch in meiner neuen Funktion den
direkten Kontakt zu Gemeinden, Bürgermeistern,
Gemeinderäten und Bürgern
beibehalten.
„Klimaschutz findet nicht
irgendwo auf der Welt bei
irgendwelchen Konferenzen
statt, sondern in der
Gemeinde, in der Region.“
Das Land Niederösterreich ist seit
vielen Jahren ein starker, verlässlicher
und berechenbarer Partner der NÖ
Gemeinden. Wo und wie werden Sie
in Ihrem ureigensten Wirkungsbereich,
der Umwelt-, Agrar- und Energiepolitik,
diese Partnerschaft
verstärken und ausbauen?
Im Bereich Umwelt werde ich die
Klimabündnisaktivitäten der Gemeinden
weiter unterstützen. In Niederösterreich
gibt es bereits 350 Klimabündnisgemeinden,
darauf können wir
stolz sein. Die Gemeinden sind hinsichtlich
Klima- und Umweltschutz
unsere Pioniere, ohne die Gemeinden
würden viele der Projekte nicht umsetzbar
sein. Klimaschutz und Energie sind
unmittelbar verknüpft. Was wir brauchen
ist eine Energiewende. Klimaschutz
findet nicht irgendwo auf der
Welt bei irgendwelchen Konferenzen
statt, sondern in der Gemeinde, in der
Region. Jeder Einzelne, jede Einzelne,
kann aktiv etwas dazu beitragen, zum
Beispiel durch Energiesparen im Haushalt,
durch Sanierung von Altbaubestand,
durch Wärmedämmung, durch
sein Mobilitätsverhalten. Kurze Wege
in der Gemeinde müssen nicht unbedingt
immer mit dem Auto zurückgelegt,
sondern können auch mit dem
Rad oder einem Elektroroller gefahren

Walter Zimper, Geschäftsführer des Kommunal-Verlages, im Gespräch mit Landesrat Stephan Pernkopf.
werden. Was die Agrarpolitik betrifft,
so sehe ich die Bäuerinnen und Bauern
als Herzstück des ländlichen Raums.
Unsere Familienbetriebe sorgen für
eine umweltgerechte Bewirtschaftung
und Produktion.
Sie haben die Gemeinden vor wenigen
Tagen eingeladen, am europäischen
Wettbewerb „Climate Star 2009“ teilzunehmen.
Welchen Beitrag können
die Gemeinden zum Klimaschutz
leisten?
Wie bereits gesagt: die Gemeinden
leisten sehr viel. Egal, ob es sich um Biomasse-Fernwärmeanlagen,
um Energiekonzepte
oder Einsparmaßnahmen bei
der Straßenbeleuchtung handelt, um
nur einige Punkte anzuführen. Die
Gemeinden tragen zur Umsetzung
zukunftsorientierter Konzepte sehr viel
bei.
Welchen Weg wird NÖ in den nächsten
Jahren in der Energiepolitik
gehen. und in welchen Bereichen wird
das Land NÖ zukunftsweisende
Modelle entwickeln?
Wir werden in Niederösterreich weiter
die erneuerbaren Energiequellen
ausbauen. Der Weg der letzten Jahre
mit Investitionen in die Erneuerbaren
hat sich als richtig erwiesen. In Niederösterreich
sind bereits 450 Biomasse-
Fernwärmeanlagen, 31 Biomasse-
Stromerzeugungsanlagen, 80 Biogasanlagen,
350 Windräder und 480 Kleinwasserkraftwerke
in Betrieb. Erst vor
kurzem wurde eine neue Förderung für
energetische und ökologische Verbesserungen
an Kleinwasserkraftwerken
beschlossen. Mit diesen Verbesserungen
können wir mindestens 20.000
Haushalte zusätzlich mit Strom versorgen.
Derzeit liefern die Kleinwasserkraftwerke
4,3 Prozent des gesamten
Stroms in Niederösterreich, das entspricht
der Versorgung von rund
120.000 Haushalten. Wir setzen aber
auch auf die verstärkte Nutzung der
Sonne und haben erst kürzlich die
Aktion „Lebensraum NÖ Dachausbau
und Solarenergie“ gestartet.
Vor kurzem wurde das neue Fahrradverleihsystem
LEIHRADL-nextbike mit
sieben Pilotgemeinden vorgestellt.
Wollen Sie den Radverkehr forcieren,
welche Maßnahmen sind geplant und
welchen aktiven Beitrag können hier
die Gemeinden leisten?
Wir wollen den Radverkehr in Nie-
derösterreich von derzeit acht auf 14
Prozent bis 2012 anheben. Vor allem
kurze Strecken sollen mit dem Fahrrad
zurückgelegt werden. Deshalb werden
auch Radwege in den Gemeinden ausgebaut
bzw. verbessert, damit die Radfahrer
sicherer unterwegs sind. Für
Maßnahmen dieser Art stellt das Land
rund zehn Millionen Euro jährlich zur
Verfügung. Es liegt an den Gemeinden,
sich zur sanften Mobilität zu bekennen.
Leihradl-nextbike ist ein Pilotprojekt in
den Gemeinden Vösendorf, Mödling,
Brunn am Gebirge, Maria Enzersdorf,
Wiener Neudorf, Laxenburg und Biedermannsdorf.
In Deutschland gibt es
dieses System bereits in 20 Städten.
Haben Sie einen zentralen Leitsatz
bzw. ein persönliches Motto für Ihre
neue verantwortungsvolle Tätigkeit in
Niederösterreich?
Mein zentraler Leitsatz ist der, den
unser Landeshauptmann Erwin Pröll
Tag für Tag vorlebt: Mit voller Kraft
und mit vollem Einsatz für die Menschen,
die Gemeinden und Regionen in
diesem schönen Niederösterreich zu
arbeiten.
Das Interview führte Walter Zimper.
p o l i t i k
NÖGemeinde | April 2009 9

k o m m u n a l i n f o d e s V P L a n d t a g s k l u b s
Nicht bei Lehrern, sondern
in der Verwaltung sparen
Klubobmann Schneeberger übt Kritik an den Plänen von Ministerin Schmied
Seit mehr als vier Wochen schwellt
der Konflikt zwischen Unterrichtsministerin
Claudia Schmied
und den Lehrvertretern wegen der geplanten
Erhöhung der Lehrverpflichtung
um zwei Stunden bei gleichem
Gehalt. VP-Klubobmann LAbg. Mag.
Klaus Schneeberger kritisiert die Debatte
scharf: „Das Resultat dieser ,Friss
Vogel oder stirb’-Politik von Ministerin
Neuer Landtagsabgeordneter
Schmied ist die derzeitige Pattstellung
und die Aussicht auf einen Lehrerstreik.“
Schneeberger sieht in der gesamten
Debatte einen Versuch, Mitteln von
„normalen“ Schulen zu den Gesamtschulen
sozialistischer Prägung um zu
schichten. „Was viele nicht wissen, die
Lehrer würden die zwei Stunden zusätzlichen
Unterricht nicht in der eigenen
Schule, sondern in den Schmiedschen
Der Landtagsklub der VPNÖ darf sich über ein neues Mitglied freuen. Bürgermeister
Anton Kasser übernimmt den Platz, der durch die Ernennung von
Hans Heuras zum neuen Bildungs- undVerkehrslandesrat frei wurde.VP-Klubobmann
LAbg. Klaus Schneeberger: „Ich freue mich, dass mit Anton Kasser
ein neuer ,gestandener’Bürgermeister unser Team verstärkt und wünsche ihm
alles Gute.“ Kasser ist seit Jahren Ortschef der Gemeinde Allhartsberg.
VP-Klubobmann LAbg. Mag Schneeberger (l.) mit dem neuesten Mitglied des
VP-Klubs, LAbg. Bürgermeister Anton Kasser. Foto: NLK/Pfeiffer
10 NÖGemeinde | April 2009
Gesamtschulen leisten müssen. Damit
würde die größte Schulvernichtungsaktion
starten. Gerade in den ländlichen
Gegenden Niederösterreichs hieße das
die Schließung von duzenden Schulen“,
ist sich Schneeberger sicher.
Daher müsse der Hebel bei Einsparungen
im Schulbereich laut Schneeberger
wo anders angesetzt werden: bei
der Organisation der Schulverwaltung.
Der VP-Klubobmann: „Die gesamte
Kompetenz für die Organisation und
Struktur der Bildung bis zur Matura bzw.
Lehrabschluss sollte in die Länder
wandern. Der Bund sollte nur die
Bildungsstandards wie Lehrinhalte,
Lehrziele und die Anerkennung von
Abschlüssen festlegen. Der Effekt dieser
Maßnahme wäre sicher genauso hoch
wie jener des 2-Stunden-Vorschlags von
Schmied. Lieber in der Verwaltung
sparen, als schlechtere Unterrichtsbedingungen
für unsere Kinder oder 2.400
Absolventen der Pädagogischen Hochschulen
auf die Straße schicken.“
„NÖ vor anderen Herausforderungen
als Wien“
Die Reform brächte laut Klubobmann
Klaus Schneeberger zahlreicheVorteile
wie eine schlankere Verwaltung, klare
Zuständigkeiten, die rasche Entscheidung
vor Ort und ein besseres Eingehen
auf die spezifischen Probleme in der
Bildungslandschaft des jeweiligen
Bundeslandes mit. „Denn Niederösterreich
steht vor anderen Herausforderungen
in der Schulorganisation als
das urbane Wien“, so Schneeberger. In
diesem Zusammenhang verweist Klubobmann
Schneeberger auf Erfolge der
NÖ Bildungspolitik wie die gesetzliche
Senkung der Klassenschülerhöchstzahl
auf 25 oder die Einführung der fünf
Bildungsregionen.

E.E.
Gesundes Niederösterreich
Kompetenzen bündeln und gemeinsam Stärken nutzen
Gesundheit ist das wichtigste Gut
im Leben unserer Gesellschaft.
Darum wurden für viele Niederösterreicherinnen
und Niederösterreicher
die Aktionen „Gesünder leben in
NÖ – tut gut“ und „sorg vor“ zu fixen
Begleitern auf dem Weg in ein gesünderes
und ausgewogenes Leben. Mit
Jahresbeginn wurden die Angebote von
„tut gut“ und „sorg vor“ mit der breiten
Aktionspalette des „Gesundheitsforum
NÖ“ zusammengeführt. Die gesamte
niederösterreichische Gesundheitsvorsorge
steht nun unter einem gemeinsamen
Dach – der Initiative „Gesundes
Niederösterreich“.
„Richtige Ernährung ist ein wesentlicher
Bestandteil eines gesunden und ausgeglichenen
Lebensstils. Da jeder mehrmals
täglich Nahrung zu sich nimmt,
wird im heurigen Jahr das Schwer-
��������
�������
������
Eine Initiative von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll
und LH-Stv. Mag. Wolfgang Sobotka
punktthema Ernährung behandelt“, so
LH-Stv. Wolfgang Sobotka. Um diesen
ErnährungsschwerpunktdenNiederösterreicherinnen
und Niederösterreichern
auch leicht zugänglich zu machen,bietet
„Gesundes Niederösterreich“ in den verschiedensten
Lebensumfeldern einen
einfachen und direkten Zugang an.
Mit dem Langzeitprogramm „Gesunde
Gemeinde“ wird seit 1995 die Gesundheitsförderung
und -vorsorge direkt
vordieHaustüregebracht.DasProgramm
„Gesunde Schule“ unterstützt die teilnehmendenSchulenbeiderpraktischen
Umsetzung gesundheitsfördernder
Maßnahmen. Gesunde Ernährung wird
auch in den Landeskliniken mit der
„Vitalküche“ ganz groß geschrieben.
Angebote für übergewichtige Kinder
und Jugendliche, wie das ganzjährige
Programm „Durch Dick und Dünn“,
runden den Jahresschwerpunkt ab. Im
„Besser Essen“-Buch findet man zusätzlich
eine umfangreiche Rezeptsammlung
regionaler Produkte, die nach
Jahreszeiten sortiert ist und für jeden
etwas Gesundes zum Essen bietet.
����� ����� ����� ����
��� ������� ��������������������� ������������������� ���� �����
����� ���� ��� ����������������� ��� ����� ��� ����� �����
����������� ���� � ��� ����������� ��������� ������������������
k o m m u n a l i n f o
������������������
NÖGemeinde | April 2009 11

e c h t & v e r w a l t u n g
Gemeindepaket geht
in Begutachtung
Klare Regelung bei Finanzgeschäften von Gemeinden und Änderung
der Gemeinderatswahlordnung
von Dr. Walter Leiss
Im Dezember des Vorjahres wurde
eine Novelle der NÖ Gemeindeordnung
zur klareren Regelung der
Zuständigkeiten der Gemeindeorgane
bei Finanzgeschäften und zur Erlassung
von Richtlinien über den Einsatz von
Finanzgeschäften erlassen.
Wegen der Dringlichkeit dieser Regelungen
wurden weitere anstehende
Änderungen der Gemeindeordnung
ausgespart und sollten in einer eigenen
Novelle geregelt werden. Dieser Novellenentwurf
liegt nunmehr vor und soll
in den kommenden Wochen einem
Begutachtungsverfahren unterzogen
werden, um den Gemeinden die Möglichkeit
der Mitgestaltung zu geben.
Eine weitere Auswirkung der letzten
Gemeindeordnungsnovelle ist die nunmehr
vorliegende Verordnung über
Richtlinien über den Abschluss von
Finanzgeschäften durch Gemeinden.
Auch diese Verordnung soll einem
Begutachtungsverfahren unterworfen
werden. Auf das Erfordernis der
Änderung der Gemeinderatswahlordnung
im Hinblick auf die Briefwahl für
die kommende Gemeinderatswahl im
Jahr 2010 wurde bereits verwiesen.
Durch Änderung der bundesgesetzlichen
Vorgaben ist nun der Weg frei,
die Änderung der Gemeinderatswahlordnung
vorzunehmen und diese
Erleichterungen auch umzusetzen. In
der Folge sollen die wesentlichen
Inhalte dieser zur Begutachtung vorliegenden
Materien vorgestellt werden:
NÖ Gemeindeordnung
Die Novelle beinhaltet Verwaltungsvereinfachungen
bzw. Klarstellungen,
Wertanpassungen bei den Zuständigkeitsregelungen
und eine Ausweitung
der Prüfkompetenz des Prüfungsausschusses
bei ausgegliederten Unternehmungen.
Neugestaltung des Initiativantrages
Vorgesehen ist,dass künftig der Bürgermeister
die formellenVoraussetzungen
Klargestellt wird, dass Sitzungen von Gemeinderatsausschüssen nur dann
durchgeführt werden dürfen, wenn die Beschlussfähigkeit geben ist. Im Bild:
eine Gemeinderatssitzung in Katzelsdorf.
12 NÖGemeinde | April 2009
(Anzahl der erforderlichen Unterstützer)
und inhaltliche Voraussetzungen
überprüft. Liegen die Voraussetzungen
nicht vor, ist mit Bescheid
darüber abzusprechen,dass die Behandlung
des Initiativantrages unterbleibt.
Die Gemeindewahlbehörde ist künftig
nicht mehr zu befassen.
Übertragung der Geschäftsführungsbefugnis
Klargestellt wird, dass die Betrauung
mit der Geschäftsführung im Fall der
Verhinderung des Bürgermeisters und
desVizebürgermeisters (nicht wenn der
Bürgermeister durch den Vizebürgermeister
vertreten wird) oder bei der
Übertragung von Aufgaben durch den
Bürgermeister mit Verordnung zu
erfolgen hat.
Kompetenz Gemeinderat
Aufgrund der damit verbundenen
Folgen für die Gemeinde ist künftig
auch die Errichtung von Stiftungen
und Fonds in den Zuständigkeitsbereich
des Gemeinderates verwiesen.
Anpassung der Wertgrenzen
Die betragsmäßigen Zuständigkeitsgrenzen
für den Gemeinderat bzw.
Gemeindevorstand bei Grundsatzentscheidungen
wird auf 42.000 Euro
angehoben.
Klarstellung über die Form der Einberufung
zu Gemeinderatssitzungen,
der Befangenheitsbestimmungen und
der Durchführung von Abstimmungen
Sitzungsprotokoll
Vorgesehen ist, dass künftig nicht nur
der leitende Gemeindebedienstete,

