Skript Grundrechte - Tappe-online.de

GrundR AG(Kurz-)Skript GrundrechteHenning Tappe Wintersemester 2006/07 S. 19Auslegungsmethoden im Verfassungsrecht„Klassische“ Auslegungsmethoden- Grammatische AuslegungDer nach dem juristischen Sprachgebrauch noch mögliche Bedeutungsgehalt eines Rechtsbegriffsist Grenze der Auslegung. Dies gilt grds. auch im Verfassungsrecht.- Systematische AuslegungEine auszulegende Rechtsnorm muss mit den anderen Vorschriften des Gesetzes (uU auch mitder übrigen Rechtsordnung) ein einem objektiv sinnvollen Bedeutungszusammenhang stehen.- Historische AuslegungEine Norm ist auch anhand ihrer Entstehung und weiteren Entwicklung auszulegen.(Historische Auslegung spielt im Verfassungsrecht vor allem bei Kompetenzabgrenzungen eineRolle: Woran knüpfte Verfassungsgeber bzw. verfassungsändernder Gesetzgeber an?)- Teleologische AuslegungSchließlich ist bei der Auslegung einer Norm nach ihrem Sinn und Zweck zu fragen, da keineNorm um ihrer selbst willen erlassen wird.Besondere Auslegungsmethoden im Verfassungsrecht- Einheit der VerfassungJede Verfassungsbestimmung ist so auszulegen, dass Widersprüche zwischen Verfassungsnormenvermieden werden, weil nur so die innere Einheit der Verfassung gewahrt werden kann.→ Unterfall der systematischen Auslegung- Praktische KonkordanzEin verfassungsrechtlich geschütztes Rechtsgut darf nicht einseitig bevorzugt und auf Kosten einesanderen realisiert werden. Vielmehr sind die Rechtsgüter so gegeneinander abzuwägen, dassjedes Gut zu möglichst optimaler Wirksamkeit gelangt.→ Unterfall der systematischen Auslegung- Funktionelle RichtigkeitDie verfassungsrechtliche Kompetenz- und Funktionsverteilung („Gewaltenteilung“) muss respektiertund darf nicht durch Interpretation verschoben werden.→ Unterfall der systematischen Auslegung- IntegrationswirkungIm Zweifel sind diejenigen Gesichtspunkte zu bevorzugen, die einheitsstiftend und -erhaltendwirken (Bsp.: Bundestreue, Verfassungsorgantreue).→ Unterfall der teleologischen Auslegung- Normative Kraft der VerfassungIm Zweifel sind diejenigen Gesichtspunkte bei der Auslegung zu bevorzugen, die unter den jeweiligenVoraussetzungen den Verfassungsbestimmungen eine möglichst optimale Wirkkraftverleihen.→ Unterfall der teleologischen Auslegung