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GrundR AG(Kurz-)Skript GrundrechteHenning Tappe Wintersemester 2006/07 S. 6Spezielle Gleichheitssätze:, Art. 3 II, III, 6 V, 12 II, 12a II, 33 I, II, 38 I GG‣ ABSTAMMUNG: die natürliche Beziehung des Menschen zu seinen Vorfahren‣ RASSE: Bezieht sich auf Gruppen mit bestimmten vererblichen Merkmalen‣ HEIMAT: örtlicher Bereich, durch den man während der Kinder- und Jugendjahre geprägt wird‣ HERKUNFT: ständisch-soziale Abstammung und Verwurzelung‣ BEHINDERUNG: Die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden Funktionsbeeinträchtigung, die aufeinem regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand beruht. 17‣ BENACHTEILIGUNG ist eine Maßnahme, die die Situation eines Behinderten wegen dessen Behinderungverschlechtert oder der Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten ohne hinreichende,auf die Behinderung bezogene kompensatorische Förderungsmaßnahme. 18 Frauenquote in öffentlichen ÄmternVerfassungsrecht- Art. 33 II GG steht einer Auswahlentscheidung, die an das Geschlecht anknüpft nicht entgegen- Vor Inkrafttreten des Art. 3 II 2 GG nach überwiegender Ansicht verfassungswidrig 19Art 3 II 2 GG1. Ansicht: Frauenquoten sind verfassungsmäßig- Art. 3 II 2 ist Gruppengrundrecht der Frauen (kollektives Grundrecht auf Gruppenparität 20 ),(feministische Staatsrechtslehre)- Art. 3 II 2 ist gegenüber dem Abwehrgrundrecht aus Art. 3 II 1 GG ein spezielles Leistungsgrundrecht(OSTERLOH 21 )2. Ansicht: Frauenquoten sind verfassungswidrig- Kollektive Grundrechte sind nur nach Maßgabe des Art. 19 III GG gegeben- Der verfassungsändernde Gesetzgeber wollte 22 kein Gruppengrundrecht schaffen: Ein nicht miteiner konkreten Benachteiligung sachlich verbundener Vorteil ist nicht zulässig- Art. 3 II 2 GG ist nur ein Leistungsgrundrecht auf die Herstellung faktisch günstiger Bedingungenfür die Gleichberechtigung 23 → Leistungsgrundrecht und Abwehrgrundrecht können nichtgegeneinander ausgespielt werden.BSchiedsG B90/Grüne, Entscheidung v. 07.11.1998, 98-11, NVwZ-RR 1999, 545 – 546, Frauenquote17181920212223BVerfG NJW 1997, 1062 f.; OVG Lüneburg NJW 1997, 1087 ff.; BVerfG NJW 1998, 131 ff.BVerfG NJW 1998, 131 ff.OVG NW NVwZ 1991, 501.STUPIK, Die Entscheidung des Grundgesetzes für Parität im Geschlechterverhältnis, 1988, S. 67 ff.OSTERLOH, in Sachs, GG, Art. 3 Rn 283 ff.BT-Drucks. 12/6633, S. 6.OVG NW, NVwZ 1996, 495; BAG NJW 1996, 2529.
GrundR AG(Kurz-)Skript GrundrechteHenning Tappe Wintersemester 2006/07 S. 7EG-Recht: Rl.: 76/207/EWG v. 9.2.1976 „Gleichbehandlungsrichtlinie“ EuGH NJW 1995, 3109 [3110] – Kalanke → absolute Frauenquote 24Zum „Bremer Gleichstellungsgesetz“ (Vorlage des BAG NZA 1994, 77)- Eine Regelung, die – bei gleicher Qualifikation von Männern und Frauen – Frauen in Bereichen,in denen sie unterrepräsentiert sind, automatisch und damit ausnahmslos den Vorzug gibt, verstößtgegen die Art. 2 I, IV der Richtlinie 76/207/EWG v. 9.2.1976 „Gleichbehandlungsrichtlinie“ EuGH NJW 1997, 3429 [3430] – Marschall → relative FrauenquoteZu § 25 V 2 LBG NW (Vorlage des VG Gelsenkirchen NVwZ 1996, 511)- Eine Regelung, die – bei gleicher Qualifikation von Männern und Frauen – Frauen in Bereichen,in denen sie unterrepräsentiert sind, nur grundsätzlich den Vorzug gibt, Männer aber ausnahmsweisedann zum Zuge kommen lässt, wenn in ihrer Person liegende Gründe überwiegen(„Öffnungsklausel“), ist mit Art. 2 IV der Richtlinie 76/207/EWG v. 9.2.1976 „Gleichbehandlungsrichtlinie“vereinbar.Art 4 I GG – Glaubensfreiheit, GewissensfreiheitIm Zusammenhang mit den Art. 136 ff. WRV: „Einheitliches Grundrecht“; „Organisches Ganzes“ 25Glauben umfasst Religion und Weltanschauung. Es geht um eine Gesamtsicht der Welt. Gegenstandder Betrachtung ist die Stellung des Menschen in der Welt, seine Herkunft, sein Ziel, seine Beziehungzu höheren Mächten und tieferen Seinsschichten. 26BVerfG, Beschluss v. 26.06.2002, 1 BvR 670/91, BVerfGE 105, 279 – OshoBVerwG, Urteil v. 27.03.1992, 7 C 21.90, BVerwGE 90, 112-127, Sektenurteil = DVBl. 1992,1038 = DÖV 1992, 877 ff.POSITIVE (INDIVIDUELLE) GLAUBENSFREIHEIT: Freiheit, Glauben zu bilden (=forum internum), zuäußern und demgemäß zu handeln (=forum externum)NEGATIVE (INDIVIDUELLE) GLAUBENSFREIHEIT: Freiheit, nicht zu glauben, einen Glauben nicht zubekennen, sowie glaubensgeleitete Handlungen zu unterlassen. 27 ; Die Freiheit, einer „Demonstrationpositiver Glaubensfreiheit nicht unentrinnbar ausgesetzt zu sein; zwar kein Recht in einer pluralistischenGesellschaft generell von Glaubenssymbolen verschont zu werden, schon aber im staatlichenUmfeld, BVerfGE 93, 1 [15 f.] – KruzifixIn einer Gesellschaft, die unterschiedlichen Glaubensüberzeugungen Raum gibt, gibt es allerdingskein Recht darauf, von fremden Glaubensbekundungen, kultischen Handlungen und religiösenSymbolen verschont zu bleiben. Allerdings hat der Staat die religiös-weltanschauliche Neutralitätzu wahren und daher muss der Landesgesetzgeber das Spannungsfeld zwischen der positiven Glaubensfreiheitdes Lehrers einerseits und dem Erziehungsrecht der Eltern und der negativen Glaubensfreiheitder Schüler andererseits zu regeln. BVerfGE 108, 282 - Kopftuch24252627Vgl. GIEGERICH, JuS 1997, 39 [40 f.]BVerfGE 70, 138 [167].BVerwG, Urteil v. 27.03.1992, 7 C 21.90, BVerwGE 90, 112 [115], Sektenurteil.BVerfGE 49, 375 [376].
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