sondern auch andere Gemeindebedienstete
der Gemeinderatssitzung (z.B.
zur Protokollführung und Abfassung)
beiwohnen dürfen. Vorgesehen wird
auch, dass das Sitzungsprotokoll als
genehmigt gilt, wenn keine Einwendungen
erhoben werden, sodass eine
gesonderte Beschlussfassung über die
Genehmigung des Protokolls entfallen
kann. Weiters soll auch die Einsichtnahme
und ein Recht auf Kopien für
jeden Gemeinderat, auch in das genehmigte
nicht öffentliche Sitzungsprotokoll
von Gemeinderatssitzungen,
vorgesehen werden.
Ausschusssitzungen
Klargestellt wird, dass Sitzungen von
Gemeinderatsausschüssen nur dann
durchgeführt werden dürfen,wenn die
Beschlussfähigkeit geben ist. Ist keine
Beschlussfähigkeit gegeben, ist die
Sitzung abzubrechen. Außerhalb der
Sitzung besteht auch keinAnspruch auf
Akteneinsichtsrecht.
Darüber hinaus ist vorgesehen,dass alle
die von den Wahlparteien für die
Ausschüsse Vorgeschlagenen gemeinsamineinemWahlganggewähltwerden
dürfen.
Ausgegliederte Unternehmungen
Künftig wird vorgesehen, dass bei
Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit
die unter beherrschendem
Einfluss in der Gemeinde
stehen (dies ist dann der Fall, wenn die
Gemeinde mit mindestens 50 Prozent
des Stamm-,Grund- oder Eigenkapitals
direkt oder indirekt an dieser Unternehmung
beteiligt ist) ein jährlicher
Bericht über die wirtschaftliche Situation
und die voraussichtliche Entwicklung
der Unternehmung dem Gemeinderat
vorgelegt werden muss. Damit
besteht die Möglichkeit,diesen Bericht
im Gemeinderat zu behandeln.
Vermögensnachweis
Derzeit ist die Gemeinde verpflichtet,
ihrVermögen in einem eigenenVermögensnachweis
laufend zu erfassen.
Vorgaben wie diese Erfassung und
Bewertungkünftigerfolgensoll,können
r e c h t & v e r w a l t u n g
Mit der einheitlichen Wahlkarte soll gewährleistet werden, dass der Wähler mit der Wahlkarte einen nicht amtlichen Stimmzettel
und ein Wahlkuvert erhält. Mit dieser Wahlkarte kann der Wähler die Briefwahl ausüben oder am Wahltag in einem
anderen Sprengel innerhalb der Gemeinde oder vor einer besonderen Wahlbehörde (fliegende Wahlbehörde) wählen.
mit Verordnung der Landesregierung
festgelegt werden.
Voranschlag
Derzeit sind gleichzeitig mit demVoranschlag
auch die Abgaben, insbesondere
die jährlich festzusetzenden Hebesätze
und die Entgelte für die Benützung
von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen
zu beschließen. Da die rechtliche
Qualität dieses Beschlusses unklar
erscheint – vor allem, ob das Unterbleiben
eines derartigen Beschlusses die
Einhebung von Abgaben hindert – soll
klargestellt werden,dass ein derartiger
Beschluss im Zusammenhang mit dem
Voranschlag nicht mehr erforderlich ist.
Prüfungsausschuss
Die bisher strittige Frage, ob der
Prüfungsausschuss zur Prüfung von
Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit
der Gemeinde befugt
ist, wird nunmehr dahingehend klargestellt,
dass die Prüfbefugnis grundsätzlich
gegeben ist.
Ausgenommen von der Prüfbefugnis
NÖGemeinde | April 2009 13

e c h t & v e r w a l t u n g
Die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer Bezirks- und in einer Gemeindewahlbehörde sowie in mehreren Sprengelwahlbehörden
ist unzulässig.
sindjedochUnternehmungen,beidenen
gesetzlich, vertraglich oder satzungsgemäß
eine Prüfung durch hiezu beruflich
Befugte vorgesehen ist. Diesfalls
entfällt das Prüfungsrecht des Prüfungsausschusses
und ist nur der Bericht des
hiezu beruflich Befugten dem Gemeinderat
vorzulegen. Diese Berichte sind
auch der Aufsichtsbehörde vorzulegen.
Genehmigungspflicht
Es ist vorgesehen, dass die Genehmigungspflicht
durch die Aufsichtsbehörde
bei Veräußerungen von unbeweglichem
Vermögen, wenn der
Kaufpreis (durch ein Gutachten nachgewiesen)
dem ortsüblichen Preis
entspricht, entfällt. Ebenso soll die
Aufnahme von Darlehen zur Vorfinanzierung
von zugesicherten Darlehen
entfallen.
Abschluss von Finanzgeschäften
durch Gemeinden
Die neue Verordnung geht einher mit
den geänderten Bestimmungen betreffend
Finanzgeschäften von Gemeinden,
die bei der letzten Novelle zur Gemeindeordnung
beschlossen wurde. Damals
wurden die generelle Zuständigkeit
14 NÖGemeinde | April 2009
des Gemeinderates und eine Risikoanalyse
bei bestimmten Finanzgeschäften
beschlossen. Aufgelistet sind
in der Verordnung bestimmte an sich
zulässige Finanzgeschäfte und die
Voraussetzungen unter denen diese
abgeschlossen werden dürfen.
Gemeinderatswahlordnung
Der Entwurf für eine Änderung der
Gemeinderatswahlordnung behandelt
im Wesentlichen Erleichterungen für
die Briefwahl bei der Gemeinderatswahl
bzw. administrative Erleichterungen.
Wahlbehörden
Klarstellung,dass Ersatzbeisitzer jeden
abwesenden Beisitzer derselben Wahlbehörde
vertreten können. Die gleichzeitige
Mitgliedschaft in einer Bezirksund
in einer Gemeindewahlbehörde
sowie in mehreren Sprengelwahlbehörden
ist unzulässig.
Parteibezeichnung
Die Parteibezeichnung darf höchstens
sechs Worte inklusive Kurzbezeichnung
umfassen. Die Kurzbezeichnung
darf nicht mehr als sechs Schriftzeichen
enthalten und auch ein Wort ergeben.
Einheitliche Wahlkarte
Es soll gewährleistet werden, dass mit
der Wahlkarte der Wähler einen nicht
amtlichen Stimmzettel und ein Wahlkuvert
erhält. Mit dieser Wahlkarte
kann derWähler die Briefwahl ausüben
oder am Wahltag in einem anderen
Sprengel innerhalb der Gemeinde oder
vor einer besonderen Wahlbehörde
(fliegendeWahlbehörde) wählen. Natürlich
kann auch bei der Briefwahl der
nichtamtliche Stimmzettel verwendet
werden.
Formerfordernis der Briefwahlkarte
Künftig soll der Wähler nur mehr mit
seiner Unterschrift bestätigen müssen,
dass er dasWahlrecht persönlich,unbeobachtet
und unbeeinflusst ausgeübt
hat. Weitere Angaben auf der Briefwahlkarte
sind nicht mehr erforderlich.
Anfallende Portokosten übernimmt
die Gemeinde.
Einbringungsform der Briefwahlkarte
Vorgesehen ist,dass die Briefwahlkarte
nicht mehr nur im Postwege, sondern
auch auf jede andere Art undWeise der
Gemeinde übermittelt werden kann.
Das heißt insbesondere, dass die Brief-

wahlkarte auch in den Einlaufkasten der
Gemeinde eingeworfen oder bei der
Gemeinde abgegeben werden kann.
Die Gemeinde hat dafür zu sorgen,dass
die vor demWahltag eingelangten Briefwahlkarten
in einemVerzeichnis eingetragen
und unter Verschluss bis zum
Wahltag aufbewahrt werden.
Frist für das Einlangen der Briefwahlkarte
Vorgesehen ist, dass die Briefwahlkarten
am Wahltag bis spätestens 7.00
Uhr bei der Gemeinde einlangen
müssen. Am Wahltag selbst können
Briefwahlkarten bis Wahlschluss der
zuständigen Sprengelwahlbehörde
übermittelt werden. Nach Wahlschluss
können keine Briefwahlkarten mehr
übermittelt werden. Diese wären als
verspätet eingebracht anzusehen und
nicht mehr in die Ermittlung einzubeziehen.
Die bisher vorgesehenen acht
Tage nach dem Wahltag sind im Wahlkalender
vor dem Wahltag nunmehr
berücksichtigt. Dies bedeutet u. a.,dass
auch die Wahlvorschläge früher einzu-
bringen sind,aber auch,dass derWähler
bereits früher eine Wahlkarte beantragen
kann. Insgesamt soll damit
gewährleistet werden,dass demWähler
die gleiche Zeit zur Ausübung der Briefwahl
zur Verfügung steht.
Auswertung der Briefwahlkarten
Am Wahltag überprüft die Gemeindewahlbehörde
ab 7.00 Uhr die eingelangten
Briefwahlkarten im Hinblick auf
die Formerfordernisse (Vorliegen der
Unterschrift). Danach werden die Briefwahlkarten
auf die jeweils zuständigen
Sprengel aufgeteilt und in den Sprengeln
in die Ermittlung einbezogen. Die
Vorgänge sind jeweils in einer Niederschrift
festzuhalten. Damit wird es
ermöglicht, dass sprengelkorrekte
Ergebnisse ermittelt werden.
3. und 8. Tag vor der Wahl
Im Hinblick auf die Erleichterungen bei
der Briefwahl – der Wähler kann ab
Erhalt der Briefwahlkarte sein Wahlrecht
ausüben und die Briefwahlkarte
entweder per Post oder direkt bei der
ÖSTERREICH. TSCHECHIEN.
geteilt – getrennt – vereint.
NÖ Landesausstellung 2009 von 18. April bis 1. November
Vor 20 Jahren fiel der Eiserne
Vorhang. Es gibt keinen besseren
Anlass für die erste grenzüberschreitende
Landesausstellung
Niederösterreichs. Das Waldviertel und
der Kreis Vysočina in Tschechien zeigen
im Jahr 2009 gemeinsam die Schau
„ÖSTERREICH. TSCHECHIEN. geteilt
– getrennt – vereint.“ in den drei Städten
Horn, Raabs und im grenznahen Telč.
Die gemeinsame Geschichte beider Länder,
mit Schwerpunkt auf den Nachbarregionen
Waldviertel und Vysočina,
werden im Mittelpunkt stehen.
Der Besucher begibt sich auf eine historische
Zeitreise ohne Grenzen. In Horn
folgt er der spannenden Geschichte
Österreichs und Tschechiens der letzten
r e c h t & v e r w a l t u n g
Gemeinde abgeben – wird vorgesehen,
die Wahlmöglichkeit am 8. und am 3.
Tag vor der Wahl entfallen zu lassen.
Damit wird den Gemeinden der damit
verbundene Aufwand erspart.
Insgesamt sind mit den vorgesehenen
Regelungen in allen drei Materien
wesentliche Erleichterungen für die
Gemeinden, aber auch bei der Durchführung
der Wahl für den Bürger
verbunden. Die Entwürfe werden einem
Begutachtungsverfahren unterzogen .
Die Beschlussfassung soll noch im
ersten Halbjahr 2009 erfolgen.
wHR Dr. Walter Leiss
ist Klubdirektor
des NÖ Landtagsklubs
der ÖVP
100 Jahre,er erlebt die vielfältige Erfahrung
der Grenze in Raabs sowie die
Kultur des mitteleuropäischen Kernraumes
in Telč. Ziel ist es, das gegenseitige
Verständnis zu erleichtern, alte
Denkmuster aufzubrechen, Gemeinsamkeiten
und Differenzen aufzuzeigen
und den Besuchern die miteinander
verwobene Geschichte der beiden
Länder vor Augen zu führen.
NÖ Landesausstellung 2009
Horn, Raabs, Telč
Tel.: 02822/541 09
info@noe-landesausstellung.at
www.noe-landesausstellung.at
NÖGemeinde | April 2009 15

e c h t & v e r w a l t u n g
Was bringt das Steuerreformgesetz
2009?
Kernpunkt ist eine umfassende Tarifsenkung
von Dr. Raimund Heiss und
Dr. Ursula Riedmüller
Die seit langem diskutierte Steuerreform
wurde am 11. März
2009 im Nationalrat beschlossen.
Nach dem Finanzausschuss
stimmte auch der Nationalrat dem
von der Regierung geschnürten Entlastungspaket
im Ausmaß von drei
Milliarden Euro zu. In Kraft tritt die
Steuerreform rückwirkend mit 1.
Jänner 2009.
Kernpunkt des Gesetzespakets ist eine
umfassendeTarifsenkung. Zudem wird
es weitreichende Steuererleichterungen
für Familien und Unternehmer sowie
eine Ausweitung der steuerlichen
Absetzbarkeit von Spenden und des
Kirchenbeitrags geben.
Tarifsenkung
Die Grenze, ab der Steuern vom Einkommen
bezahlt werden müssen,steigt
von 10.000 Euro auf 11.000 Euro. Die
Entlastung durch geringere Einkommensteuersätze
oder höhereTarifstufen
bringt Steuerpflichtigen im Verhältnis
zu 2008 jährlich zwischen mindestens
149 Euro bis maximal 1.350 Euro. Bei
einem Monatsbrutto von 1.200 Euro
beträgt die Entlastung pro Jahr bereits
knapp 400 Euro. Der Eingangsteuersatz
sinkt von 38,333 auf 36,5 Prozent, der
zweite Grenzsteuersatz von 43,596 auf
43,214 Prozent. Der Spitzensteuersatz
bleibt mit 50 Prozent unverändert,aber
der Betrag wird angehoben,ab dem der
Grenzsteuersatz zur Anwendung
kommt.
Die Tarifentlastung bewirkt, dass alle
Steuerpflichtigen im Verhältnis 2008
zu 2009 zwischen 1.350 Euro pro Jahr
(höchster und gleich bleibender Wert
16 NÖGemeinde | April 2009
ab einem Monatsbrutto von 5.800 Euro)
und 149 Euro pro Jahr (niedrigster
Wert bei einem Monatsbrutto von
1.100 Euro) entlastet werden. Die jährliche
Entlastung beträgt jedoch bei
einem Monatsbrutto von 1.200 Euro
bereits knapp 400 Euro. Die Entlastungskurve
steigt also zwischen 1.100
Euro und 1.200 Euro rapide an.
Bei einem Jahresbruttoeinkommen von
25.000 Euro beträgt die Entlastung
rund 500 Euro und bei einem Jahresbruttoeinkommen
von 60.000 Euro
beträgt die Entlastung gut 700 Euro. Es
werden Bruttojahreseinkommen bei
Arbeitnehmern von 16.870 Euro
(Rechtslage 2008: 15.605 Euro) und bei
Pensionisten von 14.944 (Rechtslage
2008: 13.650 Euro), Einkommen bei
Selbständigen von 12.713 (Rechtslage
2008: 10.060 Euro) steuerfrei gestellt.
Dabei ist bei Selbständigen der Grundfreibetrag
von 13 Prozent (Gewinnfreibetrag)
berücksichtigt.
Durch die Anhebung der Steuerfreigrenze
von 10.000 Euro auf 11.000
G e g e n ü b e r s t e l l u n g d e r T a r i f s t u f e n
Euro werden 160.000 Personen zusätzlich
steuerfrei gestellt,sodass von 6,535
Mio. Euro Erwerbstätigen ab 1. Jänner
2009 2,7 Mio. Euro keine Steuer zahlen.
Familienpaket
Das zweite Kernelement bildet die
Einkommensstärkung für Familien.
Das Familienpaket mit einem Gesamtvolumen
von 510 Mio Euro besteht aus
insgesamt vier verschiedenen Maßnahmen:
Kinderabsetzbetrag
Der Kinderabsetzbetrag, der gemeinsam
mit der Familienbeihilfe ausbezahlt
wird, wird von derzeit 50,90 Euro auf
58,40 Euro monatlich angehoben. Der
Kinderabsetzbetrag ist unabhängig von
der Einkommenssituation und kommt
undifferenziert allen Familien gleichermaßen
zu Gute.
Kinderfreibetrag
Um einen Erwerbsanreiz zu setzen,
wurde ein neuer Kinderfreibetrag einge-

