Skript Grundrechte - Tappe-online.de

GrundR AG(Kurz-)Skript GrundrechteHenning Tappe Wintersemester 2006/07 S. 8GLAUBENSGEMEINSCHAFT ist der Zusammenschluß mehrerer Personen aufgrund gemeinsamer Anschauungenüber Sinn und Bewältigung menschlichen Lebens. Maßgebend: Selbstverständnis derGemeinschaft, aber auch Objektivierung: Der geistige Gehalt und das äußere Erscheinungsbildmüssen für das Vorliegen einer Religionsgemeinschaft sprechen, BVerfGE 83, 341 [355]. ZahlenmäßigeStärke und soziale Relevanz sind unerheblich, unerheblich ist auch, ob sich der Glaube aufgrundirgendwelcher sittlichen Grundentscheidungen gebildet hat („Jugendsekten“)GEWISSENSENTSCHEIDUNG ist jede sittliche, d.h. an den Kategorien „Gut“ und „Böse“ orientierteEntscheidung, die der Einzelne in einer bestimmten Lage für sich bindend und unbedingt verpflichtendinnerlich erfährt. 28BVerfG, Beschluss v. 20.12.1960, 1 BvL 21/60, BVerfGE 12, 45 – 62, Kriegsdienstverweigerung,BVerfGA 11.Warnung vor Jugendsekten bzw. Subventionierung Privater gegen Jugendsekten→Der Gesetzesvorbehalt gilt nur für die Aspekte der Glaubensfreiheit, auf die er sich bezieht (Art.136 III 2 , 137 III 1 WRV i.V.m. Art. 140 GG) im übrigen kann auf kollidierendes Verfassungsrechtzurückgegriffen werden.1. Ansicht: Parlamentsgesetz erforderlich2. Ansicht: Aufgabe der Bundesregierung zur Vorsorge und politischer Lenkung (nur bei Warnungen,nicht bei Subventionen) Sekten, Zeugen Jehovas / Kirchenglocken / Innenrecht → vgl. VerwR ATVoraussetzung für die Verleihung des KörperschaftsstatusReligionsgemeinschaft, Gewähr der Dauer, Rechtstreue, LoyalitätArt. 5 I 1 GG – Meinungsfreiheit 29MEINUNG: Der Begriff der Meinung wird geprägt durch das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens,Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung und ist grundsätzlich weit zuverstehen. 30 Tatsachenbehauptung: Abgrenzung zwischen Meinung und Tatsachenbehauptung ist schwierig,Tatsachen sind Voraussetzungen der Meinungsbildung (=qualifizierter Meinungsbildungsprozeß);Demokratieprinzip. Weil und soweit die Tatsachenbehauptungen nicht zu trennen sind, sind sie vonArt. 5 I 1 GG (mit-)geschützt. → kurz: Meinungsäußerung, Meinungsbildung, Vorfeld von Meinungsbildungund -äußerung.Ausnahme 1): Statistiken, hier kann klar getrennt werden; 2): Ausschwitzlüge, erwiesen oder wissentlichunwahre Tatsachenbehauptungen können nicht der grundrechtlich geschützten Meinungsbildungdienen.BVerfG, Urteil v. 15.12.83, 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83, BVerfGE 65, 1 – 72, Volkszählung= BVerfGA 58.Zur Auslegung von Äußerungen im Hinblick auf die Meinungsfreiheit:282930BVerfG, Beschluss v. 20.12.1960, 1 BvL 21/60, BVerfGE 12, 45 [55], Kriegsdienstverweigerung, BVerfGA 11;BVerfGE 127, 173, Wehrpflichtnovelle.Vgl. GRIMM, NJW 1995, 1697; TETTINGER, JuS 1997,BVerfG, Beschluss v. 22.06.1982, 1 BvR 1376/79, BVerfGE 61, 1 – 13, CSU: NPD Europas = BVerfGA 55.