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GrundR AG(Kurz-)Skript GrundrechteHenning Tappe Wintersemester 2006/07 S. 103. Ansicht: BVerfG – gemischte, vermittelnde Ansicht: „Allgemeine Gesetze sind die Gesetze,die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, die vielmehr demSchutze eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützendenRechtsguts dienen, dem Schutze eines Gemeinschaftswerts, der gegenüberder Betätigung der Meinungsfreiheit den Vorrang hat. 32→ Wechselwirkungslehre (=Schaukeltheorie) → Gegenseitige Beziehung(BVerfG, Urteil v. 15.01.1958, 1 BvR 400/51, BVerfGE 7, 198 – 208 f., Lüth = BVerfGA 5.)Art. 5 III GG – WissenschaftWISSENSCHAFT ist die Gesamtheit „der auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse,Verhaltensweisen und Entscheidungen beim Auffinden von Erkenntnissen, ihre Deutung undWeitergabe“ 33 . Konstitutiv ist die „Wahrheitssuche und die prinzipielle Unabgeschlossenheit desErkenntnisprozesses“. 34 Wissenschaft ist weiterhin der Oberbegriff von Forschung und Lehre. 35FORSCHUNG ist der „ nach Inhalt und Form […] ernsthafte und planmäßige Versuch zur Ermittlungder Wahrheit.“ 36 , abstrakte Wahrheit + systematisches VorgehenLEHRE: Weitergabe der WahrheitBVerfG, Urteil v. 29.05.1973, 1 BvR 424/71 und 325/72, BVerfGE 35, 79 – 148, Hochschulurteil= BVerfGA 33.Exkurs: Rechtfertigung durch Tierschutz: Art. 1 I, 2 I, 20a [arg. 20b], 74 I Nr. 20 GGvor 2002: Kein Verfassungsrang 37 keine Rechtfertigung; nach a.A. Schutzbereichslösung.nach 2002 (G. v. 26.7.2002): Tierschutzprinzip, kein subj. Recht, aber Auswirkungen auf GrundReArt. 5 III GG - KunstMephisto-Entscheidung 38 : materiellen KunstbegriffMATERIELLER KUNSTBEGRIFF: „Das Wesentliche der künstlerischen Betätigung ist die freie schöpferischeGestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse des Künstlers durch das Mediumeiner bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden“.Anachronistischer Zug 39 : formaler und offener Kunstbegriff.FORMALER KUNSTBEGRIFF: Nach dem formalen, typologischen Kunstbegriff liegt das Wesentlichedes Kunstwerks darin, dass es an einen bestimmten Werktyp, etwa an die Tätigkeit und die Ergebnisseetwa des Malens, Bildhauens, Dichtens anknüpft.32BVerfG, Urteil v. 15.01.1958, 1 BvR 400/51, BVerfGE 7, 198 [209 f.], Lüth = BVerfGA 5.33BVerfGE 47, 327 [367].34BVerfG NJW 1994, 1781 f.35JARASS/PIEROTH 8 Art. 5 GG Rz. 121 ff.36BVerfGE 35, 79 [113], Hochschulurteil = BVerfGA 33; BVerfGE 47, 327 [367].37BVerwG NVwZ 1998, 853 [855].38BVerfG, Beschluss v. 24.2.1971, 1 BvR 435/68, BVerfGE 30, 173 – 200 = BVerfGA 25.39BVerfG, Beschluss v. 17.7.1984, 1 BvR 816/82, BVerfGE 67, 213 – 231 = BVerfGA 60.
GrundR AG(Kurz-)Skript GrundrechteHenning Tappe Wintersemester 2006/07 S. 11OFFENER KUNSTBEGRIFF: Nach dem offenen Kunstbegriff liegt das kennzeichnende Merkmal einerkünstlerischen Äußerung darin, dass es wegen der Mannigfaltigkeit ihres Aussagegehalts möglichist, der Darstellung im Wege einer fortgesetzten Interpretation immer weiterreichende Bedeutungenzu entnehmen, so dass sich eine praktisch unerschöpfliche, vielstufige Informationsvermittlung ergibt.(Das BVerfG wendet alle Kunstbegriffe nebeneinander an!!)Das subjektive Selbstverständnis des Urhebers des zu beurteilenden Werkes kann zwar nicht allein,wohl aber hilfsweise als Kriterium herangezogen werden. In Zweifelsfällen kann auch auf das Urteileines sachverständigen Dritten zurückgegriffen werden. 40↝ Sowohl der Werkbereich, als auch der Wirkbereich der Kunst ist von Art. 5 III geschützt 41Art. 6 GG – Ehe und FamilieEHE: ist die auf Dauer angelegte, in der rechtlich vorgesehenen Form geschlossene, grundsätzlichunauflösliche Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau Lebenspartnerschaft:1) Schützt Art. 6 auch die LPart? h.M.: -, Schutz nur über Art. 2 I, da Ehe Verschiedengeschlechtlichkeitvoraussetzt.2) Enthält Art. 6 I ein Abstandsgebot zugunsten der Ehe? e.A.: +, arg. Institutsgarantie 42h.M.: -, Art. 6 I verbietet lediglich die Schlechterstellung 43FAMILIE: ist die Gemeinschaft zwischen Eltern und Kindern 44Art. 8 GG – VersammlungVERSAMMLUNG ist das Zusammenkommen mehrere Menschen, die einen gemeinsamen Zweck verfolgen,die erforderliche Zahl liegt irgendwo zwischen 2 (arg. Schutz vor Isolierung), 3 (natürlicherSprachgebrauch) und 7 (vgl. §§ 56, 73 BGB) Personen (str.)GEMEINSAMER ZWECK:1. Ansicht: Gemeinsame Meinungsbildung und –äußerung, Erörterung irgendwelcher Angelegenheitengenügt2. Ansicht: gemeinschaftliche Erörterung und Kundgebung mit dem Ziel der Teilhabe an öffentlicherMeinungsbildung (ganz h.M.) 453. Ansicht: Kein bestimmter Inhalt des Versammlungszwecks erforderlich.FRIEDLICHKEIT:1. Ansicht: Unfriedlich heißt Gewalt i.S.d. § 240 I StGB2. Ansicht: H.M. Unfriedlich verlangt danach, dass die Versammlung einen gewalttätigen undaufrührerischen Verlauf nimmt, vgl. § 5 Nr. 3 VersG.404142434445JARASS/PIEROTH 8 Art. 5 GG, Rz. 106; a.A. M/D-SCHOLZ Art. 5 GG, Rz. 38.BVerfGE 67, 213 [224] = BVerfGA 60; JARASS/PIEROTH 8 Art. 5 GG, Rz. 107.Abweichende Meinung zu BVerfGE 105, 313 - LebenspartnerschaftsgesetzBVerfGE 105, 313 - LebenspartnerschaftsgesetzBVerfGE 10, 59 [66]BVerfG, NJW 2001, 2459 – „Loveparade“
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