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2. öffentliche Sitzung vom 12.09.2013 - Amt Mitteldithmarschen

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Seite 5werden, da immer noch Korrekturen bei den Stromrechnungen der Schleswig-HolsteinNetz AG und der Direktvermarktung vorgenommen werden. DieGesellschafterversammlung sollte nach den Sommerferien stattfinden. Der Termin ist am24.09.2013. In der Zeit zwischen dem 11.07. und dem 30.09.2013 ist es zumAnlagenstillstand gekommen. Nach dem Genehmigungsbescheid nachBundesimmissionsschutzgesetz muss noch ein Fledermausgutachten erstellt werden. BeiWindgeschwindigkeiten kleiner als 6m/s müssen die Anlagen 2 Stunden vorSonnenaufgang und 4 Stunden nach Sonnenuntergang abgeschaltet werden. Eine weitereAuflage ist eine Schallvermessung an jeder Anlage. Bis zur Schallvermessung dürfen dieAnlagen in der Nacht nur mit 104,0 dB betrieben werden. Nachts dürfen sie mit 105,6dB betrieben werden. Ertragsausfälle werden von der Firma Repower erstattet, da sie fürdie Verzögerungen verantwortlich sind.Energetische Sanierung Sporthalle:Es wurde festgestellt, dass die Fliesenarbeiten mangelhaft ausgeführt worden sind. Siewerden in der Woche <strong>vom</strong> 09.09 bis 13.09.2013 neu gemacht werden müssen.Breitband:Herr Bürgermeister Peter Schoof ist zum neuen Verbandsvorsteher gewählt worden. DerBreitbandzweckverband hat die Durchführung einer EU-weiten Ausschreibung beschlossen.Es wurden insgesamt 9 Lose für unterschiedliche Gebiete gebildet. Die GemeindenFriedrichskoog, Kronprinzenkoog und Kaiser-Wilhelm-Koog haben sich demBreitbandzweckverband Südermarsch angeschlossen. Es wird deshalb keine amtsweiteLösung geben. Die Gemeinden Barlt, Busenwurth und Elpersbüttel gehören zum Los des<strong>Amt</strong>es Marne Nordsee. Kriterium war das Ziel einer gleichmäßigen Attraktivität. DasInvestitionsvolumen beträgt pro Los rd. 10 Mio. Euro bis 16 Mio. Euro. Im KreisDithmarschen beträgt das Investitionsvolumen insgesamt 123 Mio. Euro. Voraussetzung isteine Anschlussquote von 60 %. Die Kosten pro Kundenanschluss werden sich auf <strong>2.</strong>400,-- €bis 3.600,-- € belaufen. Mit einer Zuschlagserteilung ist Anfang des nächsten Jahres zurechnen.Jahresabschluss 2012 der Gemeinde Barlt:Aufgrund fehlerhafter Umbuchungen der <strong>Amt</strong>sverwaltung durch ein neues EDV-System istfestzuhalten, dass der am 06.0<strong>2.</strong>2013 festgestellte Sollabschluss 2012 für die Gemeinde Barltim Bereich der Einnahmen im Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt nicht richtigwar und daher zu korrigieren ist. Die fehlerhaften Abgänge bei den Kasseneinnahmeresten inHöhe von 1.358,90 € sowie der doppelt vorgetragene negative Kassenausgaberest von minus6,-- € sind zu bereinigen. Der dadurch entstehende zusätzliche Überschuss imVerwaltungshaushalt ist der allgemeinen Rücklage zugeführt worden.Ehemalige Grundschule:Es sind vorgesehen, die ehemalige Grundschule mit einem DSL-Anschluss von 1+1 Surf undPhone Special mit DSL bis 16.000 zu versorgen. Dies beinhaltet auch eine Telefonflatrate indas Festnetzt. Zum Preis von mtl. 24,99 € und einer einmaligen Anschlussgebühr von 59,95€ erhält die Gemeinde Barlt das WLAN Modem kostenlos. Nach 24 Monaten beträgt die mtl.Gebühr 34,99 €. Insbesondere zur Online-Spielberichterstattung des TSV und derÜberwachung der Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Schule und der Turnhalle ist dieInternetversorgung erforderlich.


