Rechte, Aufgaben und Pflichten der Bezirksverordneten ... - pf-cw.de

(Für den internen Seminargebrauch: 26. Juni 2011)Rechte, Aufgaben und Pflichten derBezirksverordneten und Bürgerdeputierten*)Peter Ottenberg----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------*) Der Text ist die aktualisierte Fassung meiner Veröffentlichung in: Kommunalpolitisches Handbuch Berlin, KommunalpolitischesBildungswerk Berlin (Hrsg.), Kommunal-Verlag, Berlin 2009 (KBB ist das der CDU Berlin nahe stehende Bildungswerk).

Kapitel 1Wenn ich mich ehrenamtlich engagieren will... - muss ich kandidierenVorbemerkungDer folgende Text orientiert sich nicht an rechtssystematischen Gesichtspunkten. Er stellt keinejuristische Abhandlung dar und verzichtet darüber hinaus grundsätzlich auf Fundstellen- undQuellenangaben. Obwohl die rechtlichen Grundlagen den Kern bilden, wird auf sie nicht unmittelbarverwiesen. Im Mittelpunkt stehen vielmehr die von Interessierten wahrzunehmenden Markierungspunktedes kommunalpolitischen Engagements in der üblichen zeitlichen Reihenfolge,wie ich sie als „Newcomer“ erleben werde. Diese „kleinen Meilensteine“ einer ehrenamtlichenTätigkeit für das Gemeinwesen werden dann strukturiert erläutert und in einen Gesamtzusammenhanggebracht. Dem Charakter eines „Handbuchs“ folgend finden sich am Schluss Informationenüber Möglichkeiten, das Wissen zu vertiefen und bei Bedarf in einen direkten Zusammenhangmit den einschlägigen Rechtsvorschriften zu stellen.Die Ausführungen richten sich an Frauen und Männer aus allen (partei)politischen Gruppierungen.Um die Flüssigkeit des Textes - und damit letztlich die Verständlichkeit der mitunterkomplizierten Materie - nicht zu beeinträchtigen, werden grundsätzlich die in den Vorschriftenenthaltenen (maskulinen) Bezeichnungen übernommen, sie gelten selbstverständlich für Kommunalpolitikerinnenin gleichem Maß.Vom ehrenamtlichen Engagement zum politischen MandatKeine demokratisch verfasste Gesellschaft „funktioniert“ ohne ehrenamtliche Beteiligung der Bewohner;auch unser Gemeinwesen ist vielmehr konstitutiv darauf angelegt. Dieser „Binsenweisheit“entspricht das vielfältige Engagement von Menschen in allen Lebensbereichen, unabhängig vomGeschlecht, von Lebensalter und Beruf, der Staatsangehörigkeit, vom Wohnort in Stadt und Landusw. Die örtliche Ebene ist dabei regelmäßig der Brennspiegel einer individuellen Entscheidung,sich ehrenamtlich zu betätigen. Hier werden Bedarfslagen zuerst sichtbar, hier ist die Nachfrageam deutlichsten zu spüren, hier wird für entsprechend Interessierte schnell ein Erfolgserlebnissichtbar. So deckt dieser vielfache „Bürgersinn“ das ganze Spektrum ab: Von A wie Amtsgerichtbis Z wie Zivilgesellschaft.Nicht zuletzt ist „die“ Politik von ehrenamtlichem Engagement gekennzeichnet. Wenn die politischeWillensbildung des Volkes die Voraussetzung für demokratische Entscheidungen bei der Gestaltungunserer komplexen Gesellschaft darstellt, muss sie sich insbesondere in und durch politische/nOrganisationen abspielen: Parteien, Wahlberechtigten- bzw. Wählergemeinschaften, Vorfeldorganisationen.Gerade im örtlichen (kommunalen) Bereich steht und fällt der quantitative undqualitative Wahrnehmungsgrad einer politischen Vereinigung mit der ehrenamtlichen Beteiligungihrer Mitglieder und der mit ihnen sympathisierenden Frauen und Männer - und davon soll hier dieRede sein. Will ich mich einmischen, meine politische Meinung im demokratischen Diskurs einbringenund durchsetzen, werde ich - über kurz oder lang - den Status eines „einfachen“ Mitgliedsverlassen und mich für durch bestimmte Aufgaben definierte Funktionen (z. B. im Vorstand, alsDelegierte/r) interessieren. In der Regel werde ich jedoch nicht „gerufen“... Das politische Engagementsetzt vielmehr eine eigene Willensentscheidung (verbunden mit Willenskraft) voraus, siedrückt sich in einer Kandidatur aus, die mitunter auch innerparteiliche Hürden mühsam überspringenmuss. So setzt eine erfolgreiche innerparteiliche Wahl u. a. auch die Integration in Netzwerkevoraus. Quereinsteiger ohne langjährige Parteierfahrung haben es erfahrungsgemäß besondersschwer.Neben der Übernahme einer Funktion in einer Partei oder Wählergemeinschaft kann ich mich auchum ein politisches Mandat bemühen; die Parteien haben im Zusammenhang mit der politischenWillensbildung des Volkes insbesondere den Zweck, diesen Volkswillen durch die Kandidatur beiWahlen auf dem Boden programmatischer Vorstellungen zum Ausdruck zu bringen. Realisiert

werden kann das nur durch Menschen, die zur Übernahme einer solchen politischen Funktion bereit(und in der Lage) sind. Und da sind wir bei unserem eigentlichen Thema, der Bogen ist geschlagen:Die Berliner Kommunalpolitik in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).Der BezirkswahlvorschlagDer erste Schritt zum Mitglied einer BVV ist die Kandidatur für den sogenannten Bezirkswahlvorschlag,einer Kandidatenliste, die von den zur Wahl stehenden Parteien (und Wählergemeinschaften)aufgestellt wird.Wer steht zur Wahl? Die Legaldefinition einer Partei fordert einen dauernden oder für längere Zeit bestehendenEinfluss auf die politische Willensbildung und einen Willen zur Mitwirkung an der Vertretung des Volkes imDeutschen Bundestag oder einem Landtag durch die jeweilige Vereinigung. Die Annahme, dass es sich um einePartei handelt, liegt dann vor, wenn diese Gruppe nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesonderenach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortretenin der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bietet. Parteien,die sich an der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus oder an der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag in Berlinnicht mit einem eigenen Wahlvorschlag beteiligt haben, müssen zum Nachweis der Parteieigenschaft besondereUnterlagen vom Landeswahlleiter (z. B. Unterstützungsunterschriften) prüfen lassen.Innerhalb der vorgeschriebenen Frist beschließen die in dem jeweiligen Bezirk wahlberechtigtenMitglieder der Partei (d. h. Personen, die dort wohnhaft sind bzw. durch Satzung o. ä. ihre Mitgliedsrechteim Wahlkreisverband ausüben dürfen) durch Persönlichkeitswahl eine Rangfolge derKandidaten für die BVV und reichen diesen Bezirkswahlvorschlag beim Bezirkswahlleiter ein. Dieserformelle Vorgang wird in der Partei durch einen für diesen Zweck eingesetzten Wahlvorstand,dessen Mitglieder nicht für die BVV kandidieren dürfen, unterstützt.Die erfolgreiche Kandidatur auf einem Bezirkswahlvorschlag und das fehlerfreie Verfahren der Einreichung desListenvorschlags beim Bezirkswahlleiter stellen allerdings lediglich das Ende der formellen Seite der Medailledar. Kommunalpolitisch betrachtet geht es „eigentlich“ jetzt erst richtig los: Der Wahlkampf beginnt. Und das istfür mich als zukünftiges Mitglied einer BVV - spätestens (!) - die Gelegenheit, mich mit den Besonderheiten derBezirkspolitik, mit Strukturen der Verwaltung, mit Themen, nicht zuletzt mit in Initiativen und Vereinigungen organisiertenund wirkenden Akteuren, vertraut zu machen. Kurz, die Werbung um Stimmen für eine programmatischeIdee bietet die Möglichkeit, mit offenen Augen und Ohren den Bezirk neu zu erkunden und damit den Bodenfür erfolgreiches kommunalpolitisches Handeln zu bereiten. Habe ich mich bereits bei der innerparteilichenErarbeitung einer kommunalpolitischen Wahlplattform o. ä. beteiligt, stehen die Chancen gut, dass ich mit derÜbernahme eines Mandats nicht „ins kalte Wasser“ geworfen werde.Kapitel 2Wie funktionieren dieWahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen?WahlberechtigungWahlberechtigt sind alle Deutschen sowie Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union,die am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten ununterbrochenin Berlin ihren Wohnsitz haben. Ausgeschlossen vom (aktiven) Wahlrecht ist, wer infolgeGerichtsentscheids das Wahlrecht nicht besitzt, derjenige, der unter Betreuung steht, sowie in einempsychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Strafgefangene des Maßregelvollzugs. Ergebnisder fehlerfreien Prüfung der Wahlberechtigung ist die Aufnahme ins Wählerverzeichnis und dierechtzeitige Versendung der Wahlbenachrichtigung. Die darin enthaltenen Daten sollten zum Anlasseiner individuellen Prüfung genommen werden, um „Pannen“ im Wahllokal auszuschließen.Unter den genannten Voraussetzungen sind alle Wahlberechtigten, die am Tag der Wahl das 18.Lebensjahr vollendet haben, wählbar (passives Wahlrecht). Ein kommunales (aktives oder passives)„Ausländerwahlrecht“, das mitunter politisch gefordert wird, besteht nicht.Die zuständigen WahlorganeZuständige Wahlorgane sind der Bezirkswahlleiter und eine Stellvertretung, die auf Beschluss desBezirksamts berufen werden; der Bezirkswahlleiter ist Vorsitzender des Bezirkswahlausschusses,dem weitere sechs wahlberechtigte Personen des Bezirks, die zur Wahl nicht kandidieren dürfen,angehören. Bei deren Auswahl sollen die Vorschläge der im Abgeordnetenhaus vertretenen Par-

teien entsprechend ihrem Zweitstimmenanteil des jeweiligen Wahlkreisverbandes (Bezirk) bei derletzten Wahl berücksichtigt werden. Der Bezirkswahlausschuss hat insbesondere die Aufgabe, dieBerechtigung der Abgabe eines Bezirkswahlvorschlags einer Partei (oder Wählergemeinschaft) zuprüfen; seine Entscheidung unterliegt der gerichtlichen Kontrolle.Festlegung der ListenplätzeNach der fristgerechten Vorlage des Bezirkswahlvorschlags beim Bezirkswahlleiter (persönlicheKandidatur mit Unterschrift auf einem Formblatt und eine entsprechende Liste in einer Reihenfolgeder Listenplätze) werden die Stimmzettel mit den jeweils ersten drei Plätzen gedruckt. Bei der Erstellungeines Bezirkswahlvorschlags ist folgendes zu bedenken: Die Anzahl der innerparteilichnominierten Personen ist nicht festgelegt. Sie orientiert sich im Wesentlichen an der Zahl der zuerwartenden Mandate, die bei der Wahl auf den Bezirkswahlvorschlag entfallen (werden). Das sind55 plus/minus x. Berücksichtigt werden sollte, dass - aus welchen Gründen auch immer - nicht allegewählten Bezirksverordneten die volle Wahlperiode „durchstehen“, ein Nachrückverfahren mussdeshalb gewährleistet sein. Ein späteres „Auffüllen“ der Liste ist unzulässig; ist ein Bezirkswahlvorschlagerschöpft, würde ein Sitz in der BVV frei bleiben!Alle Personen, die sich zur Wahl stellen, werden mit Name, Vorname, Geburtsdatum und -ort sowieder Angabe zum erlernten und ausgeübten Beruf im Amtsblatt für Berlin veröffentlicht. Jedestimmberechtigte Person hat mithin eine Stimme. Wahlkreise mit Direktkandidaturen (im Sinne despersonifizierten Verhältniswahlrechts wie zum Deutschen Bundestag oder den Landesparlamenten)existieren auf der bezirklichen Ebene nicht. Die Reihenfolge der Kandidaturen darf beimWahlakt nicht verändert werden.Die Sitzverteilung in der BVVDie BVV wird in allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahl zur gleichen Zeit wie das Abgeordnetenhausvon den Wahlberechtigten des Bezirks gewählt. Die Zahl der gültigen Stimmen fürjeden Bezirkswahlvorschlag, die in den Stimmbezirken (Wahllokale) entfallen, wird in das Verhältniszur Gesamtzahl der gültigen Stimmen gesetzt. Listen, auf die weniger als drei Prozent entfallen,bleiben unberücksichtigt. Maßgebend für die Verteilung der 55 Sitze in der BVV sind allerdingsdie absoluten Stimmen, nicht die Prozentzahlen: Die Stimmenergebnisse der einzelnen Wahlvorschläge,die die Sperrklausel überwunden haben, werden nach dem Höchstzahlverfahren(d`Hondt) nacheinander durch 1, 2, 3 dividiert. Anschließend ist eine Rangfolge von 1 bis 55 ausden höchsten Zahlen(-bruchteilen) zu bilden. Die Summe der so vergebenen Höchstzahlen ergibtdie Zahl der gewählten Kandidaten des jeweiligen Bezirkswahlvorschlags und damit die Gesamtstärkeder Fraktionen und der einzelnen Bezirksverordneten.Warum hat der Gesetzgeber eine solche Sperrklausel geschaffen? Wie in Parlamenten, so wirdüberwiegend argumentiert, droht auch auf der kommunalen Ebene eine „Zersplitterung“ der Mandatemit der Folge einer Beeinträchtigung der Entscheidungsfähigkeit der Vertretungskörperschaft.Jahrzehnte reichte offenbar der (eher politische) Verweis auf solche Parlamentsprobleme in derWeimarer Republik, nunmehr ist die Dreiprozenthürde bei den Wahlen zu den Berliner Bezirksvertretungenim Vergleich der Länder - meist nach verfassungsgerichtlichen Entscheidungen - eherein Auslaufmodell.Derartige Sperrklauseln tangieren den Grundsatz der Wahlgleichheit und der Chancengleichheitpolitischer Parteien und Wählergemeinschaften und müssen deshalb durch einen wichtigen Grundgerechtfertigt sein. Auch der Verfassungsgerichtshof unseres Landes hat sich 1997 in einer Entscheidunggrundsätzlich mit der Materie (der damals geltenden Fünfprozenthürde) auseinandergesetzt, diese Modifizierung der Wahlrechtsgleichheit für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeberu. a. aufgegeben, die Vollzugsfolgen einer Sperrklausel im einzelnen und jeweils aktuellzu prüfen („Einschätzungsprärogative“). Ein Jahr später wurde die Dreiprozenthürde eingeführtund hat bis heute Bestand. In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht(zum Wahlrecht in Schleswig-Holstein) bei der Beurteilung einer Gefährdung der Entscheidungsfähigkeitjedoch ausdrücklich auf die kommunalrechtliche Stellung des jeweiligen Vertretungsorgansabgestellt und die dortige Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt. Im Hinblick auf Aufgaben-

kreis, Funktion, Beschlussrechte usw. einer BVV im Vergleich zu einer Gemeinde könnte die Auffassungder Notwendigkeit einer rechtlichen Überprüfung in Berlin geteilt werden.Ein Beispiel zu den Höchstzahlen (endgültiges Ergebnis der Wahlen zur BVV Charlottenburg-Wilmersdorf,17. September 2006):Teiler SPD CDU B90/Grüne FDP Graue Linke:01 47.853,0 1 39.575,0 2 24.772,0 3 13.442,0 7 05.254,0 23 04.975,0 24:02 23.926,5 4 19.787,5 5 12.386,0 9 06.721,0 17 02.627,0 50 02.487,5 52(...):20 02.392,7 55 01.978,8 01.238,6 00.672,1 00.262,7 00.248,8...und zur Sitzverteilung:BVV SPD CDU B90/Grüne FDP Graue Linke55 20 16 10 5 2 2Die normative Festlegung der Umrechnung von Stimmenzahlen in Sitze ist politisch nicht unwichtig.Ein Zählverfahren, das bei anderen Kommunalwahlen zur Anwendung kommt, ist die mathematischeProportion nach Hare/Niemeyer. Die jeweilige Parteistimmenzahl wird durch die Gesamtstimmenzahldividiert und mit der Zahl der zu vergebenen Sitze multipliziert; zunächst werden diezu vergebenen Sitze nach ganzen Zahlen verteilt, im Anschluss die Restsitze in der Reihenfolgeder höchsten Nachkommareste der Quoten vergeben.Eine Beispielberechnung verdeutlicht den Unterschied zum Höchstzahlverfahren (endgültigesErgebnis der Wahlen zur BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, 17. September 2006):Partei Parteistimmen Gesamtstimmen Gesamtsitze „ganze“ Sitze „Teilsitze“ SitzeSPD 47.853 135.871 55 19 0,37 19CDU 39.575 135.871 55 16 0,019 16B90/Grüne 24.772 135.871 55 10 0,027 10FDP 13.442 135.871 55 05 0,44 06Graue 05.254 135.871 55 02 0,12 02Linke 04.975 135.871 55 02 0,13 02Offensichtlich würden dabei Bezirkswahlvorschläge mit höheren Stimmergebnissen etwas benachteiligtbzw. Bezirkswahlvorschläge mit geringeren Stimmergebnissen etwas besser gestellt; dasZählverfahren nach d`Hondt ergibt regelmäßig deutlichere Mehrheitsverhältnisse und hat den Vorteilder gleichzeitigen Bestimmung einer Rangfolge der einzelnen Höchstzahlen („Zugriffe“).Kapitel 3Annahme des Mandats und Konstituierung der BezirksverordnetenversammlungFunktion des Bezirkswahlleiters und des BezirkswahlamtsZur Annahme des Mandats ist eine persönliche Willenserklärung erforderlich, die nach entsprechenderAufforderung durch ein übersandtes Formblatt gegenüber dem Bezirkswahlleiter abzugebenist. Maßgebend ist der Zeitpunkt des Eingangs bei der Behörde. Die Annahme wirkt jedochfrühestens zum Beginn der Wahlperiode; dies ist auch der früheste Zeitpunkt der Mitgliedschaft inder Fraktion. Handelt es sich um die Annahme des Mandats im Laufe der Wahlperiode (also nachder konstituierenden Sitzung der BVV), ist dagegen das Bezirkswahlamt die zuständige Verwaltungsbehördefür die Mandatsprüfung. Die Funktion des Bezirkswahlleiters ist erloschen.Nach dem Wahlsonntag (und der Phase einer gewissen Ruhe), aber vor dem Beginn der Wahlperiodewerden die (Spitzen der) Parteien im Bezirk zu Gesprächen über die Folgen des Wahlergebnisseszusammen treten. Form und Maß dieser Erörterungen sind in den Bezirken völlig unterschiedlich.Auch die Frage, ob und in welchem Umfang ich als „Greenhorn“ an dieser - im Vertrauenund „hinter den Kulissen“ stattfindenden - Kommunikation beteiligt bin, hängt von vielen Faktorenab, die für eine allgemeine Beschreibung ungeeignet sind. Der Erkenntnisgewinn steigt, so

lässt sich vielleicht grundsätzlich sagen, jedoch mit dem Grad der (selbstbewussten) Einforderungvon Informationen gegenüber den „alten Hasen“...Beginn der WahlperiodeEine Wahlperiode setzt keineswegs sogleich nach einer Wahl ein; der Zeitpunkt richtet sich vielmehrnach der Konstituierung des Abgeordnetenhauses. Der (erste) Zusammentritt des Parlamentshat spätestens sechs Wochen nach der Wahl zu erfolgen. Weil die Wahlperioden des Abgeordnetenhausesund die der BVV identisch sind, darf der Termin der konstituierenden Sitzungder BVV frühestens am Tag der Konstituierung des Landesparlaments, spätestens am letzten Tagder Sechs-Wochen-Frist sein. Die BVV muss sich insoweit ohne Ausnahme an der Terminplanungdes Landesparlaments orientieren. War ich bereits Mitglied der BVV, darf ich alle daraus resultierendenRechte bis zum Ende der Wahlperiode, also über den Tag der Wahl hinaus bis zum Ablaufdes Tags vor der Konstituierung der (neuen) BVV wahrnehmen.Nicht jede Person, die rechtmäßig kandidieren durfte und gewählt wurde, darf das Mandat ohneweiteres annehmen. Hat sie ihren Wohnsitz nach dem Zeitpunkt der Aufstellung des Bezirkswahlvorschlagsin ein Gebiet außerhalb Berlins verlegt, liegen die Voraussetzungen nicht (mehr) vor.Die gleichzeitige Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus und in der BVV ist unzulässig. Des Weiterenist zu beachten, dass Bezirksverordneter nicht werden darf, wer im selben Bezirk als Beamter oderAngestellter - auch im Kita-Eigenbetrieb - tätig ist. Dies würde dem Grundsatz der Inkompatibilitätwidersprechen. Ähnliches gilt für Berufsrichter, Prüfer beim Rechnungshof oder Beschäftigte beimBerliner Datenschutzbeauftragten.Es ist üblich, dass die im Amtsblatt für Berlin veröffentlichten gewählten Personen bereits vor derKonstituierung der BVV zusammen treten und ihre fraktionelle Struktur bestimmen; zu einer Fraktionwird dieser Zusammenschluss jedoch erst, wenn ihre Mitglieder zu Bezirksverordneten gewordensind. Formal ist die „alte“ Fraktion weiterhin im Amt.Als „Neuling“ werde ich anlässlich der (schriftlichen) Einladung zur konstituierenden Sitzung derBVV erstmals mit einer - der „politischen Kultur“ des Bezirks folgenden - Tagesordnung konfrontiert,der regelmäßig weitere Unterlagen beigefügt sind. Dabei handelt es sich um „Drucksachen“(also wie in Parlamenten üblich um „gedruckte Sachen“) mit einer laufenden Nummerierung undhäufig der Bezeichnung der Wahlperiode (in arabischer oder römischer Zahl). Sie ist in den Bezirkenunterschiedlich! Spätestens der Erhalt dieser Einladung sollte für mich der „Startschuss“ sein,mich der technischen Möglichkeiten der modernen Informationsgesellschaft zu bedienen: Die BVVist im Internet präsent, die Verwaltung der Unterlagen erfolgt über die besondere Software „AllgemeinesRats-Informations-System (ALLRIS)“. Den Verfahrensunterschieden geschuldet ist zurVertiefung auf bezirkliche Fortbildungsangebote zu verweisen.Konstituierung und NamensaufrufFür die Organisation und Vorbereitung der ersten Sitzung der BVV sind der Vorsteher der bis zumVortag laufenden Wahlperiode und das Büro der BVV in enger Abstimmung mit dem Bezirkswahlleiterzuständig. Der Vorsteher kann sich dabei die Unterstützung des (nach wie vor bestehenden)Ältestenrats bzw. des Vorstands der BVV sichern. Sofern durch die Wahl neue Parteien (oderWählergemeinschaften) Sitze in der BVV errungen haben, wäre deren (allerdings informelle) Hinzuziehunggrundsätzlich anzuraten. Der Beginn der konstituierenden Sitzung obliegt - wie auch inParlamenten üblich - dem ältesten sowie den beiden jüngsten Mitgliedern. Die Tagesordnung beginntmit einem namentlichen Aufruf aller 55 gewählten Bezirksverordneten. Eine Ansprache des„Alterspräsidenten“ ist durchaus zulässig. Einzige Aufgabe dieses konstituierenden Sitzungsvorstandsist die Durchführung der Wahl eines (neuen) Vorstehers.Wahl des BVV-Vorstandes: Vorsteher, stellvertretender Vorsteher, Schriftführer, weitereMitgliederDas Vorschlagsrecht ist gesetzlich nicht bestimmt, mehrere Wahlvorschläge aus der Mitte der BVVwären nicht zu beanstanden, sind jedoch unüblich. Einem parlamentarischen Brauch entsprechendwird der Vorsteher von der stärksten, der stellvertretende Vorsteher von der zweitstärksten Frakti-

on gestellt. Dabei ist zu beachten: Die Mitglieder des Vorstands der BVV (Vorsteher, stellvertretenderVorsteher, übrige Mitglieder), also des Gesamtgremiums, werden nach den Mehrheits- undStärkeverhältnissen der Fraktionen in der BVV (d. h. ohne Wahlvorschlag durch fraktionslose Bezirksverordnete)zusammengesetzt und für die Dauer der Wahlperiode gewählt. Die Wahlgängeverdeutlichen ein wesentliches Prinzip: Die BVV entscheidet - sofern eine gesetzliche Regelungnichts anderes vorsieht - mit einfacher Mehrheit! Erforderlich sind demnach mehr Ja- als Neinstimmen,Enthaltungen bleiben unbeachtet (die Summe aus Neinstimmen und Enthaltungen darfalso größer sein als die Zahl der Jastimmen). Geheime Wahl ist im Übrigen nicht zwingend. Vorsteherund stellvertretender Vorsteher werden in der Regel in Einzelwahl gewählt; die übrigen Mitgliederdes Vorstands (stellvertretende Schriftführer, Beisitzer o. ä.) ggf. im Block. Ein „Grundmandat“für eine Fraktion (vgl. Bildung der Ausschüsse) hat der Gesetzgeber nicht eingeräumt.Zählverfahren zur Ermittlung der Mehrheits- und StärkeverhältnisseEin Zählverfahren für die Ermittlung der Mehrheits- und Stärkeverhältnisse ist nicht vorgeschrieben.Das Vorschlagsrecht für den Vorsteher und den stellvertretenden Vorsteher ist ohne Ausnahmeauf die Gesamtzahl des Vorstands anzurechnen. Bei der Anwendung des Höchstzahlverfahrens(d`Hondt) auf Grund der jeweiligen Sitze in der BVV ist bei gleichen Sitzbruchteilen dasjeweilige Verhältnis der Stimmen maßgebend. Im Hinblick auf die Aufgaben des Vorstands bietetsich im Regelfall allerdings an, alle Fraktionen zu beteiligen. Ist eine nicht verbotene Partei, dieden demokratischen Grundkonsens offensichtlich verletzt, in Fraktionsstärke gewählt, kann - wie indieser Wahlperiode - der Regelfall als durchbrochen angesehen worden (BVV Lichtenberg, Treptow-Köpenick).Ein Beispiel nach dem Höchstzahlverfahren für einen Vorstand mit sieben Mitgliedern (endgültiges Ergebnis derWahlen zur BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, 17. September 2006):Teiler SPD-Fraktion CDU-Fraktion FraktionB90/Grüne FDP-Fraktion:01 20,0 1 16,0 2 10,0 3 05,0:02 10,0 4 08,0 5 05,0 02,5:03 06,66 6 05,33 7 03,33 01,66:04 05,0 04,0 02,5 01,25Die Rangfolge zwischen dem zweiten Teilerergebnis der SPD-Fraktion zu dem ersten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünenergibt sich aus dem Stimmenverhältnis: Grüne 24.772 : 1 = 24.772 (Rang 3); SPD 47.853 : 2 = 23.926 (Rang 4).Tatsächlich wurde das Gremium jedoch im Verhältnis 2 : 2 : 2 : 1, nach Bildung einer weiteren Fraktion im Verhältnis 2 :2 : 2 : 1 : 1 besetzt.Innerhalb der Fraktionen, die eine Person zum Vorsteher bzw. zum stellvertretenden Vorstehervorschlagen (dürfen), sollten Erwägungen über ihre Eignung für diese spezielle Funktion angestelltwerden. Insbesondere der Gesichtspunkt der gesetzlichen Aufgaben nach innen (u. a. Sitzungsleitung)und nach außen (Repräsentation, Schriftverkehr mit Dritten) sollte dabei eine Rolle spielen;wichtig ist auch ein (schwer zu beschreibendes) „standing“. Der Persönlichkeit sollte zugetrautwerden, auch in der hitzigen Debatte, bei emotionalen oder tiefgreifenden politischen Konfliktenkühlen Kopf zu bewahren. Ihr sollte - neben einer gewissen Sicherheit in der Rechtsanwendung(Bezirksverwaltungsrecht, Geschäftsordnung) - eine „natürliche Autorität“ inne wohnen.Um ein geordnetes Verfahren zu sichern, sollte die BVV mit Beschluss die bis zum Ablauf der vorherigenWahlperiode geltende Geschäftsordnung (vorläufig) übernehmen. Die Wahrnehmung diesesSelbstorganisationsrechts ist politisch nicht zu unterschätzen. Insoweit stellt der Zeitpunkt desBeginns einer neuen Wahlperiode eine geeignete Möglichkeit der Reflexion der bisherigen Erfahrungenin der praktischen Anwendung dar. Diese Erörterung wird in der gebotenen Ruhe und Gelassenheitim (neu zu bildenden) Ausschuss für Geschäftsordnungsangelegenheiten (durch Überweisungder Drucksache) erfolgen. Dieser Tagesordnungspunkt kann vor oder unmittelbar nachder Wahl des Vorstands behandelt werden.Konstituierung des ÄltestenratesIn der Regel wird in der konstituierenden Sitzung bereits der Ältestenrat gebildet. Der Beschlusssollte zumindest die Zahl der Mitglieder umfassen. Mitunter bezieht sich die neue BVV durch die