führt, dessen Höhe von mehreren
Bedingungen abhängt. Grundsätzlich
kann pro Kind ein Freibetrag von 220
Euro jährlich geltend gemacht werden.
Machen beide Elternteile den Freibetrag
geltend,dann steht beiden Einkommensbeziehern
60 Prozent des Freibetrages,
das sind jeweils 132 Euro
jährlich, zu.
Für Alleinerziehende steht der Freibetrag
von 220 Euro dann zu, wenn für
das Kind keine Unterhaltszahlungen
des anderen Elternteils erfolgen.
Werden für das Kind Unterhaltszahlungen
geleistet und steht dem Unterhaltspflichtigen
ein Unterhaltsabsetzbetrag
zu, dann kann von jedem
Elternteil ein Freibetrag in Höhe von
132 Euro in Anspruch genommen
werden.Indem60 Prozentvon 220 Euro
pro Elternteil und damit insgesamt 44
Euro oder 20 Prozent mehr beim Familieneinkommen
berücksichtigt werden,
soll der Anreiz zu mehr Beschäftigung
gesetzt werden.
Kinderbetreuungskosten
Die steuerliche Absetzbarkeit von
Kinderbetreuungskosten soll bis zu
einem Betrag von 2.300 Euro pro Kind
im Jahr möglich sein. Begünstigt sind
Kinder bis zehn Jahre.
Die Betreuungskosten müssen tatsächlich
gezahlte Kosten sein.Werden daher
Betreuungskosten durch einen
Zuschuss des Arbeitgebers übernommen,
sind nur die tatsächlich vom
Steuerpflichtigen darüber hinaus getragenen
Kosten abzugsfähig. Die
Betreuung muss in privaten oder öffentlichen
Kinderbetreuungsinstitutionen
(beispielsweise in einem Kindergarten,
Hort, Halbinternat, Vollinternat)
erfolgen oder von einer pädagogisch
qualifizierten Person.
Zuschuss desArbeitgebers zu Kinderbetreuungskosten
Leistet der Arbeitgeber einen Zuschuss
für die Kinderbetreuung (allen oder
bestimmten Gruppen) seiner Arbeitnehmer,
dann sind diese bis zu einem
Betrag von 500 Euro jährlich pro Kind
von der Lohnsteuer befreit.
Unternehmen
Ab 2010 wird der Freibetrag für investierte
Gewinne gemäß § 10 EStG von
derzeit 10 auf 13 Prozent erhöht und
ist dann als „Gewinnfreibetrag“ allen
betrieblichen Einkunfts- und Gewinnermittlungsarten
zugänglich.
Für Gewinne bis 30.000 Euro entfällt
im Interesse kleiner und mittlerer
Einkommen das Investitionserfordernis.
Im Gegenzug wird die Begünstigungfür
nichtentnommene Gewinne
(§ 11a EStG) sowie für Stock Options
(ab 1.April 2009) gestrichen. Die Kosten
für den Gewinnfreibetrag werden nach
Gegenrechnung mit dem Entfall der
begünstigten Besteuerung nicht
entnommener Gewinne auf 150 Mio.
Euro pro Jahr geschätzt.
Abzugsfähigkeit von Spenden
Für mildtätige Zwecke, für Zwecke der
Entwicklungszusammenarbeit und für
Zwecke nationaler und internationaler
Katastrophenhilfe wurde eine Spendenabsetzbarkeit
geschaffen. In
Hinkunft mindern Spenden an begünstigte
Körperschaften die Steuerbemessungsgrundlage
um bis zu 10
Pozent desVorjahreseinkommens eines
Unternehmens oder eines Privaten
(Betriebsausgabe,Sonderausgabe). Die
empfangenden Spendenorganisationen
haben dabei eine Reihe von Voraussetzungen
zu erfüllen und nachzuweisen,
damit die Abzugsfähigkeit
gewährt wird.
r e c h t & v e r w a l t u n g
Das zweite Kernelement bildet die
Einkommensstärkung für Familien.
Kirchenbeitrag
Der Maximalbetrag bei der steuerlichen
Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages
wird von 100 Euro auf 200 Euro
angehoben.
Mag. Dr. Raimund Heiss
ist Finanzstadtrat in Neulengbach
und Kommunalexperte bei der
NÖ Gemeinde Beratungs &
SteuerberatungsgesmbH
Mag. Dr. Ursula Riedmüller
ist Kommunalexpertin bei der
NÖ Gemeinde Beratungs &
SteuerberatungsgmbH
NÖGemeinde | April 2009 17

k o m m u n a l i n f o d e r E V N W a s s e r
Besseres Trinkwasser für
150.000 Niederösterreicher
EVN Wasser betreut immer mehr Wasserleitungen in Gemeinden
In den letzten zehn Jahren arbeitete
EVN Wasser gemeinsam mit der
Gruppe Wasser des Landes NÖ am
Ausbau, der Sicherung und Optimierung
der Trinkwasserversorgung. Die
Inbetriebnahme des neuen Brunnenfeldes
in Mollersdorf ist ein wichtiger
Meilenstein in der Entwicklung des
größten Wasserversorgers des Landes.
Gebietsweise konnten der Nitratwert
sowie die Härte im Trinkwasser halbiert
werden.
Ausgangslage
Wasser istein Naturprodukt. DieWasserhärte
ist ein Sammelbegriff für die
wichtigen Mineralien Kalzium und
Magnesium. Die Härte ist abhängig
von den grundwasserführenden Bodenschichten,
die im Bereich um einen
Brunnen anzutreffen sind. Wie aus der
Karte „Gesamthärte vor 1998“ ersichtlich,
gab es geologisch bedingt nördlich
von Korneuburg und Bisamberg (Rußbachtal)
sowie im westlichen Weinviertel,
dem Pulkautal und Gebieten
Informationen
www.evnwasser.at
18 NÖGemeinde | April 2009
rund um Großweikersdorf Gesamthärtewerte
über 30° dH. Diese Gebiete wurden
vorrangig mit Wasser aus den örtlichen
Brunnen versorgt.
Maßnahmen
Durch die Erschließung neuer Quellgebiete
und der Errichtung zahlreicher
überregionaler Verbindungsleitungen
(Gesamtlänge 80 km) konnten diese
Qualitätsverbesserungen erreicht
werden.
Vernetzung bringt Sicherheit
und bessere Qualität
Durch die Vernetzung und laufend
durchgeführten Steuerungs- und
Betriebsoptimierungen wurde die
Versorgungssicherheit erhöht und
darüber hinaus eine signifikanteVerbesserung
der Wasserqualität, sowie eine
Reduktion der Gesamthärte in großen
Bereichen des Versorgungsnetzes der
EVN Wasser erzielt.
„Das beste Beispiel ist das Gebiet rund
um die Stadt Pulkau. Hier konnte eine
Reduktion der Gesamthärte von ca. 40°
dH auf derzeit 19-20°dH erreicht werden.
Oder Bisamberg und das nördlich gelegene
Rußbachtal: hier konnte eine
Reduktion des Nitratgehaltes von ca. 30
- 35 mg/l auf ca. 10 mg/l und der Härte
von ca. 30° dH auf ca. 16° dH erreicht
werden. Diese Maßnahmen mit einer
Gesamtinvestitionssumme von ca. 21
Mio. Euro dienen rund 150.000 Niederösterreicherinnen
und Niederösterreichern“,
so die beiden Geschäftsführer
von EVN Wasser Dipl.-Ing. Franz
Dinhobl und Mag. Raimund Paschinger.
Zufriedenheit der Gemeinden
ist die beste Werbung
EVN Wasser betreut bereits die Ortsnetze
von 19 Gemeinden (63 KG). Damit
werden die Gemeinden entscheidend
entlastet. EVNWasser betreut die Netze
und baut sie entsprechend dem Bedarf
weiter aus. Als neue Partnergemeinden
konnten die Gemeinden Ottenthal,
Glinzendorf, Himberg, Michelhausen,
Seefeld-Kadolz,Enzersfeld und Riederberg
(Sieghartskirchen) gewonnen
werden.
Der 24-Stunden Bereitschaftsdienst
stellt sicher,dass dasWasser tatsächlich
immer fließt. Eine Behebung von möglichen
Störungen wird rasch und mit
modernsten Techniken durchgeführt.
Die Gemeinden ersparen sich viel
Verwaltungs- und Organisationsaufwand
und damit Kosten. Auch die
Versorgungssicherheit in extremen
Situationen ist durch die weite überregionale
Vernetzung sicher gestellt.
Die fixe Bindung an den Verbraucherpreisindex
garantiert für die Haushalte,
dass das wertvolle ProduktWasser keine
unerwarteten Preissprünge macht.
EVN Wasser ist als Teil des NÖ Energieund
Infrastrukturunternehmens EVN
mehrheitlich im Besitz des Landes NÖ.
Das gibt Sicherheit. Genauso wie das
Know-how und die Motivation der
vielen Mitarbeiter dafür sorgt,dass das
Wasser in Niederösterreich tatsächlich
einfach aus dem Wasserhahn kommt.
E.E.

E.E.
Der Energieausweis
Der „Typenschein“ für Ihre Gemeindegebäude
Was ist der Energieausweis?
Der Energieausweis ist ein offizielles
Dokument mit allen Gebäude- und
Eigentümerdaten, ähnlich wie der
Typenschein für ein Auto. Er wird benötigt
für:
– das EAVG (= Energie-Ausweis-
Vorlagegesetz) 1)
– Verkauf, Vermietung, Verpachtung
von Immobilien
– die Baueinreichung gemäß NÖ
Bauordnung 2)
– Neu-, Zu- und Umbau
– Gebäudesanierungen ab 1.000m 2
Netto-Grundfläche 3)
– die NÖ Wohnbauförderung
– Neubau
– Sanierung
– Aushangspflicht laut EU-Gebäuderichtlinie
4)
Der Energieausweis legt den energetischen
Zustand von Gebäuden offen. Er
trägt zum Energiesparen, damit zum
Klimaschutz bei und sorgt für mehr
Transparenz am Immobilienmarkt.
Energiekennzahl
Herzstück des Energieausweises ist die
Energiekennzahl. Diese gibt an, wie
hoch der Heizwärmebedarf pro
Quadratmeter Fläche und Jahr ist. Je
niedriger die Energiekennzahl, desto
geringer ist der Energiebedarf des
Gebäudes.
Sowohl beim Neubau wie auch bei der
Sanierung hängt die Gewährung bzw.
die Höhe von Förderungen vom Erreichen
bestimmter Mindeststandards ab.
Unser Angebot
Die Erstellung des Energieausweises
beinhaltet sämtliche Gebäudedaten und
Berechnungen, um die thermische
Beschaffenheit Ihrer Immobilie zu
beschreiben.
Das sind folgende Leistungen:
– Begehung der Baustelle und Erhebung
der Bausubstanz
– Abgleich des Einreichplans mit dem
gebauten Ist-Zustand
– Bauteilerhebung – Außenwände,
Decken, Dächer, Fenster
– Beurteilung der thermischen Gebäudehülle
(z.B. Zustand der Dämmung)
– Aufzeigen von Maßnahmen zur
Senkung der Energiekennzahl
– Kompetente Beratung zu Fördermöglichkeiten
Attraktive Zusatzangebote
Bauqualitätskontrolle, die etwaige
Schwachstellen im Gebäude aufdeckt:
– BlowerDoor-Test zur Prüfung der Luftdichtheit
der Gebäudehülle
– Thermografie-Check zum gezielten
Auffinden von Wärmebrücken und
Undichtigkeiten
Aufzeigen von Einsparungspotenzialen:
– Gemeinde Energie Check – Identifikation
von Einsparungspotenzialen
und Prüfung ihrer Umsetzbarkeit
Kompetente Beratung beginnt bereits
in der Planungsphase. Nutzen Sie
Anmerkungen:
1) EAVG: Das ENERGIEAUSWEIS-VORLAGE-GESETZ (EAVG) verpflichtet den Verkäufer
oder Bestandgeber, bei Verkauf, Vermietung oder Verpachtung von Gebäuden und
Nutzungsobjekten dem Käufer oder Bestandnehmer bis spätestens zur Abgabe der
Vertragserklärung einen zu diesem Zeitpunkt höchstens zehn Jahre alten Energieausweis
vorzulegen und ihm diesen, wenn der Vertrag abgeschlossen wird, auszuhändigen.
2) NÖ Bauordnung: Inkrafttreten voraussichtlich Anfang 2009
3) Netto-Grundfläche: Die Netto-Grundfläche ist die Summe der Grundrissebenen eines
Gebäudes abzüglich der Maueraufstandsflächen.
4) Aushangspflicht laut EU-Gebäuderichtlinie: In öffentlichen Gebäuden (z.B. Gemeindeämtern)
mit einer Grundfläche größer 1.000 m2 ist an gut sichtbaren Stellen ein höchstens
10 Jahre alter Energieausweis anzubringen.
k o m m u n a l i n f o d e r E V N
Der Energieausweis trägt zum
Energiesparen und damit zum
Klimaschutz bei und sorgt für mehr
Transparenz am Immobilienmarkt.
daher das Fachwissen und die Erfahrung
unserer Experten.Wir sind gerne
für Sie da.
Ihre Vorteile
Individuelles Service und kompetente
Abwicklung durch Ihren EVN Energieberater:
– Dokumentation des technischen
Zustandes Ihrer Immobilie
– Erkennen von Verbesserungspotenzialen
bereits in der Planungsphase
– Erhöhung der Energieeffizienz durch
thermische Baumaßnahmen (z.B. richtiges
Dämmen)
– Reduktion der Heizkosten
Informationen
Informieren auch Sie sich kostenlos
und unverbindlich – bei Ihrem EVN
Kundenbetreuer, in Ihrem EVN
Kundenzentrum,am kostenlosen EVN
Service Telefon 0800 800 333 oder
unter www.evn.at.
NÖGemeinde | April 2009 19