Seite 6Häuserverkauf in Barlt:a) Dorfstraße 51:Die Eheleute Harald und Annegret Ehmen aus Westerdeichstrich haben das Anwesenvon Karl und Annekathrin Wrede erworben.b) Dorfstraße 64:Das ehemalige Anwesen von Gertrud Grüneberg ist an Artur und Gudrun Lambersy undjetzt aktuell an Christina Kaiser aus Storkow veräußert worden.c) Einfeldsweg 34:Das ehemalige Anwesen von Carmen Rohwedder ist von Michael Schwall und CarolaSpielberger aus Annweiler erworben worden.d) Kampweg 4:Das ehemalige Anwesen von Andreas Arnhold ist an Waldemar Rul aus Marneveräußert worden.e) Die E.ON Hanse hat im Umgebungsbereich Bauerweg/Lehdeichweg die Ländereien fürdas Umspannwerk von den Familien Schettiger und Lorenzen erworben.Bereitstellung von Mitteln für die KiTa-Umbauten aus dem Aktionsprogramm U3:Die Gemeinde Barlt hatte über die <strong>Amt</strong>sverwaltung entsprechende Mittel beantragt. Diesesind jedoch abschlägig beschieden worden. Insgesamt sind für das Land Schleswig-Holstein1,5 Mio. Euro vorgesehen. Der Anteil für den Kreis Dithmarschen beläuft sich auf 61.610,--€. Die Zuschüsse werden nur für kurzfristige Maßnahmen (z. B. für die Anmietung vonHäusern, Containern, Bauwagen o. ä.) gewährt, wenn sie dem Abbau von Bedarfsspitzendienen, die nicht vorhersehbar waren. Dies allerdings nur bis zur Fertigstellung von Neu-,An- oder Umbauten. In der Gemeinde Barlt waren die Voraussetzungen nicht gegeben. DasLand Schleswig-Holstein stellt weitere 10 Mio. Euro für den Ausbau von Kindertagesstättenzur Verfügung, die nach einem Schlüssel der Kinderzahlen unter 3 Jahren verteilt werdensollen. Der Kreis Dithmarschen hat insgesamt <strong>2.</strong>994 U3-Kinder in den Kindertagesstätten.Das entspricht einem Landesdurchschnitt von 4,449 %. 4,5 % von 10 Mio. Euro macht fürden Kreis Dithmarschen eine Summe von 445.000,-- € aus.Betriebskostenförderung von KiTa-Einrichtungen im Haushaltsjahr 2013:Das Land Schleswig-Holstein stellt insgesamt 135 Mio. Euro zur Verfügung. Für den KreisDithmarschen bedeutet dies eine Summe von 4,012 Mio. Euro. Diese Summe teilt sichfolgendermaßen auf:2,560 Mio. Euro Ü3-Mittel des Landes1,041 Mio. Euro U3-Mittel des Bundes und des Landes27<strong>2.</strong>000,-- € U3-Zusatzmittel des Landes138.000,-- € Sprachförderung.Finanzausgleichsgesetz:Nach dem Finanzausgleichsgesetz stehen den kreisfreien Städten, den Kreisen undGemeinden insgesamt 490 Mio. Euro zur Verfügung. Derzeit ist ein Gesetzentwurf zurÄnderung des FAG im Umlauf. Demnach werden die Kreise insgesamt schlechter behandeltals die kreisfreien Städte. Einzige Ausnahme wird der Kreis Dithmarschen sein. Dieser wird


Seite 7voraussichtlich rd. 2 Mio. Euro mehr erhalten. Dies kommt wiederum den Kommunen imKreis Dithmarschen zugute.<strong>Amt</strong> <strong>Mitteldithmarschen</strong>:Die Wahlstelle des <strong>Amt</strong>sdirektors soll ausgeschrieben werden. Als neuer ständigerAusschuss soll ein Bau- und Tourismusausschuss eingerichtet werden. Die Ausweisung vonWindenergieeignungsgebieten ist in charakteristischen Landschaftsräumen verboten. DieGemeinde Tensbüttel-Röst hat ein sogenanntes Normenkontrollverfahren beimOberverwaltungsgericht in Schleswig angezeigt. Mit einem Abschluss dieses Verfahrens istinnerhalb der nächsten 4 bis 6 Wochen zu rechnen. Zum Thema „Fracking“ ist eineResolution verabschiedet worden.Kreis Dithmarschen:Für die Förderzentren G (für geistig behinderte Kinder) will der Kreis DithmarschenSchulkostenbeiträge von den Kommunen fordern. Aus der Gemeinde Barlt besuchen derzeit4 Kinder die Astrid-Lindgren-Schule in Meldorf. Die Schulkostenbeiträge werden sich proKind auf rd. 6.700,-- € belaufen. Für das Jahr 2013 beabsichtigt der Kreis