Dezember/Januar - Treffpunkt Paartal

Änderungen & Neuerungen - Was gibt’s Neues in 2011?
Nach all den großen Reformen
der letzten Jahre hat der Gesetzgeber
in diesem Jahr einen
Gang zurück geschalten.
Mit Bedauern ist dabei zur
Kenntnis zu nehmen, dass das
Gesetz zur europaweiten Vollstreckung
von Geldstrafen und
Geldbußen bereits in Kraft
getreten ist. Also, fahren Sie
vorsichtig im Ausland.
Erfreulich ist, dass wohl bald
das Vertrauen zwischen Anwalt
und Mandant wieder
gestärkt wird. Seit 2007 war es
so, dass der Anwalt nur in seiner
Tätigkeit als Strafverteidiger
Schutz vor den neugierigen
lauschenden Ohren des Staates
genoss, wenn er mit seinem
Mandanten Kontakt aufnahm.
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Diese künstliche Aufspaltung
in abhörbarer Anwalt und
nicht abhörbarer Anwalt wird
zukünftig wieder rückgängig
gemacht. Demnach kann sich
der Mandant endlich wieder in
allen Fragen an seinen Anwalt
wenden, ohne befürchten zu
müssen, von Ermittlungsbehörden
dabei belauscht zu werden.
Das Mandanten-Anwalts-Gespräch
genießt demnach endlich
wieder absoluten Schutz
vor Ermittlungsmaßnahmen.
Interessante Änderungen wird
es bei der „Grundsicherung
für Arbeitssuchende“, also
ALG II-Leistungen geben.
Das Bundesverfassungsgericht
kam zu dem Ergebnis, dass die
Berechnung für die Regelsätze
zu pauschal ist und dabei nicht
die individuellen Verhältnisse
berücksichtigt werden. Auch
wird erwartet, dass mehr
Mittel für bessere Bildung der
Kinder unter anderem durch
Sachleistungen zur Verfügung
gestellt werden.
Ansonsten amüsieren sich
wohl am ehesten noch die
Steuerrechtler mit den verschiedenen
Änderungen im
Jahre 2011. An dieser Stelle
wünsche ich viel Vergnügen.
Thilo Alexander Bals