Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

Niederschriftüber die Sitzung des Sozialausschussesam Donnerstag, 11.03.2010, um 16:00 Uhr,im großen Ratssaal (1. OG) des Rathauses, Willy-Brandt-Platz 1,KaiserslauternZahl der Ausschussmitglieder insgesamt: 16Anwesende Ausschussmitglieder: 15A) Stimmberechtigt:VorsitzenderBeigeordneter Joachim FärberAusschussmitgliederSPDRuth Leppla, Brigitte Rinder, Raymond Germany, Gerda Hoppe, Michael Krauß,Jörg HarzCDUAngelika Hannah, Christine Schneider, Manfred Schulz, Erika Wiebelt, WalfriedWeberFDPIngeborg SchülerDIE GRÜNENGabi Schellhammer-TrauthFWGAnnemarie EulerDIE LINKEStefan GlanderSeite 1 von 10

4. Einführung eines Sozialpasses für die kreisfreie StadtKaiserslautern (Verweisung aus der Sitzung des Stadtrates vom14.12.2009)- Vorlagen Nr. 0087/2010 –Beigeordneter Färber bezieht sich auf den Antrag der Stadtratsfraktion DIE LINKE, inKaiserslautern einen Sozialpass einzuführen. Er verweist auf den seit dem Jahr2000 in Kaiserslautern bestehenden Sozial- und Familienpass und stellt fest, dassdie Verwaltung zwischenzeitlich beim Vorstand der TWK Verkehrs AG wegenRabattmöglichkeiten im Sinne des Antrags angefragt habe. Eine Antwort zu dieserAnfrage stehe noch aus.Er schlägt deshalb vor, die Antwort der TWK abzuwarten und diesenTagesordnungspunkt in der nächsten Sozialausschusssitzung erneut aufzurufen.Der Sozialausschuss erklärt sich einstimmig bereit, diesen Tagesordnungspunkt inder nächsten Sitzung des Sozialausschusses erneut auf die Tagesordnung zusetzen.___________________________________________5. Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Stadt Kaiserslauternnach dem Landesgesetz für psychisch kranke Personen (PsychKG)- Vorlagen Nr. 0088/2010 –Beigeordneter Färber erteilt Herrn Andes das WortHerr Andes führt aus, dass die Vergangenheit gezeigt habe, dass die bisherigegemeinsame Koordinierungsstelle die gemeinsamen Aufgaben nicht mehr erfüllenkonnte. Deshalb seien beide, Landkreis und Stadt, zu der Überzeugung gekommen,die Koordinierungsstellen getrennt, jeder für seinen Aufgabenbereich, zu führen. DerPsychiatriebeirat werde, wie bisher, gemeinsam beibehalten, ebenso werde derPsychiatriebericht weiterhin gemeinsam und für Stadt- und Landkreis erstellt. DerLandkreis werde ebenso, wie die Stadt, die Verwaltungsaufgaben selbstständigwahrnehmen. Die Wahrnehmung dieser Verwaltungsaufgaben werde durch die sog.„Psychiatriemark“finanziert. Es sei angedacht, zur Wahrnehmung dieser Aufgaben,eine neue Halbtagsstelle einzurichten.Seite 7 von 10

