Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom ... - Bischofshofen

in der Siedlung sehr hoch und eine Betriebsansiedlung würde die Wohnqualität nochweiter senken.Bgm. ROHRMOSER ersucht den Stadtbaudirektor die Verfahrensweise zu erläutern.Ing. LIENBACHER antwortet, dass heute von der Gemeindevertretung prinzipiellentschieden werde, ob eine Umwidmung geschehen sollte. Falls die Entscheidungheute für eine Umwidmung ausfalle, ginge das weiter zur Umwidmung desFlächenwidmungsplanes. Hier müssten Gutachten erstellt werden, ob sich die Flächefür einen Gewerbegrund eigne. Erst in weiterer Folge müsste ein Bebauungsplanaufgestellt werden. Hier würden Möglichkeiten der Bebauungshöhe und –dichtefestgestellt. Erst im nächsten Zuge käme es zu einer Bauverhandlung, in derfestgelegt würde, was wirklich gebaut werden könnte. Der Weg wäre also relativlang und sowohl bei der Aufstellung des Flächenwidmungsplanes als auch bei derErstellung des Bebebauungsplanes hätten die Nachbarn das Recht einerStellungnahme.Vzbgm. BARKMANN sagt, dass es für die Familie Kreuzberger sicher interessantwäre, den Tagesordnungspunkt anzuhören, denn seiner Meinung nach ginge es hierum mehr, und im Laufe der Diskussion könnten die Details dann erfahren werden.Frau KREUZBERGER sagt, dass sie als Gemeindebürger schon öfter überfahrenworden wären. Vor ungefähr 20 Jahren hätten sie Gründe für den Kraftwerksbauverkauft. Wahrscheinlich könne sich heute hier niemand mehr daran erinnern.Damals wurde ihnen versprochen, dass die Straße zur jetzigen Umfahrung mittelseines Schrankens abgesperrt werden würde. Beim Bau der Umfahrung wurde nichtnur eine Riesenaufschüttung gemacht, die Safe und die TKW hätten noch dazu dieStraße an die Gemeinde verkauft, die jetzt als Auffahrt zur Umfahrung genütztwürde. Jetzt würden die Grundstücke Walchhofer noch umgewidmet und sie sähekeine Möglichkeit, sich noch weiterer Umweltbelastungen zu erwehren, dazu wäredie Siedlung zu klein. Sie hätte sich mehr Verständnis und Bürgernähe von Seitender Gemeindevertretung für ihre Situation erwartet. Ihre ehemals ruhigen und wenigSchadstoff belasteten Grundstücke hätten schon genügend Entwertung erfahren.Bgm. ROHRMOSER sagt, dass die Umfahrung und die Auffahrt nicht Sache derGemeinde gewesen wären, sondern der Bundesstraßenverwaltung.Da es keine weiteren Fragen mehr gibt, schließt der Vorsitzende die Fragestunde fürdie Gemeindebürger und geht zur Tagesordnung über.Vbgm. BARKMANN beantragt auf die Verlesung der Protokolle zu verzichten, nurdie Beschlusspunkte zu behandeln, bzw. zu diskutieren und darüber abzustimmen.Weiters ersucht er darum in der nächsten Gemeindevertretung einenGrundsatzbeschluss darüber zu fassen, Protokolle nur mehr in Ausnahmefällen zuverlesen.Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen