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GrundR AG(Kurz-)Skript GrundrechteHenning Tappe Wintersemester 2006/07 S. 4Art 2 I 1 GG – Freie Entfaltung der PersönlichkeitJedes menschliche Tun, „ohne Rücksicht darauf, welches Gewicht der Betätigung für die Persönlichkeitsentfaltungzukommt“ (allgemeine Handlungsfreiheit)BVerfG, Urteil v. 16.01.1957, 1 BvR 253/56, BVerfGE 6, 32 – 45, Elfes = BVerfGA 3.a.A. 1 „Persönlichkeitskerntheorie“: Verhalten, das elementar ist für die geistige und sittliche Entfaltungdes Menschen. (HESSE)a.A. 2 Verhalten, das der engeren persönlichen, nicht auf rein geistige und sittliche Entfaltung beschränktenLebenssphäre zuzurechnen ist. (GRIMM, Sondervotum BVerfGE 80, 137 [164 - 170]BVerfG, Beschluss v. 06.06.1989, 1 BvR 921/85, BVerfGE 80, 137 – 164 (-170, abw. Meinung),Reiten im Walde = BVerfGA 75.Art. 2 I i.V.m. 1 I GG – Allgemeines PersönlichkeitsrechtDas allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt „i.S.d. obersten Konstitutionsprinzips der Würde desMenschen die engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen“ 12z.B. Recht am eigenen Bild, Wort; Ehre, informationelle Selbstbestimmung, Resozialisierung, nemo-tenetur-Grundsatz.Art. 2 II 1 GG – Recht auf LebenGeschützt ist die biologisch-physische Existenz einerseits und das geistig-seelische Wohlbefindenandererseits; nicht geschützt ist das Recht auf Suizid (Selbstbeschädigung fällt in den Schutzbereichdes Art. 2 I GG) 13Art. 2 II 1 GG – Recht auf körperliche UnversehrtheitGeschützt sind die menschliche Gesundheit im biologisch-physischen Sinne und das psychischeWohlbefinden gegen Beeinträchtigungen, die zu körperlichen Schmerzen vergleichbaren Wirkungenführen.Art. 2 II 2 GG – Recht auf Freiheit der PersonGeschützt ist die körperliche positive Fortbewegungsfreiheit (h.M. 14 )Nach a.A. ist auch die negative Bewegungsfreiheit erfasst. 1512131415BVerfGE 54, 148 [153].a.A.: P/S Rn. 392.BVerfGE 94, 166 [198]; E 96, 10 [21].P/S Rn. 413.
GrundR AG(Kurz-)Skript GrundrechteHenning Tappe Wintersemester 2006/07 S. 5Art 3 I GG – Allgemeiner Gleichheitssatz• Rechtsanwendungsgleichheit (Gerichte / Verwaltung)• Rechtssetzungsgleichheit (Gesetzgeber) wg. Art. 1 III GG, aber Art. 1 III reicht nur soweit,wie die Schutzbereiche der einzelnen Grundrechte, Art. 1 III erweitert diesen nicht; andererseitskann ein Gleichheitssatz überhaupt nur Wirkung entfalten, wenn er auch den Gesetzgeberbindet. → i.E. [+]a) Ungleichbehandlungaa) von wesentlich gleichem → gemeinsamer OberbegriffWesentlich Gleiches liegt vor, wenn zwischen zwei Personengruppen oder Sachverhaltendie Bildung eines gemeinsamen „tertium comparationis“ möglich ist, und dieses Eigenschaftenaufweist, die im wesentlichen übereinstimmen. (gemeinsamer Nenner)bb) durch denselben Träger von Staatsgewaltb) sachlicher Grundaa) Maßstabbb) strenge Prüfung / WillkürverbotGroßzügige Prüfung (Willkürverbot)‣ Ungleichbehandlung von Sachverhalten(z.B. Gebührenregelung von RA’en, keineRechtsbehelfsbelehrung in der ZPO; E 83, 1[22f.]; E 93, 99 [100 ff.])‣ Staat gewährt Leistungen (E 51, 295 [300];BVerwGE 74, 260 [264])‣ Differenzierung bereits im GG angelegt(Beamte, Art. 33 IV, V GG, E 52, 303; Ehe,Art. 6 I GG, E 87, 1, BVerwGE 91, 130 [133f.])‣ komplexe Sachverhalte (Staatshaushalt,E 64, 158 [169], Wirtschaftslenkung, E 50,290 [338])Strenge Prüfung (=neue Formel)‣ Ungleichbehandlung von Personen oderPersonengruppen (Arbeiter – Angestellte,E 90, 46 [56 f.]‣ Annäherung an spezielle Diskriminierungsverbotei.S.d. Art. 3 II und III GG(Besonders streng: E 92, 53 [69])‣ Spezielles Freiheitsrecht betroffen – in derKlausur in aller Regel der FallRefo: (=äußerste Grenzen gesetzgeberischerFreiheit eingehalten?, nur Verstoß, wenn Ungleichbehandlungoffensichtlich unsachlich ist→ „abwegig“, „hirnrissig“)Refo: (= die Unterschiede müssen nach Art undUmfang so sein, dass sie genau diese Ungleichbehandlungdecken, VHMK, Zweck, Geeignetheit,Erforderlichkeit, Angemessenheit) Einordnung des Willkürkriteriums nach der neuen Formel1. Ansicht: h.M.: Verhältnismäßigkeitsprüfung: Legitimer Zweck der Ungleichbehandlung; geeignetund notwendig; angemessenes Verhältnis zw. Ungleichbehandlung und Wertdes Zwecks2. Ansicht: a.A.: 16 2 Fallgruppen sind zu unterscheiden: Wenn der Gesetzgeber an vorhandeneUnterschiede anknüpft, liegt der sachliche Grund in den Unterschieden, wie sie nachArt und Umfang bestehen. Schafft der Gesetzgeber dagegen neue Unterschiede, somuss das Mittel gemessen an dem verfolgten legitimen Zweck geeignet, erforderlichund angemessen sein.16 Vgl. Huster JZ 1994, 541.
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