Aus den Reihen der Ausschussmitglieder wurde Bedauern über die Trennung derKoordinierungsstelle geäußert und die Frage gestellt, ob durch dieAufgabenwahrnehmung der gemeinsamen Koordinierungsstelle der StadtKaiserslautern ein Schaden entstanden sei.Beigeordneter Färber erklärt, dass der Stadt durch die gemeinsame Aufgabenwahrnehmungkein Schaden entstanden sei; sich jedoch Landkreis und Stadt einigdarüber seien, dass die getrennte Aufgabenbewältigung sowohl für den Landkreis alsauch für die Stadt die bessere Lösung darstelle. Er führt weiter aus, dass dasKonstrukt - Gemeinsame Koordinierungsstelle - eher die Ausnahme von der Regelsei. Es sei die Regel, dass jede Kommune die Aufgaben nach dem Landesgesetz fürpsychisch kranke Personen eigenständig bearbeite. Selbstverständlich würden, wieauch in der Vergangenheit praktiziert, gemeinsame Aufgaben durch Stadt- undLandkreises als gleichberechtigte Partner, auch gemeinsam finanziert werden.Der Sozialausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig, der in der Anlagebeigefügten Vereinbarung, welche die künftige Zusammenarbeit von Stadt undLandkreis nach dem PsychKG regelt, zuzustimmen.___________________________________________6. Tätigkeitsbericht 2009 der ARGE Stadt Kaiserslautern- Vorlagen Nr. 0089/2010 –Beigeordneter Färber erteilt dem Geschäftsführer der ARGE Stadt KaiserslauternHerrn Günter Andes das Wort.Herr Andes erläutert die Lage am Arbeitsmarkt und die Personalentwicklung imzurückliegenden Geschäftsjahr 2009. Er teilt dem Sozialausschuss mit, dass dieAnzahl der Bedarfsgemeinschaften und die Anzahl der erwerbsfähigenHilfebedürftigen im Berichtszeitraum, wie angesichts der Finanz- undWirtschaftskrise zu erwarten war, gestiegen sei. Der kommunale Anteil nach demSGB II, dies seien insbesondere Kosten für Miete und Nebenkosten, habe sich aufeinen Betrag von 22 Mio. Euro belaufen. Er erläutertdie zwischen der Trägerversammlung der ARGE und der Geschäftsleitungvereinbarten Zielwerte für den Berichtszeitraum und bedankt sich bei denMitarbeitern für die geleistete Arbeit. Der Geschäftsführer berichtet weiter, dass allevereinbarten Zielwerte, erreicht worden sind.Seite 8 von 10

Beigeordneter Färber bedankt sich bei der Geschäftsleitung und den Mitarbeitern fürdie geleistete Arbeit.Der Sozialausschuss nimmt vom Tätigkeitsbericht der ARGE Stadt Kaiserslautern imGeschäftsjahr 2009 Kenntnis.__________________________________________7. MitteilungenBeigeordneter Färber teilt mit, dass beim Referat Soziales eine neue Servicestelle„Barrierearmes Wohnen“eingerichtet worden ist. Diese Servicestelle sei im RathausNord, Benzinoring 1, Raum B 308 untergebracht. Eine der wesentlichen Aufgabender Servicestelle BAWO ist es, Wohnraumangebote zu sammeln und an interessierteältere Menschen und an Menschen mit Behinderung weiterzugeben, um diesen inden eigenen Wänden ein selbstbestimmtes Leben zu gewährleisten.Diese Servicestelle habe einen Flyer - Barrierearmes Wohnen – herausgegeben, derin Zusammenarbeit mit verschiedenen örtlichen Trägern erstellt worden sei. Da ausKostengründen nur ca. 500 Exemplare gedruckt werden konnten, sagt derBeigeordnete den im Ausschuss vertretenen Fraktionen die Zusendung undÜberlassung auf elektronischem Wege zu.___________________________________________8. AnfragenFrau Abshagen stellt die Frage, ob zu erwarten sei, dass die Pflegestützpunkte imJahre 2010 realisiert werden können.Beigeordneter Färber erteilt Herrn Heinelt das Wort.Seite 9 von 10

Herr Heinelt führt aus, dass die Pflegestützpunkte auf dem Papier bereits existentseien, die Verträge seien unterschrieben.In Kaiserslautern seien die Standorte bereits festgelegt:• Leipziger Straße• Kennelstraße• in den Räumen des Mach Mit Mittwoch Club e.V.• im ASB Berliner Straße__________________________________________Ende der Sitzung: 18:45 Uhr__________________________________________Der Vorsitzende:Der Schriftführer:Joachim FärberBeigeordneterHelmut NeurohrStadtamtmannSeite 10 von 10