(vorläufige) Übernahme der Geschäftsordnung auch auf eine dort enthaltene Regelung, die häufigeinschließt, dass der Vorsteher sowie der stellvertretende Vorsteher qua Amt Mitglieder diesesGremiums sind. Für die Zusammensetzung des Ältestenrats (Sitzverteilung) ist keine gesetzlicheOrientierung an den Mehrheits- und Stärkeverhältnissen zwischen den Fraktionen vorgeschrieben;im Regelfall wird jedoch (im Rahmen einer geschäftsordnungsmäßigen Regelung) jeder Fraktionzumindest ein Sitz eingeräumt, mitunter werden fraktionslose Bezirksverordnete (als Gast) hinzugezogen.Das Verfahren der Bildung der Ausschüsse ist in den Bezirken unterschiedlich. Rechtlich zwingendist die Bildung des Jugendhilfeausschusses mit neun stimmberechtigten Bezirksverordneten ausden Fraktionen und eines Ausschusses für Eingaben und Beschwerden an sich. Vorgeschriebenist darüber hinaus:- zumindest ein Sitz für jede Fraktion („Mussvorschrift“);- eine Zusammensetzung nach den Mehrheits- und Stärkeverhältnissen der Fraktionen („Mussvorschrift“),ein Zählverfahren ist jedoch nicht vorgegeben;- höchstens dreizehn Bezirksverordnete als Mitglieder in einem Ausschuss ohne Bürgerdeputiertebzw. höchstens elf in einem Ausschuss mit Bürgerdeputierten („Sollvorschrift“).Über diese Prämissen ist (zunächst) eine interfraktionelle Vereinbarung anzustreben, kommt sienicht zustande, entscheidet die BVV durch Organisationsbeschluss nach den genannten Grundsätzenin dieser Reihenfolge. Die Erörterung darüber erfolgt im Ältestenrat. Ein Spiegelbild derMandatsverteilung ist im Ausschuss mit regelhaft maximal fünfzehn Mitgliedern bereits mathematischnicht herzustellen. Es gelingt nicht zuletzt im Hinblick auf fraktionslose Bezirksverordnete nureine Annäherung. Da letztlich die Mehrzahl in der BVV entscheidet, treten mitunter Konstellationenein, die eine Minderheit (vermeintlich) benachteiligen. Eine verwaltungsgerichtliche Überprüfung istinsoweit nicht selten.Die Ausschüsse: Arbeitsgremien der BVVDie Größe der Ausschüsse sollte in erster Linie nicht „machtpolitisch“ bestimmt werden; bei diesenOrganen handelt es sich vielmehr um die Arbeitsgremien der BVV, insbesondere in ihnen findetdie kommunalpolitische Erörterung statt. Aus Zweckmäßigkeitsgründen sollte daher nicht unberücksichtigtbleiben, dass kleine Gremien strukturell eine höhere Arbeitsfähigkeit aufweisen.In der freien Kombination der fachpolitischen Segmente wird die BVV normativ nicht begrenzt, üblichorientiert sich die Bezeichnung der Ausschüsse an den Aufgabenfeldern (Abteilungen) der Bezirksverwaltung.Diese für einzelne Angelegenheiten zuständigen Ausschüsse dürfen nach dengenannten Grundsätzen im Laufe der Wahlperiode durchaus verändert werden. Im Übrigen hat dieBVV das Recht, einen Ausschuss auf Zeit oder für eine bestimmte Region zu bilden. Davon wirdGebrauch gemacht, wenn eine eng umgrenzte Materie besonders intensiv von der Kommunalpolitikbegleitet werden soll. Untersuchungsausschüsse (mit umfangreichen Rechten) dürfen in derBVV nicht gebildet werden. Gleiches gilt als formelles Gremium auch für „Unterausschüsse“.Von der namentlichen Bezeichnung der Ausschussmitglieder durch Beschluss der BVV ist abzuraten;im Laufe der Wahlperiode ergeben sich aus der Sicht einer Fraktion erfahrungsgemäß häufigÄnderungen, die dann jedes Mal eine neue Beschlussvorlage an die BVV erforderlich machenwürde. Benennung gegenüber dem Vorsteher (bzw. dem BVV-Büro) ist hinreichend.Wie werde ich benannt? Faustregel: Je kleiner die Fraktion, desto eher kann ich meine Fähigkeitenund Neigungen realisieren. Größere Fraktionen können zwar mehr Sitze beanspruchen, in ihnenist die „Konkurrenz“ jedoch auch stärker. Ich sollte mich ehrlich prüfen, welches Zeitbudget mir zurVerfügung steht, dann meine Wünsche innerlich priorisieren. Um mir eine Vorstellung über die Arbeiteines Ausschusses zu verschaffen, ist ein Blick in frühere Sitzungsniederschriften oder ein(vertrauliches) Gespräch mit einem „alten (Fach-)Hasen“ hilfreich. Um einen Sitz in meinem Wunschausschusseinzunehmen, ist mitunter die Zusage für einen anderen - unter den übrigen Mitglie-

dern der Fraktion eher ungewünschten - Ausschuss von strategischer Bedeutung. Auch sollte ichmir im Klaren sein, ob ich in einem bestimmten Ausschuss eher gestalten (weil ich bereits Ideenfür dieses Politikfeld habe) oder mich insbesondere auf die Aneignung von Erfahrungswissen (fürspäter...) konzentrieren will. In größeren Fraktionen ist darüber hinaus die (interne) Benennung eines(fachpolitischen) Sprechers üblich, der in den Sitzungen regelmäßig „den Ton angibt“. Sich mitdieser Person im Vorfeld der Entscheidung über die Besetzung in den Ausschüssen innerhalb derFraktion zu verständigen, kann mitunter hilfreich sein. Die Aufgaben der Ausschüsse werden inKapitel 10 noch einmal ausführlich behandelt.Wahl der BürgerdeputiertenMit Ausnahme des Jugendhilfe- sowie des Integrationsausschusses darf die BVV auf Vorschlagder Fraktionen in jeden Ausschuss bis zu vier Bürgerdeputierte hinzuwählen. Das Vorschlagsrechtrichtet sich nach den Mehrheits- und Stärkeverhältnissen zwischen den Fraktionen. Ein Zählverfahrenist nicht vorgeschrieben. Die Zahl der Bürgerdeputierten darf - wie auch die Entscheidung,ob ein Ausschuss überhaupt durch diesen Personenkreis erweitert werden soll - zwischen denAusschüssen variieren. Irrig wäre die Annahme, in einen Ausschuss, der sich mit vertraulichenAngelegenheiten befasst (Grundstücks(ver)käufe, Personalsachen, Haushaltsrechnungsprüfungusw.) und insoweit nichtöffentlich tagt, keine Bürgerdeputierten entsenden zu dürfen. Nur im Ältestenrat,der kein Ausschuss ist, dürfen diese sachkundigen Bürger in keinem Fall Mitglied sein.Kapitel 4Meine persönlichen Rechte und Pflichten als MandatsträgerAls Mitglied der BVV habe ich - wie in allen ehrenamtlichen Funktionen - Rechte und Pflichten. Sielassen sich grundsätzlich in drei Teile unterscheiden:- als Individuum- als Mitglied einer Fraktion- als Mitglied des Gesamtorgans.Das Recht auf freie MandatsausübungMeine persönlichen Rechte korrespondieren mit den Aufgaben und der kommunalrechtlichen Stellungder BVV. An erster Stelle ist in diesem Zusammenhang die freie Ausübung meines Mandatszu nennen, die weiteren Betätigungsmerkmale leiten sich daraus ab.Das RederechtVielleicht banal, aber im Verhältnis zu Personen, die nicht Mitglieder dieses Bezirksorgans (oderdes Bezirksamts) sind, habe ich in der BVV ein Rederecht; es wird lediglich eingeschränkt durcheinen ggf. bestehenden geschäftsordnungsrechtlichen Rahmen, der sinngemäß auch für die Ausschüsseanzuwenden ist:- mitunter wird die Gesamtredezeit aller 55 Mitglieder - ggf. differenziert nach Mehrheits- undStärkeverhältnissen - zu einem Tagesordnungspunkt festgelegt (und unterliegt der „Überwachung“durch den Sitzungsvorstand);- ggf. ist die Redezeit für die Fraktionen/Fraktionslosen zu einem Tagesordnungspunkt, zu einemKomplex (Anfragen, Anträge usw.) oder für die Gesamtsitzung (Redezeitdepot) - ggf. differenziertnach Mehrheits- und Stärkeverhältnissen - festgelegt;- und - nicht unwichtig - es gibt in jeder BVV einen Verhaltenskodex (eventuell Verbot des Ablesens,Ordnungsregeln für die Sitzung usw.).Eine anderweitige Beschränkung existiert in rechtlicher Hinsicht nicht. Dennoch unterliege ich beider Wahrnehmung meines Rederechts einer gewissen (internen) politischen Disziplinierung. Dasbezieht sich nicht nur auf Inhalte, auch mit der Einhaltung der formalen Rahmensetzung (in der

fraktionellen Vorbesprechung) muss ich mich auseinandersetzen (was z. B. die Beachtung der„festgelegten“ Redner umfasst). In der praktischen Ausübung des Rederechts ist kommunalpolitischvon besonderer Bedeutung, wie es wirkt. Entscheidend ist nicht nur, dass ich reden darf,sondern vor allem das Was und das Wie!Das FragerechtIm Rahmen einer Aussprache darf ich selbstverständlich Fragen stellen. Das mir auch explizit zustehendeFragerecht bezieht sich dagegen auf die Möglichkeit, Fragen an das Bezirksamt einzureichen,die beantwortet werden müssen. Individuelles Fragerecht - dem parlamentarischen Gebrauchfolgend - drückt sich durch folgende Instrumente aus:Mündliche AnfragenMündliche Anfragen werden innerhalb einer kurzen Frist vor einer Sitzung der BVV schriftlich eingereicht,ggf. mündlich vorgetragen und vom sachlich zuständigen Bezirksamtsmitglied in der Sitzungmündlich beantwortet, ggf. in Schriftform nachgereicht oder in die Niederschrift über die Sitzungaufgenommen. Sie sollten kurzgefasst sein und eine knappe Antwort ermöglichen, an diesich höchstens Zusatzfragen, keine Debatten anschließen. Mündliche Anfragen stellen ein hervorragendesInstrument für ein „Greenhorn“ dar, sich mit der Atmosphäre in einer Plenumssitzungvertraut zu machen und zu lernen, auf eine Beantwortung sachlich weiterführende (und intelligente)spontane bzw. in gewisser Hinsicht vorbereitete Zusatzfragen zu formulieren.Spontane AnfragenSpontane Anfragen an das Bezirksamt schließen sich in der Tagesordnung mitunter an. Einenkommunalpolitischen Sachverhalt in Frageform mündlich (mit Satzanfang und Satzende!) zu thematisieren,ist nicht ganz einfach – sie stellen eine gute Übung der (freien) Rede dar und könnendie Schlagfertigkeit trainieren. Wie Mündliche Anfragen eignen sich auch Spontane Anfragen nichtfür komplexe Sachzusammenhänge, da sie zudem das Risiko bergen sich zu „verhaspeln“ oderdie Zuhörer „abzuhängen“.ZusatzfragenZusatzfragen zu einer Mündlichen Anfrage eines anderen Bezirksverordneten bzw. zu einer GroßenAnfrage runden die individuellen Fragerechte in einer Sitzung der BVV ab.ZwischenfragenWährend eines Debattenbeitrags (im Rahmen der Beratung) eines Bezirksverordneten bzw. einesMitglieds des Bezirksamts besteht das Recht, um die Zulassung einer Zwischenfrage zu bitten(was allerdings abgelehnt werden darf). Ziel ist dabei die politische Akzentuierung einer Gegenpositionin Form einer Frage (also etwas für „Fortgeschrittene“).Kleine Anfragen (Schriftliche Anfragen)Unabhängig von den Sitzungen des Plenums darf ich das Bezirksamt in Schriftform mit einem Fragekatalogkonfrontieren (Kleine Anfrage). Dieses Instrument eignet sich insbesondere für die Ermittlungvon Sachverhalten und die Erweiterung von Kenntnissen, was die Grundlage für weitereskommunalpolitisches Handeln bilden kann. Da der Umfang und die Tiefe der Fragestellungen imRegelfall nicht vorgeschrieben sind, stellt die Beantwortung einer solchen Kleinen Anfrage für dieVerwaltung mitunter eine erhebliche Belastung dar. Dies umso mehr, je ausführlicher z. B. statistischeDaten, die ggf. erst erhoben werden müssen, den Inhalt charakterisieren.Auswahl der FrageformInsgesamt gilt für die Entscheidung, welche Frageform ich für welche Angelegenheit wähle, dieDevise: Erst denken, dann handeln! Ausdruck einer kommunalpolitischen Kompetenz ist es u. a.,das Instrumentarium der einzelnen Formen des Fragerechts zielführend einzusetzen. Auch gilt eszu bedenken, welcher Sachzusammenhang den Hintergrund einer Frage bildet. Darüber hinaus istdie Kenntnis über die jeweils zuständige Verwaltungsbehörde nicht unwichtig: Kann das Bezirksamteine Fragestellung nicht allein bearbeiten, muss es Dritte um Amtshilfe ersuchen, was sichauf den Zeitpunkt der Beantwortung auswirken kann. Alle Fragerechte korrespondieren mit der

Verpflichtung zur Beantwortung durch das Bezirksamt. Die Art und Weise dieser gesetzlichen Obliegenheitist jedoch nicht festgeschrieben. Auf bestimmte Fragen erhalten ich keine (befriedigende)Antwort, was dann auch eine Antwort ist...Das AntragsrechtObwohl ich die Kommunalpolitik bereits durch Fragen beeinflussen kann, hat das Antragsrecht inder BVV ein höheres Gewicht; es drückt positiv eine (programmatische) Meinung zu einer Angelegenheitaus und gestaltet insoweit aktiv den demokratischen Diskurs zwischen den Akteuren derunterschiedlichen politischen Kräfte in der BVV. Auch wenn es individuell wahrgenommen werdendarf, spielt es sich in der Praxis vornehmlich als Recht einer Fraktion ab - und in der Rolle als Fraktionsmitgliedist die Realisierung mitunter ein „steiniger“ Weg. Im Regelfall werde ich zur Sitzungmeiner Fraktion einen entsprechenden Entwurf vorlegen, ggf. sogar mit einem Vorlauf in einem (odermehreren) Facharbeitskreis(en). Steht die Angelegenheit dann auf der Tagesordnung einerPlenumssitzung, besteht wiederum im Grundsatz ein Rederecht.Neben dieser inhaltlichen Gestaltungsmöglichkeit von Kommunalpolitik existiert ein Antragsrechtim Rahmen der Verfahrensregelungen der Geschäftsordnung auch auf der formellen Ebene. Indiesem Zusammenhang sollte ich auf „böse Zungen“, die die praktische Anwendung solcher Regelungenals „Trickserei“ bezeichnen, nichts geben. Vielmehr zeichnen sich Bezirksverordnete, dieihre tiefgreifenden Kenntnisse in Verfahrensfragen - verbunden mit einer guten Mischung inhaltlicherInitiativen - durch das Antragsrecht einbringen, als erfahrene Kommunalpolitiker aus, die die„Klaviatur“ beherrschen.Darüber hinaus ist an dieser Stelle das Recht, einen Änderungsantrag zu stellen, nicht zu vergessen.Voraussetzung ist, dass zuvor ein Antrag eingebracht wurde, dessen Ziel geändert (modifiziert,ergänzt o. ä.) werden soll. Diese Möglichkeit ist insbesondere bei der Beratung einer Angelegenheitin einem Ausschuss von Bedeutung.Eine gewisse Verbindung zum Fragerecht bildet ein Antrag, der die zuvor (vom Bezirksamt) ausder jeweiligen Sicht nicht hinreichende Beantwortung in einen Prüfauftrag kleidet, um die Verwaltungzur Behandlung einer bestimmten Angelegenheit unter (in der Anfrage genannten Aspekten)zu animieren. Deutlich wird jedoch gerade bei dieser Form, dass das Antragsrecht nur dann zu einemtatsächlichen kommunalpolitischen Steuerungsinstrument wird, wenn es in einen Beschlussder BVV mündet. Ein abgelehnter Antrag kennzeichnet zwar die „Position“, ist letztlich allerdingsunbedeutend.Das StimmrechtVoraussetzung für eine Entscheidung der BVV ist die Wahrnehmung des Stimmrechts eines Bezirksverordneten.Für die Sitzung des Plenums gilt es für alle (55) Mitglieder, in den Ausschüssenist es hingegen ausschließlich den fraktionsgebundenen Mitgliedern der BVV sowie den Bürgerdeputiertenübertragen. Fraktionslose Bezirksverordnete haben in diesen Gremien kein derartigesRecht, da sie lediglich Ausschussmitglieder mit Teilnahmerecht sind.Das Recht auf AkteneinsichtBesondere Erwähnung muss das Recht auf Akteneinsicht finden: Was das Informationsfreiheitsgesetzallgemein regelt, gilt auch für mich als Mitglied der BVV. Auf Antrag hat das Bezirksamtseine „Bücher“ zu öffnen. Datenschutz ist aber zu beachten. Verwaltungsgebühren dürfen (natürlich)nicht erhoben werden. Neben diesen eher formaljuristischen Rahmenbedingungen ist - imHinblick auf die praktische Wahrnehmung meiner kommunalpolitischen Aufgaben - der informelleAspekt nicht zu unterschätzen. Ich bin nicht nur „Kontrollinstanz“ der Exekutive, in der Realisierungdes Akteneinsichtsrechts drückt sich auch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem anderenBezirksorgan aus, in dem ich unmittelbar (mit dem Bezirksamtsmitglied, einer Leitungskraft) kommuniziere.„Akteneinsicht“ macht der Verwaltung zusätzliche Arbeit, im Gespräch kann ich die Beweggründemeines Handelns erläutern.Verpflichtung zur gewissenhaften Mandatserfüllung und Verschwiegenheitspflicht

Neben den genannten Rechten sind den Mitgliedern der BVV auch Pflichten übertragen. Dieskommt insbesondere durch die zu Beginn der Wahlperiode (bzw. unverzüglich nach Annahme desMandats) vom Vorsteher durchgeführte Verpflichtung auf die gewissenhafte Erfüllung meiner Obliegenheitenzum Ausdruck. In diesem Zusammenhang werde ich über strafbares Verhalten unterrichtet,das mit der Ausübung meines Mandats verbunden sein könnte. Herauszustellen ist dabeivor allem die Verschwiegenheitspflicht. Teilt das Bezirksamt der BVV (öfter einem Ausschuss)Sachverhalte mit, die der Verschwiegenheit unterliegen, darf ich diese Kenntnisse Dritten nicht offenbaren.Deshalb erfolgt eine solche Information in nichtöffentlicher Sitzung! Typische Beispielesind: Einzelpersonalangelegenheiten, Grundstücks-, Bauantrags- und Vergabesachen, Einzelfälleim Sozialleistungsrecht einschließlich Jugendhilfe (Kinderschutz!) usw. Der Offenbarung durch dasBezirksamt liegt zwar in jedem Fall eine Abwägung zu Grunde, die BVV zu informieren (oder es zuunterlassen). Meine persönliche Verschwiegenheitsverpflichtung bleibt jedoch weiterhin bestehen.BefangenheitHerauszuheben (und strafrechtlich von besonderer Bedeutung) ist die Weitergabe datenschutzrelevanterInformationen an nicht befugte Bezirksverordnete: Die Schnittstelle zu Befangenheitstatbeständenist deshalb sehr sensibel zu beachten.Die rechtswidrige Mitwirkung eines Bezirksverordneten stellt einen Mangel dar, der Beschlüsse der BVV zumindestin formeller Hinsicht anfechtbar macht. Relevant ist dieser Umstand vor allem in Angelegenheiten, die derEntscheidung der BVV vorbehalten sind. Denn bei allgemeiner Auslegung der kommunalrechtlichen Befangenheitsnormenist zu berücksichtigen, dass die Beachtlichkeit des Fehlers im Verwaltungsverfahren nicht voraussetzt,dass die „eine“ befangene Stimme für das Abstimmungsergebnis ausschlaggebend war. Der Zweck derBefangenheitsvorschrift ist, schon den bösen Schein (eines möglichen Interessenkonfliktes zwischen den Gemeinwohlinteressenund individuellen bzw. gruppenbezogenen Sonderinteressen) zu meiden. Demzufolge sollenPersonen, die wegen eines eigenen oder von ihnen zu vertretenden fremden Interesses am Ausgang desVerfahrens nicht die Gewähr für eine unbeeinflusste, allein an Gesetz und öffentlichem Wohl orientierte Entscheidungbieten, von Anfang an ausgeschlossen sein; haben sie jedoch (rechtswidrig) mitgewirkt, muss dieEntscheidung revidiert werden, weil zur Ermittlung der Kriterien zur Eingrenzung des interessenmäßig berührtenPersonenkreises im Zweifel vom Empfängerhorizont auszugehen ist, also geprüft werden muss, welchenEindruck es auf den Bürger macht, wenn gerade dieses in seinen Interessen möglicherweise tangierte Mitgliedan der fraglichen Entscheidung mitwirkt. Die Mitwirkung eines solchen befangenen Mitglieds einer kommunalenVertretungskörperschaft bei der Beratung oder Beschlussfassung macht einen Beschluss rechtswidrig. Dasgleiche gilt, wenn ein Mitglied ausgeschlossen war, obwohl Befangenheit nicht vorlag. Diese Grundsätze geltenanalog auch für BD in Ausschüssen. (vgl. Entscheidung des VGH Kassel 1976, zitiert nach: Borchmann, Dr. Michael,NVwZ 1982, Heft 1, S. 18, v. Mutius 1979, zitiert nach: Borchmann, Dr. Michael, NVwZ 1982, Heft 1, S. 18,Alfons Gern, Deutsches Kommunalrecht, Baden-Baden 1997, Rd-Nr. 520)Wann bin ich als befangen anzusehen und insoweit zur „Meldung“ verpflichtet? Im Regelfall stehthinter jeder Angelegenheit, die in der BVV oder einem Ausschuss thematisiert wird, ein Verwaltungsverfahren.In einem solchen dürften Beschäftigte des Bezirksamts nicht mitwirken, soweit sieals befangen anzusehen sind. Ein „klassischer“ Fall, der für alle auf der Hand liegt, ist gegeben,wenn ich einen Antrag bei einer Behörde stellte und für die Bearbeitung selbst zuständig wäre.Hier wäre meine Mitwirkung (einschließlich aller Vorberatungen, internen Prüfungen und Erörterungen)völlig ausgeschlossen. Vergleichbares gilt auch für Bezirksverordnete: Wer einen Bauantragstellt, dürfte im Bauausschuss an der kommunalpolitischen Beratung über die Auswirkungeneines solchen Vorhabens nicht mitwirken, müsste vielmehr nach entsprechender Mitteilung denRaum verlassen bzw. sich in der Sitzung von einem anderen Bezirksverordneten vertreten lassen.Besorgnis der Befangenheit gilt auch für Erörterungen in der Fraktion!Allgemein darf in einem Verwaltungsverfahren nicht tätig werden,1. wer selbst Beteiligter ist;2. wer Angehöriger (Verlobte, Ehegatte, Verwandte oder Verschwägerte in gerader Linie, Geschwister, Kinder der Geschwister,Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten, Geschwister der Eltern, Pflegeeltern undPflegekinder) eines Beteiligten ist;3. wer einen Beteiligten kraft Gesetz oder Vollmacht allgemein oder in diesem Verwaltungsverfahren vertritt oder werein Angehöriger dieses Verfahrensbevollmächtigten ist;4. wer Angehöriger einer Person ist, die einen Beteiligten in diesem Verfahren vertritt;5. wer bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei ihm als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsratesoder eines gleichartigen Organs tätig ist;

6. wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätiggeworden ist.Dem Beteiligten steht gleich, wer durch seine Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oderNachteil erlangen kann. Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oderBevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden.AnwesenheitspflichtMit der erfolgreichen Kandidatur für ein Mandat ist auch die praktische Ausübung verbunden. ErsteObliegenheit ist insoweit die Anwesenheitspflicht in den Sitzungen der BVV und den anderenGremien, insbesondere den Ausschüssen und meiner Fraktion. Es handelt sich, obwohl im Regelfallin der Geschäftsordnung der BVV aufgeführt, nicht um eine Rechts-, sondern um eine politischmoralischePflicht. Bin ich (aus persönlichen Gründen) an der Teilnahme gehindert, sollte ich michrechtzeitig (beim Vorsteher, beim Sitzungsvorstand, dem BVV-Büro, dem Fraktionsvorsitzenden)entschuldigen, um ggf. eine Vertretung zu organisieren. Anderenfalls steht mir (politischer) Ärgermit meinem Fraktionsvorstand ins Haus... - darüber hinaus erhalte ich selbstverständlich auch keinentsprechendes Sitzungsgeld.Kapitel 5Die Fraktionen und ihre AufgabenBildung der FraktionÜblicherweise spielt sich Kommunalpolitik nicht ausschließlich auf der individuellen Ebene ab. Daich über den Bezirkswahlvorschlag einer Partei (oder Wählergemeinschaft) an mein Mandat gelangtbin, liegt es nahe, dass sich diese Organisationsform nach der Wahl in der kommunalen Vertretungwiederfindet: Das ist die Fraktion, in deren Bezug ich meine individuellen Rechte wahrnehmendarf und sich auch meine Pflichten ausgestalten.Eine Orientierung über die Aufgabenstellung bietet die Legaldefinition einer Fraktion im Abgeordnetenhaus:Die Fraktionen dienen der Willensbildung insbesondere dadurch, dass sie1. gemeinsame politische Ziele formulieren und durchsetzen,2. unterschiedliche, politische Auffassungen im Meinungsaustausch mit der Öffentlichkeit, mit Organisationen und Vereinigungenbündeln,3. handlungs- und verständigungsfähige Meinungen schaffen und Mehrheiten herbeiführen,4. arbeitsteiliges Vorgehen ihrer Mitglieder unterstützen und gewährleisten,5. ihre Mitglieder bei der Informationsbeschaffung, -aufbereitung und -vermittlung unterstützen,6. technische und organisatorische Arbeitshilfen und Dienstleistungen für ihre Mitglieder bereitstellen,7. während der Dauer der gesamten Wahlperiode in eigener redaktioneller Verantwortung und unter inhaltlichem Bezugzu ihrer Arbeit und Aufgabenstellung die Öffentlichkeit unterrichten,8. mit anderen Fraktionen auf regionaler und überregionaler Ebene zusammenarbeiten.Bezirksverwaltungsrechtlich besteht eine gewisse Form der „Zwangsmitgliedschaft“. Jedes Mitgliedder BVV, das derselben Partei (oder Wählergemeinschaft) angehört, ist Mitglied einer Fraktion, sofernzumindest drei Personen über diesen Bezirkswahlvorschlag gewählt wurden. Sind es zweioder weniger, werden sie als fraktionslose Bezirksverordnete bezeichnet.Banal, jedoch nicht unwichtig, ist das Selbstorganisationsrecht. Die Fraktion darf sich Gliederungenschaffen, die ihre Grundlage (zumindest in größeren Fraktionen) in einer Satzung, Geschäftsordnunghaben. Dazu gehört z. B. auch die Wirkungsdauer dieser (internen) Personalentscheidungen(z. B. die Wahlperiode des Fraktionsvorstandes).Der FraktionsvorstandWichtigstes Organ ist der Fraktionsvorstand einschließlich des (für die Finanzen zuständigen)„Schatzmeisters“. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und weiteren Mitgliedern der Fraktion.Seine Aufgabe ist insbesondere die laufende (politische) Geschäftsbesorgung außerhalb der -zwei- bis viermal monatlichen - Fraktionssitzung, also die Außenwirkung der Fraktion, auch gegenüberdem Vorsteher und den anderen Fraktionen. Der Fraktionsvorstand ist der regelmäßigeAnsprechpartner von Dritten, erhält regelmäßig zuerst alle eingehende Post usw. Innerhalb derFraktion ist seine Rolle vor allem durch eine Mischung aus Kommunikationsfähigkeit, politischer

Erfahrung und Sachkompetenz gekennzeichnet („inner circle“). Alle Entscheidungen, die eineFraktion zu treffen hat, werden vom Fraktionsvorstand (zumindest) vorbereitet, nicht zuletzt fungiertder Fraktionsvorsitzende als Arbeitgeber des Fraktionspersonals (Sekretariat, Fraktionsgeschäftsführung),er und/oder der „Kassenwart“ müssen Einnahmen und Ausgaben der Fraktion imAuge behalten. Diese (technischen und inhaltlichen) Prozesse sind ein Gradmesser für das „innere“Demokratieverständnis einer Fraktion: Einerseits ist von diesem Personenkreis eine politischeVorreiterrolle zu erwarten, andererseits muss sich der Fraktionsvorstand regelmäßig in der Kunstüben, die Mitglieder einzubeziehen und „mitzunehmen“. Dabei hat der Fraktionsvorsitzende auchhäufig eine Scharnierfunktion zu den Parteigremien auf Bezirksebene.Ernennung der fachpolitischen SprecherFür die einzelnen kommunalpolitischen Felder bestimmt eine Fraktion häufig fachpolitische Sprecher/innen,die die Fraktion selbstständig nach außen (gegenüber der Einwohnerschaft, den anderenFraktionen, den Medien usw.) vertreten. Ihre Basis stellt mitunter ein entsprechender Arbeitskreisdar, in dem Bürgerdeputierte, Parteimitglieder und teilweise sogar interessierte Vertreter vonOrganisationen, Vereinen, Initiativen usw. mitarbeiten. Die Sprecher haben die Aufgabe, die Fraktionin der Sachpolitik zu repräsentieren, eine Rückkoppelung mit ihr (und dem Fraktionsvorstand)ist dabei unerlässlich. Sie wirken (im guten wie im schlechten Sinn) als kommunalpolitischer Filter.Die FraktionsdisziplinIn diesem Zusammenhang muss ein weiteres Stichwort fallen: Der „Fraktionszwang“, besser bezeichnetals Fraktionsdisziplin. Sie bildet die Grenzlinie zwischen der Ausübung des freien Mandatsund der konstruktiven Einbindung in die bezirkliche Gremienarbeit, die durch ein (reibungsloses)Ineinandergreifen von Fraktionsarbeitskreis und -sitzung, Plenum der BVV sowie ihren Ausschüssendurch gleichberechtigte Beteiligung der Mitglieder an der Willensbildung der Fraktion undihr (geschlossenes) Verhalten gegenüber Dritten gekennzeichnet ist. Als „Faustregel“ gilt: Ist einekontroverse Sachdebatte in der Fraktion entschieden, haben alle Mitglieder die Mehrheitsmeinungnach Außen zu vertreten.Besetzung des BVV-Vorstandes und der AusschussvorständeHinsichtlich der Gremien der BVV realisiert sich deren Selbstorganisationsrecht gleichfalls über dieFraktionen. In Abhängigkeit von den Mehrheits- und Stärkeverhältnissen zwischen den Fraktionenwird die Sitzverteilung im Vorstand der BVV vorgenommen. Gleiches gilt für die Ausschussvorstände:Vorsitzende, stellvertretende Vorsitzende, ggf. Schriftführer. Dabei ist die Übernahme einesAusschussvorsitzes politisch nicht etwa nur mit zusätzlicher (organisatorischer) Arbeit verbunden;in gewisser Weise wird erwartet, dass sich eine solche Person besonders intensiv mit denBesprechungsmaterien vertraut macht und eine notwendige Vorbereitung einer Sitzung (ggf. imGespräch mit der Verwaltungsspitze, den fachpolitischen Sprechern der anderen Fraktionen undDritten) leistet. Insoweit bietet diese Funktion die Möglichkeit einer kommunalpolitischen Steuerung:Themen „setzen“, Lösungen vorschlagen. Deutlich tritt die besondere Rolle des Vorsitzendeneines Ausschusses bei der Behandlung von Drucksachen zu Tage. Sofern zwischen den FraktionenMeinungsunterschiede über Ideen und Initiativen bestehen, kann von ihm im Sinne einer Moderationerwartet werden, am Text zu „feilen“, um einen Kompromiss zu erzielen. Derartige Aushandlungensollten, sofern es sich um umfangreiche Anträge handelt, im Vorfeld einer Sitzung initiiertwerden. Kurz: Die Funktion eines Ausschussvorsitzenden geht über die übliche Rolle einesBezirksverordneten hinaus und hat deshalb auch eine herausgestellte Bedeutung innerhalb derFraktion.Ältestenrat und KonsenslisteEin wichtiges (kommunikatives) Organ stellt der aus Mitgliedern der Fraktionen gebildete Ältestenratdar. Er ist der Ort, den Vorsteher bei der Führung der Geschäfte kritisch zu beraten und eineVerständigung zwischen den Fraktionen - auch bei Konflikten während einer Sitzung - herbeizuführen.Er schlägt der BVV u. a. die Dringlichkeitsliste der zu behandelnden verfristeten Drucksachenvor. Wichtig zu nennen ist daneben die Konsensliste. Sie beinhaltet alle Drucksachen einer Tagesordnung,die ohne Aussprache behandelt werden, im Wesentlichen die vorbesprochenenÜberweisungen von Anträgen in die jeweiligen Ausschüsse.

Sitzverteilung in den AusschüssenAuch die Besetzung der Ausschüsse an sich ist eine wichtige Aufgabe der Fraktionen. Im Rahmender ausgehandelten und ggf. durch Organisationsbeschluss der BVV bestätigten Bildung der Ausschüsseentfallen auf sie - orientiert an den Mehrheits- und Stärkeverhältnissen - eine unterschiedlicheZahl von Sitzen. Die Entscheidung, welcher Bezirksverordnete in welchem Ausschuss seineRechte und Pflichten wahrzunehmen hat, wer also persönlich die programmatische Linie der Fraktionvertritt (oder unterstützt), unterliegt insoweit nicht der BVV, sondern steht der Fraktion durchBenennung gegenüber dem Vorsteher zu. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Zahlder einzunehmenden Sitze sowie die kommunalpolitischen Qualifikationen der Mitglieder der Fraktionzu berücksichtigen. Als weitere Faktoren, die die Benennung beeinflussen (können), seien genannt:- Die (wahl)programmatischen Aussagen zu dem entsprechenden kommunalpolitischen Feld,- Die politische Stellung der Fraktion in der BVV („Mehrheits- oder Minderheitsfraktion“),- Die politische Verortung des (zuständigen) Dezernenten,- Die Entscheidung über die Hinzuwahl von Bürgerdeputierten,- Ggf. die Personalauswahl der anderen Fraktionen usw.Nicht nur bei der Bildung, sondern auch hinsichtlich der Rechte der Ausschussmitglieder sind dieFraktionen privilegiert. Jeder fraktionslose Bezirksverordnete darf zwar in zumindest einem Ausschussseiner Wahl (mit Ausnahme des JHA) das Teilnahmerecht begründen. Über dieses gesetzlicheMindestmaß der Partizipation hinaus sieht die Geschäftsordnung der BVV mitunter eine Erweiterung(z. B. bis zur Hälfte der gebildeten Ausschüsse) vor. Ein Stimmrecht besteht jedochnicht, nur das Rede- und Antragsrecht darf wahrgenommen werden, dadurch wird eine klareScheidungslinie zu fraktionsgebundenen Ausschussmitgliedern gezogen.Wahl der BezirksamtsmitgliederMit erheblicher Außenwirkung ist das Recht der Fraktionen versehen, die Mitglieder des Bezirksamts(Bezirksbürgermeister und vier Bezirksstadträte, davon einer zugleich stellvertretender Bezirksbürgermeister)zur Wahl durch die BVV vorzuschlagen, weil es letztlich die Umsetzung desWahlergebnisses - wie in Parlamenten die Wahl der Regierung - beinhaltet. Maßgebend sind - bezogenauf die Sitze (Mandate) in der BVV - die Mehrheits- und Stärkeverhältnisse, die durch gesetzlicheRegelung durch das Höchstzahlverfahren ermittelt werden. Bei gleichen Höchstzahlenentscheidet das Stimmenergebnis der Wahl zur BVV. Ein nach diesem mathematischen Systemermitteltes konkretes Vorschlagsrecht einer Fraktion bedeutet, dass „Gegenkandidaturen“ rechtlichausgeschlossen sind. Grundlage dieser gesetzlichen Regelung ist die Beteiligung aller maßgebendenpolitischen Kräfte an der Gestaltung der Verwaltungspolitik des Bezirks, sie unterscheidet sichwesentlich von dem Verfahren in den Gemeinden und Kreisen. Je nach dem Wahlergebnis habenkleine Fraktionen insoweit kein Wahlvorschlagsrecht. Abweichend von diesem Prinzip darf dieWahl des Bezirksbürgermeisters durch eine Zählgemeinschaft erfolgen, wenn sie in der Additionder Sitze der beteiligten Fraktionen stärker als die stärkste Fraktion ist, die nicht Teil dieser Zählgemeinschaftist. Auch die Fraktionen, die aufgrund ihrer geringen Größe kein Wahlvorschlagsrechtfür ein Bezirksamtsmitglied besitzen, dürfen bei der Bildung einer solchen „Koalition“ einbezogenwerden, fraktionslose Mitglieder hingegen nicht. Bei gleichen Sitzanzahlen darf eine solcheZählgemeinschaft auch zustande kommen, wenn die Zahl ihrer (addierten) Wählerstimmen entsprechendhöher ausgefallen ist. Diese - nicht ganz einfach verständliche - Regelung resultiert ausder politischen Determinierung der Wahl des Bezirksamts.Keine Zählgemeinschaft im engeren Sinn, aber (im Hinblick auf das seltene Wahlergebnis, das einerFraktion die absolute Mehrheit in der BVV „beschert“), regelmäßige Praxis, ist die Kooperationder stärksten Fraktion mit anderen Fraktionen anlässlich der Bildung des Bezirksamts, um bei derWahl des Bezirksbürgermeisters eine absolute Mehrheit in der BVV zu gewährleisten. Hinreichendwären zwar mehr Ja- als Neinstimmen; „sicher“ ist eine Nomination allerdings nur, wenn ihr eineMehrheit der Sitze der BVV insgesamt (und nicht nur der tatsächlich Anwesenden) zu Grunde liegt.

In der Praxis geht der Wahl des Bezirksamts eine Verhandlung zwischen Parteien über die Zusammenarbeit(nicht nur anlässlich der Wahl des Bezirksbürgermeisters, auch in Bezug auf anderezu besetzende Funktionen oder sogar programmatisch für einzelne kommunalpolitische Projekte inder Wahlperiode) voraus. Mitunter endet dieser Prozess in einer schriftlichen Vereinbarung (um eine„Koalition“ handelt es sich in rechtlicher Hinsicht natürlich nicht). Die Beratungen dieser Verhandlungskommissionensind zwar vertraulich, parteiintern wird jedoch durchaus über Zwischenergebnisseberichtet, um die weitere Strategie (und Taktik) der Verabredung einer derartigen Kooperationzu erörtern. Dabei geht es regelmäßig um ein angemessenes Verhältnis zwischen SachundPersonalpolitik: Während die Zuständigkeit „meines“ Stadtrats für bestimmte Bereiche der Bezirksverwaltungeine gewisse Durchsetzungschance für programmatische Ideen sichert, gewährleistetauf der anderen Seite die Zahl der „Funktionen“ an sich eine allgemeine Einflussnahme aufdie Verwaltungspolitik des Bezirks. Nicht unüblich ist insoweit eine „Paketlösung“, die z. B. bestimmteAusschüsse, bestimmte Vorsitze in Ausschüssen, die Zahl von Bürgerdeputierten, ja sogardie Wahl des Vorstehers einbezieht. Die gesetzlichen Grundlagen zur Bildung des Bezirksamtsdienen insoweit einer erheblich umfangreicher ausfallenden Aushandlung. Da sich Politik durchPersonen realisiert, ist dies ein demokratieimmanenter Vorgang; der Vorwurf von „Schacher“ oder„Postenhuberei“ ist unangebracht.Bezogen auf die Wahl des (fünfköpfigen) Bezirksamts ist noch zu beachten, dass es erst ins Amttritt (und sich konstituieren darf), wenn die Wahl des Bezirksbürgermeisters sowie von zumindestzwei weiteren Mitgliedern erfolgreich war. Der vierte und fünfte Bezirksstadtrat ist unverzüglichnachzuwählen, wie das Gesetz vorschreibt. In der Praxis kann die (Mehrheit der) BVV jedoch nichtzur Wahl einer bestimmten Person gezwungen werden...Kapitel 6Wie werde ich Bürgerdeputierte/r und welche Aufgaben, Rechte und Pflichtenkommen auf mich zu?Die Rolle der BürgerdeputiertenAnlässlich der Bildung der Ausschüsse (oder im Laufe der Wahlperiode) hat die BVV - im Rahmendes beschriebenen zwischen den Fraktionen ablaufenden Aushandlungsprozesses über die Konstituierung- das Recht, bis zu vier Bürgerdeputierte für die Dauer der Wahlperiode hinzu zu wählen.Bürgerdeputierte sind sachkundige Bürger, die stimmberechtigt an der Arbeit der Ausschüsseder BVV (also nicht des Ältestenrats) teilnehmen. Abweichendes gilt im Jugendhilfeausschuss(JHA) sowie im Integrationsausschuss. Auch Ausländer können Bürgerdeputierte werden.Die Beteiligung von ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern in Ausschüssen der BVV, dienicht unmittelbar von der Wahlbevölkerung gewählt werden, hat Verfassungsrang. Damit kommtihr eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu.„Deputierte“ sind Mitglieder einer Abordnung, die im Auftrag einer Versammlung einer politischen Körperschaft Wünscheoder Forderungen überbringen. In diesem Sinn sollen Bürgerdeputierte in den Ausschüssen bei der Beratung kommunalpolitischerAngelegenheiten in ständigem Auftrag die Belange der gesamten Bürgerschaft des Bezirks implementieren.Voraussetzung für diesen Weg einer verbreiterten Entscheidungsfindung ist jedoch eine stetige Rückkoppelung mitdem „Auftraggeber“, d.h. der Wahlbevölkerung. Dieses Beteiligungsrecht lässt sich historisch bis zur Preußischen Städteordnungvon 1806 zurückführen!Ernennung der Bürgerdeputierten und Voraussetzungen für das MandatIn der Praxis funktioniert diese idealtypische Form der demokratischen Willensbildung nur bedingt.Obwohl dieser Personenkreis keiner Fraktion angehört, ist er in der Regel kommunalpolitisch „gebunden“und bezieht insofern entsprechende Informationen im Wesentlichen über die Fraktion, dieeinen Kandidaten zur Wahl vorgeschlagen hat. Auf Grund dieses Vorschlagsrechts haben die Bürgerdeputiertenregelmäßig ihre politische Basis in den Parteien, stehen (als „Nachrücker“) häufigauf dem Bezirkswahlvorschlag, was die verfassungstheoretische Stellung etwas relativiert.Die Teilhabe der Bürgerdeputierten in Ausschüssen ist hinsichtlich ihres Rechtscharakters im wesentlichenidentisch mit der Stellung der Bezirksverordneten, sie haben - mit Ausnahme der Mög-

lichkeit, im Ausschussvorstand zu wirken - gleiche Rechte und Pflichten. Auch die Geschäftsordnungder BVV gilt sinngemäß auch für diesen Personenkreis. Das bezirksverwaltungsrechtlich genannteStimmrecht schließt ein Rede- und Antragsrecht ein. Zu den Pflichten zählt auch, die gewissenhafteErfüllung ihrer Obliegenheiten (durch die Verpflichtung gegenüber dem Vorsteher) zubestätigen.Bürgerdeputierter oder Stellvertreter kann nur werden, wer- das 18. Lebensjahr vollendet hat,- seine Hauptwohnung in Berlin hat,- nicht dem Abgeordnetenhaus oder einer BVV angehört,- nicht in derselben Bezirksverwaltung als Beamter oder Angestellter tätig ist,- nicht Mitglied oder Prüfer des Rechnungshofs ist.Das Amt als Bürgerdeputierter oder Stellvertreter endet u. a. vorzeitig durch Verzicht oder mit demWegfall der persönlichen Voraussetzungen. Darüber hinaus geht mit der Aufhebung eines Ausschussesdurch die BVV die Beendigung des Mandats wie auch nach einer mit zwei Dritteln derMitgliederzahl der BVV (also 37 Stimmen) erfolgten Abberufung einher.Die Feststellung, dass und zu welchem Zeitpunkt das Amt eines Bürgerdeputierten oder Stellvertretersbeendet ist, trifft die BVV, weil sie das Wahlorgan ist. Dagegen steht dem Betroffenen dieKlage im Verwaltungsstreitverfahren zu. Abweichend davon ist der Verzicht dem Vorstand der BVVschriftlich zu erklären. Er kann nicht widerrufen werden.Kapitel 7Mandatswechsel im Laufe der WahlperiodeRücktritt vom Ehrenamt eines BezirksverordnetenMit den Wechselfällen des Lebens ist unter Umständen verbunden, meine Entscheidung über dieerfolgreiche Kandidatur für die BVV und Ausübung des Mandats zu überdenken. Insbesondere beruflicheoder familiäre (mitunter jedoch auch politische) Gründe können dafür sprechen, vom Ehrenamteines Bezirksverordneten zurückzutreten. Dieser Verzicht sollte wegen der geordneten Organisationder Nachfolge vorab mit dem Fraktionsvorstand besprochen werden und ist dannschriftlich gegenüber dem Vorsteher - mit unwiderruflicher Wirkung - zu erklären. Die nächste Personauf dem Bezirkswahlvorschlag, auf dem ich kandidiert habe (und gewählt wurde), rückt dann,sofern die Voraussetzungen vorliegen, nach. Da die Annahme des Mandats im Laufe einer Wahlperiodeggf. mit bestimmten organisatorischen und persönlichen Vorbereitungen verknüpft ist, sollteein Verzicht nicht „spontan“ erfolgen, weil eine zeitweilige Vakanz durch einen nicht nahtlosenÜbergang letztlich Auswirkungen auf die gesamte Fraktion hat. Entsprechendes gilt für die Beendigungdes Amts eines Bürgerdeputierten.Austritt oder Ausschluss aus der ParteiEin Sonderfall stellt die - gleichfalls sehr persönliche - Entscheidung dar, aus politischen Gründendurch Austritt aus der Partei, die mich nominiert hat, meine Fraktion zu verlassen (oder - selten -von ihr ausgeschlossen zu werden). Das Recht der freien Ausübung des Mandats ermöglicht esmir, Bezirksverordneter zu bleiben. Jedoch muss ich mir über die Folgen im Klaren sein:- Mein (neuer) Status als fraktionsloses Mitglied der BVV reduziert meine Rechte,- Die Änderung der Mehrheits- und Stärkeverhältnisse zwischen den Fraktionen verursacht bestimmteRechtsfolgen, die zwingend zu beachten sind (u. a. die Sitzverteilung in den Ausschüssen).Von besonderer (kommunalpolitischer) Brisanz ist der Austritt aus der einen und der Eintritt in eineandere Partei. Ist diese in der BVV bereits durch eine Fraktion vertreten, mehre ich deren Mitgliederzahl;ist sie nicht oder (fraktionslos) mit einem Mitglied vertreten, nehme ich ebenfalls diesenStatus an. Hat sie jedoch bereits zwei Mitglieder in der BVV, sorge ich für die Bildung einer neuenFraktion (mit den entsprechenden Rechtsfolgen).

Kapitel 8Aufwandsentschädigung und FraktionszuschussBezirksverordnete (und Bürgerdeputierte) sind ehrenamtlich tätig, die kommunalpolitischen Initiativenund Aktivitäten spielen sich also neben der üblichen Erwerbstätigkeit ab (nachmittags, abendsund an den Wochenenden). Sie erhalten daher eine Aufwandsentschädigung. Die kommunalpolitischeArbeit der Fraktionen wird gleichfalls aus öffentlichen Mitteln unterstützt.Grundentschädigung, Sitzungsgeld und FahrtkostenpauschaleDie Aufwandsentschädigung für Bezirksverordnete setzt sich zusammen aus der Grundentschädigung,den Sitzungsgeldern und der Fahrgeldentschädigung. Die Grundentschädigung beträgt monatlichein Zehntel der Entschädigung, die ein Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin erhält.Der Betrag ist auf den nächsten durch fünf teilbaren Betrag abzurunden. Er umfasst zurzeit 320Euro. Sie wird gezahlt von dem Tage des ersten Zusammentritts der BVV an bis zum Ende desMonats, in dem die Wahlperiode abläuft. Bezirksverordnete, die nach dem ersten Zusammentrittder BVV Mitglied werden, erhalten die Grundentschädigung vom Tage der Annahme der Wahl an.Vorzeitig ausscheidende Bezirksverordnete erhalten sie bis zum Ablauf des Monats, in dem sieausscheiden. Die Sitzungsgelder betragen für jede Plenarsitzung 31 Euro und für jede AusschussundFraktionssitzung 20 Euro. Sitzungsgelder für Ausschusssitzungen erhalten nur Ausschussmitgliederoder stellvertretende Ausschussmitglieder. Dies gilt auch für fraktionslose Bezirksverordnetefür den Ausschuss (ggf. die Ausschüsse) ihrer Wahl. Für die Aufwendungen für Fahrgelder erhaltenBezirksverordnete monatlich 41 Euro. Bei vorzeitigem Ausscheiden wird die Fahrgeldentschädigungfür den Monat des Ausscheidens tageweise berechnet.Der Vorsteher erhält eine zusätzliche Grundentschädigung in Höhe des dreifachen Betrages(1.320 Euro), der stellvertretende Vorsteher in Höhe von drei Vierteln des Betrages (577,50 Euro),die Fraktionsvorsitzenden in Höhe des anderthalbfachen Betrages (825 Euro) der Grundentschädigungeines Mitgliedes der BVV. Vorsitzende von Ausschüssen beziehen demnach trotz erhöhtenAufwandes (z. B. für Sitzungsvor- und Nachbereitung) keine höhere Grundentschädigung! Bürgerdeputiertewerden für jede Teilnahme an einer Ausschusssitzung mit 20 Euro entschädigt; da sienicht Mitglied einer Fraktion sind, erhalten sie für ihre dortige Anwesenheit kein Sitzungsgeld.Die Teilnahme an einer Sitzung ist ausnahmslos durch Eintragung in die Anwesenheitsliste voroder während der Sitzung nachzuweisen. Die Abrechnung durch das Büro der BVV, das den entsprechendenHaushaltsansatz bewirtschaftet, erfolgt jeweils nachträglich und hinsichtlich derGrundentschädigung und der Fahrtkostenpauschale monatlich im Voraus. Auf die Leistung der(zustehenden) Aufwandsentschädigung darf nicht verzichtet werden. Die Sitzungsgelder für Bürgerdeputiertewerden mitunter im Quartal abgerechnet.ReisekostenerstattungDen Bezirksverordneten steht bei Dienstreisen die Erstattung von Dienstreisekosten nach den fürdie Mitglieder des Bezirksamts geltenden Bestimmungen zu. Maßgeblich ist das Reisekostenrechtfür Bundesbeamte.Die Legaldefinition einer Dienstreise ist zu beachten; auf Grund des (besonderen) Amtes des Dienstreisendenund/oder dem Wesen des Dienstgeschäfts fehlt es jedoch regelmäßig an einer Anordnung oder Genehmigungder zuständigen Behörde. An ihre Stelle tritt ein Beschluss der BVV, eine interfraktionelle Absprache im Ältestenratusw. Dienstreisen kommen aus unterschiedlichen Anlässen in Betracht. Häufig werden sie vom Vorsteheroder einem anderen Mitglied des Vorstandes bzw. von einem Mitglied des Fraktionsvorstandes aus Anlass partnerschaftlicherBegegnungen (Konferenzen, Besuche, Delegationstreffen usw.) durchgeführt; der Kreis ist jedochnicht auf diese Personengruppe beschränkt. Die Teilnahme eines Mitglieds der BVV, insbesondere aus einemAusschussvorstand, an einer - kostenpflichtigen - Fachtagung und/oder einer Fortbildung außerhalb Berlinsist - wie auch die Durchführung einer auswärtigen Fraktionsklausur - ebenfalls als eine Dienstreise anzusehen.

Die Durchführung einer Dienstreise unterliegt grundsätzlich der vorherigen Genehmigung des Vorstehers,weil es sich versicherungsrechtlich nur dann um ein Dienstgeschäft am anderen Ort handelt;darüber hinaus muss er als Beauftragter für den Haushalt vorab die finanziellen Erstattungsvoraussetzungenprüfen.Sach- und Personalmittel für die FraktionenFraktionen werden zur Durchführung ihrer Aufgaben Zuschüsse für den personellen und sachlichenAufwand einschließlich der Unterhaltung ihrer Büros gewährt. Jeder BVV werden für Zuschüssean die Fraktionen im Haushaltsjahr ein Grundbetrag in Höhe von 15.000 Euro und ein zusätzlicherBetrag in Höhe von 100 Euro je 1.000 Bezirkseinwohner von der Senatsverwaltung fürFinanzen zugeteilt. Zehn vom Hundert des Grundbetrages erhält jede Fraktion als Sockelbetrag.Der verbleibende Gesamtbetrag wird auf die einzelnen Fraktionen nach ihrer Mitgliedszahl verteilt.Die Fraktionszuschüsse werden monatlich im Voraus gezahlt.Ein Beispiel aus dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf (nach aktueller Sitzverteilung bei vier Fraktionslosen):Nach der amtlichen Bevölkerungsstatistik des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg umfasste die Zahl in unserem Bezirkam 30. Juni 2010 rd. 312.000 Personen. Mithin ist von dem Gesamtbetrag (Grundbetrag in Höhe von 15.000 Eurozuzüglich des einwohnerabhängigen Betrages) der Sockelbetrag für jede Fraktion (1.500 Euro) abzuziehen; der dannverbleibende Gesamtbetrag ist durch die Zahl der fraktionsgebundenen Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung(55) zu dividieren, um dem „Pro-Kopf-Betrag“ zu ermitteln. Jede Fraktion erhält als Sachmittel - neben dem Sockelbetragin Höhe von 1.500 Euro - die ihr nach ihrer Mitgliederzahl zustehenden „Pro-Kopf-Beträge“; dieser Jahresbetrag ist ingleich hohen monatlichen Teilbeträgen auszuzahlen:Grundbetrag15.000 Euro100 EUR je 1.000 von 312.000 31.200 Euro__________46.200 EuroSockelbetrag (5 Fraktionen) ./. 07.500 Euro__________38.700 Euro.SPD: 38.700 Euro : 55 x 22 = (15.480,00 Euro + 1.500,00 Euro) : 12 Monate = 1.415,00 EuroCDU: 38.700 Euro : 55 x 16 = (11.258,18 Euro + 1.500,00 Euro) : 12 Monate = 1.063,18 EuroGrüne: 38.700 Euro : 55 x 10 = (07.036,36 Euro + 1.500,00 Euro) : 12 Monate = 0.711,36 EuroFDP: 38.700 Euro : 55 x 04 = (02.814,54 Euro + 1.500,00 Euro) : 12 Monate = 0.359,54 EuroLinke: 38.700 Euro : 55 x 03 = (02.110,90 Euro + 1.500,00 Euro) : 12 Monate = 0.300,91 Euro.Bei der Verwendung ist die Zweckbestimmung akribisch einzuhalten, eine (verdeckte) Parteienfinanzierungmuss in jedem Fall vermieden werden, um sich keinem Rückforderungsanspruch auszusetzen.Die öffentliche Zuwendung umfasst ausschließlich die Kosten für die Durchführung vonAufgaben einer Fraktion und erstreckt sich auf den dafür entstehenden personellen und sachlichenAufwand. Die Belange der Fraktion und der den Wahlvorschlag eingereichten Partei/Wählergemeinschaftsind strikt zu trennen (getrennte Konto-, Kassen- und Buchführung, Belegablage).Der Vorsteher muss im Rahmen seiner Obliegenheiten als Beauftragter für den Haushaltauch Änderungen in der Sitzverteilung der BVV, die sich im Laufe der Wahlperiode einstellensollten, auf die Rechtsfolgen hinsichtlich dieser öffentlichen Mittel abprüfen. Die Fraktionen sindberechtigt, in einem Haushaltsjahr nicht ausgegebene Mittel in Höhe von bis zu 50 vom Hundertder zugeteilten Sachmittelzuschüsse in das folgende Jahr zu übertragen. Die Finanzierung vonPersonalkosten aus dieser Zuwendung ist nicht zu beanstanden, jedoch eher selten.Die Verwendungsmodalitäten haben sich durch regelmäßige Prüfungen des Rechnungshofs verfestigt, lassen jedoch einenhinreichenden Spielraum für kommunalpolitische Gestaltung. Der Jahresfraktionszuschuss einschließlich der damitverbundenen Einnahmen (z. B. Zinsen, Rücklagen, Erstattungen) sowie die Rücklagen aus Fraktionszuschüssen desVorjahres werden nach folgenden Kriterien jährlich abgerechnet:Porto, KontoführungsgebührenReinigungBüromaterialBücher, ZeitschriftenKauf von BüromöbelnKauf technischer Geräte

Wartung, Reparatur, Miete für technische GeräteÖffentlichkeitsarbeitRepräsentationFraktionsklausurenDienstleistungen Drittersonstige AusgabenRückzahlungen nicht verbrauchter Fraktionszuschüsseauf das folgende Haushaltsjahr übertragene Rücklagen.Die Fraktionen erhalten darüber hinaus gegen Nachweis ihrer Aufwendungen zusätzliche Personalmittelfür die Beschäftigung von Mitarbeitern. Als entsprechender Beleg dienen in der Regel derArbeits- oder Honorarvertrag sowie die Zahlungsunterlagen an die Steuerverwaltung und die Sozialkassen(Bruttoprinzip). Die jährlichen Personalmittel betragen für Fraktionen- bei einer Stärke der Fraktion von mehr als 20 Mitgliedern bis zu 32.000 Euro,- bei einer Stärke von 10 bis 20 Mitgliedern bis zu 24.000 Euro und- bei einer Stärke von weniger als 10 Mitgliedern bis zu 16.000 Euro.Die Fraktionen weisen bis zum 30. Juli des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres gegenüberdem Vorsteher die ordnungsgemäße Verwendung der Zuschüsse nach. Dieser hat als Beauftragtendes Haushalts das Recht, der fraktionsinternen Kassenprüfung eine eigene anzuschließen.Kapitel 9Die Aufgaben der BezirksverordnetenversammlungDas politische Kontrollorgan des BezirksamtesAls von der Einwohnerschaft (allerdings durch reine Listen-, nicht Direktwahl) demokratisch bestimmtesMitglied der kommunalen Vertretung habe ich subjektiv ohne Zweifel den Eindruck, zur„Legislative“, also zu der gesetzgebenden Gewalt im Staatsgefüge (sprich: Parlament), zu rechnen.Die populärpolitische Bezeichnung „Bezirksparlament“, häufig in den Medien gebraucht, unterstütztdieses Verständnis. Klar ist jedoch, dass keine Vertretungskörperschaft der kommunalenEbene (Gemeinderat, Stadtverordnetenversammlung, Kreistag usw.) über eine Gesetzgebungskompetenzverfügt. Diese steht ausschließlich dem Deutschen Bundestag und den Landesparlamenten(Landtag, Bürgerschaft, Abgeordnetenhaus usw.) zu. Für ein angemessenes Wirken in derBVV muss ich mir insoweit ohne Illusion den rechtlichen Status vor Augen führen. Dabei stelle ichim Vergleich zu einer Gemeindevertretung in anderen Bundesländern erhebliche Unterschiedefest, die sich im Wesentlichen mit einer Kompetenzreduzierung charakterisieren lassen: Verfassungs-und kommunalrechtlich wirke ich als Bezirksverordneter in der „Exekutive“. Die BVV ist (wieauch der Bezirk als solcher) keine Körperschaft mit Rechtscharakter; als Mitglied bin ich jedochTeil des (politischen) Kontrollorgans des Bezirksamts und mit entsprechenden Rechten ausgestattet.Aufgaben des Vorstehers und Geschäftsordnung der BVVIn allen Fragen, die von Dritten an die BVV herangetragen werden bzw. die Bedeutung für Dritteentfalten, stellt der Vorsteher das „Scharnier“ dar. Er vertritt die BVV nach außen, über ihn (undsein Büro) wird der Schriftverkehr abgewickelt. Dieses Repräsentationsrecht stellt, darüber wachendie einzelnen politischen Kräfte in der BVV mit großer Aufmerksamkeit, gleichzeitig die Pflicht dar,die BVV „mitzunehmen“, sie in Entscheidungen mit politischem Charakter einzubeziehen. Dazukann zählen: vorherige oder nachgehende Information, Benehmen oder Einvernehmen herbeiführenin den vielfältigen Angelegenheiten, die die BVV betreffen. Von der Durchführung einer Dienstreisein eine Partnerstadt über das Grußwort bei einer öffentlichen Veranstaltung der bezirklichenSeniorenvertretung oder die Teilnahme an Gedenkfeiern bis zur Organisation einer Demonstrationgegen undemokratische Aktivitäten von Organisationen reicht das Spektrum dieses Wirkungskreises.

Herausgehobene Aufgabe des Vorstehers mit Innenwirkung ist es, die von der BVV - im Idealfallunter seiner fachkundigen und maßgeblichen Beteiligung - festgelegten Verfahrensregeln genauzu kennen und deren Einhaltung zu überwachen. Dabei ist die Festsetzung der Tagesordnung derBVV im Benehmen mit dem Ältestenrat nur der routinierte Teil seiner Obliegenheiten. Darüber hinaushat er die Vorlagen an die BVV in qualitativer und quantitativer Hinsicht darauf hin zu überprüfen,ob sie den Vorgaben der Geschäftsordnung entsprechen. Nicht zuletzt ist der Vorsteher alsBeauftragter des Haushalts für die Überwachung und ordnungsgemäße Verwendung der der BVVzur Verfügung stehenden Haushaltsmittel (z. B. der Fraktionszuschüsse) zuständig. Bei Abwesenheitdes Vorstehers werden diese Aufgaben durch seinen Stellvertreter wahrgenommen; seineEinbeziehung in die laufende Geschäftsbesorgung ist nicht geregelt und unterliegt der persönlichenEntscheidung des Vorstehers.Überbezirklich haben sich die Vorsteher zu einer Arbeitsgemeinschaft (mit informellem Charakter)zusammengeschlossen (AG Rat der Vorsteher/innen).Die Erarbeitung einer „guten“ Geschäftsordnung ist eine wichtige Entscheidung im Rahmen desSelbstorganisationsrechts, jedoch nicht „jedermanns Sache“. Die Befassung mit Verfahrensregelungenwird mitunter als „trockene Materie“ (im Gegensatz zu „richtiger Politik“) empfunden. Allgemeingilt allerdings, dass Konflikte im Einzelfall auf der formellen Ebene vermieden werden können,wenn für Abläufe und Verfahren eine ordentliche Grundlage geschaffen wurde. Dann kannder Diskurs „in der Sache“ erfolgen. Wenn die Geschäftsordnung der BVV auch den besonderenAusdruck der „bezirklichen Kultur“ darstellt, lassen sich bestimmte Komplexe identifizieren, die geregeltwerden dürfen (und sollten):Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte (u. a. Pflichten und Rechte)Fraktionen und fraktionslose Bezirksverordnete (u. a. Bildung, Beteiligung, Fraktionszuschuss)Konstituierung und Vorstand der BVV (u. a. Wahl, Einberufung, Aufgaben)Ältestenrat (u. a. Zusammensetzung, Aufgaben, Einberufung)Ausschüsse (u. a. Bildung, Aufgaben, Vorstand, Verfahren; Ausschuss für Eingaben und Beschwerden, JHA)Anträge, Anfragen und Vorlagen (u. a. Änderungsantrag, Dringlichkeit, Instrumente des Fragerechts)Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (u. a. Einberufung, Leitung, Tagesordnung, Verfahren, Niederschrift)Beteiligung der EinwohnerAbstimmungen, Wahlen und Abberufungen (u. a. Reihenfolge, Form, Wahl des Bezirksamts)Ordnungsbestimmungen (u. a. Sach- und Ordnungsruf, Wortentziehung, Ausschluss, Unterbrechung)Schlussbestimmungen (u. a. Auslegung und Änderung der Geschäftsordnung, Inkrafttreten)Das Ergebnis der kommunalpolitischen Tätigkeit in der BVV bemisst sich überwiegend an den„Produkten“, also den Beschlüssen (wenn auch deren Umsetzung das eigentliche Ziel ist). DieHerbeiführung solcher Entscheidungen, die dann den entsprechenden Tagesordnungspunkt beenden,ist die mit der „Dreiklangfrage“ Ja - Nein - Enthaltung verbundene Abstimmung. Diese erfolgtin unterschiedlichen Formen:Der Regelfall ist die Abstimmung durch Handzeichen; die grobe Inaugenscheinnahme durch denSitzungsvorstand, ob mehr Ja- oder Neinstimmen abgegeben wurden, reicht meist.Bei personellen Entscheidungen wird mitunter eine geheime Abstimmung durchgeführt; bei Einzelwahlenbesteht auf einem Stimmzettel (ohne Name des Kandidaten) häufig nur die Möglichkeit,in einer Wahlkabine o. ä. ein Kreuz bei Ja, Nein oder Enthaltung zu notieren. Sind mehrere Personenzu wählen, wird ein Listenstimmzettel mit den Namen aller Kandidaten ausgegeben. Für dieAuszählung wird mitunter ein besonderer Wahlvorstand (aus der Mitte der BVV) bestimmt. Zulässigist auch die Ermittlung der Wahlergebnisse durch Mitarbeiter des BVV-Büros.Eine besondere Variante der offenen ist die namentliche Abstimmung; jedes Mitglied erhält einenUmschlag mit drei namentlich gekennzeichneten Stimmkarten (Ja, Nein, Enthaltung). Nach Abgabejeweils einer Karte und Auszählung wird vom Sitzungsvorstand verlesen, welcher Bezirksverordnetewie abstimmt hat.Steuerung der verwaltungspolitischen Grundlinien des Bezirks

Neben der - auch nach außen deutlich sichtbaren - personellen Entscheidung über die politischeAusrichtung des Bezirks durch Wahl eines bestimmten Kollegialorgans (insbesondere durch dieBildung einer Zählgemeinschaft bei der Wahl des Bezirksbürgermeisters) obliegt es der BVV, dielaufende Wahlperiode durch sachpolitische Maximen zu strukturieren. Die Steuerung der Verwaltungspolitikdes Bezirks (nicht des Verwaltungshandelns im einzelnen) erfolgt über die Fassungvon Beschlüssen mit Grundsatzcharakter, kann jedoch ihren Ausdruck auch in der Summe derVerabschiedung vieler einzelner Ideen finden. Wie zieht die BVV nun diese „Grundlinien“? Wennauch die Unterscheidung mitunter eher „akademischer“ Natur ist, kann ich als Faustregel immerdann von einem Beschluss der BVV mit grundsätzlichen Auswirkungen ausgehen, wenn er- nicht einen Einzelfall regelt, sondern zu einer Materie dem Bezirksamt einen Rahmen zur allgemeinenBeachtung vorgibt (nicht das eine Spielgerät auf dem einen Spielplatz, sondern dieAusstattung der Spielplätze im allgemeinen);- nicht statistisches Material zu einem Zeitpunkt ermitteln lässt, sondern ein regelmäßiges Berichtswesenvorgibt (zur Fortbildung der Beschäftigten, über Bauanträge mit „Befreiungserfordernissen“zum Planungsrecht, über Baumfällungen, zur infrastrukturellen Versorgung vonKindern und Jugendlichen in einer Region);- in der Tendenz Haltungen und Einstellungen zu bestimmten Fragen (der Verwaltung gegenüberden Bürgern als „Kunden“, Trägern und Organisationen als Zuwendungsnehmern, Unternehmenals Investoren, Bauherrn als Stadtbildgestalter) fordert;- eher das „was“ als das „wie“ beinhaltet.Die Einflussnahme der BVV auf die Gestalt des Bezirks kann sich unter Beachtung ihrer rechtlichenKompetenzen und der persönlichen Ressourcen ihrer Mitglieder nicht dadurch abspielen,dass sie versucht, die „bessere“ Verwaltung zu sein; im Hinblick auf die Art der Tätigkeit (Ehrenamtlichkeitversus Professionalität) sowie den Umfang des zur Verfügung stehenden Personals (55„gegen“ viele Hundert Beschäftigte) muss sich die BVV auf wesentliche, strukturelle Angelegenheitenkonzentrieren, um erfolgreich Kommunalpolitik zu betreiben.BeschlussrechteIm Zusammenhang mit dem im Vergleich zur Vertretung einer Gemeinde eingeschränkten Wirkungskreislohnt es, sich mit den gesetzlich abschließend zugewiesenen Beschlussrechten derBVV ausführlich zu beschäftigen. Die Delegation dieser Entscheidungskompetenz (auf einen Ausschuss)ist unzulässig:Entscheidungsrecht über die Mitglieder des BezirksamtsWichtigste Kompetenz in personeller Hinsicht ist das Recht (und die Pflicht) der BVV, die Mitgliederdes Bezirksamts (für die Dauer der Wahlperiode) zu wählen. Die Wahlvorschläge sind zwarvon Fraktionen einzureichen, der Wahlakt selbst ist jedoch Aufgabe des Organs an sich, der verantwortlichwahrzunehmen ist. Diese Obliegenheitsverpflichtung umfasst die Beachtung der persönlichenVoraussetzungen der Kandidatinnen und Kandidaten, insbesondere das Vorhandenseinder erforderlichen Sachkunde und einer allgemeinen Berufserfahrung für das angestrebte Amt und- formell-rechtlich - die Vollendung des 27. Lebensjahres.Die Wahl erfolgt regelmäßig in geheimer Abstimmung in einzelnen Wahlgängen. Ergibt ein Wahlgangkeine (einfache) Mehrheit, ist eine Wiederholung (in einem Umfang, den die Geschäftsordnungvorgeben darf) zulässig.Darüber hinaus ist zu beachten: Das Bezirksamt tritt ins Amt, wenn zumindest der Bezirksbürgermeister und mindestzwei weitere Bezirksamtsmitglieder gewählt und ernannt sind; die fehlenden Bezirksstadträte sind unverzüglich nachzuwählen.Unverzüglich handelt die BVV, wenn sie den Wahlakt ohne schuldhaftes Zögern erfolgreich abschließt. Dierechtliche Verpflichtung der BVV, ein vollständiges Bezirksamt zu wählen, kollidiert mit dem Umstand, dass es sich umeine Persönlichkeitswahl handelt, die (temporär) scheitern kann. In einem derartigen Fall soll das Bezirksamt - unbeschadetder der Nichtwahl zugrunde liegenden politischen Kräfteverhältnisse o. ä. - seine Tätigkeit, sofern hinsichtlichder Zahl der gewählten Mitglieder eine gewisse Arbeitsfähigkeit (einschließlich einer Vertretung im Amt) vorliegt, aufnehmendürfen; insoweit wird dem zeitnahen Vollzug des Wahlergebnisses zur BVV, also dem Wählerwillen, besonderes

Gewicht bei der Bestimmung der Verwaltungsspitze beigemessen. Dies kommt u. a. dadurch zum Ausdruck, dass dieBVV eine Nachwahl ohne schuldhaftes Zögern durchführen muss. Der Nachweis eines solchen vorwerfbaren Verhaltensist jedoch schwer zu führen; die „Verschleppung“ der (Nach-)Wahl eines Bezirksamtsmitglieds könnte nur dann erfolgreichgeltend gemacht werden, sofern dies ausdrücklich geäußert werden würde. „Der Gesetzgeber vertraut (insoweit)dem faktischen Zwang zur Einigung.“ (Musil/Kirchner, Rz 310)Nach der Konstituierung (nicht nach der Einzelwahl!) erfolgt die Ernennung (Vereidigung und Aushändigungder Ernennungsurkunde) durch den Vorsteher.Dem allgemeinen Demokratieprinzip folgend bedingt das Recht der Wahl grundsätzlich auch dasRecht der Abwahl. Dem Abberufungs- bzw. Abwahlantrag, der sich konkret auf ein bestimmtesMitglied beziehen muss, ist zu folgen, wenn er zumindest 37 Mitglieder der BVV auf sich vereint,auf die Zahl der an der Abstimmung teilnehmenden Bezirksverordneten kommt es - abgesehenvon der Beschlussfähigkeit des Gremiums - in keinem Fall an. Das gesetzlich geforderte Quorumvon zwei Dritteln der (gesetzlichen) Mitglieder der BVV soll verhindern, dass die Spitze der Verwaltungeinem permanenten politischen Druck aus dem Wahlorgan ausgesetzt ist, der sich aus tagespolitischenOpportunitätserwägungen speist. Der „Inflationierung“ von Abberufungsanträgenwird dadurch in gewisser Hinsicht vorgebeugt und für die erforderliche personale Kontinuität imVerwaltungsorgan des Bezirks gesorgt.Die Zulässigkeit, einen Abberufungsantrag einzubringen, geht nicht mit dem Erfordernis der Benennungeiner personellen Alternative einher, die Wahl eines (neuen) Bezirksamtsmitglieds darfvielmehr nicht Teil des Abwahlantrages sein (im Gegensatz zum konstruktiven Misstrauensvotumgegen den/die Kanzler/in im Deutschen Bundestag). Es bestehen jedoch nach der erfolgreichenAbberufung keine Bedenken, bereits in der gleichen Sitzung die Nachwahl durchzuführen. Die beamtenrechtlichenFolgen einer Abberufung vor Beendigung der Amtszeit sind jedoch verwaltungsgerichtlichüberprüfbar.Deutlich zu unterscheiden von einer mit Rechtsfolgen ausgestatteten Abberufung ist ein Beschlussder BVV über die Missbilligung der Amtsführung eines Mitgliedes des Bezirksamts. Diese im Rahmendes Kontrollrechts der BVV geübte Kritik an der Geschäftsführung des Verwaltungsorgansverbunden mit der Zuordnung einer (persönlichen) Verantwortung des Abteilungsleiters zeitigt lediglichkommunalpolitische Schlussfolgerungen. Ein erfolgreicher Misstrauensantrag ist aber mitunterdie politische Vorstufe (und Vorbereitung) einer Abwahl.Rechtlicher Wirkungsrahmen der BVVIm Hinblick auf den besonderen Aufbau des politischen Systems Berlin, der bereits an den deutlichunterscheidbaren Bezeichnungen der Funktionen und Gliederungen abzulesen ist, steht die BVVnicht nur unter dem Primat der Bindung an die bestehenden Gesetze (und Rechtsverordnungen),vielmehr unterliegt die kommunale Vertretung sogar den allgemeinen Regelungen der übergeordnetenVerwaltungsbehörden, den vom Senat (bzw. einzelnen Senatsverwaltungen) erlassenenVerwaltungsvorschriften. Will ich demnach mein politisches Feld abstecken, mir Klarheit über denWirkungsgrad meiner ehrenamtlichen Tätigkeit verschaffen, sind die (recht eng) gezogenen Grenzenmeiner Handlungsoptionen zu berücksichtigen. Dabei erfahre ich in der Regel rasch den mitden eingeschränkten Rechten der BVV verbundenen Spannungsbogen, weil die kommunale Vertretungvom Bezirksamt regelmäßig auf die Grenzen der bezirklichen Rechte insgesamt verwiesenwird. Gleichzeitig werde ich als „Neuling“ in der BVV jedoch auch schnell mit der Vielfalt der Materien,mit denen sich die BVV befasst (und befassen darf), konfrontiert. Will ich als Mitglied der BVVerfolgreich politisch agieren, werde ich diesen normativen Rahmen kreativ ausfüllen, in dem ich mirdie Möglichkeiten einer kommunalen Vertretung immer wieder ins Bewusstsein bringe.SelbstorganisationsrechtEher selbstverständlich, zu Beginn einer Wahlperiode jedoch von erheblicher Bedeutung, ist dasRecht der BVV, ihre „parlamentarischen“ Belange eigenständig zu organisieren. Neben der Bestimmungder Organe und ihrer Zusammensetzung umfasst es insbesondere die Organisation derVerfahren und die Verständigung über Abläufe (Geschäftsordnung). Für ein geordnetes Wirken einesGremiums mit immerhin 55 Mitgliedern ist es zwingend erforderlich (und deshalb rechtlich ge-