e c h t & v e r w a l t u n g
Gemeindeautonomie
ist in Gefahr!
Fachtagung über die Einführung von Landesverwaltungsgerichtshöfen
Die Einführung von Landesverwaltungsgerichtshöfen
nach den
derzeit vorliegenden Konzepten
ist aus Gemeindesicht sehr kritisch zu
beurteilen. Die bestehenden Pläne sind
alles andere als zufriedenstellend und
in dieser Form abzulehnen. Vor allem
die Gemeindeautonomie wäre damit
massiv bedroht.
Weitere Kritikpunkte: Wegfall des Ermessenspielraumes
der Politik undVerwaltung
zu Gunsten eines „Richterstaates“
sowie – trotz gegenteiliger
Behauptungen – längere, kostenintensive
und komplizierte Verfahren für
Gemeinden und Bürger sowie Verlust
der Beratungsleistungen durch die
Aufsichtsbehörde für die Gemeinden.
Zudem wird eine uneinheitliche Rechtssprechung
befürchtet.
Berufungsinstanz gegen
Bescheide
Im Rahmen der geplanten Staats- und
Verwaltungsreform ist die Einführung
von Landesverwaltungsgerichtshöfen
geplant. Sie sollen Berufungsinstanz
Die Referenten: Helmut Mödlhammer,
Herwig van Staa, Hans Penz und
Christoph Grabenwarter.
20 NÖGemeinde | April 2009
gegen Bescheide der staatlichen
Behörden und der Gemeinden sein.
Landtagspräsident Hans Penz wies in
einer Enquete in St. Pölten einerseits auf
die Vorteile hin, die derartige Landesverwaltungsgerichte
laut Befürwortern
mit sich bringen: DieVerfahren würden
beschleunigt, der Bundes-Verwaltungsgerichtshof
würde entlastet und
das Service für die Bürger könnte verbessert
werden. „Die bisherigen Pläne sind
aber noch sehr unausgereift und würden
zu einem Autonomieverlust der Länder
und Gemeinden führen. Die Gemeinden
haben das Recht,Entscheidungen selbst
zu treffen und nicht von der Entscheidung
anderer Institutionen abhängig zu
sein,“ kritisierte Penz.
„Entscheidend für den
Rechtsstaat“
Univ.Prof. Christoph Grabenwarter,
Mitglied des Verfassungsgerichtshofes,
wies darauf hin, dass die Landeshauptleutekonferenz
bereits vor gut
zehn Jahren die Errichtung von Landesverwaltungsgerichten
gefordert hat und
dass man auch im Österreich-Konvent
über die Notwendigkeit derartiger
Gerichte grundsätzlich einig war. „Die
Einführung einer Landesverwaltungsgerichtsbarkeit
ist von entscheidender
Bedeutung für die Zukunft des Rechtsstaates“,
meinte Grabenwarter. Das
Rechtsgefüge sei in Schieflage geraten.
Ein weiteres Zuwarten sei nicht mehr
möglich.Allerdings müssten die berechtigte
Kritik an den vorliegenden
Entwürfen eingearbeitet werden.
Auch der frühere Tiroler Landeshauptmann
und heutige Landtagspräsident
Herwig van Staa sprach sich grundsätzlich
für die Errichtung von Landesverwaltungsgerichtshöfen
aus. Sie
sollten aber nur kassatorische Entschei-
dungsbefugnisse haben,also Bescheide
aufheben können, aber nicht selbst
entscheiden. „Ich bin dagegen, dass
Richter poltische Entscheidungen
treffen“, stellte van Staa klar.
Abschaffung des innergemeindlichen
Instanzenzuges?
Gemeindebundpräsident Helmut
Mödlhammer und GVV-Präsident
Alfred Riedl kritisierten, dass bei
Beschluss der derzeit vorliegenden
Entwürfe der innergemeindliche Instanzenzug
abgeschafft würde. „Das
bedeutet eine beispielslose Aushöhlung
der Gemeindeautonomie!“ Die inhaltliche
Entscheidungsbefugnis der
Gemeindeorgane müsse gewährleistet
werden.
Als Beispiel für die Qualität der Arbeit
der Bürgermeister brachte Mödlhammer
ein Beispiel aus seiner eigenen Erfahrung:
„Ich unterschreibe im Jahr rund
5000 Bescheide. In meinen 20 Jahren
als Bürgermeister gab es nicht einmal
20 Einsprüche. Nur einer davon ging an
das Höchstgericht – das dafür 12 mal
in 19 Jahren. Und am Ende hat das
Höchstgericht so entschieden wie ich zu
Beginn.“
Launige Replik von Landtagspräsident
Penz: „Wir brauchen also keine Landesverwaltungsgerichte,
sondern müssen
nur Helmut Mödlhammer klonen!“
GVV-Präsident Riedl wies speziell auf
die Gefahr hin,dass mit der Einführung
der Landesverwaltungsgerichte – selbst
wenn diese nur kassatorischentscheiden
– und der geplanten Abschaffung der
Vorstellung auch derVerlust der Serviceleistungen
durch die Aufsichtbehörde
einhergeht. „Ein Richter eines Landesverwaltungsgerichtes
wird unsere
Gemeinden wohl kaum beraten“, so
Riedl.

Heißes Thema
Energieeffizienz
Raiffeisen verbindet neue Ansätze beim Bauen und Sanieren
Ob Schule, Kindergarten, Amtshaus
oder Sporthalle; Investitionen in Neuerrichtung
und Sanierung von öffentlichen
Gebäuden stehen häufig auf der
Tagesordnung. Doch das Potenzial für
Umwelt und Budget wird meist
verkannt. Energieeffizientes Bauen und
Sanieren,ein ganzheitlichesProduktvon
Raiffeisen, bietet hiefür eine Lösung.
Die steigenden Energiekosten machen
es in der letzten Zeit besonders deutlich,
dass während der Nutzungsdauer
von Gebäuden einVielfaches der Baukosten
für den Gebäudebetrieb anfällt. Da
gerade bei Kommunalgebäuden ein
großer Anteil der laufenden Aufwendungen
auf Energie für Raumwärme
zurückzuführen ist, lohnt es sich, das
Thema Energieeffizienz bei der Errichtung
oder Sanierung von kommunalen
Bauten in den Vordergrund zu stellen.
Energieeffizientes Bauen und Sanieren
(EEBS), ein Produkt von Raiffeisen-
Leasing und Raiffeisenlandesbank
Niederösterreich-Wien,vereinigt innovative
Ansätze in der Errichtung und
Finanzierung von Gebäuden mit
Umwelt- und Kostenbewusstsein durch
den nachhaltigen Einsatz von Energie
im Betrieb.
So stellen,neben einer Energieeinsparbzw.
-verbrauchsgarantie, fixierte
Kosten für die Errichtung einen wesentlichen
Bestandteil von EEBS dar. Investitionen
werden somit planbar zu
Beginn eines Projektes gedeckelt und
böse Überraschungen mit versteckten
Kosten vermieden. Auch setzt EEBS
besonders auf die Einbindung ortsansässiger
Betriebe, nicht nur um eine
regionale Wertschöpfung zu erhalten,
sondern auch um bestehendes Know-
Ein Musterbeispiel für energieeffizientes Bauen und Sanieren ist die Sanierung
der Volks- und Musikschule Laa an der Thaya, die im Herbst 2008 übergeben
wurde.
how bestmöglich in ein Projekt einzubringen.
Eine für die Gemeinde optimale
Finanzierung vervollständigt das Paket.
Sanierung der Volks- und
Musikschule Laa an der Thaya
Ein Musterbeispiel für EEBS ist die
Sanierung der Volks- und Musikschule
Laa an der Thaya, die im Herbst 2008
übergeben wurde. Durch die garantierte
Energieeinsparung von 228.280
kWh pro Jahr halbieren sich die Heizkosten
der Schule.
Ing. Klaus Wurz, Geschäftsführer der
WRS Energie- & Umweltlösungen, als
technischer Partner von Raiffeisen, zu
diesem Erfolgsprojekt: „Die bestechenden
Mehrwerte haben sich bestätigt:
Gesamtkosteneinsparung (optimierte
Errichtungs- und Betriebskosten),
umfangreiche Miteinbeziehung der
heimischen Wirtschaft und eine optimale
Projektfinanzierung.“
Der Erfolg dieses und vieler weiterer
Projekte zeigt,dass Umwelt- und Kosten-
bewusstsein einhergehen können und
eine zukunftsorientierte Lösung zur
Umsetzung kommunaler Bauvorhaben
bieten.
Informationen
k o m m u n a l i n f o
Raiffeisen-Leasing GmbH
Dipl. BW (FH) Christian Lacher
Tel.: 01/71601-8036
E-Mail: christian.lacher@rl.co.at
www.raiffeisen-leasing.at
Raiffeisenlandesbank
Niederösterreich-Wien
Christian Pelzmann
Tel.: 05/1700-92952
Mag. Carolina Emsenhuber
Tel: 05/1700-95560
E-Mail: office.kui@raiffeisenbank.at
www.rlbnoew.at
oder bei Ihrer örtlichen Raiffeisenbank
NÖGemeinde | April 2009 21

e c h t & v e r w a l t u n g
Das NÖ Wohnbaumodell –
einfach. sozial. natürlich
Die neuen Wohnbauförderungsrichtlinien für das Jahr 2009 im Überblick
Wohnen ist nicht nur ein
Grundbedürfnis, sondern
für jeden Einzelnen ein
ganz individuelles und persönliches
Thema. Eines ist wohl für uns alle
gleich: Unser Zuhause ist der wichtigste
Platz auf der Welt. Wie wir diesen
Platz gestalten, hängt ganz stark von
unserer Lebenssituation ab: ob die
erste eigene Wohnung, ein Umzug
wegen Beruf oder Ausbildung oder
das Zuhause für die ganze Familie –
die Anforderungen an den Wohnraum
sind vielfältig und ändern sich
immer wieder. Eine Frage bleibt
allerdings: Wie kann ich mir das
Zuhause meiner Träume leisten?
Antwort darauf gibt das NÖ Wohnbaumodell.
Das Land Niederösterreich
hat mit dem NÖ Wohnbaumodell ein
flexibles Fördersystem geschaffen,um
Ihre Träume leistbar zu machen. Es
steht unter den Schlagworten einfach.sozial.natürlich.
Einfach in der
Abwicklung, sozial gerecht und ökologisch
verantwortungsvoll.
Zahlreiche Förderungen
Das Modell umfasst Förderungen im
Bereich der Eigenheimerrichtung und
Eigenheimsanierung. Zusätzliche
Unterstützung bieten Sonderaktionen
wie die Förderung von Heizungsanlagen
mit fester Biomasse,Solar- Photovoltaik-
und Wärmepumpenanlagen
oder Sicheres Wohnen. Dabei stehen
Familien mit Kindern und Jungfamilien
an oberster Stelle. Für Familien mit
schwachem Einkommen gibt es mit
Die NÖ Wohnbauförderung
ist jene Förderung,
die am direktesten in
das Land hineinwirkt.
dem Wohnzuschuss noch eine zusätzliche
finanzielle Unterstützung. Alle
Förderungen stehen unter ökologischen
Gesichtspunkten, denn energiesparendes
und nachhaltiges Bauen
schont nicht nur die Umwelt, sondern
auf Dauer auch die Geldbörse. Aus
diesem Grund wurde ein Punktesy-
Für Familien mit schwachem Einkommen gibt es mit dem Wohnzuschuss noch
eine zusätzliche finanzielle Unterstützung.
22 NÖGemeinde | April 2009
stem eingeführt, wo man für umweltschonende
Maßnahmen Punkte und
somit Fördermittel sammeln kann.
Schwerpunkt
Eigenheimsanierung
„Jetzt Sanieren. Bares Kassieren!“ –
unter diesen Schlagworten steht das
neue NÖ Wohnbaumodell ab 1. März
2009.Wichtigste Neuerung dabei ist ein
nicht rückzahlbarer Zuschuss von 30
Prozent des berechneten Betrages zur
thermischen Gesamtsanierung (Einreichung
mit Energieausweis) des Eigenheims.
Maximal können so 20.000 Euro
bar ausbezahlt werden. Der bisherige
Zuschuss fürAusleihungen bleibt wahlweise
natürlich ebenfalls aufrecht
erhalten. Grundvoraussetzung bei der
Einreichung mit Energieausweis ist
die Verbesserung der Energiekennzahl
um 50 Prozent oder das Erreichen einer
Energiekennzahl von 70 kWh/m 2 pro
Jahr durch thermische Sanierungsmaßnahmen.
Durch neue und verbesserte Förderungen
unterstützt das NÖ Wohnbaumodell
bei den notwendigen Investitionen,
um die Energie, die im eigenen
Heim und in der Umwelt steckt,optimal
zu nutzen. Egal ob beim Neubau oder
bei jeder Modernisierung. Die Energie
aus Sonne,Wasser, Luft und Erde lässt
sich gut, kostengünstig und vor allem
klimaschonend einsetzen. Die notwendigen
baulichen Maßnahmen unterstützt
die Wohnbauförderung – mit
barem Geld, das zukunftsweisende
Investitionen hier und heute möglich
macht. „Wenn wir in Niederösterreich
davon sprechen, Wohnen für alle
leistbar zu machen, dann geht es dabei
um mehr, als nur ein Dach über dem
Kopf zu haben.Wir sprechen von einer
Wohnqualität, die den Wohnraum zu

einem echten Zuhause und Niederösterreich
zu einem Land zum Leben
macht – nicht nur heute, sondern auch
für die kommenden Generationen“,
betont Landeshauptmann-Stellvertreter
Wolfgang Sobotka.
Wohnbau als Konjunkturmotor
Die NÖ Wohnbauförderung ist jene
Förderung, die am direktesten in das
Land hineinwirkt. Das beweist auch die
Vergabebilanz für 2008: 20.000 Wohneinheiten
wurden mit dem NÖ Wohnbaumodell
im vergangenen Jahr gefördert
und insgesamt 1,9 Mrd. Euro an
Investitionen ausgelöst.Auf dieseWeise
schafft die Wohnbauförderung nicht
nur Wohnraum, sondern belebt auch
die heimische Wirtschaft und sichert
über 30.000 Arbeitsplätze in Niederösterreich.
Damit ist das NO Wohnbaumodell
gleichzeitig ein wichtiger
Konjunkturmotor in Zeiten der Finanzkrise.
Durch die neue Wohnbauförderung
sollen rund 6.000 zusätzliche
Wohneinheiten gefördert werden.
Durch weitere Förderungen in den
Bereichen Einzelöfen,Photovoltaikanlagen,
der Verstärkung des Reihen-
hausbaus und der Passivhauszuschläge
kann so zusätzlich ein bauwirksames
Volumen von über 200 Mio. Euro erzielt
werden.
Weitere Neuerungen für das
Jahr 2009
Weitere Neuerungen für 2009 sind die
Verlängerung der Förderung für Photovoltaikanlagen
um ein Jahr und die
Erhöhung des Direktzuschusses für
Heizungsanlagen mit fester Biomasse,
den Anschluss an Fernwärme und
Wärmepumpenanlagen (mit einer
Jahresarbeitszahl ≥ 4,0). Zusätzlich gibt
es noch mehr Möglichkeiten,Punkte für
das 100 Punkte Haus zu erzielen. Durch
barrierefreies Wohnen können zehn
Punkte erzielt werden,wenn bestimmte
Musskriterien erfüllt werden.
Diese sind:
– Horizontale Verbindungswege –
schwellenloser Zugang zum Objekt –
Bewegungsflächen/Durchgangsbreiten:
Innentüren mindestens 80 cm breit,
Gangbreite in derWohneinheit mindestens
120 cm – Sanitärbereich: z.B. für
Anbringung von Haltegriffen etc. –
r e c h t & v e r w a l t u n g
Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka: „Wenn wir in Niederösterreich davon sprechen, Wohnen für alle leistbar
zu machen, dann geht es dabei um mehr, als nur ein Dach über dem Kopf zu haben.“
Anpassbarer Wohnraum (Wohnen,
Schlafen,Kochen,Essen,Sanitärräume)
muss barrierefrei erreichbar sein.
Bonus der Lagequalität
erhöht
Auch der Bonus der Lagequalität wird
von 3.000 auf 4.500 Euro erhöht. Dies
gilt für eine geschlossene Bebauungsweise,
Bauvorhaben in einer Zentrumszone
oder im Bauland Kerngebiet.
Landeshauptmann-StellvertreterWolfgang
Sobotka: „Mit dem NÖ Wohnbaumodell
machen wir deutlich,worum
es uns in derWohnbaupolitik geht:Wir
denken an das Zuhause,dass wir heute
für unsere Familien schaffen. Und an
die Welt, die wir unseren Kindern
hinterlassen.“
Tipps und Informationen
im Internet unter
www.hauskraftwerk.at
bzw. www.noe.gv.at
Für Fragen stehen die Experten an
der Wohnbau-Hotline unter Tel.:
02742/22133 zur Verfügung.
NÖGemeinde | April 2009 23

