Gemeinderatssitzung Nr. 3 vom 21.06.2007 - .PDF - Lengau
Gemeinderatssitzung Nr. 3 vom 21.06.2007 - .PDF - Lengau Gemeinderatssitzung Nr. 3 vom 21.06.2007 - .PDF - Lengau
Der BM stellt denA n t r a gden Prüfungsbericht der BH Braunau am Inn vom 08.05.2007 über die am 03.05.2007 durchgeführteKassenprüfung zur Kenntnis zu nehmen.Abstimmung durch Handerheben; Abstimmungsergebnis: 25 JaDer Antrag des BM wird einstimmig genehmigt.B e s c h l u ß2. Kassenprüfung vom 31.05.2007 – Kenntnisnahme des Berichtes desPrüfungsausschussesGR Alois Brandstötter in seiner Eigenschaft als Obmann des Prüfungsausschusses verliest den Berichtüber die durchgeführte Kassenprüfung vom 31.05.2007 und berichtet, dass die Gebarung für inOrdnung befunden wurde. ER weist darauf hin, dass der Voranschlag auf 5,9 Mio festgelegt wurde undbereits derzeit 4,8 Mio aufgebraucht wurden. BM Rippl begründet dies mit den bereits abgerechnetenBaumaßnahmen.Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen stellt der BM denA n t r a gden Kassenprüfungsbericht über die durchgeführte Kassenprüfung vom 31.05.2007 zur Kenntnis zunehmen.Abstimmungserklärung: dem Antrag stimmten zu: 25 JaDer Antrag des BM wird einstimmig genehmigt.B e s c h l u ß3. Gründung eines WirtschaftsvereinesDer BM ruft in Erinnerung, dass durch den Gemeinderat in seiner Sitzung am 16.09.2005 beschlossenwurde, Verhandlungen mit den Gemeinden Neumarkt a.W., Straßwalchen und Lochen wegen einerZusammenarbeit für Betriebsansiedlung zu führen. Weiters wurde in der Ausschusssitzung am04.04.2007 der BM beauftragt die Grundvereinbarung mit den anderen drei Gemeinden zu verhandeln.Das Ergebnis dieser Verhandlungen in Form der ausgearbeiteten Statuten, der Grundvereinbarung undder Finanzierungsvereinbarung gem. § 17 Finanzausgleichsgesetz ist den Fraktionen zugegangen.Durch die Gemeinde Neumarkt a.W. wurde der Beschluss für die Zusammenarbeit bereits gefasst. Inden Gemeinden Straßwalchen und Lochen soll dieser Beschluss in den nächsten Wochen gefasstwerden.
GR Ofenböck weist darauf hin, dass die Geschichte der Entwicklung des gemeinsamenBetriebsbaugebietes bekannt ist und die Einstellung seiner Fraktion. Er vermisst eine Einbindung derBevölkerung und ein Verkehrskonzept. Er befürchtet die Ansiedlung von Großbetrieben undunterschiedliche Interessen mit den Gemeinde Straßwalchen und Neumarkt. Er verweist in diesemZusammenhang auf die angesiedelten Speditionen. Er glaubt kaum, dass sich die Nachbargemeinden ander Verkehrsproblematik beteiligen werden. Er kündigt daher für seine Fraktion keine Zustimmung an,da er die Vorgangsweise nicht für zukunftsweisend erachtet.BM Rippl weist darauf hin, dass die Flächen noch nicht gewidmet sind und Abstellflächen à laAugustin nicht in Frage kommen.VBM Weichenberger weist darauf hin, dass im Ausschuss über viele Themen diskutiert wurde undabgewogen wurde, welcher Weg für die Gemeinde der richtige ist. Auch durch das Land wurdeempfohlen ein gemeinsames Projekt zu machen. Die Problematik Verkehr ist sicher vorhanden und istseiner Ansicht nach im Verbund eine Lösung zu finden. Durch die Landesregierungen OÖ undSalzburg wurde Unterstützung zugesichert. Er verweist auf die zu erwartenden Arbeitsplätze fürGemeindebürger insbesondere für Frauen.GV Weber erläutert, dass seine Fraktion dem interkommunalen Betriebsbaugebiet skeptisch gegenübergestanden ist. Durch die TMG wurden die Gemeinden Straßwalchen, Neumarkt und Lochen für eineZusammenarbeit empfohlen. Es hat heftige und ehrliche Diskussionen in der Gemeinde und mit denanderen Bürgermeistern gegeben. Entscheidend für ihn war die Veränderung der Anteile, eine zeitlicheBefristung der Bindung