oten), bestimmte formelle Fragen grundsätzlich (ggf. mit Mehrheitsbeschluss) zu klären, um ineinzelnen Angelegenheiten zumindest den Weg einer Entscheidungsfindung festzulegen.ErsuchenDa das Entscheidungsrecht der BVV regelmäßig nur zu bestimmten Anlässen wahrgenommenwerden darf, was sich dem Leser aus dem Kanon der Sach- und Personalentscheidungskompetenzohne weiteres erschließt, besteht die „normale“ Arbeit einer BVV darin, dem Bezirksamt Anregungenzum Handeln oder Unterlassen in einer bestimmten Angelegenheit zu unterbreiten. Ichwerde „als Neuling“ in diesem Zusammenhang zwar häufig den Begriff „BVV-Beschluss“ hören,aber bald lernen, dass er nur den Oberbegriff für alle durch Abstimmung in der Plenumssitzung(sogar in Ausschüssen) getroffenen „Entscheidungen“ darstellt.Bei Sachangelegenheiten (im Gegensatz zur Personenwahl oder Entscheidungen zur Selbstorganisation)trennen die bezirksverwaltungsgesetzlichen Regelungen zwei Bereiche, die sich aus derVerwaltungszuständigkeit des jeweils in der Initiative der BVV behandelten Gegenstands ergeben.Das gesamte Spektrum der potenziellen Tätigkeit der „Exekutive“ ist in Bezirksaufgaben und Aufgabender Hauptverwaltung unterteilt. Die mit der Annahme einer Drucksache in der BVV verbundenenrechtlichen (und politischen) Folgen richten sich nach dieser Differenzierung und erfordernbei den Bezirksverordneten insoweit eine gewisse Kenntnis der administrativen Strukturen. Das istfür ehrenamtlich tätige Personen, die nicht im öffentlichen Dienst tätig sind, mitunter ein „hartesBrot“. Sie können sich jedoch mit der Erkenntnis „trösten“, dass sich das Dickicht des Zuständigkeitsdschungelsauch den „Profis“ nicht immer eröffnet... Dennoch müssen sie sich ein solchesBasiswissen aneignen, was nicht zuletzt auf Grund der Wahrnehmung der Kontrollaufgaben derBVV gegenüber der Bezirksverwaltung erforderlich ist.In Angelegenheiten, für die der Bezirk (unmittelbar) zuständig ist - und die deshalb als Bezirksaufgabenbezeichnet werden -, hat die BVV das Recht, ein Ersuchen an das Bezirksamt zu richten.Da es meist nach einer Erörterung im Ausschuss beschlossen wird, kann ich idealtypisch davonausgehen, dass Bedenken hinsichtlich der Zweckmäßigkeit (selten der Rechtmäßigkeit) durch dieBeteiligung des zuständigen Bezirksstadtrats ausgeräumt wurden und das Bezirksamt diesen „Beschluss“in Verwaltungshandeln umsetzt. Die Überweisung eines Antrags in den Ausschuss dientnicht zuletzt dem Ziel, der BVV einen „ordentlichen“ (zweifelsfreien, eindeutigen) Text zur Beschlussfassungzu empfehlen. Der Rechtscharakter tritt häufig durch die Formulierung: „Das Bezirksamtwird ersucht, im Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan XYZ folgende Ziele zu realisieren...“hervor. Nach den eingeleiteten Maßnahmen ist die BVV (durch eine schriftliche Vorlagezur Kenntnisnahme) unverzüglich darüber zu unterrichten. Kann das Bezirksamt diese Anregungnicht (oder nicht in vollem Umfang) realisieren, sind der BVV die Gründe zu bezeichnen.Eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen auch die kommunalpolitischen Aspekte eines solchenErsuchens:- Wer hat es initiiert (Mehrheit oder Minderheit in der BVV)?- Welches Bezirksamtsmitglied (Wahlvorschlag der Mehrheit oder Minderheit in der BVV) ist zuständig?- Welche Ursache, welcher Anlass liegt dem Antrag zu Grunde?Es wäre unredlich, wenn ich diese Fragen ausblenden würde. Sie müssen mich jedoch nicht vollständigvereinnahmen; Ziel (und häufige Praxis) ist eine an der Sache orientierte Kommunalpolitik,was sich bereits aus der Statistik der Abstimmungsergebnisse ableiten lässt (die meisten Ideenwerden einmütig bzw. mit großer Mehrheit beschlossen).EmpfehlungenDie BVV hat zwar kein „allgemeinpolitisches Mandat“, aber das Recht, sich mit allen Angelegenheiten,die den Bezirk berühren, zu befassen. Deshalb beschränkt sich ihr Wirken nicht etwa aufdie Bezirksaufgaben. Vielmehr stellt sie die Einwohnerschaft in den Mittelpunkt ihrer Überlegun-

gen. Sie sieht den Bezirk mit den Augen derer, die hier wohnen, arbeiten oder die Einrichtungennutzen - unabhängig von Verwaltungszuständigkeiten. In allen Angelegenheiten, bei denen nichtdas Bezirksamt „den Hut auf hat“, aber ein Anknüpfungspunkt im Bezirk besteht, kann durch einen„Beschluss“ der BVV Einfluss genommen werden: Exemplarisch Verkehr, Sicherheit und Ordnungdurch Polizei und Feuerwehr, Schulen, nicht zuletzt Gesetzgebungsinitiativen, alles ist Sache derHauptverwaltung oder der ihr nachgeordneten Behörden. Darüber hinaus liegt mitunter für bestimmteFragen auch eine Zuständigkeit des Bundes (z. B. Autobahn, Wasserstraßen, Bahnverkehr,bestimmte Planungen) vor. In diesen Fällen spricht die BVV eine Empfehlung aus, die dasBezirksamt gegenüber dem zuständigen Dritten übermittelt (und über das Ergebnis wiederum unterrichtet).Im Wortlaut der BVV-Initiative kommt das häufig so zum Ausdruck: „Das Bezirksamtwird gebeten, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die BVG zurnächsten Fahrplanänderung ...“Ein Ersuchen (selten eine Empfehlung) der BVV wird vom Bezirksamt nicht immer (in vollem Umfang)umgesetzt werden können. Ein solcher Sachverhalt ist an sich unproblematisch, das Bezirksamtist jedoch in einem solchen Fall verpflichtet, den Unterschied zwischen dem durch die BVVangeregten Verwaltungshandeln und den Schlussfolgerungen, welche die Verwaltung zu ziehenbeabsichtigt, gegenüber der BVV zu verdeutlichen. Dieser Identifizierung der Ziele des Ersuchens(oder der Empfehlung) und der Ziele der Behörde in dieser Angelegenheit ist eine Begründungbeizufügen, warum das Bezirksamt dem Anliegen der BVV nicht entsprechen kann. Im Zweifel hatdie BVV das Recht, die Führung der Geschäfte in dieser Hinsicht zu kritisieren.In Einzelpersonalangelegenheiten darf die BVV kein Ersuchen (zu Beschäftigten der Bezirksverwaltung)bzw. keine Empfehlung (zu Beschäftigten der übrigen Verwaltung) an das Bezirksamtrichten. Der Begriff meint ausnahmslos Angelegenheiten einzelner Personen. Der Stellenplan ansich oder Maßgaben eines Anforderungsprofils für bestimmte Funktionen und/oder Stellen und Beschäftigungspositionenunterliegen nicht diesem Ausschluss, vergleichbares gilt für einen Beschlusszum Bereich der Personalwirtschaft, des Personalmanagements (Führungsaufgaben, Verhältnisvon Beschäftigten zu Vorgesetzten, Fehlzeiten, Krankenstand usw.) oder des Qualitätsmanagements;diese werden zwar durchaus durch die handelnden Akteure, d. h. dem jeweiligen Personal,geprägt, gehören dennoch unstreitig in den Kompetenzsektor der BVV, ein Ersuchen odereine Empfehlung zu beschließen.Maßnahmen, die dem angeregten Verwaltungshandeln nicht voll entsprechen, sind nicht vorKenntnisnahme durch die BVV zu vollziehen. Ausgenommen davon sind jedoch Fälle, die keinenAufschub zulassen (z. B. eine Baumfällung zur Gefahrenabwehr).KontrollrechtAufgrund ihres Kontrollrechts kann die BVV feststellen, ob gegen die Führung der Geschäfte desBezirksamts Einwendungen zu erheben sind. Die Art und der Umfang der Kontrolle ist - abgesehenvon der Bildung von Ausschüssen - gesetzlich nicht unmittelbar bestimmt; die Kontrollmechanismenresultieren vielmehr aus den Vorschriften über die Rechte der BVV an sich.Voraussetzung für die Ausübung der Kontrolle ist die Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts, umdie Bildung einer (kommunalpolitischen) Meinung zu ermöglichen. In der Praxis sollte bedachtwerden, dass sich die BVV nicht durch eine Vielzahl von Anfragen „verzettelt“. Eine gewisseSchwerpunktsetzung, die die Grundlinien der Verwaltungspolitik des Bezirks nicht aus dem Augeverliert, entspricht der gesetzlich zugewiesenen Rolle der BVV. Eine Kontrolle setzt erst ein, wenndas Bezirksamt Geschäfte geführt, also gehandelt hat. Es geht mithin um eine nachgehendeÜberprüfung der Verwaltung. Sie ist im Zusammenhang mit der Unterrichtungsverpflichtung desBezirksamts auszugestalten. Anlass für Anfragen im Rahmen des Kontrollrechts der BVV sindhäufig kurze Sachverhaltsdarstellungen in den Ausschüssen, die von der BVV (bzw. einer Fraktionoder einem Mitglied) vertieft werden wollen. Im Übrigen verfügt die BVV über diverse (informelle)Informationsquellen in der Bezirksverwaltung bzw. reagiert auf Hinweise aus der Einwohnerschaft.

Soll gegen Verwaltungshandeln ein Einwand erhoben werden, stehen der BVV mehrere Alternativenzur Verfügung. Häufig ist, um eine besondere Aufmerksamkeit bei der Geschäftsbesorgung zuerzeugen (mit der Folge, dass z. B. der Dezernent die Angelegenheit an sich zieht), bereits dieThematisierung eines Sachverhalts (im Ausschuss) hinreichend, um eine Steuerung im Sinne desKontrollorgans zu erreichen. Dies ist kommunalpolitischer Alltag. Darüber hinaus kann durch dieFormulierung von konkreten Fragen indirekt Kritik geübt werden. Ein formeller Einwand dagegenist ausschließlich durch ein Ersuchen oder eine Empfehlung der BVV - auch in Form der persönlichenMissbilligung der Haltung eines Mitgliedes des Bezirksamts - möglich. Unmittelbare Rechtsfolgenergeben sich aus einem derartigen Einwand (noch) nicht. Er ist jedoch die zwingende Voraussetzungfür die (seltene) Anwendung des Aufhebungs- und Selbstentscheidungsrechts. Ultimaratio bleibt die Abberufung des fachlich zuständigen Bezirksamts-mitgliedes.Aufhebungs- und SelbstentscheidungsrechtDie BVV kann nach vorangegangener Kontrolle oder im Falle der ungenügenden Umsetzung einesErsuchens oder einer Empfehlung Entscheidungen des Bezirksamtes aufheben und selbst entscheiden.Ausgenommen von dieser Regelung sind jedoch:1. Einzelpersonalangelegenheiten;2. der Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken;3. die ärztlich, zahnärztlich und tierärztlich bestimmten Tätigkeiten;4. die Durchführung und Sicherung der Erfüllung der Schulpflicht;5. Ordnungsangelegenheiten.Die Vorschrift wird in ihrer Wirkung mitunter überschätzt. Aus dem Umstand, dass sie äußerst seltenzur Anwendung kommt, darf jedoch nicht der Schluss gezogen werden, sie hätte keine Bedeutung.Vielmehr ist davon auszugehen, dass allein ihre Existenz zur aufmerksamen Beachtung vonBeschlüssen der BVV durch das Bezirksamt führt. Die BVV „muss“ dieses Instrument nicht einsetzen,um ihre Willensbildung in Verwaltungshandeln umzusetzen.Die BVV hat bei der Frage, ob sie von diesem Recht Gebrauch machen soll, einen Ermessensspielraum.Sie ist bei Vorliegen der Voraussetzungen deshalb nicht verpflichtet, einen Beschlussdes Kollegialorgans aufzuheben und die eigene Entscheidung an diese Stelle zu setzen. In diesenAbwägungsprozess fallen Elemente der „politischen Opportunität“. Dabei ist zu berücksichtigen,dass die Zusammensetzung der Mitglieder des Bezirksamts in etwa den (parteipolitischen) Mehrheitsverhältnissenin der BVV - umgesetzt in die Stärkeverhältnisse zwischen den Fraktionen -entspricht. Im Vorfeld dieser formellen „Machtprobe“ zwischen BVV und Bezirksamt beeinflusstdaher die informelle Erörterung einer Angelegenheit in Fraktionssitzungen, an denen in der Regelauch die entsprechenden Mitglieder des Bezirksamts teilnehmen (ggf. sogar in Parteigremien), dieUmsetzung einer solchen BVV-Initiative.Unzulässig ist die Anwendung des Aufhebungs- und Selbstentscheidungsrechts in den aufgezähltenBereichen. Einzelpersonalangelegenheiten beziehen sich u. a. auf Einstellung, Beförderung,Versetzung, Höhergruppierung, Entlassung; Strukturmaßnahmen, die sich auf das Personal derBezirksverwaltung auswirken, sind davon unberührt. Die ärztlich, zahnärztlich und tierärztlich bestimmtenTätigkeiten in rein medizinischer Hinsicht, die ohnehin der besonderen Verantwortungdieser Berufsgruppen unterliegen, entziehen sich aus nachvollziehbaren Gründen diesem besonderenRecht der BVV. Bei Ordnungsaufgaben, da es sich häufig um Gefahrenabwehr handelt, darfdie BVV bereits wegen der Eilbedürftigkeit einer Maßnahme Entscheidungen des Bezirksamtsnicht ersetzen.EntscheidungenDer BezirkshaushaltsplanDie BVV entscheidet über den Bezirkshaushaltsplan und die Genehmigung von über- und außerplanmäßigenAusgaben.

Die Bezirke, also auch die BVV, haben kein Budgetrecht; das Entscheidungsrecht umfasst daherlediglich, den vom Bezirksamt eingebrachten Entwurf des Bezirkshaushaltsplans ggf. mit Änderungenzu beschließen. Eine Kompetenz, mit Beschlüssen in die laufende Haushaltswirtschaft einzugreifen,existiert nicht. Auch in Zeiten der recht leeren öffentlichen Kassen ist die Entscheidungzum Haushalt nicht ohne politische Bedeutung; dabei ist zu berücksichtigen, dass das Abgeordnetenhausals Haushaltsgesetzgeber in der Regel nur noch prüft, ob die Vorgaben eingehalten wurden.Die innere Verteilung der Mittel im Bezirk basiert insoweit auf dem BVV-Beschluss.SondermittelDie BVV entscheidet über die Verwendung ihr zur Verfügung stehender Sondermittel. Für besondereZwecke, die im Bezirkshaushaltsplan nicht näher erläutert sind, kann die BVV Mittel an Drittezur Verfügung stellen. An einen bestimmten Adressaten wird dann ein Bescheid über eine (zweckgebundene)Zuwendung bis zu einem bezifferten Betrag erteilt. Für die Beantragung, Bewilligungund Abrechnung gelten alle Vorschriften des Zuwendungsrechts. Bezirkliche Zuwendungen müssenz. B. im erheblichen Interesse Berlins sein. Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn diegeförderte Maßnahme einen bezirklichen Anknüpfungspunkt hat. Bei Angelegenheiten, die zumZeitpunkt der Beschlussfassung über die Förderung bereits vollzogen worden sind, ist im Übrigendavon auszugehen, dass eine anderweitige Finanzierung möglich war; die Förderung bereits abgeschlossenerMaßnahmen wäre mit dem Charakter einer Zuwendung als zukunftsbezogenezweckbestimmte Vergabe öffentlicher Mittel nicht zu vereinbaren.BezirkshaushaltsrechnungDie BVV entscheidet über die Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung. Die Erörterung derBezirkshaushaltsrechnung bietet den Bezirksverordneten (im Rechnungsprüfungsausschuss) dieMöglichkeit, einen Querschnittsblick auf die Tätigkeit der Bezirksverwaltung zu werfen und insbesondereAnknüpfungspunkte für eine politische Steuerung im Rahmen des Aufstellungsverfahrenszum neuen Bezirkshaushaltsplan zu identifizieren. Dabei handelt es sich jedoch um echte „Kärrnerarbeit“,die ein hohes Maß an Kenntnis und Erfahrung voraussetzt. Im gleichen Zusammenhangstehen die Prüfungserinnerungen des Rechnungshofs im Rahmen der Bezirksrechnung.Weitere Entscheidungsrechte der BVVRechtsverordnungenDie BVV entscheidet über Rechtsverordnungen zur Festsetzung von Bebauungsplänen, Landschaftsplänenund anderen baurechtlichen Akten, die nach Bundesrecht von den Gemeindendurch Satzung zu regeln sind, sowie von naturschutzrechtlichen Veränderungsverboten, soweitgesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Nach der Erstellung eines Bebauungs- oder Landschaftsplanentwurfseinschließlich der entsprechenden Rechtsverordnung (bzw. einer Rechtsverordnungüber andere bau- oder landschaftsrechtliche Akte, z. B. eine Veränderungssperre, durch das Bezirksamt)wird der BVV eine Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt, die im Regelfall im fachlichzuständigen Ausschuss erörtert wird. Dieser formuliert dann eine Beschlussempfehlung. Die BVVkann über den Entwurf und über die Rechtsverordnung in einem Beschluss entscheiden. Ist aufGrund einer rechtlichen Beanstandung durch die Hauptverwaltung eine erneute Auslegung erforderlich,muss der BVV wiederum das Entscheidungsrecht eingeräumt werden. Der Festsetzung einesBebauungs- oder Landschaftsplans (bzw. der Änderung einer bereits geltenden Rechtsverordnung)ist ein Aufstellungsverfahren vorgeschaltet, das auf einem Beschluss des Bezirksamtsgründet. Darüber ergeht im Regelfall eine Vorlage zur Kenntnisnahme an die BVV; mitunter wirddie Behörde zu einem Aufstellungsbeschluss - verbunden mit der Formulierung allgemeiner Planungsziele- durch ein Ersuchen vorab angeregt.GrenzberichtigungenDie BVV entscheidet über die Zustimmung zu Grenzberichtigungen des Bezirks, was in der Regelpolitisch „unspannend“ ist.Betriebssatzungen der Eigenbetriebe

Die BVV entscheidet über die Zustimmung zu Betriebssatzungen der Eigenbetriebe. Das einzigeBeispiel für derartige Eigenbetriebe stellt die Organisation der Kindertagesförderung des Trägersder öffentlichen Jugendhilfe dar, die seit 1. Januar 2006 in allen Bezirken eingeführt wurde. DasZustimmungserfordernis für diese Rechtsform besteht nur, wenn es sich um eine Bezirksaufgabehandelt. Eigenbetriebe der Hauptverwaltung unterliegen (selbstverständlich) nicht dieser bezirklichenEntscheidung. Das Beschlussrecht der BVV umfasst nach dem eindeutigen Gesetzeswortlautausschließlich die Zustimmung zur Betriebssatzung, es ist also regelmäßig in der Phase der Errichtung(bzw. der Auflösung) des Eigenbetriebes, allenfalls bei erforderlicher Satzungsänderung,auszuüben. Eine entsprechende Einwirkung auf die laufende Geschäftsbesorgung des bestehendenEigenbetriebs ist von der Vorschrift nicht gedeckt. Da der Eigenbetrieb über eigene Steuerungsorganeverfügt (Verwaltungsrat und die von ihm bestellte Geschäftsleitung), ist die Kompetenzder BVV in dieser Hinsicht beschränkt. Er ist finanzwirtschaftlich als Sondervermögen zu verwalten,der Wirtschaftsplan wird dem Bezirkshaushaltsplan lediglich als Anlage nachrichtlich beigefügtund entzieht sich insoweit der Beschlussfassung. Dem Verwaltungsrat sind alle wichtigen Entscheidungskompetenzenfür die betriebswirtschaftliche und fachliche Steuerung des Eigenbetriebeszugeordnet. Das entsprechende Verfahren ist durch eine Geschäftsordnung zu regeln, die vonden Organen des Bezirks nicht vorgegeben werden darf. Ein Einfluss existiert jedoch im Hinblickauf die Zusammensetzung des Verwaltungsrates: Neben dem Vorsitz, der der vom die Aufsichtführenden für den Geschäftsbereich Jugend zuständigen Mitglied des Bezirksamts zu übernehmenist, sowie dem dort für Finanzen zuständigen Mitglied ist die stimmberechtigte Vertretung des Trägers(Bezirk) aus der Mitte der BVV zu nennen (die auch Mitglied des JHA sein darf).Beteiligungen an privatrechtlichen UnternehmenDie BVV entscheidet über die Zustimmung zum Erwerb und zur Veräußerung von Beteiligungen anprivatrechtlichen Unternehmen. Dieses Recht hat seinen Ursprung in verwaltungsreformerischenÜberlegungen, die Trennung der kommunalen (bezirklichen) von den ministeriellen Aufgaben imRahmen der zweistufigen Verwaltung des Landes deutlicher zu akzentuieren, das verfassungsrechtlicheGebot des Selbstverwaltungscharakters der Bezirke in den besonderen Mittelpunkt gesetzgeberischenHandelns zu stellen und im Übrigen die Reduzierung der Zahl der Bezirke, die miteinem gewissen Abbau der demokratischen Entscheidungsorgane in den Bezirken verbunden war,durch eine Erweiterung der kommunalen Gestaltungsrechte zu kompensieren.InvestitionsplanungDie BVV entscheidet über die bezirkliche Anmeldung zur Investitionsplanung. Die Investitionsplanungist Teil der fünfjährigen Finanzplanung, die von der Senatsverwaltung für Finanzen aufzustellenist. Sie drückt hinsichtlich der von den Bezirken formulierten Prioritäten („Dringlichkeitsliste“)die vorausschauenden kommunalpolitischen Planungsschwerpunkte aus und ist insoweit ein wichtigesInstrument zur Steuerung der Grundlinien der Verwaltungspolitik des Bezirks. Die Aufnahmein den Entscheidungskanon erfolgte im Zuge des Ausbaus der direktdemokratischen Beteiligungder Einwohnerinnen und Einwohner.BereichsentwicklungsplanungDie BVV entscheidet über eine Bereichsentwicklungsplanung nach dem Gesetz zur Ausführungdes Baugesetzbuches und über Anträge des Bezirks zur Änderung der Flächennutzungsplanung.Auch dieses Beschlussrecht wurde erst im Sommer 2005 als gesetzliche Vorschrift aufgenommen;es steht ebenfalls im Zusammenhang mit den erweiterten Rechten der direkten Demokratie.Trägerschaft bezirklicher EinrichtungenDie BVV entscheidet über die Errichtung, Übernahme und Auflösung bezirklicher Einrichtungenoder ihre Übertragung an andere Träger.Der Wortlaut unterscheidet sich von den sonstigen (konkret bezeichneten) Entscheidungsrechten. Insbesondere die Wesensmerkmaleder bezirklichen Einrichtungen sind im Wege einer (sinnvollen) Erläuterung auszulegen, um den tatsächlichenSpielraum der BVV zu definieren. In diesem Zusammenhang hat der Gesetzgeber ausgeführt, dass die BVV nunmehrauch über „Trägerwechsel oder Formwechsel von bezirklichen Aufgaben abschließend entscheidet“; diese Erweiterungsei „erforderlich, um das Bezirksamt zu einer frühzeitigen Einbeziehung der BVV in diese Themenkomplexe zuzwingen. Alle hinzugefügten Bereiche sind für die nachhaltige bezirkliche Entwicklung von großer Bedeutung.“ (Begrün-

dung zu Art. I Nr. 3 des Entwurfs des Siebten Gesetzes zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes im Antrag derFraktion der SPD, der Fraktion der PDS, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP über Mehr Demokratiefür Berlinerinnen und Berliner (II), Drucksache 15/3708 vom 24. Februar 2005)Die Erfüllung der Norm erfordert jeweils eine Vorlage des Bezirksamts zur Beschlussfassung andie BVV. Der Vorschrift mangelt es - abgesehen von dem Tatbestandsmerkmal der „Übertragungan freie Träger“ - jedoch an der erforderlichen Bestimmtheit, weil eine Legaldefinition „bezirklicherEinrichtungen“ fehlt. Im Zusammenhang mit der verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichenÜbertragung von Kompetenzen an die Bezirke kann sich dieses Recht der BVV lediglich auf Angelegenheitenbeziehen, die dem Regelungskreis des Bezirksamts an sich unterliegen. Einrichtungender öffentlichen Hand, die zwar örtlich im Bezirk angesiedelt, jedoch außerhalb seiner unmittelbarenZuständigkeit liegen, bleiben hinsichtlich ihrer Ausgestaltung nach wie vor dem Entscheidungsrechtder BVV entzogen. Das Bezirksamt muss ohne Ausnahme Träger der Einrichtung sein oderwerden sollen.Sonstige AngelegenheitenDie BVV entscheidet über Angelegenheiten, die ihr durch besondere Rechtsvorschrift zugewiesensind. So ist z. B. der Maßnahmeteil der Jugendhilfeplanung als verbindliche Grundlage für die Verteilungder verfügbaren Haushaltsmittel von der BVV zu beschließen, was jedoch angesichts derWeiterentwicklung der unterjährigen Planungsinstrumente zunehmend an Bedeutung verliert. Eineerhebliche kommunalpolitische Wirkung hinsichtlich der Zahl der betroffenen Anlieger und die Höheder individuellen Kostenbeteiligung entfaltet dagegen die Zustimmungspflicht der BVV über dievom Bezirksamt jeweils geplante Variante im Rahmen des Straßenausbaubeitrags. Darüber hinausist die Festlegung des Bezirks über die Vorschlagslisten von ehrenamtlichen Richtern zu nennen.Neben den Aufgaben der Sachpolitik hat die BVV wichtige personelle Entscheidungen zu treffen,dazu zählen insbesondere die im und für den Bezirk wirkenden ehrenamtlich Tätigen in unterschiedlichenLebensbereichen, für deren Wahl regelmäßig besondere Rechtsvorschriften bestehen.Altenhilfe soll dazu beitragen, Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen, zu verhüten, zuüberwinden oder zu mildern und alten Menschen die Möglichkeit eröffnen, am Leben in der Gemeinschaftteilzunehmen. Zur Erfüllung dieses Anspruchs werden neben den Fachkräften der bezirklichenSozialverwaltung Personen im Ehrenamtlichen Dienst mit ergänzender Funktion eingesetzt.Dabei sind die Bezirke gehalten, geeignete Anspracheformen zu finden, die insbesondereMänner sowie Menschen unterschiedlicher Kulturen, Herkunftssprachen, Religionen und Glaubensgemeinschaftenund aus allen Altersgruppen motiviert, sich ehrenamtlich zu engagieren. DieMitglieder des Ehrenamtlichen Dienstes arbeiten in Sozialkommissionen und werden auf Vorschlagdes Bezirksamts für die Dauer von vier Jahren von der BVV gewählt. Diese Vorschlagslistewird häufig vorab in dem für Soziales zuständigen Ausschuss der BVV erörtert.An der Rechtspflege sind Männer und Frauen aller Volksschichten nach Maßgabe der gesetzlichenBestimmungen zu beteiligen. Die rechtsprechende Gewalt wird durch Berufsrichter und durchehrenamtliche Richter ausgeübt, die in der Strafgerichtsbarkeit die besondere Bezeichnung„Schöffen“ führen. Die (Vor-)Auswahl dieses Personenkreises erfolgt über die BVV:- für die Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit (Vorschlagsliste für eine Wahlperiodevon fünf Jahren). Die Vorschlagsliste bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesendenMitglieder der BVV, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl;- für die ordentliche streitige Gerichtsbarkeit in Strafsachen an Amts- und Landgerichten. Die jeweilserforderliche Zahl der Schöffen wird alle fünf Jahre in Form einer Vorschlagsliste durchdie Gemeinde, in Berlin durch die Bezirke, bestimmt. Sie bedarf ebenfalls der Zustimmung vonzwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl;

- für die Sozialgerichte (Kammern u. a. für Angelegenheiten der Sozialhilfe, Leistungen derGrundsicherung für Arbeitssuchende und des Asylbewerberleistungsgesetzes). Die dortigeMitwirkung von ehrenamtlichen Richtern in individuellen Wahlperioden soll aus den Vorschlagslistender Kreise und kreisfreien Städte, in Berlin der Bezirke, resultieren; die Auswahlerfolgt nach den gleichen Kriterien wie bei den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit;Die Auswahl der ehrenamtlichen Richter ist zwar rechtssystematisch der Sachentscheidungsbefugnisder BVV zuzuordnen; kommunalpolitisch handelt es sich jedoch um eine personelle Entscheidung.Eine echte Wahl stellt die Zusammensetzung der Liste der sieben Vertrauenspersonen dar, die alsBeisitzer dem Wahlausschuss angehören, der in jedem fünften Jahr zusammentritt, um dieHaupt- und Hilfsschöffen in Strafsachen zu bestimmen. Die Vorschlagsliste dieser sieben Personenaus der Einwohnerschaft des Bezirks bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesendenMitglieder der BVV, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl.In bestimmten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (z. B. Verletzung der persönlichen Ehre) sowiemitunter in Strafsachen (Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, teilweiseKörperverletzung) ist ein Schlichtungs- bzw. Sühneverfahren vorgeschrieben, das vomSchiedsamt durchgeführt und von Schiedsfrauen und Schiedsmännern (Schiedspersonen) wahrgenommenwird. Diese werden in jedem Bezirk je Schiedsamtsbezirk von der BVV für fünf Jahremit einer individuellen Amtszeit gewählt. Die Wahl erfolgt mit einfacher Mehrheit.Vor dem Erlass des Widerspruchsbescheides über einen Widerspruch gegen die Ablehnung derSozialhilfe oder gegen die Festsetzung ihrer Art und Höhe sind sozial erfahrene Dritte, insbesondereaus Vereinigungen, die Bedürftige betreuen, oder aus Vereinigungen von Sozialleistungsempfängern,zu hören. Zur entsprechenden Mitwirkung wird für jeden Bezirk ein Beirat gebildet,dem folgende Mitglieder angehören: drei Bezirksverordnete, eine Vertretung der Gewerkschaftenund drei Vertretungen von Vereinigungen, die Hilfebedürftige betreuen. Die Mitglieder werden vonder BVV für die Dauer von zwei Jahren mit einfacher Mehrheit gewählt; den Vorsitz in diesem Organhat das für den Geschäftsbereich Soziales zuständige Mitglied des Bezirksamts.In engem Zusammenwirken mit den örtlichen Organisationen der Behindertenselbsthilfe gibt derBezirksbeauftragte für Menschen mit Behinderung Anregungen und unterbreitet Vorschläge zuEntwürfen von Anordnungen und Maßnahmen des Bezirks, soweit diese Auswirkungen auf dieVerwirklichung der Gleichstellung behinderter Menschen haben. Er wacht darüber, dass bei allenProjekten, die der Bezirk plant oder realisiert, die Belange behinderter Menschen berücksichtigtwerden. Darüber hinaus ist diese Instanz Ansprechpartner für Vereine, Initiativen und sonstige Organisationen,die sich mit entsprechenden Fragen befassen, sowie für Einzelpersonen bei auftretendenProblemen. Im Hinblick auf diese umfangreiche gesetzliche Aufgabenbeschreibung ist eineehrenamtliche Tätigkeit nicht die Regel. Die Wahl dieser Person wird in der BVV auf Vorschlag desBezirksamts mit einfacher Mehrheit durchgeführt; die Vorlage zur Beschlussfassung kann vor derEntscheidung in einem Ausschuss (in nichtöffentlicher Sitzung) oder in anderer geeigneter Formerörtert werden.In den Bezirken wird auf unterschiedliche Weise Sachkompetenz von Personen in kommunalpolitischeEntscheidungsprozesse einbezogen; als Organisationsform ist insbesondere die Bildung vonBeiräten mit beratender Funktion in den verschiedenen Aufgabenfeldern zu nennen. Angeregtdurch ein Ersuchen der BVV und/oder auf Beschluss des Bezirksamts engagieren sich Personenaus Vereinen, Verbänden, Initiativen usw. entsprechend ehrenamtlich. Häufig nehmen Bezirksverordnete- ihre jeweilige Fraktion vertretend - an den Sitzungen dieser „Netzwerke“ teil. Grundlagedieser Tätigkeit ist in der Regel eine Satzung oder Geschäftsordnung, die ggf. auch die Wahl derMitglieder dieses Beirats in der BVV vorsieht, um eine Legitimierung zu erzielen.