e c h t & v e r w a l t u n g
Versicherung bei interkommunalen
Kooperationen
Funktionäre juristischer Personen haften im Schadensfall
von Mag. Christian Schneider
Die Anzahl der Kooperationen
zwischen Kommunen zur Erfüllung
verschiedenster interkommunaler
Aufgaben nimmt kontinuierlich
zu. Auf diese Weise werden
zum Vorteil der beteiligten Gemeinden
vorhandene Potenziale gebündelt,
Ressourcen gespart und so die Auslastung,
die Effizienz und Wirtschaftlichkeit
gesteigert.
Kooperationen dieser Art finden unter
anderem in folgenden Bereichen statt:
– Betriebliche Standortentwicklung
(Gewerbeparks)
– Wissens- und Erfahrungsaustausch
– Regionale Entwicklung und
Tourismus
– Standesamts- und Staatsbürgerschaftswesen
– Sozialhilfe
– Schulwesen
– Abgabeneinhebung
– Wasserversorgung
– Abwasserentsorgung
– Müllbeseitigung
– Verkehr
– Beschaffungswesen
Verschiedene Formen und
Instrumente
Die möglichen Formen und Instrumente
dieser interkommunalen Zusammenarbeit
sind vielfältig und können
entweder als rechtlich unverbindliche
informelle Kooperationen (z.B. Bürgermeister-
oder Regionalkonferenzen,
Arbeitsgemeinschaften) oder als rechtlich
verbindliche formelle Kooperationen
(z.B. institutionalisierteVerbände
und Verwaltungsgemeinschaften oder
privatrechtliche Gesellschaften)
ausgeübt werden.
Erfolgt die Zusammenarbeit in Form
einer rechtlich verbindlichen formellen
Kooperation, wird zur Erfüllung der
interkommunalen Aufgaben oft eine
eigenständige juristische Person
gegründet. Hierbei handelt es sich vor
Fügt eine zur Erledigung interkommunaler Aufgaben eigens gegründete juristische
Person einer dritten Person im Rahmen ihrer satzungsmäßigen bzw. betrieblichen
Tätigkeit einen Sachschaden zu, so werden sich die zivilrechtlichen Schadenersatzansprüche
im Regelfall gegen die juristische Personen richten.
24 NÖGemeinde | April 2009
allem um Personen- und Kapitalgesellschaften,
um Vereine und um Gemeindeverbände
gemäß Art. 116a B-VG,
deren Bildung und Organisation auch
näher in diversen Landesgesetzen (z.B.
NÖ Gemeindeverbandsgesetz, LGBl.
1600-4) ausgeführt ist.
Versicherungsrelevante
Risiken
Durch die operative Tätigkeit und
Teilnahme am wirtschaftlichen Leben
gehen diese neu gegründeten juristischen
Personen als selbstständige
Rechtsträger Verpflichtungen und Verbindlichkeiten
ein und sind dadurch
einer Reihe von zivil- und strafrechtlichen
Haftungsmöglichkeiten und
anderen versicherungsrelevanten Risiken
(z.B. Elementargefahren, eigener
Vermögensschaden durch ein Fehlverhalten
eines geschäftsführenden Organs,
arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen)
ausgesetzt.
Die an einer interkommunalen Kooperation
beteiligten Gemeinden haben
zwar in der Regel zur Absicherung der
gemeindeeigenen Risiken selbstständig
Versicherungsverträge abgeschlossen,
allerdings bieten diese in jenen Fällen,
in denen zur interkommunalen Aufgabenerfüllung
eine eigenständige juristische
Person gegründet wurde, oft
keinen oder nur einen sehr unzureichenden
Versicherungsschutz, was im
Schadensfall nicht nur für die beteiligten
Gemeinden sondern auch für die oft
ehrenamtlich tätigen Funktionäre oder
sonstigen Dienstnehmer zu enormen
Kosten führen kann.
Fügt zum Beispiel eine zur Erledigung
interkommunaler Aufgaben eigens
gegründete juristische Person einer
dritten Person im Rahmen ihrer
satzungsmäßigen bzw. betrieblichen

Tätigkeit einen Sachschaden zu, so
werden sich die zivilrechtlichen Schadenersatzansprüche
im Regelfall gegen
die juristische Personen richten. Besteht
für diese keine eigene Haftpflichtversi-
Vor allem bei der
Neugründung von
juristischen Personen sollte
unbedingt bedacht werden,
dass diese eigenständige
Rechtspersönlichkeiten
darstellen und in bereits
bestehenden Versicherungsverträgen
in der Regel keinen
Versicherungsschutz finden.
cherung, so hat sie die anfallenden
Kosten (z.B. Schadenersatzzahlungen,
Anwalts- und Sachverständigenkosten,
Gerichtsgebühren) selbst zu tragen. Es
besteht für sie auch kein Versicherungsschutz
im Rahmen der von den
beteiligten Gemeinden abgeschlossenen
marktüblichen Gemeindehaftpflichtversicherungen.
Verursacht die juristische
Person im genannten Beispiel
neben einem Sachschaden auch einen
Personenschaden,so wird die strafrechtliche
Haftung (z.B. wegen fahrlässiger
Körperverletzung) primär den verantwortlichen
Funktionär oder sonstigen
verantwortlichen Dienstnehmer persönlich
treffen. Gründet sich die schädigende
Ursache auf ein privatwirtschaftliches
(nicht hoheitliches) Handeln
oder Unterlassen einer juristischen
Person, so kann seit Inkrafttreten des
Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes –
VbVG (BGBl I 2005/151) auch die juristische
Person selbst strafrechtlich
belangt werden. Wurde für die interkommunale
juristische Person keine
eigene Rechtsschutzversicherung abgeschlossen,
so hat der verantwortliche
Funktionär oder sonstige verantwortliche
Dienstnehmer sämtliche Prozesskostenselbstzutragen.DaineinemStrafprozess
der/die Angeklagte – anders als
imZivilprozess – auchim Falle eines Freispruches
den Großteil der Kosten selbst
zu tragen hat, können diese existenzbedrohende
Ausmaße annehmen.
Versicherungsverträge prüfen
Ziel der beiden aufgezeigten Beispiele
r e c h t & v e r w a l t u n g
Wurde für eine interkommunale juristische Person keine eigene Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, so hat der
verantwortliche Funktionär oder sonstige verantwortliche Dienstnehmer sämtliche Prozesskosten selbst zu tragen.
ist keinesfalls zu verunsichern. Es soll
vielmehr das Bewusstsein gestärkt
werden, dass jede Gemeinde im Falle
einer interkommunalen Beteiligung ihre
Versicherungsverträge prüft bzw. prüfen
lässt, ob die gegenständlichen interkommunalen
Tätigkeiten im Rahmen
der bestehenden Versicherungen
Deckung finden oder gegebenenfalls
Vertragsanpassungen zu erfolgen haben.
Vor allem bei der Neugründung von juristischen
Personen sollte unbedingt
bedacht werden, dass diese eigenständige
Rechtspersönlichkeiten darstellen
und in bereits bestehenden Versicherungsverträgen
in der Regel keinen
Versicherungsschutz finden.
Mag. Christian Schneider,
Landesgeschäftsführer des
Gemeindevertreterverbandes
der Volkspartei Niederösterreich
NÖGemeinde | April 2009 25

ComCom★ markant
www.lebensraumniederoesterreich.at
Das Handbuch „Dachausbau
und Solarenergie“ bietet Ihnen
einen Überblick über die
wichtigsten Fragen, die sich
bei einem Umbau, Ausbau
oder Sanierung stellen.
Die Idee
Die ersten Schritte
zu neuem Lebensraum
in Niederösterreich
Unser Fahrplan zu mehr
Lebensqualität
Der richtige Berater
Von der Idee zum Plan
Die Planung im Detail
Die Stunde der Wahrheit
Wünsche, Bedarf, Kosten
Finanzierung und
Förderung
Wer soll das bezahlen:
Hilfeleister Finanzierung
Förderungen in
Niederösterreich
Der Energieausweis
Kostbare Energie
Ressourcenschonende
Alternativen
Solaranlagen
Der Ausbau
Neues Leben unter
alten Dächern
Dachausbau, Dachumbau,
Dachsanierung
Bezugsquellen
Zeitpläne, Checklisten

Start ins Sommersemester
Sobotka: „Wir freuen uns, dass die Kreativakademien NÖ so erfolgreich sind.“
Was im Jahr 2003 auf Initiative
von LH-Stv. Mag. Wolfgang
Sobotka mit dem ersten
Standort der Malakademie NÖ in
Waidhofen an der Ybbs als Pilotprojekt
gestartet ist, wurde im Herbst 2007
durch den stetigen Zuwachs neuer
Standorte aber auch durch die Einbindung
neuer Kreativfelder zur Dachmarke
„Kreativakademien Niederösterreich“
zusammengeführt. Als
letzter Zugang ist seit letztem Herbst
auch die Schmiedeakademie NÖ in
Ybbsitz erfolgreich in die Familie der
Kreativakademien NÖ aufgenommen
worden.
Fast 500 junge Talente in ganz Niederösterreich
haben im letzten Semester
die Möglichkeit,genutzt,sich kreativ zu
entfalten und ihrem Hobby unter professioneller
Anleitung nachzugehen.
Im Moment gibt es insgesamt 31 Standorte
in ganz Niederösterreich,an denen
Jugendliche eine Plattform gefunden
haben,auf der sie ihre Talente ausleben
dürfen. Dementsprechend steht für das
kommende Semester eine Fülle von
verschiedenen Aktionen der Kreativakademien
NÖ auf dem Programm:
– In der Begabtenakademie NÖ starteten
Ende Februar die Talentförderkursen
in den neuen Regionen St. Pölten,
Baden,sowie Wien-Umgebung – eine
außerschulische Förderung quer durch
alle Wissensbereiche anbieten (für
begabte Kinder und Jugendliche ab
dem Volksschulalter).
– Mit Spannung werden die zahlreichen
Vernissagen der einzelnen Standorte
der Malakademie NÖ im kommenden
Semestern erwartet. Aus der Vielzahl
der Arbeiten wird ein Sammelband
erstellt und im Sommer publiziert.
– Ausgewählte Texte der Teilnehmer-
Innen der Schreibakademien NÖ
werden am Ende des Sommerssemesters
einer breiteren Öffentlichkeit
zugänglich gemacht.
– Die Journalistenakademie NÖ wird in
den nächsten Wochen eine eigene
Homepage präsentieren.
– Die Standorte der Schauspielakademie
NÖ bereiten sich bereits auf einen
aufregenden, Vorspielabend vor.
Kontakt
k o m m u n a l i n f o
Gemeinden, die Interessse an einem
eigenen Standort der Kreativakademie
NÖ haben, bekommen weitere Informationen
unter Tel.: 02742/210 40.
www.kreativakademien-noe.at
NÖGemeinde | April 2009 27

e c h t & v e r w a l t u n g
Die Jagdpachtauszahlung
VfGH-Urteil macht eine neue Regelung der Auszahlung notwendig
Aufgrund einer Entscheidung
des Verfassungsgerichtshofes
musste die Auszahlung der
Jagdpacht neu geregelt werden. Die
wesentlichen Änderungen sind:
– eine verstärkte Mitwirkungspflicht
der Gemeinde (neben der Erstellung
des Auszahlungsverzeichnisses wie
bisher gibt es zusätzlich eine konkrete
Verpflichtung zur Auszahlung der
Anteile an die Grundeigentümer),
– eine Pauschalentschädigung für die
Gemeinde als Abgeltung für diese
Mitwirkung,
– der Entfall des automatischenVerfalls
der nicht abgeholten oder überwiesenenAnteile
zu Gunsten der Gemeindekassa
und
– die Festlegung eines Verwendungszweckes
durch den Jagdausschuss.
Nach der im Februar 2009 in Kraft
getretenen 16. Novelle des NÖ Jagdgesetzes
1974 läuft die Auszahlung des
Jagdpachtschillings nun wie folgt ab:
Erlag des Pachtschillings
VierWochen vor Beginn des Jagdjahres
muss der Pachtschilling bei der
Gemeinde hinterlegt werden (unverändert
wie bisher).
Bis spätestens vierWochen nach Erlag
des Pachtschillings hat der Jagdausschuss
unter Mitwirkung der Gemeinde
das Verzeichnis der Anteile am Pachtschilling
zu erstellen. Eventuell noch
nicht ausbezahlte Beträge der Jagdpacht
aus dem Jahr 2008 sind zum Pachtschilling
2009 hinzuzuzählen, eventuelle
Kosten der Jagdgenossenschaft
(insbesondere das Pauschale für
Gemeinden in Höhe von 5 Prozent des
Pachtschillings, mindestens 200 Euro )
sind abzuziehen.
Kundmachung der Auflage durch die
Gemeinde mit dem Hinweis auf die
Möglichkeit eines Einspruchs binnen
einer Frist von zwei Wochen ab dem
Kundmachungsanschlag und der Einbringungsmöglichkeit
beim Jagdausschussobmann.
28 NÖGemeinde | April 2009
Die neue Regelung bringt eine verstärkte Mitwirkungspflicht der Gemeinde.
Gleichzeitig mit Kundmachung Auflage
des Verzeichnisses bei der Gemeinde:
zwei Wochen lang; mit Kennzeichnung
der Bagatellbeträge
Möglichkeit der Einspruchserhebung
binnen zweiWochen abAuflagebeginn;
Einsprüche sind vom Obmann ohne
Verzug der Bezirksverwaltungsbehörde
zur Entscheidung vorzulegen.
Nach rechtskräftiger
Bestimmung der Anteile
(nach Entscheidung aller eventueller
Einsprüche):
Beschluss des Jagdausschusses (zwingend!)
über die Verwendung nicht
abgeholter oder nicht überwiesener
Beträge
– dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im
Ausschuss erforderlich
– derVerwendungszweck muss im allgemeinen
Interesse der Land- und Forstwirtschaft
oder des ländlichen Raumes
liegen (also den Jagdgenossenschaften
zugute kommen,z.B.Ausbau des landund
forstwirtschaftlichenWegenetzes,
zur Schaffung von Bodenschutzanlagen,
Hecken und dergleichen)
– der Ausschuss kann auch einen
Beschluss mit einfacher Mehrheit
fassen (nicht zwingend), wenn er die
Auszahlung oder Überweisung (bei
Bekanntgabe der Bankverbindung)
durch den Obmann selbst abwickeln
will
– die Pauschalentschädigung an die
Gemeinde (5 Prozent des jährlichen
Pachtschillings,mindestens 200 Euro)
ist in jedem Fall für die Erstellung des
Anteilsverzeichnisses zu zahlen (auch
bei einer Auszahlung durch Obmann)
Nach Beschluss über den Verwendungszweck
hat die Gemeinde eine
Kundmachung über die Auszahlungseinzelheiten
mit folgendem
Inhalt zu erlassen:
– Abholung innerhalb von sechs
Monaten ab Kundmachung
– bei der Gemeinde oder
– beim Obmann (wenn der Ausschuss
einen solchen Beschluss gefasst hat)
– Überweisungsmöglichkeit der Beträge
bei Bekanntgabe der Bankverbindung,
abzüglich der Überweisungsspesen
– Bagatellbeträge werden nicht überwiesen
(nur Abholung möglich)
– Nennung des vom Jagdausschuss
beschlossenen Verwendungszwecks
für nicht abgeholte (oder nicht überwiesene)
Beträge
Auszahlung innerhalb von sechs
Monaten,entweder durch persönliche
Abholung oder auf Wunsch durch
Überweisung.
Nach Ablauf der Abholungsfrist
müssen die Restbeträge dem beschlossenen
Verwendungszweck zugeführt
werden.

