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GrundR AG(Kurz-)Skript GrundrechteHenning Tappe Wintersemester 2006/07 S. 12WAFFE:Unter dem Begriff „Waffe“ versteht man einen Gegenstand, der geeignet ist zur Verletzung vonPersonen und zur Beschädigung von Sachen und der zu diesem Zweck mitgeführt wird.Art. 9 I GG – VereinigungUnter VEREINIGUNG als Oberbegriff für Vereine und Gesellschaften versteht man den freiwilligen,auf bestimmte Dauer angelegten und ein Mindestmaß an Organisation aufweisenden Zusammenschlussnatürlicher oder juristische Personen, die einen gemeinsamen Zweck verfolgen.Persönlicher Schutzbereich str.:1. Ansicht: BVerfG: auf Kollektive anwendbar arg: gerade Schutz dieser jur. P. beabsichtigt2. Ansicht: P/S: auf Kollektive nur i.V.m. Art. 19 III GG anwendbar, arg: keine GruppenGR IHK Mitgliedschaft 46 : Positive Vereinigungsfreiheit: Der Schutzbereich des Art. 9 umfasst die privatautonomeGruppenbildung, nicht jedoch die Schaffung öffentlich-rechtlicher Vereinigungen. Die negative Vereinigungsfreiheitist zwar nicht zwingend das negative Spiegelbild des Schutzbereiches, sie könnte durchausweiter reichen, als die positive Vereinigungsfreiheit des Art. 9 GG; dennoch ergibt sich aus Art. 9 II GG,dass öffentlich-rechtliche Vereinigungen nicht von Art. 9 geregelt werden: Die dort normierten Schrankensind nur auf private Vereinigungen zugeschnitten.BVerfGE 84, 372: Lohnsteuerhilfeverein: „Kernbereichsrechtsprechung“ → z.T. normgeprägtesGrundrecht.Art. 10 I GG – Brief-, Post-, FernmeldegeheimnisBRIEF ist jede schriftliche Mitteilung zwischen Absender und einem individuellen EmpfängerPOST ist die Gesamtheit aller der Post übergebenen Sendungen, z.B. Briefe, Pakete, PäckchenFERNMELDEGEHEIMNIS ist der Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation, mittels unkörperlicherSignale.Art. 11 GG – FreizügigkeitUnter FREIZÜGIGKEIT versteht man die Freiheit, an jedem beliebigen Ort des Bundesgebiets Aufenthalt(=vorübergehendes Verweilen an einem Ort) und Wohnsitz (=ständiges Niederlassen aneinem Ort, § 7 I BGB) zu nehmen.Nicht geschützt ist jedoch die Freiheit auf Ausreise und Auswanderung. (BVerfGE 6, 32 – „Elfes“)AUFENTHALT:1. Ansicht: Bestreben zu einem neuen dauerhaften Lebensmittelpunkt zu kommen2. Ansicht: Mindestens eine Übernachtung erforderlich3. Ansicht: Mehr als flüchtiger Aufenthalt4. Ansicht: Mindestmaß an Bedeutung und Dauer (h.M.: arg: identitätsbezogene Relevanz, daauch kurzfristiger Besuch elementare Bedeutung haben kann)46BVerwG, Urteil v. 27.07.1998, 1 C 32.97, NJW 1998, 3510 ff.
GrundR AG(Kurz-)Skript GrundrechteHenning Tappe Wintersemester 2006/07 S. 13Art. 12 GG – BerufBERUF ist jede auf Dauer angelegte, der Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlage dienendeTätigkeit, die nicht schlechthin sozialschädlich oder verboten ist (str.)Einheitlicher Schutzbereich → einheitliche SchrankenSpezieller Eingriffsbegriff: „objektiv bzw. subjektiv berufsregelnde Tendenz“ →spezifischer Berufsbezug3-Stufen-Theorie: Berufsausübung / subjektive Berufswahlregelung / objektive BerufswahlregelungBVerfG, Urt. v. 11.6.1958, 1 BvR 596/56, BVerfGE 7, 377 – 444, Apothekenurteil = BVerfGA 6.Art. 13 GG – WohnungUnter dem Begriff „Wohnung“ versteht man alle Räume, die der allgemeinen Zugänglichkeit entzogenund zur Stätte des privaten Lebens und Wirkens gemacht wird. Büro1. Ansicht: (Lit.) keine Wohnung2. Ansicht: (BVerfG) ja, wegen Art. 13 II GG (Entfaltung durch Arbeit)3. Ansicht: vermittelnd: nur, wenn die Räume abgeschirmt sein sollen (also [-] während der allgemeinenÖffnungszeiten.BVerfG, Beschluss v. 13.10.1971, 1 BvR 280/66, BVerfGE 32, 54 – 77, Betriebsbetretungsrecht= BVerfGA 27Art. 14 GG - EigentumsfreiheitEigentum ist jedes vermögenswerte subjektive Recht; bei öffentlichen Rechten jedoch nur, soweites Äquivalent eigener Leistung 47 ist. (normgeprägtes Grundrecht, setzt eigentumsfähige Position imeinfachen Recht voraus)BVerfG, Beschluss v. 26.05.1993, 1 BvR 208/93, BVerfGE 89, 1 – 14, Besitzrecht des Mieters.Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb: Bestand / Das Erworbene Art. 12 I GG. Abgrenzung Enteignung / Inhalts- und Schrankenbestimmungfrüher: BGH, quantitative Abgrenzung im Einzelfall → „Sonderopfer“heute: qualitative Abgrenzung durch den Gesetzgeber- Enteignung ist der (vollständige oder teilweise) Entzug einer Rechtsposition (konkretindividuell,Güterbeschaffung des Staates)- Inhalts- und Schrankenbestimmung ist jede Festlegung von Rechten und Pflichten (abstraktgenerell)Rechtlich verselbstständigtes Segment, Eigentumszuständigkeit wechselt Eigentum als solchesbleibt erhalten, wird aber mit einer Rechtspflicht belegt.BVerfG, Beschluss v. 15.07.1981, 1 BvL 77/78, BVerfGE 58, 300 – 353, Nassauskiesung =BVerfGA 54.47BVerfGE 92, 365 [405].
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