Dithmarscheneinen Betrag in Höhe von 50 % dieses Betrages zu fordern. Ab dem kommendenHaushaltsjahr werden die Schulkostenbeiträge zu 100 % erhoben. Von der Stadt Meldorfbesuchen derzeit 17 Kinder die Astrid-Lindgren-Schule. Die Stadt Meldorf wird in dieserAngelegenheit ein Musterklageverfahren gegen den Kreis Dithmarschen führen.Gemeindevertreterin Ute Philippi regt an, dass das <strong>Amt</strong> <strong>Mitteldithmarschen</strong> eine Resolutiongegen die Lagerung von Atommüll im Kreisgebiet verfasst.Die Vorsitzende des Sozialausschusses, Gemeindevertreterin Birgit Nedderhof, gibt einenBericht über die 1. <strong>Sitzung</strong> am 21.08.2013. Folgende Themen wurden besprochen: Rückblick auf den Seniorenausflug am 26.06.2013 Planung des Fahrradringstechens am 03.10.2013 Planung des Herbstballs am 05.10.2013 Frauenkinotage am 27.09. und 31.10.2013.Gemeindevertreter Christian Weiß gibt weitere Informationen zum Fahrradringstechen am03.10.2013 auf dem Hof von Harm Kolster. Es wird kein Startgeld erhoben. Die Gemeindewird einen Zuschuss in Höhe von 250,-- € zu dieser Veranstaltung gewähren.Gemeindevertreterin Anja Nickels regt an, den Sinn und Zweck des Sozialausschusses weiterzu vertiefen und bittet um Hilfestellung durch die <strong>Amt</strong>sverwaltung.Für den Finanzausschuss sowie den Bau- und Wegeausschuss ergeht kein Bericht.Der Vorsitzende des Jugend-, Kultur- und Sportausschusses, Herr Manfred Beyer, kündigt die1. <strong>Sitzung</strong> im Oktober dieses Jahres an.5. Beschluss über die Gültigkeit der Gemeindewahl am 26.05.2013Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Gemeindevertreter Bernd Meier, berichtetüber die stattgefundene <strong>Sitzung</strong> und das Ergebnis der Prüfung. Der Wahlprüfungsausschusshat zur Kenntnis genommen, dass Einsprüche gegen die Wahl nicht eingegangen sind. DieVorprüfung der Gültigkeit der Wahl am 26.05.2013 hat keine Beanstandungen ergeben. Eskonnte festgestellt werden, dass alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter wählbarwaren, dass bei der Vorbereitung oder bei der Wahlhandlung Unregelmäßigkeiten nicht


Seite 8vorgekommen sind und dass das Wahlergebnis richtig festgestellt wurde. GemeindevertreterBernd Meier erläutert ergänzend, warum es zu einem Überhang und einemAusgleichsmandat gekommen ist und sich damit die gesetzliche Mitgliederzahl auf 13Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter erhöht hat. Der Wahlprüfungsausschussschlägt der Gemeindevertretung vor, die Wahl für gültig zu erklären.Beschluss:Die Gemeindewahl <strong>vom</strong> 26.05.2013 wird für gültig erklärt.Abstimmungsergebnis:Gesetzliche Mitgliederzahl: 13Davon Anwesend: 13Ja-Stimmen: 13Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 06. Jahresrechnung 2012 für die Kindertagesstätte "Kreuz und Quer" in BarltZu diesem Tagesordnungspunkt liegt allen Mitgliedern der Gemeindevertretung eineausführliche <strong>Sitzung</strong>svorlage vor, deren Inhalt von Gemeindevertreterin Ute Philippi alsMitglied im Kindertagesstättenausschuss dargestellt wird. Das Rentamt Dithmarschen hatdie Jahresrechnung 2012 für die Kindertagesstätte in Barlt vorgelegt. Danach ergeben sich zuverteilende ungedeckte Betriebskosten in Höhe von 113.095,03 €. Die KiTa in Barlt wurdeim Jahre 2012 von Kindern aus den Gemeinden Barlt, Busenwurth, St. Michaelisdonn,Volsemenhusen und Windbergen besucht. Von den insgesamt 336 Belegungsmonatenentfallen auf die Gemeinde Barlt 211 Belegungsmonate. Dies bedeutet ungedeckteBetriebskosten in Höhe von 71.020,80 €. Lediglich die Gemeinden Barlt und Busenwurthbesitzen ein vertragliches Belegungsrecht für die KiTa in Barlt. Von den übrigen Gemeindenliegen