Den Garten genießen
Entspannung, Fitness und gesunde Ernährung helfen, Leistungsorientierung
und Stress auszugleichen. Immer mehr Menschen entdecken dabei den Garten
als „Wellness-Tempel“.
Viele Gartenliebhaber sind sich
ohnedies bewusst: Die
Beschäftigung mit Pflanzen
und das Arbeiten im Einklang mit der
Natur steigern das Wohlbefinden, wirken
beruhigend und spenden Energie.
Licht, Luft und Sonne sind gesund
und fördern ein effektives Stress-
Management. Das Wiederentdecken
der sinnlichen Erlebnisse – Riechen,
Hören, Sehen, Schmecken oder Tasten
– ist nur eine der wünschenswerten
Wirkungen.
Gärten sind ganz besondere Orte. Nach
den individuellen Bedürfnissen gestaltet,
leisten sie einen wichtigen Beitrag zur
Selbstverwirklichung. Erholung im
Garten bedeutet nicht nur Ausruhen in
Liegestuhl oder Hängematte. Weil
Gärten etwas Lebendiges sind, das sich
verändert und immer wieder eine
eingreifende Hand braucht, kann
Entspannung auch aktiv geschehen.
Gartenträume werden wahr
Dass für „Wellness-Produkte“ viel Geld
ausgegeben wird,istgar nichtnotwendig
– entspannen kann so einfach sein:
Durch geschickte Planung und die richtige
PflanzenwahllässtsichderAufwand
in Grenzen halten. Als Folge einer Rückbesinnung
auf die Natur, erleben Heilund
Gewürzpflanzen,Obst und Gemüse
Naturgartenfeste 2009
4.4. (9-18 Uhr):
Garten.FRÜHLING auf der
GARTEN TULLN
9.5. (10-17 Uhr):
Ökocampus Ottenstein
20.-21.6. (10-18 Uhr): Schallaburg
eine wahre Renaissance. Duftende
Blätter, schöne, vitaminhaltige Früchte
oder Duftgehölze entsprechen dem
Wellness-Gedanken und bieten ebenso
Gaumenfreuden wie so manche
heilende Pflanzenschätze. Für Mußestunden
sorgt auch eine Fülle von
essbaren Blütenstauden und Sommerblumen.
Der Blick in die Baumkrone ist
ein besonders beruhigender – insbesondere
bei Bäumen mit ausladender
Wuchsform. Wildhecken aus Dirndl,
Sanddorn oder Wildrosen schaffen als
attraktive Randbepflanzung Sichtschutz
und Privatsphäre auch in öffentlichen
Bereichen – gleichsam als eine Einladung,
um ins grüne Element abzutauchen.
Auch Strauch- und Kletterrosen
eignen sich für Wellness-Bereiche. Sie
sind schön, erfreuen die Sinne und
brauchen nur seltene Zuwendung. Als
pflegeleichte Begleiter machen sich
Lavendel, Katzenminze, Salbei-Arten
und zierliche Gräser gut.
Licht und Farbe
Im Wohlfühlgarten tickt die Uhr langsamer.
Gräser,hoch wachsende Stauden,
Gehölze mit leicht pendelnden Zweigen
beruhigen Geist und Seele. Auf Zäunen
oder Mauern zeichnen Pflanzen malerische
und beruhigende Schatten.Wem
der natürliche Blütenreigen nicht
19.7. (ab 18 Uhr): Garten.SOMMER
auf der GARTEN TULLN
15.8. (17-21 Uhr): Baden
12.9. (13-19 Uhr): Weinviertler
Museumsdorf Niedersulz
27.9. (9- 18 Uhr): Garten.HERBST
auf der GARTEN TULLN
k o m m u n a l i n f o
Sich eine Pause gönnen: Naturgärten
helfen, Stress abzubauen und Geist
und Seele zu regenerieren.
genügt, der setzt zusätzlich auf Windund
Klangspiele wie wohnliche Gartenaccessoires.
Als Element sprudelnder
Lebendigkeit hält das Element Wasser
alles im Fluss. Es zieht aber auch in Form
verspielter Brunnen an. Mit flackernden
Windlichtern versprühen auch kleine
Duftrasen einen Hauch von Romantik
und bieten Platz für morgendliche
Fitness-Übungen, wie als Rückzugsort
und Ausgangspunkt für sinnliche
Stunden. Auf die Vielfalt der Natur zur
Unterstützung menschlicher Problemlösungen
können Sie eben vertrauen!
Gartenarbeit bedeutet, sich entspannen,
Frischluft tanken und die Früchte
der Arbeit genießen.
NÖGemeinde | April 2009 29

e c h t & v e r w a l t u n g
Also sprach das
Höchstgericht
Aktuelle gemeinderelevante Entscheidungen
zu § 6 NÖ Bauordnung
Beeinträchtigungen der Zugverhältnisse
seines Schornsteines (hier durch
die Änderung des Nachbargebäudes)
kann ein Nachbar nicht als Verletzung
subjektiv-öffentlicher Rechte im Baubewilligungsverfahren
geltend machen.
Werden also durch die Änderung eines
Gebäudes die Zugverhältnisse eines
Schornsteines des Nachbargebäudes
beeinträchtigt,muss der Eigentümer des
veränderten Gebäudes als Verursacher
dem Eigentümer des Schornsteines die
Kosten der in Folge der Baumaßnahme
am Gebäude notwendig gewordenen
Baumaßnahmen am Schornstein
ersetzen. Dies Maßnahmen sind jedoch
nicht im Rahmen eines Baubewilliungsverfahrens
zur Errichtung des die
am Schornstein notwenig gewordenen
Baumaßnahmen auslösenden Bauvorhabens
zu klären. Bei der Lösung dieser
Rechtsfrage handelt es sich somit nicht
um ein Nachbarrecht im Sinne der
Bauordnung. Vielmehr ist für diese
Fälle ein gesondertes Verfahren im
Sinne des § 7 Abs. 6 NÖ Bauordnung
vorgesehen.
(VwGH 28.10.2008, 2007/05/0072)
zu § 35 NÖ Bauordnung
Dem Nachbarn kommt einAntragsrecht
auf Erlassung eines Abbruchauftrages
zu,wenn er durch die Errichtung eines
bewilligungspflichtigen vorschriftswidrigen
Bauwerks in subjektiv-öffentlichen
Rechten verletzt wird. Durch den
Überbau der Grundstücksgrenze
werden subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
verletzt. Das Vorliegen einer
solchen Rechtsverletzungkann aber erst
abschließend beurteilt werden, wenn
feststeht, wer Eigentümer des vom
Überbau betroffenen Grundstücksteiles
ist. Diese Feststellung der Eigentums-
30 NÖGemeinde | April 2009
Die NÖ Bauordnung sieht keinen rechtserheblichen Verzicht auf die Konsumierung
einer Baubewilligung vor.
verhältnisse ist eine bei Erlassung eines
Abbruchauftrages zu beachtende zivilrechtliche
Vorfrage.
(VwGH 10.09.2008, 2007/05/0206)
zu § 48 NÖ Bauordnung
Es ist nicht unzulässig, Sachverständigengutachten
aus einem anderen
Verwaltungsverfahren (gewerblichen
Betriebsanlagenverfahren) auch im
Bauverfahren zu verwenden.
Werden solche Sachverständigengutachten
der baubehördlichen Entscheidung
zugrunde gelegt, bedarf es aber
einer nachvollziehbaren und umfassenden
Darlegung in der Bescheidbegründung,
weshalb diese Sachverständigengutachten
auch im konkreten
Fall Verwendung finden können.
Es bedarf dabei der Feststellung,welche
Baumaßnahmen Gegenstand der je-
weils anderen Verfahren und welche
Gegenstand des konkreten entschiedenen
Antrages sind. Nach einer
solchen Gegenüberstellung sind Feststellungen
darüber zu treffen, welche
betrieblichen Einrichtungen und Abläufe
in den einzelnenVerfahren jeweils
Gegenstand der gutächtlichen Beurteilung
sind. Eingehend ist zu begründen
und auch darüber Parteiengehör zu
gewähren, warum die Inhalte und
Ergebnisse bestimmter Gutachten auch
im baubehördlichen Verfahren
verwendbar sind.
(VwGH 10.9.2008, 2008/05/0041)
Bei der Prüfung der örtlichen Zumutbarkeit
von Immissionen ist auch auf
eine allenfalls bestehendeVorbelastung
Bedacht zu nehmen. Zulässigen Emissionen
auf der Grundlage einer noch

nicht konsumierten Baubewilligung
ist Bedeutung beizumessen. Die NÖ
Bauordnung sieht keinen rechtserheblichen
Verzicht auf die Konsumierung
einer Baubewilligung vor. Es erscheint
zwar grundsätzlich möglich,dass dann,
wenn bereits bewilligte Baumaßnahmen
nicht ausgeführt werden, die
seinerzeit angenommen Lärmemissionen
von den nunmehr zu erwartenden
in Abzug gebracht werden und
das jetzige Lärmprojekt somit auf dem
vormaligen aufbaut. In diesem Fall
bedarf es allerdings,wenn davon ausgegangen
wird, dass das ursprüngliche
Projekt nicht realisiert wird, einer
näheren Darlegung, weshalb diese
Nichtrealisierung des ursprünglichen
Projektes feststeht (etwa deshalb, weil
das neue Projekt an der selben Stelle
realisiert werden soll oder die seinerzeitige
Baubewilligung abgelaufen ist).
Eine einschlägige Erklärung des
Bauwerbers reicht nicht aus,sieht doch
das Gesetz keinen rechtserheblichen
Niederösterreich – hinein ins
Leben“, mit diesem Slogan
setzt das Land ein Zeichen
Verzicht auf die Konsumierung einer
Baubewilligung vor.
(VwGH 10.9.2008, 2007/05/0107)
Gemeindeordnung –
Legitimation zur Erhebung
einer Beschwerde
Gemäß § 36 Abs. 2. Z. 6 der NÖ GO ist
ausschließlich der Gemeindevorstand
für Anträge, Beschwerden und Klagen
an den Verfassungsgerichtshof oder
an den Verwaltungsgerichtshof zuständig.
Beschwerden, die ohne innerhalb
der Beschwerdefrist gefassten
Beschluss des Gemeindevorstandes
erhoben werden, sind als unzulässig
zurückzuweisen. Die Erhebung einer
Beschwerde kann auch nicht auf die
Notkompetenz des Bürgermeisters
gemäß § 38 Abs. 3 NÖ GO gestützt
werden. Ebenso wenig kann die Beschwerdelegitimation
damit begründet
werden, dass der Gemeinderat für
bestimmteAngelegenheiten derVermögenswirtschaft
zuständig ist, und zur
Genuss, Vielfalt, Kultur, Mut
„Marke Niederösterreich“ – das Land setzt ein Zeichen
Landesrätin Bohuslav und LH Pröll
präsentierten die neue „Marke NÖ“.
Richtung einer spezifischen und
identitätsstärkenden „Marke Niederösterreich“.
Eine repräsentative Veranstaltung
in Grafenegg mit mehr als
500 Gästen gab dazu den Startschuss.
Landeshauptmann Erwin Pröll und
Landsrätin Petra Bohuslav präsentierten
die neue Marke.
Zum ersten mal wurde jetzt ein Markenkonzept
für Niederösterreich erarbeitet,
das gleichermaßen für Tourismus,
Kultur und Wirtschaft angewendet
wird. Ziel ist es, Niederösterreich als
starke Marke zu etablieren und damit
die Position des Landes als führender
Wirtschaftsstandort und beliebtes
Urlaubs- und Kulturland zu sichern.
Grundgedanke dabei: Es reicht nicht
mehr, dem Gast nur die Vorzüge des
Landes oder einer Region zu präsentieren.
Er muss sie in einer Art Kurz-
r e c h t & v e r w a l t u n g
Abwehr eines Schadens für die
Gemeinde der Bürgermeister zur
Beschwerdeerhebung berechtigt sei.
Die Sonderregelung des § 36 Abs. 2 Z.
6 NÖ GO, die eine ausschließliche
Zuständigkeit für den Gemeindevorstand
vorsieht,gehtdemvor.Es istdaher
darauf zu achten,dass bei der Erhebung
einer Beschwerde an den Verwaltungsoder
Verfassungsgerichtshof der
Gemeindevorstand innerhalb der
Beschwerdefrist befasst wird.
(VfGH 29.9.2008, B 1363/08)
wHR Dr. Walter Leiss
ist Klubdirektor
des NÖ Landtagsklubs
der ÖVP
formel – eben über eine Marke – wahrnehmen.
Genuss und Kultur, Vielfalt
und Mut zu eigenständigen Wegen
sind in dieser Marke zusammengefasst.
Dazu wurden ein eigenes Markenhandbuch
mit den Vorzügen Niederösterreichs
sowie die Broschüre
„Selection 2009“ mit den Angeboten in
Musik,Theater,Kunst,Geschichte und
Highlights präsentiert.
Landeshauptmann Pröll bezeichnete
Markenarbeit als beste Investition für
die Zukunft.
Informationen
Niederösterreich-Werbung
Tel.: 02742/9000-19847
E-Mail: marke@noe.co.at
www.niederoesterreich.at/marke
NÖGemeinde | April 2009 31

k o m m u n a l i n f o
Alle Facetten des Themas
„Wasser“ unter einem Dach
Leitfaden zum Kommunalen Wasserentwicklungsplan präsentiert
Die Wasserwirtschaft zählt zu
den kommunalen Kernaufgaben.
Um die Anforderungen
der Bevölkerung zufrieden zu stellen,
bedarf es einer vorausschauenden Planung.
Bei einer Veranstaltung des
Wasser- und Abfallwirtschaftsverbandes
im St. Pöltner Landtagssitzungssaal
wurde kürzlich ein Leitfaden vorgestellt,
der die Erstellung eines Kommunalen
Wasserentwicklungsplanes
erleichtern soll.
Zentrale Rolle der
Gemeinden
Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer
betonte in seinen Begrüßungsworten
die zentrale Rolle der Gemeinden
in derWasserwirtschaft. Er betonte
aber auch, dass die Gemeinden nicht
gesetzlich verpflichtet sind,kommunale
Anlagen zu errichten. So werde etwa
dieTrinkwasserversorgung im Sinne der
Daseinsvorsorge klassischerweise als
Gemeindeaufgabe angesehen, ohne
jedoch eine Pflichtaufgabe der Gemeinde
zu sein.
Der neue niederösterreichische Agrarund
Umweltlandesrat Stephan Pernkopf
erläuterte das Ziel eines Wasserentwicklungsplanes:
„Grundgedanke
ist es, alle Sektoren der kommunalen
Wasserwirtschaft von der Wasserversorgung
über die Abwasserentsorgung
Bestellung
Der Leitfaden „Kommunaler Wasserentwicklungplan“
ist kostenlos beim
ÖWAV erhältlich. Bestellungen an
E-Mail: cerny@oewav.at
Außerdem kann der Leitfaden unter
www.oewav.at heruntergeladen
werden.
32 NÖGemeinde | April 2009
Für die Sicherung von Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Gewässerschutz
und Hochwasserschutz ist jede Gemeinde selbst verantwortlich – auch dann,
wenn sie die Durchführung dieser Aufgaben an Verbände, Genossenschaften
oder privatrechtlich organisierte Unternehmen übertragen hat.
und den Hochwasserschutz bis hin zum
Wasser als Freizeit- und Wirtschaftsfaktor
zu analysieren und dabei besonders
auf gegenseitige Wechselwirkungen
zu achten.“
Der Weg zum
Wasserentwicklungsplan
Erstellt wird der Wasserentwicklungsplan
von der Gemeinde. In der Regel
benötigt man dabei die Unterstützung
eines Experten mit umfassendem
wasserwirtschaftlichen Wissen. Ein
wesentlicher Schritt zu Erstellung des
Wasserentwicklungsplanes ist die Erhebung
von Daten über den bestehenden
Ist-Zustand. Die Durchführung einer
Bestandsanalyse erfolgt anhand eines
Fragenkataloges,der sich in dem neuen
Leitfaden findet. Die Fragen befassen
sich mit allen Aspekten der Wasser-
nutzung – vom Grundwasser über die
landwirtschaftliche Nutzung und das
Trinkwasser bis hin zu Entsorgung des
Abwassers. Aus der Bestandsanalyse
sollen dann konkrete technische und
organisatorische Maßnahmen abgeleitet
werden,die durchgeführt werden
müssen.
Ein wichtiger Punkt ist auch die
Kommunikation des Wasserentwicklungsplanes
an die Bevölkerung und
Entscheidungsträger. Damit soll
Verständnis für die notwendigen
Maßnahmen geschaffen und Unterstützung
gewonnen werden. Der
Wasserentwicklungsplan selbst sollte
aus einem umfassendem Bericht
bestehen,in demdie Stärken und Schwächen
klar aufgezeigt werden. Wesentlich
sind auch Karten, aus denen der
Handlungsbedarf klar ersichtlich wird.

