Skript Grundrechte - Tappe-online.de

GrundR AG(Kurz-)Skript GrundrechteHenning Tappe Wintersemester 2006/07 S. 5Art 3 I GG – Allgemeiner Gleichheitssatz• Rechtsanwendungsgleichheit (Gerichte / Verwaltung)• Rechtssetzungsgleichheit (Gesetzgeber) wg. Art. 1 III GG, aber Art. 1 III reicht nur soweit,wie die Schutzbereiche der einzelnen Grundrechte, Art. 1 III erweitert diesen nicht; andererseitskann ein Gleichheitssatz überhaupt nur Wirkung entfalten, wenn er auch den Gesetzgeberbindet. → i.E. [+]a) Ungleichbehandlungaa) von wesentlich gleichem → gemeinsamer OberbegriffWesentlich Gleiches liegt vor, wenn zwischen zwei Personengruppen oder Sachverhaltendie Bildung eines gemeinsamen „tertium comparationis“ möglich ist, und dieses Eigenschaftenaufweist, die im wesentlichen übereinstimmen. (gemeinsamer Nenner)bb) durch denselben Träger von Staatsgewaltb) sachlicher Grundaa) Maßstabbb) strenge Prüfung / WillkürverbotGroßzügige Prüfung (Willkürverbot)‣ Ungleichbehandlung von Sachverhalten(z.B. Gebührenregelung von RA’en, keineRechtsbehelfsbelehrung in der ZPO; E 83, 1[22f.]; E 93, 99 [100 ff.])‣ Staat gewährt Leistungen (E 51, 295 [300];BVerwGE 74, 260 [264])‣ Differenzierung bereits im GG angelegt(Beamte, Art. 33 IV, V GG, E 52, 303; Ehe,Art. 6 I GG, E 87, 1, BVerwGE 91, 130 [133f.])‣ komplexe Sachverhalte (Staatshaushalt,E 64, 158 [169], Wirtschaftslenkung, E 50,290 [338])Strenge Prüfung (=neue Formel)‣ Ungleichbehandlung von Personen oderPersonengruppen (Arbeiter – Angestellte,E 90, 46 [56 f.]‣ Annäherung an spezielle Diskriminierungsverbotei.S.d. Art. 3 II und III GG(Besonders streng: E 92, 53 [69])‣ Spezielles Freiheitsrecht betroffen – in derKlausur in aller Regel der FallRefo: (=äußerste Grenzen gesetzgeberischerFreiheit eingehalten?, nur Verstoß, wenn Ungleichbehandlungoffensichtlich unsachlich ist→ „abwegig“, „hirnrissig“)Refo: (= die Unterschiede müssen nach Art undUmfang so sein, dass sie genau diese Ungleichbehandlungdecken, VHMK, Zweck, Geeignetheit,Erforderlichkeit, Angemessenheit) Einordnung des Willkürkriteriums nach der neuen Formel1. Ansicht: h.M.: Verhältnismäßigkeitsprüfung: Legitimer Zweck der Ungleichbehandlung; geeignetund notwendig; angemessenes Verhältnis zw. Ungleichbehandlung und Wertdes Zwecks2. Ansicht: a.A.: 16 2 Fallgruppen sind zu unterscheiden: Wenn der Gesetzgeber an vorhandeneUnterschiede anknüpft, liegt der sachliche Grund in den Unterschieden, wie sie nachArt und Umfang bestehen. Schafft der Gesetzgeber dagegen neue Unterschiede, somuss das Mittel gemessen an dem verfolgten legitimen Zweck geeignet, erforderlichund angemessen sein.16 Vgl. Huster JZ 1994, 541.