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GrundR AG(Kurz-)Skript GrundrechteHenning Tappe Wintersemester 2006/07 S. 14Ausnahmsweise ist die Inhalts- und Schrankenbestimmung ausgleichspflichtigBVerfGE 58, 137 - PflichtexemplarentscheidungSalvatorische Entschädigungsklauseln: BestimmtheitsgebotArt. 19 IV GG – RechtsweggarantieÖFFENTLICHE GEWALT – Hierunter fällt nach allgemeiner Ansicht die vollziehende Gewalt (Regierung,Verwaltung) und zwar auch bei exekutiver Normsetzung (Satzung, RVO). Die Gesetzgebungfällt nach h.M. wegen Art. 93 I Nr. 2, Nr. 4a, 100 I GG nicht darunter. Ebenfalls nicht unter die „öffentlicheGewalt“ i.S.d. Art. 19 IV GG fällt die Gerichtsbarkeit, arg.: unendlicher Instanzenzug,„Rechtsschutz durch, nicht gegen den Richter“.Art. 103 I GG – rechtliches Gehöra) Recht auf Information über den Sach- und Streitstand, §§ 139, 278 ZPOb) Recht auf Äußerung in sachlicher und rechtlicher Hinsichtc) Recht auf Berücksichtigung des Parteivortrags.BVerfGE 9, 89 - Gehör bei HaftbefehlEingriff:Klassischer Eingriffsbegriff:a) unmittelbar; b) Regelung; c) final; d) Befehl und Zwang (mit den Mitteln des staatlichen Vollstreckungsrechtsvollstreckbar)Weiter Eingriffsbegriff:a) Schwere und Intensität der Beeinträchtigung → Bagatellgrenzeb) Schutzzweck der Norm → gesetzgeberische Rechtfertigung?Übermaßverbot: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz1) Geeignetheit: Geeignetheit ist bereits gegeben, wenn die Wahrscheinlichkeit erhöht wird, dassder angestrebte Erfolg eintritt, ohne dass das bestmögliche Mittel gewählt werden müsste (kein„Optimierungsgebot“) Hinzu kommt ein gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum (kurz: Geeignetist ein Mittel, wenn es den Zweck zumindest fördert. Dabei ist die „Einschätzungsprärogative“des Gesetzgebers zu berücksichtigen.)2) Erforderlichkeit: Das Gebot der Erforderlichkeit bedeutet, dass von mehreren gleich wirksamenMitteln das mildeste gewählt werden muss; auch hier besteht ein gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum(kurz: Erforderlich ist ein Mittel dann, wenn es kein milderes, mindestens gleich geeignetesMittel gibt.)⇒ Proportionalität. Die Beeinträchtigung darf nicht außer Verhältnis zum angestrebtenZweck stehen.
GrundR AG(Kurz-)Skript GrundrechteHenning Tappe Wintersemester 2006/07 S. 15Klagearten vor dem BundesverfassungsgerichtI. Die konkrete Normenkontrolle, Art. 93 II, 100 I GG, §§ 13 Nr. 11, 80 ff. , 31 II 1BVerfGG1) Vorlageberechtigung: Gericht, systematisch: Gewaltenteilung, Demokratieprinzipa) staatliches Gericht (=staatliche Spruchstelle, die unabhängig ist, Art. 97 I GG)b) nicht: Rechtspfleger, privates Schiedsgericht (auch nicht Beamter → Dienstweg → abstrakteNK)2) Vorlagegegenstand: Gesetza) Formelles Gesetz: Schutz des parlamentarischen Gesetzgebers, (Bundes-)Einheitlichkeitder Rechtsprechung, Rechtsschutzgarantie, Demokratieprinzip (Legitimationskette)b) Gültiges Gesetz → Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen – Grundsatz: repressiverRechtsschutz.c) Nachkonstitutionelles Gesetz, (oder in den Willen des nachkonstitutionellen Gesetzgebersübernommenes vorkonstitutionelles Gesetz 48 )3) Vorlagevoraussetzungen:a) Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der Normaa) Überzeugung: Zweifel reichen nicht → verfassungskonforme Auslegung als Unterfallder systematischen Auslegung (Wortlautgrenze beachten)(1) Wortlaut(2) Systematik: Art. 93 I Nr. 2, 100 II GGbb) des vorlegenden Gerichtsb) Keine bereits ergangene Entscheidungc) Entscheidungserheblichkeit: Doppelhypothese → Tenor einschränkende Auslegung,Schnelligkeit der Verfahren – keine Verzögerung, arg.: (allgemeiner Justizgewähranspruchaus Art. 2 I, 19 IV GG i.V.m. Rechtsstaatsprinzip.)aa) Entscheidung: Endendscheidungen (= instanzabschließende Entscheidungen), nichtsog. Zwischenentscheidungen, z.B. PKH-Entscheidungen, Beweisanträge nach§ 244 StPO. Beschlüsse im einstweiligen Rechtschutz 49 : Art. 100 GG 19 IVGG (praktische Konkordanz) // § 90 II BVerfGG; § 32 BVerfGG.bb) Erheblichkeit: [+], wenn Tenor der Entscheidung anders ausfiele. → Bindungswirkung,Rechtskraft bei Klageabweisung durch Prozessurteil (=unzulässig) / Sachurteil(=unbegründet).Rechtsfolge: Nichtigkeit (Ausnahmen: Rechtsvakuum, Gewaltenteilung) → Pro-futuro-Wirkung,bloße Unvereinbarkeiterklärung(Normenkontrolle nach Landesverfassungsrecht: Art. 100 I 1 1. Alt. GG i.V.m. Art. 75 Nr. 4VerfNW, §§ 12 Nr. 7, 50 ff. VerfGHG.) parallel möglich bzw. Wahlrecht.BVerfG, Urteil v. 15.12.70, 2 BvF 1/69, 2 BvR 629/68, BVerfGE 30, 1 [24] – 33, Abhörurteil =BVerfGA 24.4849Zu § 828 II BGB vgl. LG Dessau, VersR 97, 242 und VersR 98, 1222.BVerfGE 46, 43 [51]; BVerfGE 63, 131 [141]; KEMM, NWVBl. 1997, 439 [444 f.]: (1) Überzeugung auch imRahmen des § 80 V möglich; (2) Instanzabschließende Endentscheidung [+] (vgl. § 90 II 1 BVerfGG); (3) Entscheidungserheblichkeit:im einstweiligen Rechtsschutz kommt es auf die Rechtmäßigkeit nicht an →Abwägung;dies kann aber nicht überzeugen, weil im Falle der offensichtlichen Begründetheit oder Unbegründetheit ein Aussetzungsinteresseoder Vollzugsinteresse nicht gegeben sein kann. → Lösung im Wege der praktischen Konkordanz.
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