Kostenausgleichsanerkenntnisse gem. § 25 a KiTaG vor. Der angemeldeteKostenausgleichsanspruch bei den Gemeinden Volsemenhusen und St. Michaelisdonnwurden von den Gemeinden in voller Höhe akzeptiert und der Gesamtbetrag bereits an diehiesige <strong>Amt</strong>skasse erstattet. Die Kosten für die 4-Stundenbetreuung in der KiTa Barlt sindim Vergleich mit anderen Einrichtungen relativ hoch. Die kostenausgleichspflichtigenGemeinden sind lediglich verpflichtet, einen Kostenausgleich in der Höhe zu zahlen, den dieGemeinden für eine vergleichbare Einrichtung zahlen würden, in der Kinder derWohnortgemeinde untergebracht sind. Von der Gemeinde Windbergen ist der angeforderteKostenausgleich in Höhe von 336,59 € pro Kind je Monat nicht in voller anzuerkennen, dafür einen vergleichbaren Platz in der KiTa Windbergen lediglich ungedeckte Betriebskostenin Höhe von 180,92 € im Jahre 2012 entstanden sind. Es ist daher lediglich folgenderKostenausgleichsbetrag zu zahlen:20 Belegungsmonate x 180,92 € = 3.618,40 €.Es entsteht folgender Fehlbetrag:Angeforderter Kostenausgleich: 6.731,90 €tatsächlich zu zahlender Kostenausgleich: 3.618,40 €Fehlbetrag: 3.113,50 €.Der entstandene Fehlbetrag ist von den Gemeinden Barlt und Busenwurth im Verhältnis 75% zu 25 % aufzubringen, so dass sich folgende von den Gemeinden Barlt und Busenwurthzu zahlende Beträge ergeben:Gemeinde Barlt <strong>2.</strong>335,12 €Gemeinde Busenwurth 778,38 €.


Seite 9Von der Gemeinde Barlt sind nunmehr folgende ungedeckte Betriebskosten zu leisten (ohneInvestitionskostenzuschuss):Ungedeckte Betriebskosten 2012: 71.020,80 €zzgl. Anteil Fehlbetrag Kostenausgleich: <strong>2.</strong>335,12 €abzgl. Betriebskostenvorauszahlung 2012: 66.500,00 €Nachzahlungsbetrag: 6.855,92 €.Beschluss:Die <strong>vom</strong> Rentamt Dithmarschen vorgelegte Jahresrechnung 2012 für dieKindertagesstätte Kreuz und Quer in Barlt wird zur Kenntnis genommen.Abstimmungsergebnis:Gesetzliche Mitgliederzahl: 13Davon Anwesend: 13Ja-Stimmen: 13Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 07. Mitteilung bzw. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen im Zeitraum 01.01. bis30.04.2013Auch zu diesem Tagesordnungspunkt liegt allen Mitgliedern der Gemeindevertretung eineBeschlussvorlage der <strong>Amt</strong>sverwaltung vor. Bürgermeister Jark Nedderhof erläutert dieentstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Lediglich zur außerplanmäßigenAusgabe des Vermögenshaushaltes in Höhe von 78.358,08 € zum Zwecke der Umschuldungeines Darlehens ergeht eine Nachfrage von Gemeindevertreter Steffen Lucht zum Zinssatz.Bürgermeister Jark Nedderhof erklärt, die entsprechenden Konditionen in Erfahrung zubringen und hierüber zu berichten.Beschluss: a) Die Gemeindevertretung nimmt die aus der/den Anlage/n zu dieserVorlage ersichtlichen überplanmäßige/n bzw. außermäßige/nAusgabe/n zur Kenntnis. Die Anlage/n ist/sind dem Originalprotokollbeigefügt.Abstimmungsergebnis:b) Die Gemeindevertretung beschließt, die aus der/den beigefügte/nAnlage/n ersichtliche/n überplanmäßige/n bzw. außermäßige/nAusgabe/n gem. § 82 GO zu genehmigen. Die Anlage/n ist/sind demOriginalprotokoll beigefügt.Gesetzliche Mitgliederzahl: 13Davon Anwesend: 13Ja-Stimmen: 13Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 0