und ein Zugriff auf Flächen in den Partnergemeinden über 5.000 m²Betriebsbaugebiet. Aus diesen Gründen kündigt er seitens der ÖVP Zustimmung an.BM Rippl verweist auf den Verhandlungserfolg, insbesonders auf den 10%-igen Standortbonus hin.GV Schinwald informiert, dass in der letzten Sitzung des Raumordnungsausschuss über dieUnterschiede zwischen Industriegebiet und Betriebsbaugebiet gesprochen wurde. Er spricht sich dahergegen eine Ausweisung von Industriegebiet aus.GV Schwaiger erkundigt sich ob die Kosten nur für den Bereich innerhalb des Betriebsbaugebietes oderauch die Verkehrswege und den Bahnanschluss inbegriffen sind.BM Rippl gibt bekannt dass die Partnergemeinden auch bei Straßen- und Bahnbauvorhaben außerhalbdes Betriebsbaugebietes beteiligt sind.Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen stellt der BM denA n t r a gder Teilnahme der Gemeinde Lengau am Interkommunalem Betriebsbaugebiet mit den GemeindenNeumarkt a.W., Straßwalchen und Lochen entsprechend den Statuten die Zustimmung zu erteilen unddie Haftung für evt. aufzunehmende Darlehen des Wirtschaftsverbandes durch die Gemeinde zuübernehmen.Abstimmungserklärung: dem Antrag stimmten zu: 20 Ja5 Nein (BWG)Der Antrag des BM wird mehrheitlich genehmigt.B e s c h l u ß
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- Seite 11 und 12: V. Zusammenarbeit mit den Eltern1.
- Seite 13 und 14: Abstimmungserklärung: dem Antrag s
- Seite 15 und 16: GV Weber gibt bekannt, dass er Grü
- Seite 17 und 18: GR Weinberger verweist auf die posi
- Seite 19 und 20: VBM Muigg informiert, dass durch di
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- Seite 23 und 24: Eine Stellungnahme der Abteilung Ra
Der BM stellt denA n t r a gden Prüfungsbericht der BH Braunau am Inn <strong>vom</strong> 08.05.2007 über die am 03.05.2007 durchgeführteKassenprüfung zur Kenntnis zu nehmen.Abstimmung durch Handerheben; Abstimmungsergebnis: 25 JaDer Antrag des BM wird einstimmig genehmigt.B e s c h l u ß2. Kassenprüfung <strong>vom</strong> 31.05.2007 – Kenntnisnahme des Berichtes desPrüfungsausschussesGR Alois Brandstötter in seiner Eigenschaft als Obmann des Prüfungsausschusses verliest den Berichtüber die durchgeführte Kassenprüfung <strong>vom</strong> 31.05.2007 und berichtet, dass die Gebarung für inOrdnung befunden wurde. ER weist darauf hin, dass der Voranschlag auf 5,9 Mio festgelegt wurde undbereits derzeit 4,8 Mio aufgebraucht wurden. BM Rippl begründet dies mit den bereits abgerechnetenBaumaßnahmen.Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen stellt der BM denA n t r a gden Kassenprüfungsbericht über die durchgeführte Kassenprüfung <strong>vom</strong> 31.05.2007 zur Kenntnis zunehmen.Abstimmungserklärung: dem Antrag stimmten zu: 25 JaDer Antrag des BM wird einstimmig genehmigt.B e s c h l u ß3. Gründung eines WirtschaftsvereinesDer BM ruft in Erinnerung, dass durch den Gemeinderat in seiner Sitzung am 16.09.2005 beschlossenwurde, Verhandlungen mit den Gemeinden Neumarkt a.W., Straßwalchen und Lochen wegen einerZusammenarbeit für Betriebsansiedlung zu führen. Weiters wurde in der Ausschusssitzung am04.04.2007 der BM beauftragt die Grundvereinbarung mit den anderen drei Gemeinden zu verhandeln.Das Ergebnis dieser Verhandlungen in Form der ausgearbeiteten Statuten, der Grundvereinbarung undder Finanzierungsvereinbarung gem. § 17 Finanzausgleichsgesetz ist den Fraktionen zugegangen.Durch die Gemeinde Neumarkt a.W. wurde der Beschluss für die Zusammenarbeit bereits gefasst. Inden Gemeinden Straßwalchen und Lochen soll dieser Beschluss in den nächsten Wochen gefasstwerden.
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