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GrundR AG(Kurz-)Skript GrundrechteHenning Tappe Wintersemester 2006/07 S. 18 Wesengehaltsgarantie, Art. 19 II GGAbsolut / relativ?1. Ansicht: Theorie des relativen Wesensgehaltes: Der Wesensgehalt eines Grundrechts ist solangeunangetastet wie der Eingriff gerechtfertigt ist (BGH DVBl. 1953, 371) → Art.19 II wäre sinnlos2. Ansicht: Theorie des absoluten Wesensgehaltes:Konkret oder Abstrakt?1. Ansicht: Allgemein bestimmbar [-]2. Ansicht: Für jedes einzelne Grundrecht einzeln zu bestimmenIndividuell oder allgemein?1. Ansicht: Jedem einzelnen muss der Grundrechtsschutz erhalten bleiben(STEIN), arg.: Konzeption der Grundrechte als Abwehrrecht des einzelnen2. Ansicht: Der Allgemeinheit (JARASS/PIEROTH), vgl. GV des Art. 2 II 3 GG3. Ansicht: Lösung über den Grundsatz der Perplexität Finaler Todesschuss Art. 19 II → Perplexität (§§ 61, 63 II PolG)
GrundR AG(Kurz-)Skript GrundrechteHenning Tappe Wintersemester 2006/07 S. 19Auslegungsmethoden im Verfassungsrecht„Klassische“ Auslegungsmethoden- Grammatische AuslegungDer nach dem juristischen Sprachgebrauch noch mögliche Bedeutungsgehalt eines Rechtsbegriffsist Grenze der Auslegung. Dies gilt grds. auch im Verfassungsrecht.- Systematische AuslegungEine auszulegende Rechtsnorm muss mit den anderen Vorschriften des Gesetzes (uU auch mitder übrigen Rechtsordnung) ein einem objektiv sinnvollen Bedeutungszusammenhang stehen.- Historische AuslegungEine Norm ist auch anhand ihrer Entstehung und weiteren Entwicklung auszulegen.(Historische Auslegung spielt im Verfassungsrecht vor allem bei Kompetenzabgrenzungen eineRolle: Woran knüpfte Verfassungsgeber bzw. verfassungsändernder Gesetzgeber an?)- Teleologische AuslegungSchließlich ist bei der Auslegung einer Norm nach ihrem Sinn und Zweck zu fragen, da keineNorm um ihrer selbst willen erlassen wird.Besondere Auslegungsmethoden im Verfassungsrecht- Einheit der VerfassungJede Verfassungsbestimmung ist so auszulegen, dass Widersprüche zwischen Verfassungsnormenvermieden werden, weil nur so die innere Einheit der Verfassung gewahrt werden kann.→ Unterfall der systematischen Auslegung- Praktische KonkordanzEin verfassungsrechtlich geschütztes Rechtsgut darf nicht einseitig bevorzugt und auf Kosten einesanderen realisiert werden. Vielmehr sind die Rechtsgüter so gegeneinander abzuwägen, dassjedes Gut zu möglichst optimaler Wirksamkeit gelangt.→ Unterfall der systematischen Auslegung- Funktionelle RichtigkeitDie verfassungsrechtliche Kompetenz- und Funktionsverteilung („Gewaltenteilung“) muss respektiertund darf nicht durch Interpretation verschoben werden.→ Unterfall der systematischen Auslegung- IntegrationswirkungIm Zweifel sind diejenigen Gesichtspunkte zu bevorzugen, die einheitsstiftend und -erhaltendwirken (Bsp.: Bundestreue, Verfassungsorgantreue).→ Unterfall der teleologischen Auslegung- Normative Kraft der VerfassungIm Zweifel sind diejenigen Gesichtspunkte bei der Auslegung zu bevorzugen, die unter den jeweiligenVoraussetzungen den Verfassungsbestimmungen eine möglichst optimale Wirkkraftverleihen.→ Unterfall der teleologischen Auslegung
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