Seite 108. Energierechtliches Planfeststellungsverfahren nach §§ 43 ff. desEnergiewirtschaftsgesetzes (EnWG) mit Umweltverträglichkeitsprüfung für die ± 500kV-HGÜ Interkonnektor Tonstad-Wilster, Abschnitt 12-Seemeilen-Grenze bis UWWilster,Stellungnahme der Gemeinden Nordermeldorf, Elpersbüttel, Busenwurth und Barltsowie der Stadt MeldorfDer Sachverhalt, der sich aus einer allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangenenausführlichen Beschlussvorlage ergibt, wird von Bürgermeister Jark Nedderhof dargelegt. Zudem besagten Planfeststellungsverfahren bestand für Privatpersonen bis zum 08.08.2013 undfür Kommunen und Verbände bis zum 15.08.2013 die Möglichkeit, Einwendungen zuerheben. Für die betroffenen Gemeinden von besonderem Interesse ist in dem Verfahren dieerneute Nutzung von Gemeindestraßen und -wegen im Zusammenhang mit dem Kabelbau.Ein Wegekonzept war noch nicht in den umfangreichen zur Verfügung stehendenPlanfeststellungsunterlagen enthalten. Anhand der dargelegten Trassenführung lässt sichjedoch feststellen, dass weit überwiegend wieder Gemeindestraßen und -wege in Anspruchgenommen werden sollen, die bereits im Zusammenhang mit dem Bau der Hel.Win- undSyl.Win-Trassen genutzt wurden bzw. werden. Die <strong>Amt</strong>sverwaltung geht davon aus, dass einGroßteil der Gemeindestraßen und -wege nach den Bauarbeiten zur Nord.Link-Trassesanierungsreif sein werden. Bislang wurden für eine 800 m VerlegestreckeKabeltransporteinheiten mit einem Gesamtgewicht von maximal 14 t verwendet. Nach denvorliegenden Informationen der TenneT werden für das Nord.Link-SystemTransporteinheiten mit einem Gesamtgewicht von bis zu 50 t verwendet. Für diese Tonnagesind die Straßen und Wege nicht ausgelegt. Auch TenneT geht von einer teilweisenZerstörung der Straßen aus und bezieht intern bereits Kosten für den Straßen- undWegeausbau in deren Planung ein. Die von der <strong>Amt</strong>sverwaltung für die Gemeindeneingereichten Einwendungen gegen das Planfeststellungsverfahren wurden mit denBürgermeistern dieser Gemeinden im Vorwege abgestimmt. Eine Beschlussfassung durchdie Gemeindevertretungen war wg. der Ferienzeit nicht vorgesehen worden. Der gutenOrdnung halber sollen die Einwendungen den Gemeindevertretungen gleichwohl zurBeschlussfassung vorgelegt werden.Beschluss:Die Gemeindevertretung billigt die von der <strong>Amt</strong>sverwaltung mit Schreiben<strong>vom</strong> 1<strong>2.</strong>07.2013 bei der Planfeststellungsbehörde eingereichtenEinwendungen zum Planfeststellungsverfahren „Nord.Link“. Die Verwaltungwird beauftragt, die Verhandlungen mit dem Vorhabenträger TenneT TSOGmbH bezüglich des Wegekonzeptes zum Projekt Nord.Link mit derZielrichtung zu führen, dass die in Anspruch genommenen gemeindlichenStraßen, Wege, Brücken und Durchlässe nach Durchführung allerKabelbauprojekte grundhaft saniert werden.Abstimmungsergebnis:Gesetzliche Mitgliederzahl: 13Davon Anwesend: 13Ja-Stimmen: 13Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 09. Bürgerstiftung Barlt - Satzungsbeschluss und Wahl der Mitglieder aus derGemeindevertretung für den StiftungsvorstandBürgermeister Jark Nedderhof erläutert den Sachverhalt, der sich aus einer allen Mitgliedernder Gemeindevertretung zugegangenen <strong>Sitzung</strong>svorlage ergibt. Zunächst ergeht ein Berichtüber die vorbereitenden <strong>Sitzung</strong>en, bei der auch eine Satzung der Bürgerstiftung Barlterarbeitet worden ist. Bürgermeister Jark Nedderhof stellt den wesentlichen Unterschied


Seite 11einer rechtsfähigen und einer nichtrechtsfähigen Stiftung dar. Es wird vorgeschlagen, einenichtrechtsfähige Stiftung zu gründen, um in der Gemeinde dauerhaft die Förderunga) die Förderung der Jugend- und Altenhilfeb) von Kunst, Kultur und Kirchengemeindec) des Brauchtums, der Heimat- und Denkmalpfleged) der örtlichen Infrastrukture) des Natur-, Klima- und Umweltschutzesf) der Landschaftspflege, des Küsten- und Hochwasserschutzesg) der Bildung, Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschl. der Studentenhilfeh) des bürgerschaftlichen Engagementsi) des Vereinswesensj) des