Auslagerung von
Abfertigungsansprüchen
Abfertigungsansprüche können sogar existenzgefährdend sein
Die Neuregelung des Abfertigungssystems
ab 1.1.2003 hinterließ
bei vielen Arbeitgebern
den Eindruck, dass mit der Abfertigung
NEU alle Fragen rund um die
Finanzierung der Abfertigungsansprüche
der Arbeitnehmer gelöst
sind. Diese Meinung entspricht
jedoch nicht der Realität! Das beweist
schon allein die Tatsache, dass in
Österreich fast die Hälfte aller Dienstund
Beschäftigungsverhältnisse vor
dem 1. Jänner 2003 abgeschlossen
wurden und somit dem „alten“ Abfertigungsrecht
unterliegen.
Für dieseAnsprüche nicht vorzusorgen,
bedeutet meist einen drohenden Liquiditätsengpass,
in manchen Situationen
sogar eine Existenzgefährdung des
Betriebes.
Besonders Gemeinden leiden unter der
Finanzierungslast zur Sicherung der
Abfertigungsansprüche ihrer Mitarbeiter.
Einerseits gibt es in diesem
Bereich wenig Fluktuation: sehr häufig
haben die Mitarbeiter bei Pensionsantritt
Anspruch auf einen Jahresbezug
als Abfertigungszahlung. Andererseits
gibt es keine Möglichkeit des Übertrittes
von der „alten“ Abfertigung in die
Abfertigung NEU.
Aufgrund ihrer besonderen Nähe zum
Land und zu den Gemeinden Niederösterreichs
ist es der Niederösterreichischen
Versicherung ein Anliegen,
den Gemeinden hinsichtlich Finanzierbarkeit
der Abfertigungsansprüche
ihrer Mitarbeiter in Form einer „Auslagerungsversicherung“
mit Rat und Tat
zur Seite zu stehen.
Dieses Abfertigungsmodell bietet die
Auslagerung von Abfertigungsansprüchen
im Wege einer Direktversicherung
und wird bereits von zahlreichen
österreichischen Gemeinden
erfolgreich angewendet.
Beachten Sie folgende Besonderheiten:
k o m m u n a l i n f o d e r N Ö V e r s i c h e r u n g
Besonders Gemeinden leiden unter der Finanzierungslast zur Sicherung der
Abfertigungsansprüche ihrer Mitarbeiter.
Zielgruppe
– Vertragsbedienstete mit gesetzlichem
Abfertigungsanspruch und Diensteintritt
vor 2003
Vorteile
– Garantierte Verzinsung für die
gesamte Laufzeit
– Keine Versicherungssteuer
– Keine Ausschreibung seitens der
Gemeinde notwendig
– Einfacher Gemeinderatsbeschluss
(Bundesvergabeordnung)
– Beiträge sind Betriebsaufwand
– Abfertigungsanspruch zum Pensionsantritt
wird ausfinanziert
Voraussetzung
– Unwiderrufliche Zweckwidmung als
Abfertigungsvorsorge
Kontakt
Niederösterreichische Versicherung
Manfred Keglovits
Tel.: 0664/801 0962 83
E-Mail:
manfred.keglovits@noevers.at
NÖGemeinde | April 2009 33

e c h t & v e r w a l t u n g
Hat Wissensmanagement
Potenzial in der Verwaltung?
Moderne Informations- und Kommunikationstechniken als wichtigste Elemente
von Franz Haugensteiner
Österreichs Verwaltung gehört
zu den modernsten Europas.
Das zeigt zumindest der internationale
Vergleich, wo wir regelmäßig
Auszeichnungen erhalten.
Laut Homepage des Bundeskanzleramtes
sind vor allem E-Government
und die Verwaltungsqualitätsoffensive
die Träger unserer modernen Verwaltung.
Die vorgegebenen Ziele lauten:
„Einfach. Schneller. Besser.“ Weiters ist
da zu lesen: „Das bedeutet, dass die
Bürgerinnen und Bürger, aber auch die
Wirtschaft,darauf vertrauen können,in
kurzer Zeit hochwertige Leistungen
durch dieVerwaltung zu erhalten. Hochwertig
darf nicht kompliziert bedeuten
– die Schnittstelle zu den Kundinnen
und Kunden der Verwaltung muss
einfach sein: eindeutige Ansprechstellen,
übersichtliche Formulare,
telefonische Erstauskunft,Information
Wissensmanagement-Dimensionen in einer Gemeinde
34 NÖGemeinde | April 2009
im Internet und so weiter – dafür
arbeiten wir.“
Um diese Vorgabe zu bewältigen, sind
leistungsfähige Verwaltungseinheiten
von Gemeinde- bis zur Bundesebene mit
entsprechender Vernetzung die unabdingbare
Grundlage.
Die Ziele
Die Leistungsfähigkeit von Verwaltungen
wird mehr denn je von effizienten
und effektiven Wissensmanagementsystemen,
die auch behördenübergreifend
funktionieren, abhängig werden.
Gerade in einem sehr dynamischen
Umfeld wie der Technisierung derWirtschaft
und der generelle Wandel der
Kommunikation zwischen Wirtschaft,
Verwaltung und Bürger machen das
Implementieren von neuen Wissensmanagementsystemen
notwendig.
MitdemEinführenvonWissensmanagementsystemen
werden im Wesentlichen
folgende Ziele verfolgt:
– Reduzierung von Bearbeitungszeiten
– Höhere Wirtschaftlichkeit (z.B. durch
die Verhinderung von Redundanzen)
– Schnellere und einfachere Auskünfte
bei Anfragen
– Verwaltungs- und ämterübergreifende
Nutzung von Daten und Informationen
– Effizientere Kommunikation und
Aktenbearbeitung über Behördengrenzen
hinweg (z.B. ELAK mit
Schnittstelle EDIAKT II)
– Interne und externe Experten
vernetzen (zur Sicherstellung des richtigen
Wissens zum richtigen Zeitpunkt
am richtigen Ort)
Die verschiedenen Dimensionen
von Wissensmanagement
Um den spezifischen Anforderungen
einer Gemeinde gerecht zu werden, ist
die Betrachtung der wesentlichen
Dimensionen einerVerwaltungsbehörde
notwendig. Unter Dimensionen werden
in diesem Zusammenhang Bereiche
verstanden, die durch die Einführung
und Nutzung eines Wissensmanagementsystems
beeinflusst werden. Die
Abbildung links veranschaulicht dies in
grafischer Form.
Integrativer Ansatz
Wie schon beschrieben, sind die wichtigsten
Elemente von Wissensmanagement
moderne Informations- und
Kommunikationstechniken.
Folgt man den letzten Entwicklungen
von Wissensmanagement, so ist festzustellen,
dass zunehmend versucht
wird,den humanorientierten und technologischen
Ansatz in einem ganzheitlichen
Konzept zu verbinden. Diese
Abstimmung zwischen „Human und
System“ versucht die kreativen und
intellektuellen Fähigkeiten eines Indi-

Folgt man den letzten Entwicklungen
von Wissensmanagement, so ist festzustellen,
dass zunehmend versucht
wird, den humanorientierten und technologischen
Ansatz in einem ganzheitlichen
Konzept zu verbinden.
viduums beim Umgang mit Wissen mit
den informationsverarbeitenden Kapazitäten
der Computertechnologie zu
verbinden.
Perspektive
Die Entwicklung der Informationstechnologie,
die interne und externe
Vernetzung sowie die Verfügbarkeit
von neuen informationstechnischen
Werkzeugen haben die Möglichkeiten
des Wissensmanagements in den Verwaltungen
deutlich erweitert.
So können heute Datenbanken, herkömmliche
Informationssysteme (z.B.
Berichtssysteme, Führungsinformationssysteme,
Geografische Informationssysteme),
DMS-Systeme, Internet
und Intranet neben ihrer Verwendung
bei der Erledigung originärer Aufgaben
auch mit der Zielrichtung des Wissensmanagements
genutzt werden. Schon
damit wurde das verfügbare Informationspotenzial
deutlich vergrößert.
Neuere ergänzende Tools, wie Web 2.0
Techniken oder auch Data-Warehouses,
Data-Marts, OnLine Analytical Proces-
sing – OLAP, erweitern zudem Reichweite
und Nutzbarkeit.
Die aktuelle Entwicklung geht nun
dahin, auf der Grundlage von standardisiertenWeb-Technologien
Plattformen
zur Verfügung zu stellen, die Daten aus
verschiedenen Applikationen integrieren
und in dynamischen Informationssystemen
mit einfachen Ablage- und
Zugriffsfunktionen bereit halten. Zudem
besitzen sie die Fähigkeit, eigenständig
neue Informationen zu generieren und
von sich aus anzubieten (selbstlernende
Verfahren).
8. NÖ Bürgermeistertag in St. Pölten
Informationsveranstaltung mit interessanten Themen
Den Herausforderungen der
globalisierten Wirtschaft
müssen sich auch die Gemeinden
stellen. Mit den immer härter
werdenden Bedingungen zu Recht
zu kommen, wird in Zukunft nur
dann gelingen, wenn Gemeinden verstärkt
auf aktuelle Themenstellungen
reagieren. Wie immer die
Gemeinden dabei vorgehen, das Ziel,
die Gemeindebudgets mittel- bis
langfristig zu entlasten und die
Attraktivität des jeweiligen Wirtschaftsstandortes
zu verbessern, darf
dadurch nicht aus den Augen gelassen
werden.
Die Informationsveranstaltung mit
Beiträgen zu Konjunktur, Zins- und
Währungsentwicklungen,Neuerungen
aus dem Bereich Energieausweis und
Energie-Contracting,eine Darstellung
der steuerlichen Behandlung von energiesparenden
Investitionen,Aktuelles
von der Gemeindeaufsicht und von
Veranlagungen in Niederösterreich
Die Informationsveranstaltung
richtet sich an Bürgermeister
und alle politischen
Gemeindevertreter sowie an
Gemeindebedienstete.
richtet sich an Bürgermeister und alle
politischen Gemeindevertreter sowie
an (leitende) Gemeindebedienstete.
Namhafte Experten konnten auf Einladung
der Steuerberatungsgruppe NÖ
GBG / RPW / Deloitte für diese Infor-
r e c h t & v e r w a l t u n g
Franz Haugensteiner
ist Amtsleiter der Gemeinde Purgstall
an der Erlauf und Obmann des FLGÖ-NÖ
mationsveranstaltung gewonnen
werden. So werden Landeshauptmann-
Stellvertreter Wolfgang Sobotka, Dir.
Prokurist Johannes Kern (Hypo Investmentbank
AG), Anna-Margaretha
Sturm (Leiterin der Abteilung
Gemeinden), Gerhard Riedel (Raiffeisenlandesbank
NÖ-Wien), Reinhold
Bacher, Gerhard Stabentheiner und
Raimund Heiss (NÖ GBG) referieren.
Die Moderation übernimmt der stellvertretende
Leiter der Kommunalakademie
Niederösterreich, Franz
Dworak.
Die Veranstaltung beginnt am 5. Mai
2009 um 9.00 Uhr und dauert bis ca.
13.30 Uhr. Sie findet im Sitzungssaal
des NÖ Landtages im Landhaus St.
Pölten statt.
NÖGemeinde | April 2009 35

i l d u n g
Management-Studium für
New Public Manager
Neues FH-Studium zu „Wirtschaft und Recht der öffentlichen Verwaltung”
Der öffentliche Sektor unterliegt
derzeit einem massiven
Wandel: Die Verwaltung wird
immer straffer, die Herausforderung
für Mitarbeiter und Führungskräfte
immer größer. Viele
klassische Aufgaben
der öffentlichen Hand
werden in private Gesellschaftenausgegliedert.
Gleichzeitig verändern
sich auch
die Rahmenbedingungen
für private
Unternehmen,
die in Geschäftsbeziehungen
mit Bund, Ländern
und Gemeindenstehen.
Das nötige
wirtschaftliche und
juristische Knowhow
für die New
Public Manager von
morgen liefert das
Studium „Wirtschaft
und Recht der öffentlichen
Verwaltung“,
das an der Fachhochschule
Wiener
Neustadt angeboten
wird. Im
Mittelpunkt der
international anerkannten akademischen
Ausbildung stehen moderne
Management-Methoden für Bund,
Länder und Gemeinden sowie für
ausgegliederte Gesellschaften. Das
dreijährige Bachelorstudium richtet
sich an alle Nicht-Akademiker, die
mit einer besonders praxisnahen Ausbildung
den Grundstein für einen
Karrieresprung legen wollen. Der für
die wirtschaftlichen Studiengänge an
36 NÖGemeinde | April 2009
der FH Wiener Neustadt zuständige
Geschäftsführer, Prof. Werner Jungwirth,
über die Inhalte: „Die Studenten
erwartet eine besonders praxisnahe
Ausbildung. An der FH Wiener
Neustadt lehren Profis aus Top-Unternehmen
und öffentlichen Institutionen.
Wir bieten den Studenten nicht
nur profundes wirtschaftliches
Know-how, sondern auch alles, was
heute in Österreich und in Europa
Recht ist – vom Finanz- und Baurecht
über das Personalrecht bis zum EUkonformen
Vergaberecht.“
Alfred Riedl,Präsident des NÖ Gemeindevertreterverbandes,
sieht in dem
neuen Studium eine große Chance für
die Gemeinden und die kommunalen
Manager in Ostösterreich: „Für engagierte
Mitarbeiter in Gemeinden gibt
es damit eine praktische Möglichkeit,
neben dem Beruf eine hoch qualifizierte
akademische Ausbildung zu absolvieren.
Sie schaffen damit eine
profunde Grundlage, um die unaufhaltsame
Entwicklung der Gemeinden
zu zeitgemäßen Dienstleistungszentren
mitzugestalten.” Einen wesentlichen
Beitrag zum Schwerpunkt „Wirtschaft
und Recht der öffentlichenVerwaltung“
darf die Kommunalakademie Niederösterreich
leisten, sehr zur Freude des
Vorsitzenden der Kommunalakademie,
Christian Schneider.
So wurde Akademieleiter Harald Bachhofer
eingeladen,an der Konzeption des
Vertiefungsstudiums federführend
mitzuwirken. Dies garantiert auch den
erforderlichen Praxisbezug zur kommunalen
Ebene. Bei den Lehrbeauftragten
kann die Kommunalakademie NÖ auf
eine Reihe von Experten und Praktikern
aus dem öffentlichen Bereich, aber
auch aus der Privatwirtschaft zurückgreifen.
Fakten zum Studium
Wirtschaftsberatung
Studienabschluss: B.A. (Bachelor of
Arts in Business)
Studiendauer: 6 Semester
Studiengebühr: 363,36 Euro pro Semester,
zzgl. ÖH-Gebühr
Anmeldeschluss: 30. Juni 2009
Organisation: berufsbegleitend und
Vollzeit
Zugangsvoraussetzung:
– Hochschulreife/Matura/Berufsreifeprüfung
– Studienberechtigungsprüfung
– Abschluss einer berufsbildenden
mittleren Schule mit Zusatzprüfungen
oder eine facheinschlägige
Berufsausbildung mit Zusatzprüfungen
Studieninhalte:
Verwaltungswissenschaft, Organisations-
&Veränderungsmanagement in
der Verwaltung, Theorie des New
Public Managements, Rechtsaspekte
der Deregulierung, Privatisierung,
Wirtschaftsaufsicht, Ausgliederung
und Public Private Partnership, Beratung
& Organisationsentwicklung,
Marketing, Verwaltungs- und Vergaberecht,
EU-,Gewerbe-,Bau- und Telekommunikationsrecht,
Dienst- und
Arbeitsrecht, Datenschutz, E-Government.
Job-Chancen:
Abteilungsleiter,Magistratsdirektor),
in ausgegliederten Gesellschaften,als
Projektmanager (z. B. bei Non-Profit-
Organisationen),alsVerwaltungs- und
Schnittstellen-Manager sowie als
externer Unternehmensberater.
Kontakt und Infos:
Tel.: 02622/89084-0
www.fhwn.ac.at