Das Bezirksverwaltungsrecht stellt besonders die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates einesbezirklichen Eigenbetriebes heraus, weil die BVV über die Betriebssatzung zu entscheidenhat. Das Wahlrecht bezieht sich lediglich auf die Vertretung der Kommunalpolitik, die Benennungbzw. Entsendung der anderen Mitglieder des Verwaltungsrates bestimmt sich nach der Betriebssatzung.Für jedes Krankenhaus oder gemeinsam für mehrere Krankenhäuser werden im Bezirk nach Anhörungdes Krankenhauses für die Dauer der Wahlperiode der BVV Patientenfürsprecher gewählt.Kapitel 10Die Aufgaben der AusschüsseArbeitsorgane der kommunalen VertretungDie von der BVV gebildeten Ausschüsse sind die wesentlichen „Arbeitsorgane“, in ihnen spielt sichzumindest in quantitativer Hinsicht überwiegend die ehrenamtliche Tätigkeit der Bezirksverordnetenab. Im Rahmen des Selbstorganisationsrechts obliegt es der BVV, das formelle und materielleVerfahren geschäftsordnungsrechtlich näher zu bestimmen. In der konstituierenden Phase bietetsich an, über Selbstverständnis, Arbeitsweisen und sonstige Verfahren eine Verständigung zu erzielen:Beginn und Ende einer Sitzung, Häufigkeit und Ort der Sitzung, regelmäßig wiederkehrendeTagesordnungspunkte (z. B. Fragen an die und Bericht aus der Verwaltung), Fragen zur Niederschrift(Ergebnis- oder Inhaltsprotokoll). Mitunter werden solche formalen Angelegenheiten vonder BVV (oder dem Ältestenrat) generell geklärt (feste Sitzungswochentage, Anfangszeit der Sitzungenusw.).Jedenfalls ist rasch festzustellen, dass das Verfahren im Ausschuss im Gegensatz zur Plenumssitzungder BVV erheblich weniger förmlich abläuft; ich werde schnell merken, dass sich eine Ausschusssitzungfür meine Fragen, Ideen und Anregungen, auch wenn sie vielleicht noch nicht völlig„ausgereift“ sind, gut eignet. Dabei trainiere ich praktische Kommunalpolitik, also die Kommunikation,den demokratischen Streit, die Kompromissfindung mit dem politischen Wahlbeamten, seinerVerwaltung und vor allem mit dem politischen Gegner in der BVV. Findet die „öffentliche“ Ausschusssitzungtatsächlich in Anwesenheit von interessierten Einwohnerinnen und Einwohnernstatt, realisiert sich durch meine Beteiligung gelebte Demokratie - und das ist nicht ohne...Allgemeines BefassungsrechtObwohl die Ausschüsse der BVV in der Regel nicht über ein Beschlussrecht verfügen (also eineAngelegenheit dort nicht abschließend entschieden wird), verständigen sich die Vertretungen dereinzelnen fachpolitischen Kräfte dennoch vielfach auch über inhaltliche Fragen, ohne dabei eineBeschlussfassung in der BVV herbeizuführen. Dies entspricht insbesondere dem allgemeinen Befassungsrechteines Ausschusses, das seine Grundlage überwiegend in der regelmäßigen Berichterstattungdes Bezirksamtsmitglieds über die jeweils bedeutsamen Angelegenheiten seinerAbteilung hat. Darüber hinaus kann jedoch auch aus der Mitte des Ausschusses eine Fragestellungthematisiert werden; solche Besprechungspunkte werden in der Regel im Tagesordnungspunkt„Verschiedenes“ für die nächste Sitzung angemeldet, um der Verwaltung eine entsprechendeVorbereitung zu ermöglichen. Auch die Einreichung eines Fragenkatalogs, der Wunsch nacheiner mündlichen Darstellung durch Dritte usw. ist hier zu nennen. Häufig werden diese Präsentationenmit einem Sitzungsort außerhalb des Rathauses verbunden: Sitzungen des Sportausschussesfinden häufig bei den Vereinen statt, der Bau- bzw. Stadtplanungsausschuss besichtigt einProjekt „unter freiem Himmel“, der Sozialausschuss tagt in einer Obdachloseneinrichtung. DerKreativität ist in dieser Hinsicht keine Grenze gesetzt, selbst eine Stadtrundfahrt oder eine gemeinsameSitzung mit dem entsprechenden Organ des Nachbarbezirks - auch außerhalb des eigenenBezirksgebiets - ist ohne Frage möglich.Beschlussempfehlung und BeschlussvorschlagDie Ausschüsse haben die ihnen von der BVV überwiesenen Vorlagen und Anträge für die Beschlussfassungder BVV vorzubereiten und über das Beratungsergebnis unter Empfehlung ent-

sprechender Beschlusstexte (Beschlussempfehlung) an die BVV zu berichten. Weitere Aufgabenkönnen den Ausschüssen durch die BVV übertragen werden. Da die Ausschüsse auch ohne besonderenAntrag (d. h. ohne Drucksache) tätig werden, können ihre Beratungsergebnisse der BVVzur Kenntnisnahme oder zur Beschlussfassung (Beschlussvorschlag) zugeleitet werden.Wenn keine direkte Behandlung in der BVV vorgesehen ist, orientiert sich die Überweisung vonDrucksachen in Ausschüsse nach der inhaltlichen Zuständigkeit der Bezirksverwaltung. Sind mehrereVerwaltungsbereiche tangiert, erfolgt eine mitberatende und eine federführende Überweisung,die vom Ältestenrat vorgeschlagen und von der BVV beschlossen wird. Eine Reihenfolge der Beratungin den mitberatenden Ausschüssen ist nicht vorgesehen, der federführende Ausschuss mussallerdings in der Beratungsfolge über die Drucksache ohne Ausnahme den Schluss bilden. Ist eineDrucksache auch in den Haushaltsausschuss überwiesen, ist dieser in jedem Fall der federführende(schlussberatende) Ausschuss.Ausschussvorsitzende sind bevollmächtigt, im Rahmen ihres Tätigkeitsbereichs im Ausschuss fürden Vorsteher zu entscheiden.Merke: Alle Verfahrensprobleme während einer Sitzung sollten von der Sachdebatte getrennt werden (Unterscheidungzwischen Form und Inhalt!); der/die Vorsitzende kann jederzeit die Sitzung unterbrechen und sich mit dem gesamtenAusschussvorstand und/oder den „fachpolitischen Sprecherinnen und -sprechern“ der Fraktionen beraten.Das Akteneinsichtsrecht der AusschüsseNeben dem individuellen Akteneinsichtsrecht der BVV-Mitglieder ist einem Ausschuss (also auchden Bürgerdeputierten) auf Verlangen vom Bezirksamt Auskunft zu erteilen und Einsicht in die Aktenzu gewähren. Das Bezirksamt darf die Einsichtnahme verweigern, wenn es durch Beschlussfeststellt, dass das Bekannt werden der Akten dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landeserhebliche Nachteile bereiten würde; es hat dies vor dem Ausschuss schlüssig zu begründen.Die Verpflichtung, Auskunft zu erteilen, wenn es der Ausschuss verlangt, setzt eine ausdrücklicheWillenserklärung dieses Gremiums (in Form eines Beschlusses) voraus.Das Akteneinsichtsrecht eines Ausschusses ist ein besonders starkes und herausgehobenes(kommunalpolitisches) Kontrollinstrument der BVV, es muss daher nicht häufig genutzt werden, dasich das Bezirksamt gleichfalls über seine Bedeutung klar ist und entsprechend ausführlich unterrichtet.Der Wirkungskreis der Akteneinsicht eines Ausschusses ist grundsätzlich nicht auf die Zuständigkeiteine Abteilung begrenzt, sofern dies im Zusammenhang mit den ihm obliegenden Aufgabensteht. Es existiert insbesondere keine Beschränkung auf den dem Aufgabengebiet des Ausschussesentsprechenden Geschäftsbereich des Bezirksamts. Etwas anderes gilt für schutzwürdigeDaten in Personalakten bzw. im Geschäftsverteilungsplan, diese dürfen nur offenbart werden,wenn die Dienstkraft einwilligt, während schriftliche Vorgänge aus dem Bezirksamt (z. B. Sitzungsprotokolle)in keinem Fall in einem Ausschuss eingesehen werden dürfen.In der Bezirksverwaltung werden auch Geschäfte besorgt, deren Kenntnis in der allgemeinen Öffentlichkeit zu vermeidenist. Dies betrifft insbesondere die Offenbarung von persönlichen und/oder Geschäftsdaten. In einem solchen Fall, der erheblichstärker in schutzwürdige Belange Dritter eingreift und sich insoweit deutlich vom individuellen Akteneinsichtsrechtunterscheidet, muss das Bezirksamt den Ausschuss ersuchen, nichtöffentlich zu tagen, ggf. muss unter Bezeichnung imeinzelnen auf die Mitteilung derartiger (Teil-)Daten verzichtet werden. Mitunter wird versucht, sich einer einzelfallbezogenenOffenbarung unter Hinweis auf den rechtlichen Ausschluss des Aufhebungs- und Selbstentscheidungsrechts derBVV - insbesondere bei Einzelpersonalangelegenheiten - zu entziehen, diese Auffassung würde jedoch einer rechtlichenÜberprüfung nicht standhalten. Hinsichtlich der Ausschussmitglieder ist eindrücklich an die Verpflichtung zur Erfüllung ihrerObliegenheiten zu erinnern...Die Art und Weise der Akteneinsicht durch einen Ausschuss ist nicht näher bestimmt. Ein Anspruchder Mitglieder auf Kopien besteht nicht. Häufig verabredet der Ausschuss einen besonderenTermin, bestimmt einzelne Mitglieder als Berichterstatter o. ä.Soll die Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts verweigert werden, ist eine Begründung erforderlich,die nachvollziehbar und (in sich) schlüssig ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Mitgliederdes Ausschusses in der Angelegenheit über keine Aktenkenntnis verfügen und insoweit die

angeführten Voraussetzungen ggf. nicht erkennen (können). Deshalb ist das Bezirksamt gehalten,die Gefährdungslage konkret zu identifizieren, würden bestimmte Akteninhalte bekannt werden.Die Ablehnung der Akteneinsicht sollte regelmäßig schriftlich erfolgen. Bestehen weiterhin Zweifelan der Rechtmäßigkeit der Verweigerung des Akteneinsichtsrechts, bleibt die verwaltungsgerichtlicheÜberprüfung für die Initiatoren.Die AusschusssitzungZu den Sitzungen sind die Mitglieder in der Regel eine Woche vorher unter Angabe der Tagesordnung,die der Ausschussvorsitzende entwirft, einzuladen. Die Einladung selbst erfolgt durch dasBüro der BVV.Die Tagesordnung kann durch einfachen Beschluss vor Sitzungsbeginn erweitert, reduziert oderhinsichtlich der Reihenfolge modifiziert werden. Nach Eintritt in die Tagesordnung ist formal nurnoch eine Änderung der Reihenfolge zulässig. Dieser Schritt bietet sich z. B. an, wenn Gäste zueinem bestimmten Tagesordnungspunkt anwesend sind und sich die Beratung einer anderen Angelegenheitverzögert. Bei einmütiger Verständigung kann der Ausschuss die Tagesordnung auchwährend der Sitzung erweitern. Die Zusammenbehandlung gleichartiger und verwandter Bereiche,also die Zusammenfassung von Tagesordnungspunkten, kann jederzeit beschlossen werden.Haben die Ausschüsse fest geplante Sitzungstermine, sollte davon nur im besonderen Einzelfallabgewichen werden; der Vorsitzende müsste in einem solchen Fall mit dem Vorsteher/seinem Büroeine Änderung des Sitzungstermins/Ortes veranlassen. Dies ist nicht zuletzt hinsichtlich derRaumplanung erforderlich und um personelle Überschneidungen mit anderen Ausschüssen zuvermeiden.Es bietet sich an, die Tagesordnung inhaltlich mit der Verwaltung (z. B. mit dem Büro der jeweiligenAbteilungsleitung) insbesondere dann abzustimmen, wenn die Debatte durch schriftliche Unterlagen(Vorlagen, Statistiken usw.) und/oder Fachvorträge der Verwaltung angereichert werdensoll. Die Ausschüsse können die Anhörung von Sachverständigen, sachkundigen Personen undBetroffenen beschließen. Das Anhören von Sachverständigen ist nur mit Zustimmung des Vorstehers(als Beauftragter für den Haushalt der BVV) zulässig, soweit es haushaltsmäßige Auswirkungenhat. In der Tagesordnung sollten im Übrigen die regelmäßig wiederkehrenden Tagesordnungspunktewie z.B. die Bestätigung der Niederschrift und Berichte aus der Verwaltung bzw. derBericht und Fragen an die Verwaltung enthalten sein.Sofern bereits zum Zeitpunkt der Einladung ein Vertretungsbedarf im Ausschussvorsitz bekanntist, ist eine inhaltliche Abstimmung mit den jeweiligen stellvertretenden Vorsitzenden geboten. ImVertretungsfall von weiteren ordentlichen Mitgliedern (Bezirksverordneten oder Bürgerdeputierten)ist entsprechend zu verfahren.Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte dürfen an Beratungen und Entscheidungen im Ausschussnicht mitwirken, wenn Gründe vorliegen, die zum Ausschluss vom Verwaltungsverfahren führenwürden (Befangenheit).Soweit ein Mitglied des Ausschusses seine Befangenheit nicht erkennt oder sich nicht selbst fürbefangen erklärt, ist die Bewertung des in Frage kommenden Sachverhalts nicht einfach. Zur Unterstützungder entsprechenden Beurteilung könnte auf Beschluss der BVV eine - freiwillige - Informationüber die Mitgliedschaft in Vereinen, Organisationen auf den Internetseiten veröffentlichtwerden. Im Zweifel entscheidet der Ausschuss über die Befangenheit eines Mitglieds.Nach der Bildung der Ausschüsse sind die stimmberechtigten Mitglieder von den Fraktionen namentlichbenannt, gleichfalls die Vertretung. Auch die (stimmberechtigten) Bürgerdeputierten sindnach der Wahl in der BVV namentlich erfasst; hinsichtlich der Vertretungsregelung ist die Reihenfolgezu beachten. Ein Verteiler auf den Einladungen zur entsprechenden Sitzung des Ausschusseskann einen Überblick über den aktuellen Mitgliederbestand geben.

Bezirksverordnete sind berechtigt, an den Ausschusssitzungen als Gast teilzunehmen. Mit Zustimmungdes Ausschusses kann ihnen das Wort erteilt werden. Der Vorsteher hat das Recht, inallen Ausschüssen beratend teilzunehmen. Zum Verfahren im Einzelnen:Beschlussvorschläge für die BVVZu jedem Sachgegenstand in der Tagesordnung kann der Ausschuss einen Beschlussvorschlagfür die BVV fassen. Sofern derartige Beschlussabsichten bereits vor der Versendung der Tagesordnungbekannt sind, wird empfohlen, sie gesondert auszuweisen („Besprechungspunkt... in Verbindungmit dem beigefügten Entwurf eines Beschlussvorschlages der Fraktion...“ usw.). Das Büroder BVV übernimmt bei rechtzeitiger Vorlage der Kopiervorlage die Übersendung im Rahmen derEinladung zur Sitzung des Ausschusses.Beschlusstext und Abstimmungsergebnis sind unverzüglich durch den Ausschussvorsitzendenbzw. in seinem Auftrag durch die Protokollführung mitzuteilen. Das Büro der BVV übernimmt regelmäßigdie Ausfertigung des Beschlussvorschlages an die BVV (s. o.).Vorlagen zur Beschlussfassung des BezirksamtsEntscheidungen, die der BVV vorbehalten sind (z. B. Bebauungsplan, Bezirkshaushaltsplan), werdenin der Regel von der Verwaltung durch eine Beschlussfassung im Bezirksamt vorbereitet. Vorder Rechtswirksamkeit erfolgt daher für die BVV eine vom Bezirksamt gefertigte Vorlage zur Beschlussfassung,die nach Beratung im Ältestenrat ggf. in einen oder mehrere Ausschüsse überwiesenwird. Das Verfahren der Ausschussberatung einer Vorlage zur Beschlussfassung ist demeines Antrages gleichgestellt. Es ist daher im Ausschuss eine Beschlussempfehlung vorzubereiten(Aufgabe des Vorsitzenden) und zur Abstimmung zu stellen.Anträge zur MitberatungIn der BVV gestellte und in einen Ausschuss zur Mitberatung überwiesene Anträge der Fraktionenbzw. fraktionslosen Bezirksverordneten sollten - abhängig von der inhaltlich-zeitlichen Planung derSitzungen des Ausschusses - möglichst umgehend Eingang in die Tagesordnung finden. Maßgebendfür die Überweisung einer Drucksache in den Ausschuss ist das Beschlussprotokoll der jeweiligenSitzung der BVV. Der Vorsitzende ist gehalten, dem Beratungsauftrag der BVV aufgrundder Überweisung eines Antrages in den Ausschuss selbstständig nachzukommen. Eine „Überwachung“hinsichtlich der erforderlichen Schlussberatung im Ausschuss findet nicht statt. Wird einAntrag in der Sitzung des Ausschusses vom Initiator zurückgezogen, ist eine entsprechende zeitnaheMitteilung des Vorsitzenden an den Vorsteher/sein Büro erforderlich. Die Mitglieder der BVVund des Bezirksamtes werden dann unterrichtet. Wird ein Antrag außerhalb der Sitzung des Ausschussesvom Initiator zurückgezogen (z. B. nach einer Fraktionssitzung), ist eine entsprechendezeitnahe Mitteilung der Fraktion bzw. der fraktionslosen Bezirksverordneten erforderlich.Ergebnis des mitberatenden Ausschusses ist in jedem Fall eine Beschlussempfehlung an den federführendenAusschuss. Beschlusstext und Abstimmungsergebnis sind unverzüglich durch denAusschussvorsitzenden bzw. in seinem Auftrag durch die Protokollführung mitzuteilen. Das Büroder BVV unterrichtet den federführenden Ausschuss über den Vorsitzenden und die zuständigeVerwaltung über den Beschlusstext des mitberatenden Ausschusses/der mitberatenden Ausschüsse.Überwiesene Anträge zur SchlussberatungDie Beschlussempfehlungen aller mitberatenden Ausschüsse werden möglichst umgehend an denfederführenden Ausschuss weitergeleitet, welcher in einer abschließenden Beratung alle Ergebnissein einer Beschlussempfehlung an die BVV zusammenfasst. Dabei beinhaltet das Empfehlungsschreibenfolgende Punkte:- Annahme des Textes in der Ursprungsfassung- Annahme des Textes in geänderter Fassung eines mitberatenden Ausschusses- Annahme des Textes in (neu) geänderter Fassung des federführenden Ausschusses- Ablehnung des Textes.

Beschlusstext und Abstimmungsergebnis sind dem Büro der BVV unverzüglich durch den Ausschussvorsitzendenbzw. in seinem Auftrag durch die Protokollführung mitzuteilen. Das Büro derBVV übernimmt die Ausfertigung der Beschlussempfehlung an die BVV im Rahmen der Erstellungder Tagesordnung für die Plenumssitzung.Antworten des Bezirksamts von Anfragen/Vorlagen zur KenntnisnahmeDie BVV kann die (dann schriftlich vorzunehmende) Beantwortung einer Großen Anfrage durchdas Bezirksamt in einen Ausschuss überweisen. Es gilt das beschriebene Verfahren wie bei Anträgen.Wie zu jedem anderen Sachgegenstand in der Tagesordnung kann der Ausschuss auch zueiner Großen Anfrage sowie der schriftlichen Antwort des Bezirksamtes einen Beschlussvorschlagfassen (keine Beschlussempfehlung, denn diese wäre nur bei überwiesenen Anträgen zulässig).Mit der Behandlung der Angelegenheit im Ausschuss ist die Drucksache erledigt. Entsprechendesist für Vorlagen zur Kenntnisnahme anzunehmen.ÄnderungsanträgeÄnderungsanträge können bis zum Schluss der Beratung über den Ursprungstext gestellt werden;sie sind bei Beschlussvorschlägen, Beschlussempfehlungen und Anträgen möglich.Änderungsanträge müssen mit dem Gegenstand der Beratung in einem sachlichen Zusammenhangstehen. Diesem Grundsatz wird in der Regel formal entsprochen, in dem unter dem gleichenBetreff ein Änderungsantrag von der Ausschussführung zugelassen und ggf. zur Abstimmung gestelltwird. Darüber hinaus muss sich ein Änderungsantrag auch hinsichtlich des Wortlautes aufden gleichen Sachzusammenhang, der allerdings nicht zu eng auszulegen ist, beziehen. „Faustregel“:Ist der Gegenstand des Ursprungsantrages eher allgemein, ist die inhaltliche Bandbreite derzulässigen Änderungsanträge entsprechend umfangreich; bei Anträgen, die den Ursprungstextvollständig ändern und in seiner Zielsetzung erheblich erweitern, ist vom Ausschussvorstand kritischzu würdigen, ob er formal als Änderungsantrag zugelassen werden kann.Um eine rechtliche Auseinandersetzung über die Zulässigkeit eines vorgelegten Änderungsantrageskommunikativ und ergebnisorientiert zu lösen, deren Beurteilung im Ausschuss zwar letztlichder Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder obliegt, allerdings formal auch eine Geschäftsordnungsfragedarstellt, die von der Ausschussführung auszulegen ist, sollte ein derartiger Text als(eigenständiger) Beschlussvorschlag behandelt werden. Die Behandlung eines gesonderten Beschlusstextesist im Sinne der Erweiterung der vom Ausschuss beschlossenen Tagesordnung akzeptabel.Ein Änderungsantrag ist in jedem Fall zuerst zur Abstimmung zu stellen, Die Reihenfolge bei mehrerenÄnderungsanträgen richtet sich nach der jeweiligen Zielsetzung: Weitergehendere (Änderungs-)Anträgesind zuerst abzustimmen.Beispiel: Zu einem von der Fraktion I in die BVV eingebrachten Antrag A (Drucksache Nr. 1000/3) hat ein fraktionsloserBezirksverordneter bereits in der BVV einen Änderungsantrag A1 gestellt; nach Vorschlag des Ältestenrates wird der Ursprungsantrag(Drucksache Nr. 1000/3) und der Änderungsantrag (ohne eigene Drucksachennummer) über die Konsenslistein zwei Ausschüsse (davon in den Ausschuss für Haushalt) überwiesen. In der nächsten Sitzung des (mitberatendenAusschusses) steht die Drucksache Nr. 1000/3 und der Änderungsantrag A1 auf der Tagesordnung. In der Sitzungbringt dann die Fraktion II einen (zulässigen) Änderungsantrag A2 (ohne eigene Drucksachennummer) ein. FraktionIII will das beabsichtigte Ersuchen an das Bezirksamt umfangreich mit einem Text A3 erweitert und damit die Zielsetzungerheblich ausdehnen. Auf Vorschlag des Vorsitzenden des Ausschusses wird der Text dieses (neuen) weiteren Anliegensder Fraktion III unter dem gleichen Tagesordnungspunkt gesondert mit dem Ziel der Herbeiführung eines Beschlussvorschlages(neue Drucksachennummer) behandelt (aus A3 wird B!). Dazu wird im weiteren Verlauf der Ausschussberatungund sachdienlichen Hinweisen der Verwaltung von einem Bürgerdeputierten ein Änderungsantrag B1gestellt.Der Änderungsantrag A2 ist weitergehender als der Änderungsantrag A1, er wird daher zuerst zur Abstimmung gestellt,findet allerdings keine Mehrheit. Der Änderungsantrag A1 wird dagegen angenommen. Damit ist die Drucksache 1000/3in der Fassung des Änderungsantrages A1 angenommen. Es ergeht eine Beschlussempfehlung an den Ausschuss fürHaushalt. Es sollte zum Ausdruck gebracht werden, dass es sich um eine geänderte Fassung handelt, damit zumindestdie Bezirksverordneten des Ausschusses für Haushalt einen Vergleich zum Ursprungsantrag A, den sie aus der BVV be-