Feuerschutzesk) des Gesundheitswesensl) bedürftiger und behinderter Personen im Sinne von § 53 Abgabenordnungm) der Wohlfahrtspflegesicherzustellen. Das Stiftungsvermögen soll sich aus Spenden der Betreiber vonWindenergieanlagen bilden. Diese hatten ihren Wunsch geäußert, eine solche Bürgerstiftungunterstützen zu wollen. Den Mitgliedern der Gemeindevertretung werden die Satzungsinhaltevon Bürgermeister Jark Nedderhof dargelegt. Die Satzung sieht u. a. die Bildung einesStiftungsvorstandes vor. Der Stiftungsvorstand besteht demnach aus 8 Mitgliedern. Er setztsich zusammen aus dem Bürgermeister als geborenes Mitglied und weiteren 3 Mitgliedern derGemeindevertretung, sowie 4 Personen aus der Einwohnerschaft der Gemeinde Barlt, diedurch die Gemeindevertretung entsandt werden. Die weiteren Mitglieder aus derGemeindevertretung sollen so gewählt werden, dass möglichst alle politischenFraktionen/Gruppierungen aus der Gemeindevertretung im Stiftungsvorstand vertreten sind.Die 4 Personen aus der Einwohnerschaft sollen bei der am 26.09.2013 stattfindendenEinwohnerversammlung benannt werden. Nach ausführlicher Beratung ergeht folgenderBeschluss: Folgende 3 Mitglieder der Gemeindevertretung werden in denStiftungsvorstand entsandt:Abstimmungsergebnis:1. Christopher Stein<strong>2.</strong> Christian Weiß3. Birgit Nedderhof.Gesetzliche Mitgliederzahl: 13Davon Anwesend: 13Ja-Stimmen: 10Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 3Die dem Originalprotokoll als Anlage 3 beigefügte Satzung der Bürgerstiftung Barlt wirdbeschlossen. Die 4 Vorstandsmitglieder, die aus der Einwohnerschaft der jetzigen GemeindeBarlt stammen, sollen aus der Einwohnerschaft vorgeschlagen werden.Abstimmungsergebnis:Gesetzliche Mitgliederzahl: 13Davon Anwesend: 13Ja-Stimmen: 13Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 0


Seite 1210. Bericht über Spenden gem. § 76 Abs. 4 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO)Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt allen Mitgliedern der Gemeindevertretung eineausführliche Informationsvorlage vor, deren wesentlicher Inhalt von Bürgermeister JarkNedderhof wiedergegeben wird. Durch eine Gesetzesänderung der GO im Jahre 2012 hat derBürgermeister über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oderähnlichen Zuwendungen, die über 50,-- € hinausgehen, jährlich einen Bericht zu erstellen, inwelchem die Geber, die Zuwendungen und die Zuwendungszwecke anzugeben sind. DieserBericht ist der Gemeindevertretung zuzuleiten. Im Jahr 2012 wurden durch die Verwaltungfolgende Spendenbescheinigung ausgestellt:Zuwendungsgeber: Stiftung Sparkasse in Steinburg, Dithmarscher Platz 2, 25524Itzehoe,Datum der Zuwendung: 1<strong>2.</strong>11.2012Zuwendungsbetrag: 1.250,-- €Zuwendungszweck: Altenbetreuung.Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis von der o. g. erhaltenen Zuwendung.11. AnträgeEs liegen keine Anträge vor.1<strong>2.</strong> AnfragenGemeindevertreterin Anja Nickels gibt einen Bericht über die seit August dieses Jahreseingerichtete 3. Kindergartengruppe im Pastorat. Sie stellt dabei die Arbeit in der Gruppe darund bedankt sich u. a. bei Herrn Ahmado für sein Engagement.In der Zeit von 21.25 Uhr bis 23.28 Uhr findet ein nicht<strong>öffentliche</strong>r Teil dieser <strong>Sitzung</strong> statt, dergesondert protokolliert wird. Nach Beendigung des nicht<strong>öffentliche</strong>n Teils wird die Öffentlichkeitwiederhergestellt.Der Vorsitzende dankt allen Anwesenden für die rege Mitarbeit und schließt die <strong>Sitzung</strong> um 23.30Uhr.G. g. u.Jark Nedderhof(Vorsitzender)Hauke Schumacher(Protokollführer)

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