Das Frühjahrsprogramm
der Akademie 2.1
Für zahlreiche Seminare übernimmt der GVV 50 Prozent der Kosten
Im Seminar „Von der Projektidee zur Umsetzung“ werden alle Facetten des
politischen Projektmanagements beleuchtet.
In fast genau einem Jahr wird in
den niederösterreichischen Gemeinden
ein neuer Gemeinderat
gewählt. Die Akademie 2.1, die Bildungsakademie
der Volkspartei Niederösterreich,
bietet daher schon jetzt
eine Reihe von interessanten Seminaren
zur bestmöglichen Vorbereitung
auf die vielfältigen Aufgaben der
Tätigkeit in den Gemeinden.
Die Seminarangebote bieten Fortbildungsmöglichkeiten
für den persönlichen,
politischen sowie fachlichen
Bereich. Der GVV bietet zudem eine
individuelle Förderung für seine
Gemeindemandatare. Für Seminare,
die im Seminarfolder der Akademie 2.1
mit dem GVV-Logo im Inhaltsverzeichnis
gekennzeichnet sind, werden
den Teilnehmerinnen und Teilnehmern
gegen Vorlage der Einzahlungsbestätigung
und der Teilnahmebestätigung
50 Prozent der Seminarkosten
rückerstattet. Der Antrag dafür ist
formlos direkt an den GVV zu stellen.
Seminartipps im Frühjahr:
„Von der Projektidee zur
Umsetzung“
Projektmanagement in der Gemeinde
Inhalt: Projektmanagement im politischen
Alltag, politische Projekte in der
Gemeinde umsetzen, Projektablauf,
Zeitplanung,Arbeiten im Projektteam
Sa 18. April 2009, 9.00 bis 17.00 Uhr
Hotel Veltlin, 2170 Poysdorf
Trainer: DI Martin Atassi
„Sitzungen ergebnisorientiert
leiten“
Professionelles Besprechungsmanagement
für die politische Praxis
Inhalt: professionelle Sitzungsvorbereitung,
Elemente erfolgreicher
Sitzungsführung, Moderationstechniken,
Sitzungsteilnehmern und deren
Ideen integrieren,Umgang mit herausfordernden
Situationen
Sa 25. April 2009, 9.00 bis 17.00 Uhr
Landhotel Fischl, 3684 St. Oswald
Trainer: Mag. Matthias Breiteneder
b i l d u n g
„Sonne und Wind schicken
keine Rechnung“
Energiekonzepte für die Gemeinde
Inhalt: Erneuerbare Energien,Analyse
der Energiekosten in der Gemeinde,
Umsetzungsmöglichkeiten für Gemeindegebäude,
Einbindung privater Haushalte
und Gewerbebetriebe,Förderunge,
Contracting, Beispiele aus der Praxis
Sa 20. Juni 2009, 9.00 bis 17.00 Uhr
Hotel Steinschalerhof, 3203 Rabenstein
Trainer: Peter Loy, Lehrer für Umwelttechnik
an der HTL Hollabrunn und
Umweltgemeinderat
Neues Angebot für Minderheitsgemeinden:
„Personalmaßnahmen –
wer darf das?
Dem Bürgermeister als Dienstbehörde
über die Schulter blicken
Inhalt: Dienstpostenplan, Stellenausschreibung,
Rechte und Pflichten der
Bediensteten, Aufgaben des Bürgermeisters
als Vorgesetzter, Diskussion
allgemeiner Problemstellungen im
Bereich des Dienst- und Besoldungsrechtes
Sa 13. Juni 2009, 9.00 bis 17.00 Uhr
Laabnerhof, 3053 Laaben
Trainer: Mag. Johannes Landsteiner
Der Seminarbeitrag beläuft sich bei
den angebotenen Seminaren auf 65
Euro pro Seminar.
Anmeldungen und weitere
Informationen
Akademie 2.1
Geschäftsführerin Petra Skala
Tel.: 02742/9020-167
E-Mail: petra.skala@akademie21.at
NÖGemeinde | April 2009 37

k o m m u n a l i n f o
Neue Möglichkeiten der
Wissensweitergabe
Grafenwörth ist Vorreiter bei der Realisierung von Schul-TV
Die Marktgemeinde Grafenwörth
geht seit 2003 konsequent den
Weg der infrastrukturellen Anbindung
mit Breitbandtechnologie
und der Nutzung zeitgemäßer Medien
in Wirtschaft und Verwaltung.
Als Breitband-Partnergemeinde der
ersten Stunde von Telekom Austria, ist
Grafenwörth seit Sommer 2007 auch die
erste ländliche Gemeinde in Niederösterreich,
in der aonTV, das Kabelfernsehen
der Zukunft,allen Bewohnern
zur Verfügung steht.
Multimediales
Klassenzimmer
Ab sofort übernimmt Grafenwörth
erneut eine Vorreiterrolle bei der
Nutzung von Informations- und
Kommunikationstechnologien (IKT).
„Mit der Realisierung von Schul-TV in
der Volksschule Grafenwörth wird hier
in der Region Wagram erneut zum
ersten Mal im Bundesland NÖ ein neues
Zeitalter des Grundschulunterrichts
eingeläutet“,sagt GVV-Präsident Alfred
Riedl in seiner Funktion als Bürgermeister
der Gemeinde.
Auf Basis der Multimedia-Plattform
und des Breitband-Hochleistungsnetzes
von Telekom Austria können von nun
an multimediale Lernbehelfe flexibel
und einfach in die Klassenzimmer der
Volksschule verteilt und mit Internet-
Inhalten verknüpft werden. „Die eingesetzte
technologische Applikation bietet
Lehrern und Schülern großen didaktischen
Mehrwert und bringt einen Motivationsschub
für die Grundbildung in
unserer Gemeinde. Unsere Schule ist ein
Raum zum Wohlfühlen. Gleichzeitig
beleben Bildungsinvestitionen in der
Gemeinde die derzeit angeschlagene
Konjunktur“, sagt Riedl.
38 NÖGemeinde | April 2009
Die „Masterminds“ des Projektes Schul TV in Grafenwörth: Walter Goldenits von
Telekom Austria, Neo-Bildungslandesrat Johann Heuras, Bürgermeister Alfred
Riedl und Landesschulratspräsident Hermann Helm.
Starker Partner Telekom
Telekom Austria erprobt seit 2003 in
Grafenwörth erfolgreich das Konzept
einer Breitband-Mustergemeinde. Auf
Basis dieser Vorleistungen ermöglicht
Telekom Austria mit der High Speed-
Anbindung der Volksschule an ihren
Breitband-Backbone und der strukturierten
LAN-Verkabelung für acht Klassenzimmer
nunmehr Grafenwörth den
nächsten Innovationsschritt im Bereich
neuer Bildungsmedien.Schul-TVfördert
damit die Entwicklung neuer multimedialer
Vermittlungsstandards im
Grundschulunterricht.
„Mit Schul-TV in Grafenwörth zeigen
wir,wie einfach und flexibel der Einsatz
multimedialer Lernbehelfe im Zusammenspiel
mit unseren Infrastrukturkomponenten
heute ist“, so Walter
Goldenits von Telekom Austria. „Wir
stehen an der Schwelle, Schulen neue
Möglichkeiten der Wissensweitergabe
zu ermöglichen. Der Einsatz von Technologie
ermöglicht es Lehrern, Kinder
gezielt auf die Multimediawelt des 21.
Jahrhunderts vorzubereiten“,ist Goldenits
überzeugt.
eEducation für den
ländlichen Raum
Im Informationszeitalter ist der Zugang
zu IKT die wesentlichste Voraussetzung
für wirtschaftliche Entwicklung
und Zukunftssicherung. Dies gilt besonders
für den ländlichen Raum. eEducation
bildet im breiten Spektrum der
mit Breitbandinfrastruktur möglichen
neuen Medien das Gerüst für lebenslanges
Lernen und für neue Formen der
Wissensaneignung.
Das Projekt Schul-TV für die Volksschule
Grafenwörth wurde technisch in
Form einer geschlossenen Benutzergruppe
auf aonTV realisiert. Die Videoproduktionen
sind nur für die authorisierten
Benutzer der Volksschule
Grafenwörth aufruf- und abspielbar.
Ein übersichtliches Navigationsmenü
ordnet die Produktionen in die drei
Subkategorien „Bildungsprogramm“,
„Eigenproduktionen“ und „Kurzfilme“.
„Wer sich das Modellprojekt in Grafenwörth
direkt in derVolksschule ansehen
möchte, ist herzlich willkommen“, lädt
Bürgermeister Riedl interessierte Gemeinden
in seinen Ort ein.

Impressum:
Herausgeber: Gemeindevertreterverband
der Volkspartei Niederösterreich
(Kommunalpolitische Vereinigung - KPV)
3100 St. Pölten, Ferstlergasse 4
Mit der Herausgabe beauftragt:
Landesgeschäftsführer
Mag. Christian Schneider
Medieninhaber: Österreichischer
Kommunal-Verlag GmbH., 1010, Wien,
Löwelstraße 6, Tel.: 01/532 23 88-0,
Fax: 01/532 23 77
Geschäftsführung: Walter Zimper,
Mag. Michael Zimper
Chefredakteur: Mag. Helmut Reindl,
E-Mail: helmut.reindl@kommunal.at
Mitarbeit: Mag. Sotiria Taucher,
Prof. Franz Oswald, Dr. Walter Leiss, Mag.
Christian Schneider, Dr. Raimund Heiss
DTP: Österreichischer
Kommunal-Verlag, Stefan Hecke,
E-Mail: stefan.hecke@kommunal.at
Anzeigenverkauf:
Patrizia Poropatits, Tel.: 01/ 532 23 88-30,
E-Mail: patrizia.poropatits@kommunal.at
Fotos: Bildstelle der NÖ Landesregierung,
Erwin Wodicka (www.bilderbox.biz), Foto
Baldauf (www.bilder.services.at), Buenos
Dias/photos.com
Hersteller: Leykam Druck, 7201 Neudörfl
Erscheinungsort: 2700 Wr. Neustadt
Auflage kontrolliert: 12.800 Exemplare.
Direktversand ohne Streuverlust an
folgende Zielgruppen in NÖ: Mandatare
und leitende Bedienstete in allen NÖ
Gemeinden (Bürger meister, Vizebürgermeister,
Stadt- und Gemeinderäte, Ortsvorsteher
und leitende Gemeindebeamte).
Alle NÖ Abgeordneten zum National- und
Bundesrat sowie Landtag, alle Mitglieder
der Landes- und Bundesregierung und alle
Abteilungsleiter und deren Stellvertreter
beim Amt der NÖ Landesregierung. Alle
Bezirkshauptleute und deren Stellvertreter
sowie alle Fachjuristen der Bezirkshauptmannschaften
in NÖ. Alle Leiter und deren
Stellvertreter der Gebietsbauämter in NÖ
sowie alle Sachverständigen des Landes, der
Bezirkshauptmannschaften und der
Gebietsbauämter. Alle Bezirks- und Landesfunktionäre
sowie leitenden Beamten der
gesetzlichen Interessenvertretungen in NÖ
(Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Arbeiterkammer)
sowie alle Abteilungsleiter
von Landesgesellschaften. Alle Funktionäre
und Geschäftsführer von in NÖ relevanten
Verbänden, Organisationen und Institutionen.
Dieses „Fachjournal für Kommunalpolitik“
erreicht alle für die Kommunalpolitik
wichtigen Meinungsträger im größten
österreichischen Bundesland.
Namentlich gezeichnete Artikel geben die
Meinung der jeweiligen Autoren wieder
und liegen in deren alleiniger Verantwortung.
Persönlich gezeichnete Berichte
müssen sich daher nicht mit der Auffassung
des Herausgebers oder Medieninhabers
decken. Mit „E.E.“ gekennzeichnete
Artikel sind bezahlte Informationen .
Das war der Forsttag
Maschinenring informierte Waldbesitzer
Auf dem Anfang März von Maschinenring
NÖ veranstalteten Forsttag konnten
sich die fast 100 Teilnehmer über ihre
Rechte und Pflichten als Waldbesitzer
informieren.
Unter dem Motto „Waldbau in öffentlicher
Hand“ referierten Vertreter des
Maschinenring NÖ-Wien, der NÖ
Landeslandwirtschaftskammer und der
NÖ Landesforstdirektion im Rahmen
des gemeinsamen Waldservice NÖ.
Vertreter von Gemeinden und Stiftsverwaltungen
diskutierten über Forstschutz,
mögliche Förderungen und
forstliche Erlöse. Eine anschließende
Maschinenschau im Gelände mit
Wurzelstockfräse,Schneidspalter,Traktoranbaugeräten
etc. gab einen Überblick
über die forstlichen Maschinenring-Dienstleistungen.
Werner Löffler (Waldverband NÖ), Pater Stefan Gruber (Stift Seitenstetten),
Anton Prüller, Martin Schober (beide Maschinenring NÖ-Wien), Reinhard Hagen
(NÖ Landesforstdirektion) und Karl Schuster (Landeslandwirtschaftskammer).
Einer der bekanntesten und profilier -
testen Kommunalbeamten Niederösterreichs,
Herbert Chromy, vollendet
am 10. April sein 70. Lebensjahr.
Chromy, seit Anfang der 70er-Jahre
auch Mitarbeiter des NÖ GVV, wuchs
in Baden auf, maturierte dort und kam
1961 nach Horn, wo er fast 40 Jahre
Stadtamtsdirektor war. Beim GVV
arbeitet er bis heute mit und betreut
vor allem die Bereiche Arbeitsrecht,
Dienst- und Besoldungsrecht sowie
Spitalerhaltung. Chromy war auch
langjähriger Mitarbeiter des Ös ter -
k o m m u n a l i n f o
Herbert Chromy feierte
70. Geburtstag
reichischen Gemeindebun
des.
1971 gründete er
die Ar beits ge -
mein schaft der
NÖ Stadtamts -
direktoren und
wirkte auch in
diesem Rahmen
an zahlreichen Gesetzes- und sons -
tigen Materien für die Gemeinden mit.
Herbert Chromy wurde mit dem
Goldenen Ehrenring des NÖ GVV
ausgezeichnet.
NÖGemeinde | April 2009 39

Mit Energieeffizienz
der Konkurrenz voraus.
Das Online Energie Management System.
Sie wollen Ihre Energie effi zienter einsetzen? Mit dem WIEN ENERGIE Online
System haben Sie Überblick über alle Verbräuche. Sie können auf kleine
Abweichungen schnell reagieren, Mehrkosten vermeiden und die Energieeffi -
zienz Ihres Unternehmens optimieren. Infos auf www.energiemanagement.at
www.wienenergie.at WIEN ENERGIE Vertrieb GmbH & Co KG, ein Unternehmen der EnergieAllianz Austria.