eits kennen, ziehen können. Variante: Der Text von A1 und der Ursprungstext A werden abgelehnt, es ergeht eine ablehnendeBeschlussempfehlung an den federführenden Ausschuss.Der angenommene Text von B bildet einen Beschlussvorschlag an die BVV, weil der Änderungsantrag B1 abgelehntwurde. Variante: Die Texte von B1 und von B werden beide abgelehnt, es ergeht kein Beschlussvorschlag (eine Drucksachennummerwird nicht vergeben).BerichterstattungFür die ggf. beabsichtigte mündliche Begründung von Beschlussempfehlungen und/oder Beschlussvorschlägenkann der Ausschuss eine Berichterstattung beschließen. In wichtigen Fällen(z. B. bei kommunalpolitisch besonders bedeutsamen Angelegenheiten, sehr strittigen Ausschussberatungenoder Ergebnissen eines nichtständigen „Sonder“-Ausschusses) kann die Berichterstattungdurch eine Vertretung der Minderheit im Ausschuss erweitert werden. Im Regelfall wird zurpersonellen Bestimmung der Berichterstattung kein besonderer Beschluss im Ausschuss gefasst,der Vorsitzende übernimmt die Berichterstattung dann in eigener Verantwortung.SitzungsprotokolleÜber die Sitzung eines Ausschusses wird eine Niederschrift gefertigt, die in der Regel mit der Einladungzur nächsten Sitzung versandt wird. Das Recht der BVV auf rechtzeitige Vorlage von Niederschriftender Ausschusssitzungen kann jedoch nur in Absprache mit der Verwaltung wahrgenommenwerden, weil das Protokoll in vieler Hinsicht auf Themen gründet, die von dieser eingebrachtwurden.In die Protokolle öffentlicher Sitzungen ist jedermann Einsicht zu gewähren. Einer Kopiean Bürgerinnenund Bürger steht nichts im Weg.Gemeinsame AusschusssitzungenFür eine inhaltlich ausgewogene und zeitnahe Beratung einer Angelegenheit kann es erforderlichsein, gemeinsame Sitzungen unterschiedlicher Ausschüsse durchzuführen. Die Verantwortungüber die Einladung, Gestaltung der Tagesordnung und Durchführung obliegt den jeweiligen Vorsitzenden.In der Praxis hat sich bewährt, dass ein Vorsitzender die Federführung - auch im Kontaktgegenüber der Verwaltung - übernimmt. Die Tagesordnung kann vollständig oder lediglich in Teilengemeinsam abgearbeitet werden. Dies gilt sinngemäß auch für den Sitzungsort. Bei der Organisationist ein gewisser zeitlicher Vorlauf zu beachten, um die Einladungsfrist einhalten zu können.Formal bleiben die Ausschüsse getrennt (Abrechnung der Sitzungsgelder, Anwesenheitslistenusw.). Bei Abstimmungen (z. B. über eine Drucksache) müssen die Ergebnisse getrennt ermitteltund protokollarisch festgehalten werden.Unterstützung durch das InternetMit dem Allgemeinen Rats- und Informations-System (Allris) steht eine besondere Software zurVerfügung; alle wichtigen Informationen werden im Internet abgebildet. Sie umfassen insbesondere:- Termine von Sitzungen, Tagesordnungen, Niederschriften (Zugang über den Sitzungskalenderoder das jeweilige Gremium)- Drucksachen- Kleine Anfragen.Die Bezirksverordneten und Fraktionsgeschäftsführungen verfügen darüber hinaus über ein persönlichesZugriffsrecht, um bestimmte zusätzliche Informationen (z. B. aus einer nichtöffentlichenSitzung eines Gremiums, in dem sie Mitglied sind) zu erhalten bzw. früher (z. B. Niederschriften imStadium des Entwurfs) zu erhalten.Sonderregelungen

Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden (Petitionsausschuss), welcher zwingend gebildetwerden muss, hat eine besondere bezirksverwaltungsgesetzliche Grundlage und ist berechtigt,a) den Petenten und andere Personen anzuhörenb) Auskünfte von Behörden, Anstalten, Eigenbetrieben und juristischen Personen des öffentlichenRechts des Landes Berlin zu verlangen, wenn es der Gesamtzusammenhang der Angelegenheiterfordert,c) Ortsbesichtigungen vorzunehmen.Der Ausschuss entscheidet über die der BVV zugeleiteten Eingaben und Beschwerden nachpflichtgemäßem Ermessen und unterrichtet die Petenten darüber. Näheres hat die Geschäftsordnungder BVV in Anlehnung an das Petitionsgesetz zu regeln. Grundlage ist das grundgesetzliche„Jedermannsrecht“, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerdenu. a. an die Volksvertretung bzw. mit schriftlichen Anträgen, Anregungen oder Beschwerdenu. a. an die BVV zu wenden. Dieses Grundrecht ist Zugangs- und zugleich Abwehrrecht.Es basiert einerseits auf der Garantie, ein Anliegen ohne Rücksicht auf übliche Zugangswegeoder Zuständigkeiten an dieses Organ der BVV zu richten, und normiert andererseits das Verbotder Behinderung, entsprechenden Kontakt zu knüpfen, etwa beim Sammeln von Unterschriftenfür eine gemeinsame Eingabe/Beschwerde oder in Bezug auf die Übergabe.„Petitionen sind an keine Frist gebunden. Sie können nicht nur von einem durch ein bestimmtes Verwaltungshandeln Betroffenen,sondern von jedem einzelnen Interessierten (...) eingelegt werden. (...) Träger des Grundrechts sind alle natürlichen(...) sowie juristischen Personen bzw. Personenvereinigungen des Privatrechts.“ (von Münch/Kunig, GG, Art. 17Rn.6, zitiert in: Driehaus, VvB, Art. 34 Rz. 2) Es besteht also unabhängig vom Alter, der Staatsangehörigkeit usw.Die Vorschriften über die herausgehobene Stellung und die besonderen Aufgaben, Rechte undPflichten des Petitionsausschusses auf kommunaler Ebene definiert ihn als beschließenden Ausschuss,was - mit Ausnahme des JHA - den Regelfall der kommunalen Gegebenheiten durchbricht.Auch hinsichtlich der Aufgabendefinition ist der Ausschuss anomal: Die Befassung mit individuellenAngelegenheiten ist sonst nicht der Regelfall des „parlamentarischen“ Alltags, der vielmehrdurch allgemeine, strukturelle Herangehensweisen charakterisiert ist.Die in Buchstabe a) und c) genannten Rechte unterscheiden sich zwar nicht erheblich von denenanderer Ausschüsse, wenn auch die Vornahme von Ortsbesichtigungen an keiner anderen Stelledes Gesetzes aufgeführt ist. Der Begriff der „Anhörung“ verdeutlicht allerdings, wer in diesem Ausschuss- im Vergleich zu lediglich „hinzugezogenen“ Sachkundigen und Betroffenen - im Mittelpunktder Verhandlung steht. Davon abweichend umfassen die Möglichkeiten nach Buchstabe b)erheblich mehr: Die Auskunftspflicht des Bezirksamts wird auf alle öffentlichen Stellen des Landesausgedehnt. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass der Ausschuss selbst befugt ist diesesRecht wahrzunehmen; entsprechender Schriftverkehr wird in der Regel über den Vorsitz abgewickeltund muss nicht vom Vorsteher genehmigt werden.Die Tätigkeit des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden bietet die Möglichkeit, ein kommunalpolitischqualifiziertes Beschwerdemanagement zu installieren. Eingaben oder Beschwerdenkönnen über den Einzelfall hinaus (qualitativ und quantitativ) auf strukturelle Mängel in der Bezirksverwaltunghinweisen, dafür muss der Ausschuss jedoch den Blick schärfen. Werden Beratungsergebnissedes Ausschusses entsprechend vor- und aufbereitet, mit den Fraktionen rückgekoppeltund mit der Aufgabenstellung der BVV vernetzt, können dem Bezirksamt im Rahmen der„Richtlinienkompetenz“ über die Verwaltungspolitik des Bezirks Methoden der „Kundenorientierung“auch in diesem kritischen Bereich an die Hand gegeben werden.Alle Eingaben und Beschwerden, die die BVV erreichen, sind dem Ausschuss zur Erörterung undEntscheidung vorzulegen. Eine Steuerung über das Bezirksamt oder den Vorsteher findet nichtstatt. Auch die Antwort verfasst der Ausschuss (in der Regel über den Vorsitz) selbstständig. DasGremium hat eine Verpflichtung zur Entgegennahme einer Eingabe und Beschwerde (der Weg dafürist unterschiedlich, überwiegend durch Schreiben an die BVV, den Ausschuss. Sehr selten

durch Schreiben an einzelne Bezirksverordnete), jedoch auch eine Befassungs- und Entscheidungspflicht.Das Petitionsrecht gewährleistet einen schriftlichen Zugang außerhalb des normalen Verwaltungsverfahrens und stelltsicher, „dass der Staat individuelle und allgemeine Anliegen auch außerhalb formaler Verwaltungs- und Rechtsmittelverfahrenzur Kenntnis nehmen muss“ (Driehaus, VvB, Art. 34 Rz. 2,3). Dem Gremium steht insoweit ein pflichtgemäßesErmessen zu, was jedoch nicht etwa eine rechtsfehlerfreie Verwaltungsentscheidung ersetzt. Die Entscheidungsalternativenwerden in der Geschäftsordnung der BVV konkretisiert; vgl. z. B. § 21 Abs. 4 GO-BVV Charlottenburg-Wilmersdorf:„Die Entscheidungen können lauten:a Die Eingabe oder Beschwerde wird dem Bezirksamt zur Kenntnisnahme, zur Berücksichtigung, zur Erwägung, alsMaterial oder mit einer Empfehlung, bestimmte, näher bezeichnete Maßnahmen zu veranlassen, überwiesen.b Dem Petenten wird anheim gegeben, zunächst den Rechtsweg auszuschöpfen.c Die Eingabe oder Beschwerde wird für erledigt erklärt.d Die Eingabe oder Beschwerde wird, ohne auf die Sache einzugehen, zurückgewiesen oder an eine andere Stelleweitergegeben.e Die Eingabe oder Beschwerde wird nach Beratung im Ausschuss für ungeeignet zur weiteren Beratung erklärt“Über die Zusammensetzung, die Aufgaben, Rechte, Strukturen und Arbeitsweisen des Jugendhilfeausschusses(JHA) existiert „meterweise“ Fachliteratur. An dieser Stelle sind als Überblick lediglichdie besonderen gesetzlichen Regelungen des Bundes- und Berliner Landesrechts wiedergegeben.Die Beachtung erfolgt in dieser Reihenfolge, wenngleich die Föderalismusreform den Bundesländernauch in dieser Rechtsmaterie umfangreichere Regelungskompetenzen eingeräumt hat.Als Grundsatz ist darüber hinaus festzuhalten: Ist eine jugendhilferechtliche Gesetzesregelung o-der eine Verwaltungsvorschrift, Rundschreiben usw. der für Jugend zuständigen Senatsverwaltungnicht vorhanden, gilt für den JHA das allgemeine Bezirksverwaltungsrecht sowie ein ggf. geschaffenerbezirklicher Rahmen auf der Basis einer Geschäftsordnung für dieses besondere Organ.§ 71 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe -:(1) Dem Jugendhilfeausschuss gehören als stimmberechtigte Mitglieder an1. mit drei Fünfteln des Anteils der Stimmen Mitglieder der Vertretungskörperschaft des Trägers der öffentlichen Jugendhilfeoder von ihr gewählte Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind,2. mit zwei Fünfteln des Anteils der Stimmen Frauen und Männer, die auf Vorschlag der im Bereich des öffentlichenTrägers wirkenden und anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe von der Vertretungskörperschaft gewählt werden;Vorschläge der Jugendverbände und der Wohlfahrtsverbände sind angemessen zu berücksichtigen.(2) Der Jugendhilfeausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe, insbesondere mit1. der Erörterung aktueller Problemlagen junger Menschen und ihrer Familien sowie mit Anregungen und Vorschlägenfür die Weiterentwicklung der Jugendhilfe,2. der Jugendhilfeplanung und3. der Förderung der freien Jugendhilfe.(3) Er hat Beschlussrecht in Angelegenheiten der Jugendhilfe im Rahmen der von der Vertretungskörperschaft bereitgestelltenMittel, der von ihr erlassenen Satzung und der von ihr gefassten Beschlüsse. Er soll vor jeder Beschlussfassungder Vertretungskörperschaft in Fragen der Jugendhilfe und vor der Berufung eines Leiters des Jugendamtes gehört werdenund hat das Recht, an die Vertretungskörperschaft Anträge zu stellen. Er tritt nach Bedarf zusammen und ist auf Antragvon mindestens einem Fünftel der Stimmberechtigten einzuberufen. Seine Sitzungen sind öffentlich, soweit nichtdas Wohl der Allgemeinheit, berechtigte Interessen einzelner Personen oder schutzbedürftiger Gruppen entgegenstehen.(5) Das Nähere regelt das Landesrecht. Es regelt die Zugehörigkeit beratender Mitglieder zum Jugendhilfeausschuss. Eskann bestimmen, dass der Leiter der Verwaltung der Gebietskörperschaft oder der Leiter der Verwaltung des Jugendamtsnach Absatz 1 Nr. 1 stimmberechtigt ist.Aus den weiteren Normen auf Bundesebene erschließt sich, dass der JHA zusammen mit derVerwaltung des Jugendamtes „das Jugendamt“ bildet; ihm ist hinsichtlich der für Jugend zuständigenBezirksbehörde der rechtliche (und politische) Vorrang einzuräumen, während er hinter denBeschlusskompetenzen der BVV zurück zu stehen hat. Gegenüber der Jugendamtsverwaltung istder JHA dagegen beschließender Ausschuss. Das entwickelt ein regelmäßiges Spannungsverhältnis,was durch die besondere Zusammensetzung der stimmberechtigten und beratenden Mitgliedermitunter verstärkt wird.Wollen die Bezirksverordneten und die stimmberechtigten Vertretungen der Träger der freien Jugendhilfe„etwas“ erreichen, ist ihnen - darüber ist sich die Fachwelt einig - ein kooperativer Ansatzmit dem zuständigen Bezirksstadtrat und der Jugendamtsverwaltung anzuraten, sie müssen „aneinem Strick ziehen“, um die Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien im Bezirk

angemessen zur Geltung bringen zu können. Diese Haltung umfasst auch die besonders sensiblenSchnittstellen zur Schul- (Ganztags- und Hortbetreuung, Schulsozialarbeit) und Gesundheitspolitik(Kinderschutz).§ 35 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG):(1) Der Jugendhilfeausschuss ist zugleich der Ausschuss der Bezirksverordnetenversammlung für den GeschäftsbereichJugend des Bezirksamtes. Die für Ausschüsse geltenden Vorschriften des Bezirksverwaltungsgesetzes finden Anwendung,soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist.(2) Der Jugendhilfeausschuss befasst sich mit allen Aufgaben der Jugendhilfe im Bezirk, insbesondere mit den in § 71Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch genannten Angelegenheiten. Der Jugendhilfeausschuss beschließtim Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel des Geschäftsbereichs Jugend und nach Maßgabe der von der Bezirksverordnetenversammlunggefassten Beschlüsse über die Angelegenheiten der Jugendhilfe.(3) Der Jugendhilfeausschuss wird für die jeweilige Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung gebildet. Er übtauch nach Beendigung der Wahlperiode die Tätigkeit solange weiter aus, bis der neue Ausschuss gebildet ist. Diesersoll innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Wahlperiode gebildet werden.(4) Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses üben ihre Tätigkeit im Rahmen des Gesetzes nach ihrer freien, nur durchdie Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmten Gewissensüberzeugung aus. Sie sind an Aufträge und Weisungen nichtgebunden.(5) Dem Jugendhilfeausschuss gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:1. neun Bezirksverordnete und2. sechs Bürgerdeputierte (§ 20 BezVG), davon mindestens drei Personen aus dem Bereich der freien Träger der Jugendarbeit.(6) Die Bürgerdeputierten werden auf Vorschlag der im Bezirk des Jugendamts wirkenden anerkannten Träger der freienJugendhilfe von der Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Die freien Träger sollen je mindestens die doppelte Anzahlder auf sie entfallenden Personen vorschlagen. Bei der Wahl sind die Vorschläge der Jugendverbände und derWohlfahrtsverbände angemessen zu berücksichtigen. Scheidet ein gewähltes Mitglied vorzeitig aus, so sollen die Trägerfür die Ersatzwahl mindestens zwei Personen vorschlagen.(7) Dem Jugendhilfeausschuss gehören als beratende Mitglieder an:1. das für den Geschäftsbereich Jugend zuständige Bezirksamtsmitglied (Bezirksstadtrat)2. der Leiter oder die Leiterin der Verwaltung des Jugendamts3. eine in der Mädchenarbeit erfahrene Frau4. eine in der Arbeit mit behinderten Kindern und Jugendlichen erfahrene Person5. eine Person zur Vertretung des Bezirkselternausschusses der Kindertagesstätten6. eine Person zur Vertretung des Bezirksschulbeirats7. je eine Person zur Vertretung der Evangelischen Kirche, der Katholischen Kirche, der Jüdischen Gemeinde und derfreigeistigen Verbände8. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Integrationsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung und9. bis zu drei weitere Personen aus der Jugendhilfe sachverwandten Bereichen.(8) Die in Absatz 7 Nr. 3, 4 und 5 genannten Personen werden von dem für den Geschäftsbereich Jugend zuständigenMitglied des Bezirksamts, die in Nummer 6 genannte Person vom Bezirksschulbeirat, die in Nummer 7 genannten Personenvon ihrer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft und die in Nummer 8 genannten Personen durch denAusschuss selbst für jeweils eine Amtsperiode benannt und von der Bezirksverordnetenversammlung berufen. WelcheWeltanschauungsgemeinschaft die Person zur Vertretung der freigeistigen Verbände benennt, entscheidet das für denGeschäftsbereich Jugend zuständige Mitglied des Bezirksamts.(9) Die Benennung der Mitglieder nach den Absätzen 5, 6 und 8 soll gleichmäßig nach Frauen und Männern erfolgen.Eine Interessenvertretung ausländischer Kinder und Jugendlicher muss gewährleistet sein. Für jedes Mitglied ist einstellvertretendes Mitglied zu bestimmen.Im Übrigen ist auf die zur Vertiefung dienende Literaturliste zu verweisen.Zusammensetzung und Aufgaben des Integrationsausschusses ergeben sich gleichfalls aus bezirksverwaltungsrechtlichenSpezialnormen.Sitzungsgeld und VertretungsfallIn den Ausschusssitzungen besteht für die bezeichneten Mitglieder Anwesenheitspflicht. Dies wirddurch die Eintragung in die Anwesenheitsliste vor bzw. während der Sitzung dokumentiert. DieVorsitzenden haben - ggf. in Absprache mit der Protokollführung - die Aufgabe, auf die Einhaltungdieser Verfahrensweise zu achten. In diesem Zusammenhang ist nicht zuletzt zu berücksichtigen,dass Sitzungsgelder im Rahmen der zustehenden Aufwandsentschädigung nur abgerechnet werdenkönnen, wenn ein Nachweis der jeweiligen Anwesenheit in der Sitzung des Ausschussesrechtzeitig vorliegt. Die Anwesenheitslisten sind daher dem Vorsteher/seinem Büro unverzüglich(ggf. unabhängig von der Übermittlung von Beschlüssen und insbesondere der Niederschrift) zuübermitteln.

Für die Ausschüsse haben die Fraktionen regelmäßig namentliche Vertretungen benannt; eineabweichende Handhabung („Rund-um-Vertretung“) ist jedoch zulässig (Ausnahme: JHA). Dagegenist bei den Bürgerdeputierten die von den vorschlagsberechtigten Fraktionen bezeichnete und inder BVV gewählte Reihenfolge der Vertretung zu beachten. Die Rolle der fraktionslosen Bezirksverordnetenist anders: Sie sind jeweils berechtigt, in mindestens einem Ausschuss ihrer Wahl mitRede- und Antragsrecht, jedoch ohne Stimmrecht, teilzunehmen. Diese Regelung ist nach dem insoweiteindeutigen Wortlaut der Vorschrift an die Person geknüpft, eine Vertretung eines abwesendenfraktionslosen Bezirksverordneten mit dessen Rechten (Rede- und Antragsrecht) ist nichtmöglich. Es ist vielmehr die genannte Vorschrift über das „Gastrecht“ heranzuziehen (was z. B.keine Zahlung von Sitzungsgeld auslöst).Kapitel 11Bürgerbeteiligung in der KommunalpolitikNeue Gesetze zur BürgerbeteiligungDas Abgeordnetenhaus hat im Sommer 2005 neue Beteiligungselemente der direkten Demokratieauf Bezirksebene beschlossen. Diese Möglichkeiten der Einflussnahme der Einwohnerschaft ankommunalpolitischen Entscheidungen berühren auch die Aufgabenstellung der BVV. Die regelmäßigeEinbeziehung in wichtigen Fragen des Bezirks wird zum Prinzip erhoben. Die BVV und dasBezirksamt haben die Mitwirkung der Einwohnerschaft an der Wahrnehmung der bezirklichen Aufgabenzu fördern.Voraussetzung für eine Einmischung der Einwohnerschaft ist natürlich eine hinreichende Information.Deshalb hat der Gesetzgeber die beiden Bezirksorgane verpflichtet, über die allgemein bedeutsamenAngelegenheiten des Bezirks, über städtische Angelegenheiten, soweit sie den Bezirkbetreffen, und über ihre Mitwirkungsrechte zu unterrichten. Bei wichtigen Planungen und Vorhabendes Bezirks, die das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl der Einwohnerschaft nachhaltigberühren, insbesondere beim Haushaltsplan und bei mittel- und längerfristigen Entwicklungskonzeptionenoder -plänen, muss sie rechtzeitig und in geeigneter Form über die Grundlagen sowieZiele, Zwecke und Auswirkungen einbezogen werden. Darüber hinaus soll Gelegenheit zur Äußerunggegeben werden. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der BVV sowie der öffentlich tagendenAusschüsse sind insoweit rechtzeitig bekannt und die Beschlussvorlagen und gefasstenBeschlüsse sind einsehbar zu machen.Die EinwohnerfragestundeDie BVV kann eine Einwohnerfragestunde einrichten (und hat es in jedem Bezirk getan). Das Bezirksamtist verpflichtet, in der Einwohnerfragestunde Stellung zu nehmen. Die Einwohnerfragestundeist Bestandteil der öffentlichen Sitzung. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der BVV(in einer Umfrage der Arbeitsgemeinschaft „Rat der Vorsteherinnen und Vorsteher“ im Sommer2008 wurde seit der gesetzlichen Einführung ein Schnitt von unter drei Einwohnerfragen je Plenumssitzungermittelt). Das Rederecht ausschließlich für Mitglieder der BVV und des Bezirksamtswird insoweit relativiert. Entsprechendes kann für das Verfahren in den Ausschüssen beschlossenwerden.Die EinwohnerversammlungZur Erörterung von wichtigen Bezirksangelegenheiten können mit der betroffenen EinwohnerschaftEinwohnerversammlungen durchgeführt werden. Sie werden einberufen, wenn die BVV dies verlangtoder der Antrag einer Einwohnerin oder eines Einwohners auf Durchführung einer Einwohnerversammlungvon einem Drittel der Mitglieder der BVV (19 Bezirksverordnete) unterstützt wird.Das Bezirksamt kann ebenfalls Einwohnerversammlungen einberufen. In einer Umfrage der Arbeitsgemeinschaft„Rat der Vorsteherinnen und Vorsteher“ im Sommer 2008 wurde seit der gesetzlichenEinführung ein jährlicher Schnitt von unter zwei Einwohnerversammlungen ermittelt.Es handelt sich um ein Kommunikationsorgan ohne Beschlussrecht zwischen (einem Teil) derEinwohnerschaft und der gewählten Vertretung. Die Einwohnerversammlung kann dazu dienen,sich des Rückhalts durch ehrenamtlichen Sachverstand oder der Betroffenen zu versichern, Kon-

