Skript Grundrechte - Tappe-online.de

GrundR AG(Kurz-)Skript GrundrechteHenning Tappe Wintersemester 2006/07 S. 9a) im Falle einer nachträglichen Sanktion die Deutungsvariante wählen, die von der Meinungsfreiheitumfasst ist. „Vermutung der Zulässigkeit der freien Rede“(BVerfGE 93, 266 – Soldaten sind Mörder)b) im Falle eines zukünftigen Unterlassensbegehrens ist die Deutungsvariante zu wählen, die demVerständnis eines unvoreingenommen und verständigem Durchschnittspublikum entspricht.(BVerfG, NJW 2006, 207 – IM-Sekretär)Informationsquellen sind alle Träger von Informationen; allgemein zugänglich sind alle Informationsquellen,die technisch geeignet und bestimmt sind, der Allgemeinheit, d.h. einem individuellnicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu verschaffen. 31BVerfG, Beschluss v. 03.10.1969, 1 BvR 46/65, BVerfGE 27, 71 – 88, Leipziger Volkszeitung =BVerfGA 23.Art. 5 I 2 GG – Pressefreiheit / Rundfunkfreiheit / FilmfreiheitPRESSE: Jedes Druckerzeugnis, das zur Veröffentlichung geeignet und zur Verbreitung in der Öffentlichkeit(an die Allgemeinheit) bestimmt ist, vgl. auch § 7 PresseG NW.BVerfG, Beschluss v. 14.05.1985, 1 BvR 223, 341/81, BVerfGE 69, 315 – 372, Brokdorf =BVerfGA 62. Verhältnis von Art. 5 I 1 und 5 I 2 GG (Meinungs- und Pressefreiheit)1. Ansicht: (Lit., P/S, RN. 571): Pressefreiheit, Art. 5 I 2 GG ist lex specialis → immer und umfassend2. Ansicht: (BVerfGE 85, 1 [11 f.]): Art. 5 I 2 GG schützt die Institution der Presse, nicht einzelne,punktuelle Meinungsäußerungen in der PresseRUNDFUNK: Jede an eine Vielzahl von Personen gerichtete Übermittlung von Gedankeninhaltendurch physikalische, insbesondere elektromagnetische Wellen ohne Rücksicht darauf, ob diesedrahtlos oder über Leitungen erfolgen.FILM: Unter Film versteht man eine Übermittlung von Gedankeninhalten durch Bilderreihen, diezur Projektierung bestimmt sind. Es handelt sich um eine Massenmedium, bei dem ein chemischoptischerBildträger in der Öffentlichkeit vorgeführt wird.Schranken des Art. 5 II GGRECHT DER PERSÖNLICHEN EHRE: einfache Gesetze, die die persönliche Ehre schützen, §§ 185 ff.StGB, 12, 823 I BGB i.V.m. allg. PersönlichkeitsrechtALLGEMEINE GESETZE: reicht „generell abstrakt“ ausreichend? Besondere Erwähnung wäre überflüssig,da dann deckungsgleich mit Art. 19 I 1 GG → also: qualifizierter Gesetzesvorbehalt1. Ansicht: Sonderrechtslehre: Nicht gegen Meinung als solche, arg.: separate Nennung vonEhrschutz pp. Diese richten sich gerade gegen Meinung als solche!2. Ansicht: Abwägungstheorie: Meinungsfreiheit tritt zurück hinter Rechtnormen, die höhereGüter schützen31BVerfG, Beschluss v. 03.10.1969, 1 BvR 46/65, BVerfGE 27, 71 [83], Leipziger Volkszeitung = BVerfGA 23.