fliktlagen frühzeitig zu erkennen und auszuräumen. Die Erörterung von wichtigen Bezirksangelegenheitenin Form von Einwohnerversammlungen soll erfolgen, wenn eine Debatte zu einem umfassendenGegenstand oder ein hohes Maß an berührten Interessen in der Bevölkerung zu erwartenist, also jede bedeutsame Angelegenheit, die einen bezirklichen Anknüpfungspunkt hat. Insoweitumfasst der Begriff alle Sachzusammenhänge, mit denen sich auch die BVV befasst.Soll eine Einwohnerversammlung auf Antrag einer Einwohnerin/eines Einwohners vom Vorsteher einberufen werden, istein schriftlicher Antrag erforderlich, der zumindest den Gegenstand der Einwohnerversammlung bezeichnen muss. Dadie BVV in diesem Fall Veranstalter (mit Hausrecht) ist, muss zur Planung ein angemessener zeitlicher Vorlauf berücksichtigtwerden. Konkrete Terminvorstellungen (Wochentag, Uhrzeit, Dauer) und ggf. die Bezeichnung von Expertinnenund Experten, Referentinnen und Referenten usw., die eingeladen werden sollen, und die für erforderlich gehaltenetechnische Ausstattung (Projektor, Beamer usw.) sollten bereits im Antrag genannt bzw. in einem Gespräch kommuniziertwerden. Darüber hinaus ist - wenn möglich - die voraussichtliche Zahl der Interessierten zu bezeichnen, um entsprechendeRäumlichkeiten vorhalten zu können.Der EinwohnerantragIn allen Angelegenheiten, zu denen die BVV Beschlüsse fassen kann, haben die Einwohner desBezirks, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, das Recht, Empfehlungen in Form eines Einwohnerantragesan die BVV zu richten. Das Bezirksamt prüft unverzüglich die Einhaltung der formalenZulässigkeitskriterien. Eine Zurückweisung kann verwaltungsgerichtlich überprüft werden. DerEinwohnerantrag ist nur zulässig, wenn er von mindestens eintausend Einwohnerinnen und Einwohnerndes Bezirks unterschrieben ist.Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - Instrumente direkter DemokratieKonnten die Bürger bisher nur mittelbar durch Wahlen auf die Willensbildung in der BVV Einflussnehmen, so haben sie nun die Möglichkeit, durch Bürgerentscheid eine kommunalpolitische Materiezu behandeln. Bei einem Bürgerentscheid wird ein bestimmtes Anliegen zur Abstimmung gestellt.Es ist angenommen, wenn sich an der Abstimmung mindestens 10 v. H. der bei der letztenWahl zur BVV festgestellten Zahl der Wahlberechtigten beteiligt und zugestimmt haben. Der Bürgerentscheidhat dann die Wirkung eines Beschlusses der BVV. Wie kommt es zu einem Bürgerentscheid?Das BürgerbegehrenDie Wahlberechtigten eines Bezirks können beantragen, dass in einer Angelegenheit, in denen dieBVV Beschlüsse fassen kann, ein Bürgerentscheid durchgeführt wird. Der Antrag auf Durchführungeines Bürgerentscheids wird als Bürgerbegehren bezeichnet. Um erfolgreich zu sein, bedarfdas Bürgerbegehren der Unterstützung von mindestens drei v. H. der bei der letzten Wahl zur BVVfestgestellten Zahl der Wahlberechtigten. Die Unterstützungsunterschriften sind nach Anzeige desBürgerbegehrens beim Bezirksamt von den Initiatoren des Bürgerbegehrens in eigener Sammlungbeizubringen. Daneben kann auch die BVV mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder beschließen,dass über eine bestimmte Angelegenheit ein Bürgerentscheid durchgeführt wird.Nach Anzeige des Bürgerbegehrens entscheidet das Bezirksamt innerhalb eines Monats über dieZulässigkeit. Gegen die Entscheidung können die Vertrauenspersonen Klage vor dem Verwaltungsgerichterheben. Das Bürgerbegehren kommt zustande, wenn es spätestens sechs Monatenach der Feststellung der Zulässigkeit von dem genannten Quorum unterstützt worden ist. Überdas Zustandekommen entscheidet das Bezirksamt innerhalb eines Monats. Da erfahrungsgemäßmit einem gewissen Anteil ungültiger Unterschriften zu rechnen ist, empfiehlt es sich, zur Sicherheiteine größere Anzahl von Unterschriften einzureichen als rechnerisch benötigt wird. Das Bezirksamtprüft die Gültigkeit der Unterstützungsunterschriften und stellt innerhalb eines Monatsnach Einreichung der für das Bürgerbegehren erforderlichen Unterschriften fest, ob das Bürgerbegehrenzustande gekommen ist. Stellt das Bezirksamt fest, dass das Bürgerbegehren nicht zustandegekommen ist, kann Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden.Durchführung des BürgerentscheidsIst das Zustandekommen eines Bürgerbegehrens festgestellt, dürfen die Organe des Bezirks (Bezirksamtund BVV) bis zur Durchführung des Bürgerentscheids (soweit das Anliegen nicht vorher

von der BVV im Sinne des Bürgerbegehrens aufgegriffen wird) weder eine dem Bürgerbegehrenentgegenstehende Entscheidung treffen noch mit dem Vollzug einer solchen Entscheidung beginnen,es sei denn, hierzu besteht eine rechtliche Verpflichtung. Spätestens vier Monate nach derEntscheidung über das Zustandekommen eines Bürgerbegehrens wird über den Gegenstand desBürgerbegehrens ein Bürgerentscheid durchgeführt. Dies gilt nicht, wenn die BVV dem inhaltlichenAnliegen des Bürgerbegehrens innerhalb von zwei Monaten unverändert oder in einer Form, dievon den Vertrauensleuten gebilligt wird, zustimmt.Das Bezirksamt setzt einen Abstimmungstermin auf einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertagfest. Die Abstimmungsberechtigten werden durch das Bezirksamt über den Termin des Bürgerbegehrensinformiert. Jeder Haushalt, in dem ein Wahlberechtigter oder eine Wahlberechtigtewohnt, erhält eine Information in Form einer amtlichen Mitteilung. Darin sind die Argumente der Initiatorenund der BVV in gleichem Umfang dargelegt. Die Mitteilung enthält zudem die geschätztenKosten. Die BVV hat die Möglichkeit, im Rahmen des Bürgerentscheids eine konkurrierende Vorlagezur Abstimmung zu bringen. Stimmberechtigt ist jede wahlberechtigte Person. Über das Begehrenkann nur mit „Ja“ oder „Nein“ entschieden werden. Bei konkurrierenden Vorlagen zum gleichenGegenstand kann jede Vorlage einzeln angenommen oder abgelehnt werden. Es bestehtauch die Möglichkeit zur brieflichen Abstimmung.War ein Bürgerentscheid erfolgreich, so hat sein Ergebnis die Rechtswirkung eines Beschlussesder BVV. Im Rahmen der Entscheidungszuständigkeiten der BVV sind verbindliche Entscheidungenmöglich, ansonsten hat der Bürgerentscheid die Rechtswirkung eines Ersuchens oder einerEmpfehlung, also einer Aufforderung gegenüber dem Bezirksamt oder gegenüber der sonst zuständigenStelle.Welche Themen wurden mit diesem Element der direkten Demokratie bisher erfolgreich „angepackt“?Drei Beispiele seien genannt: In Lichtenberg wurde die Zusammenlegung von Gymnasien,in Charlottenburg-Wilmersdorf die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung verhindert, in Friedrichshain-Kreuzbergdie Umbenennung einer Straße mit kulturpolitisch überbezirklicher Brisanz(Koch- in Rudi-Dutschke-Straße!) bestätigt.Kapitel 12Die Berliner Bezirke und die Stellung der BezirksämterEntstehungsgeschichte der Berliner BezirkeAls um 1200 an einer nutzbaren Furt der Spree Berlin und Cölln gegründet wurden (Spandau undKöpenick z. B. sind noch älter), um Handelswege zu schützen, war die Perspektive einer großenMetropole noch nicht erkennbar. Ohne an dieser Stelle „Geschichtsunterricht“ zu betreiben ist allerdingsdie heutige (kommunalrechtliche) Situation Berlins nur mit einem Blick zurück hinreichendzu verstehen, was im Rahmen dieses Handbuches auf die politischen Strukturen begrenzt bleibensoll.Bis 1881, also bereits zur Zeit nach der Reichsgründung, war das ehemalige Fischerdorf Berlin,obwohl bereits zur größten (und wohl bedeutendsten) Stadt Deutschlands gewachsen, den Regierungsbehördendes Bezirks Potsdam (in Preußen) unterstellt. Es war demnach (lediglich) einLandkreis. Die sich rasch und umfangreich entwickelnde Region (1900 hatte die Stadt Berlin knapp1,9 Mio. Einwohner, die Stadt Charlottenburg beispielsweise zählte um 300.000) erforderte hinsichtlichder Verkehrs-, Wirtschafts- und Bauplanungsprobleme eine übergreifende Zusammenarbeit.Während die reichen Umlandgemeinden sich vor einer Verschmelzung fürchteten, weil sie ihreFinanzhoheit schwinden sahen (wo steht das höchste Rathaus?), erhofften sich andere eine Beteiligungan den zu Reichtum gelangten Kommunen der „Millionenbauern“. Erst 1911 gründete sicheine Art Zweckverband zwischen Berlin, Charlottenburg, Wilmersdorf, Rixdorf-Neukölln, Lichtenberg,Spandau sowie den Landkreisen Teltow und Niederbarnim, um die kommunale Zersplitterungauf den Gebieten des Bau- und Verkehrswesens und der Grünflächenplanung zu beseitigen.

Berlin in seinen jetzigen Stadtgrenzen entstand jedoch insbesondere durch den finanzpolitischenDruck, der als Folge der Kapitulation von 1918 und der anschließenden Reparationsforderungenauf den öffentlichen Kassen lastete. Besonders hart getroffen von der Finanzkrise waren auch Unternehmenund ein Großteil der zivilen Bevölkerung. 1920 wurde ein Gesetz des PreußischenLandtags verabschiedet, welches aus dem bisherigen Berlin, sieben kreisfreien Städten (Charlottenburg,Köpenick, Lichtenberg, Neukölln, Schöneberg, Spandau, Wilmersdorf) und ) 59 Landgemeinden(von Adlershof bis Zehlendorf) und 27 Gutsbezirken (von Biesdorf bis Wuhlheide) dieStadt Groß-Berlin gründete. Als Kompromiss für diese „Eingemeindung“ wurde eine zweistufigeExekutive installiert: eine Magistratsverwaltung auf Berliner Ebene sowie 20 Bezirksverwaltungenzur Wahrnehmung von Selbstverwaltungsaufgaben der Bezirke. Diese Bezirksverwaltungen bestehendaus einer Bezirksversammlung und einem Bezirksamt wurden um eine Bezirksdeputationerweitert, welche die Interessen der Einwohnerschaft im Rahmen eines Mitwirkungsrechts in besonderemMaße vertreten sollten. Nach einer Phase der Gleichschaltung und Abschaffung vonMitbestimmungsrechten in der Zeit des deutschen Nationalsozialismus wurden diese Strukturennach 1945 wieder aufgegriffen.Im Westteil Berlins wurden die Bezirksvertretungen in Bezirksverordnetenversammlungen umbenannt.Die Bezirksdeputation blieb bis zu ihrer Abschaffung 1971 zunächst bestehen. Das Abgeordnetenhausals Landesparlament löste die Stadtverordnetenversammlung ab. Der Ostteil Berlinsbehielt bis zur deutschen Vereinigung 1990 den Status eines Bezirks der DDR (wie Potsdam oderFrankfurt/Oder).Einen besonderen Einschnitt erfuhr Berlin darüber hinaus durch die Bezirksfusion 2001, durchwelche die 23 Berliner Bezirke (erweitert um Hellersdorf, Hohenschönhausen, Marzahn) zu 12neuen Bezirkseinheiten zusammengefasst wurden. Dabei wurden meist zwei (teilweise auch drei)vorher eigenständige Bezirke zu einem neuen Bezirk zusammengeschlossen, nur Neukölln, Reinickendorfund Spandau blieben in ihren bisherigen Strukturen bestehen.Jeder dieser Bezirke hat Großstadtcharakter und doch vermittelt die deutsche Hauptstadt in denihr typischen Kiezen und Quartieren nach wie vor mitunter dörfliche Strukturen. Färbt das auf diehier lebenden Menschen ab, etwa auch auf die politischen Entscheidungsträger?Die Zahl der Einwohner in den zwölf Bezirken umfasst eine Bandbreite zwischen 223.652 (Spandau) und 363.601 (Pankow),im Mittel rd. 284.000 (Bevölkerungsstand nach Bezirken, Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, Stand vom Dezember2007). Dem gegenüber hatte am 31. Dezember 1996 der Bezirk Weißensee lediglich 60.553 Einwohner und war imVergleich zum Bezirk Neukölln (312.918) ein „Zwerg“.Was ist eine Kommune?Der aus dem französischen Wort „Commune“ abgeleitete Begriff bezeichnet ein bestimmtes (abgeschlossenes)Gebiet, also eine Gemeinde. Kommunen bilden zusammen mit den Ländern undKreisen das Fundament der bundesstaatlichen Ordnung; ihr Recht, alle Angelegenheiten der örtlichenGemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln, steht unterausdrücklichem grundgesetzlichenSchutz. Hinsichtlich der Zahl ihrer Bewohnerschaft (und z. B. aus historischen Gründen) werdengrößere Gemeinden als (kreisfreie oder kreisangehörige) Städte bezeichnet. Kennzeichnendist in jedem Fall eine demokratisch legitimierte Vertretung der Wahlberechtigten und eine gegenüberder nächsthöheren Ebene mit eigenen Kompetenzen ausgestattete Exekutive. Im Hinblick aufdie föderale Struktur Deutschlands sind die Aufgaben, Rechte und Pflichten, aber auch die entsprechendenBezeichnungen unterschiedlich. Die kommunalpolitische Vertretung wird allgemeinals Gemeinderat bzw. Kreistag, in Städten als Stadtrat bezeichnet. Stadträte (oder z. B. in Norddeutschland„Ratsherren“) sind demnach nicht identisch mit den in den Berliner Bezirken gewähltenDezernenten (Bezirksamtsmitglieder). Die wiederum heißen dort regelmäßig „Beigeordnete“,und bilden zusammen mit dem (haupt- oder ehrenamtlichen) Bürgermeister und dem Kämmererden Gemeindevorstand („die Regierung“). Zumindest im Rahmen von partnerschaftlichen Aktivitäten(oder in bundesweiten Fachtagungen usw.) werde ich als Bezirksverordneter früher oder späterentsprechende persönliche Kontakte haben und darf mich durch das babylonische Sprachgewirrdes Kommunalrechts nicht verunsichern lassen...

Berlin als Bundesland und als GemeindeBerlin ist eine Gemeinde, hinsichtlich der Größe eine Stadt; es gehört keinem Landkreis an und istinsoweit hinsichtlich der rechtlichen Stellung und der Aufgaben des „Stadtrats“ und der (Stadt-)Verwaltung mit einer kreisfreien Stadt des übrigen Bundesgebiets (also z. B. München) zu vergleichen.Darüber hinaus ist Berlin eines der 16 Länder der Bundesrepublik wie auch Hamburgund Bremen. Deshalb nimmt die kommunale (gesamtberliner) Vertretungskörperschaft zugleich dieAufgaben als (gesetzgebendes) Landesparlament wahr. Zur Unterscheidung (und mit Blick auf denhistorisch begründeten zweistufigen Aufbau der Organisationsstrukturen) sind in Berlin regelmäßigdie nun zwölf Bezirke gemeint, wenn von der kommunalen Ebene die Rede ist. - Und das ist wiederummit den hamburgischen Organen (nicht nur, weil auch dort ein „Bezirksverwaltungsgesetz“existiert) mitunter vergleichbar.Das Prinzip der SelbstverwaltungDie im Grundgesetz verankerte Vermutung der gemeindlichen Zuständigkeit für alle sie betreffenden(örtlichen) Angelegenheiten, die „Allzuständigkeitsvermutung“, gilt verfassungsrechtlich undgesetzlich - mit gewissen Abstrichen - auch für die Berliner Bezirke, die nach den Grundsätzen derSelbstverwaltung tätig werden. Nur übergeordnete und wegen ihrer Eigenart zwingend einer zentralenDurchführung bedürfende (gemeindliche) Aufgaben obliegen der Stadtverwaltung. Dazu zählenu. a. alle Leitungsaufgaben (Planung, Grundsatzangelegenheiten, Steuerung, Aufsicht), währendz. B. die Polizei-, Justiz- und Steuerverwaltung von ihr als (staatliche) ministerielle Behördewahrzunehmen ist. Dennoch sind die Bezirke keine Körperschaften mit eigener Rechtsfähigkeit.Sie verfügen deshalb - mit geringfügigen Ausnahmen - nicht über die Befugnis der Normschaffung(etwa wie das Satzungsrecht der Gemeinden).Organisationsaufbau der unmittelbaren und der mittelbaren LandesverwaltungStaatliche und gemeindliche Aufgaben werden in Berlin jedoch nicht getrennt. Es ist - um die Begriffezumindest kurz zu benennen - folgender Organisationsaufbau der unmittelbaren Landesverwaltungvorhanden: Die Hauptverwaltung besteht aus der Senatsverwaltung (oberste Landesbehörde),ihnen nachgeordneten Behörden (Landesoberbehörden, die stadtweit Sonderverwaltungsaufgabenerfüllen, wie z.B. der Polizeipräsident in Berlin, das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten,die Berliner Feuerwehr, das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin,das Landesdenkmalamt Berlin, das Landesverwaltungsamt Berlin) und den nicht rechtsfähigenAnstalten (z. B. die Landeszentrale für Politische Bildungsarbeit, das Landesarchiv) sowie die unterihrer Aufsicht stehenden Eigenbetriebe.Hinzu treten auf der unterstaatlichen Verwaltungsebene als mittelbare Landesverwaltung: Körperschaften(z. B. die drei Universitäten), rechtsfähige Anstalten (z. B. die Berliner Stadtreinigungsbetriebe,die Berliner Verkehrsbetriebe, die Berliner Bäderbetriebe, das Studentenwerk Berlin, das IT-Dienstleistungszentrum) und öffentlich-rechtliche Stiftungen (z.B. die Berliner Philharmoniker, dieStiftung Preußische Schlösser und Gärten).Bezirksaufgaben und Aufgaben der HauptverwaltungEs besteht ein gesetzlicher Katalog von Zuständigkeiten der Hauptverwaltung in den einzelnenFeldern der Leitungsaufgaben, welcher kontinuierlich fortgeschrieben wird. Ausschließlich die darinnicht genannten Segmente sind von den Verwaltungen der einzelnen Bezirke wahrzunehmen. Dasbedeutet, dass die bezirkliche Selbstverwaltung rechtlich erheblich beschränkt ist. Darüber hinausbesteht in formeller Hinsicht - vergleichbar mit der Kommunalaufsicht in den Flächenländern - einInstrumentarium, das in seiner Gesamtheit als „Bezirksaufsicht“ definiert ist (der Begriff „Fachaufsicht“wurde im Wesentlichen abgeschafft). Zuständig sind die einzelnen Senatsfachverwaltungen,die Überwachung der Einhaltung der Grundsätze obliegt der für Inneres zuständigen Senatsverwaltungals „Bezirksaufsichtsbehörde“; sie hat die verfassungsmäßig gewährleistete Mitwirkungder Bezirke an der (Gesamt-)Verwaltung zu fördern und zu schützen, sicher zu stellen, dass dieRechtmäßigkeit der Verwaltung gewahrt bleibt und Verwaltungsvorschriften eingehalten werden.Im Übrigen darf dabei die Entschlusskraft und Verantwortungsfreudigkeit der bezirklichen Organenicht beeinträchtigt werden. Als förmliche Aufsichtsmöglichkeiten stehen zur Verfügung das

- Informationsrecht- Aufhebungsrecht- Anweisungsrecht- Ersatzbeschlussfassungsrecht- Eingriffsrecht.Diese Maßnahmen werden (stufig) ergriffen, wenn ein Handeln oder Unterlassen eines Bezirksamtsim Einzelfall dringende Gesamtinteressen Berlins beeinträchtigt. Dieser „unbestimmteRechtsbegriff“ verursacht mitunter Meinungsverschiedenheiten in der Auslegung zwischen dembetroffenen Bezirk und dem Senat (was der unterschiedlichen Rollenzuweisung zuzuschreiben ist).Als neuer Bezirksverordneter - insbesondere eines Innenstadtbezirks - werde ich die neuralgischenPunkte recht rasch kennen lernen... was sich in der Problemstellung übrigens häufig auchauf die „Zentralisten“ meiner Partei im Abgeordnetenhaus erstreckt.Organe im Bezirk: Bezirksamt und BezirksverordnetenversammlungDie Wahl, die rechtliche Stellung, die Aufgaben und Arbeitsweisen des Bezirksamts habe ich inden bisherigen Ausführungen bereits punktuell kennen gelernt, nun gilt es, meine Informationenüber dieses Pendant zur BVV zu systematisieren.Das Bezirksamt ist - wie die BVV - ein Organ der bezirklichen Selbstverwaltung mit Verfassungsrangund zugleich die Verwaltungsbehörde des Bezirks. Dies kommt u. a. dadurch zum Ausdruck,dass gegenüber Dritten immer die Bezeichnung „Bezirksamt (Bezirksname) von Berlin“ benutztwird. Nach der Einzelwahl seiner Mitglieder in der BVV und der Vereidigung durch den Vorsteherzieht es sich unter dem Vorsitz des Bezirksbürgermeisters zu seiner konstituierenden Sitzung zurück.Der Bürgermeister und die Bezirksstadträte sind mit diesem Zeitpunkt hauptamtlich tätig. AufGrund der Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse stehen die Mitglieder (als Beamte auf Zeit) ineinem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis, das sich unter Berücksichtigung der hergebrachtenGrundsätze des Berufsbeamtentums regelt.Mit der Einführung der modernen bezirksverwaltungsgesetzlichen Nachkriegsregelungen im Jahr 1958 umfasste dasBezirksamt im Westen der Stadt acht Mitglieder, 1964 wurde es auf sechs bis acht Mitglieder, 1971 auf sieben Mitgliederverkleinert; im Zuge der Verwaltungsreform erfolgte 1994 eine weitere Reduzierung auf fünf Mitglieder, die anlässlich derBezirksfusion erneut modifiziert wurde: Zum 1. Januar 2001 wurde die Zahl auf sechs Mitglieder festgelegt; eine bereitsbeschlossene gesetzliche Änderung sieht zu Beginn der nächsten Wahlperiode des Abgeordnetenhauses die erneuteSenkung um ein Mitglied vor.Nach der Wahl der Mitglieder in der BVV obliegt es allein dem Bezirksamt, die Verteilung der Geschäftevorzunehmen. Die Leitung eines Geschäftsbereichs entspricht der Leitung einer Abteilung.Der BVV steht keine rechtliche Möglichkeit zu, ihre Vorstellung über die Geschäftsverteilungdurchzusetzen. Die Verbindung eines Wahlvorschlages mit einem bestimmten Ressort ist unzulässig.Geschäftsordnung des BezirksamtsDas Verfahren im Bezirksamt wird über eine Geschäftsordnung näher bestimmt. Sie entfaltet keineAußenwirkung und umfasst Regelungen über die Aufgaben sowie die dienstaufsichtsrechtlichenObliegenheiten des Bezirksbürgermeisters als herausgehobenes Mitglied, Verfahrensregelungenüber die Geschäftsführung der einzelnen Mitglieder im Verhältnis zueinander, Vertretungs- undAbwesenheitsangelegenheiten, zum Ablauf der Sitzungen (insbesondere bei Beschlussvorlagen)sowie die Zusammenarbeit mit der BVV. Die Sitzungen, an denen regelmäßig der Leiter desRechtsamts und der des Steuerungsdienstes beratend teilnehmen (dürfen und müssen), sindnichtöffentlich und insoweit vertraulich. Auch die Niederschriften über die Sitzungen verbleiben indem Kreis der teilnehmenden Personen. Regelmäßig werden die Dezernenten in den Sitzungender sie zur Wahl vorgeschlagenen Fraktionen über wichtige politische Angelegenheiten und Vorhaben,Planungen und daraus resultierende Probleme im Verwaltungsvollzug, Konflikte usw. be-

ichten. Das umfasst häufig auch die Offenbarung sensibler Informationen und Daten. Dies ist unterrechtlichen Gesichtspunkten nicht immer unproblematisch, jedoch ständige Praxis und drücktdie kommunalpolitische Stellung aus; die durch diese Berichte von den Bezirksverordneten gewonnenenvertraulichen Informationen dürften keine konkrete Verwendung finden, sie dienen eherder Ausleuchtung des (politischen) Hintergrunds einer Angelegenheit.Dem Bezirksamt obliegt insbesonderea) die Vertretung des Landes Berlin in Angelegenheiten der Bezirke;b) die Einbringung von Vorlagen bei der BVV;c) die Festsetzung von Bebauungsplänen, Landschaftsplänen und anderen baurechtlichen Akten, die nach Bundesrechtdurch Satzung zu regeln sind, sowie von naturschutzrechtlichen Veränderungsverboten, soweit gesetzlichnichts anderes bestimmt ist;d) die Bestellung und Abberufung von Vertretern und ihren Stellvertretern im Verwaltungsrat von Eigenbetrieben,e) die Durchführung der Beschlüsse der BVV;f) die rechtzeitige und umfassende Unterrichtung der BVV über die Führung der Geschäfte und die künftigen Vorhabeneinschließlich der abzuschließenden Ziel- und Servicevereinbarungen;g) die Beanstandung von Beschlüssen der BVV;h) die Wahrnehmung der Angelegenheiten, für die nicht die Zuständigkeit der BVV begründet ist;i) die Aufgaben der Dienstbehörde für die Beamten, Angestellten und Arbeiter des Bezirks; die Stellungnahmen zurVersetzung von Beamten, Angestellten und Arbeitern der Bezirksverwaltung in die Hauptverwaltung oder eine andereBezirksverwaltung und umgekehrt;k) die Verteilung der Geschäftsbereiche unter die Mitglieder des Bezirksamts;l) die Entscheidung über Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedern des Bezirksamts;m) die Wahrnehmung der Angelegenheiten, die dem Bezirksamt durch besondere Rechtsvorschrift zugewiesen sind;n) die Organisation des Bezirksamts..In den Angelegenheiten nach Buchstabe b), c) ,g), k) l) und n) beschließt das Bezirksamt im Regelfall auf Vorlage dessachlich zuständigen Mitglieds; im übrigen richtet sich die Führung der Geschäfte nach dem „Ressortprinzip“.In der Praxis werden Beschlüsse des Bezirksamts, die in der Verwaltungsbehörde (verwaltungsöffentlich)kommuniziert werden, mitunter im Wortlaut auch der BVV zur Verfügung gestellt. Beschlüsseüber die Einbringung von Vorlagen (zur Kenntnisnahme bzw. zur Beschlussfassung) indie BVV, die quantitativ den wesentlichen Anteil der Abstimmungsergebnisse in diesem Organausmachen, werden als Drucksachen ausgefertigt und sind in der Regel jedermann zugänglich.Das Bezirksamt - eine KollegialbehördeIn ihrem Geschäftsbereich führen die Mitglieder des Bezirksamts die Geschäfte im Namen des Bezirksamts:Es ist ein kollegiales Organ, kann sich die Erledigung einzelner Geschäfte oder einzelnerGruppen von Geschäften als Ganzes jedoch vorbehalten. Der Bezirksbürgermeister ist „primusinter pares“ (ein Mitglied einer Gruppe, das die gleichen Rechte wie alle anderen innehat, jedochtrotzdem eine erhöhte Stellung genießt), ihm ist keine Richtlinienkompetenz (wie etwa dem RegierendenBürgermeister) übertragen. Die Geschäftsführung eines Dezernenten im Namen des (gesamten)Bezirksamts bezieht sich auf alle Angelegenheiten, die nicht Sache der Kollegialbehördeist, so wird das Spannungsverhältnis zwischen dem Ressortprinzip und dem Kollegialprinzip inAusgleich gebracht. Die Leitung des Geschäftsbereichs (der Abteilung) in eigener Verantwortunghat im „Geist“ und im Rahmen der beschlossenen allgemeinen Prinzipien des kollegialen Gremiumszu erfolgen. Jedes Mitglied hat sich regelmäßig die Frage zu stellen, ob die anderen in einerAngelegenheit strukturell genau so handeln würden. Dies stößt jedoch in nicht unerheblichem Maßan kommunalpolitisch determinierte Grenzen.Die Geschäftsführung umfasst insbesondere die Leitung der Abteilung; sie erfolgt im Regelfallselbstständig, ohne Beschluss des Bezirksamts und damit in eigener (kommunalpolitischer) Verantwortung;eine fachliche Abstimmung in Angelegenheiten, die die Zuständigkeit mehrerer Abteilungenberührt, ist davon eingeschlossen und erfolgt häufig (auf dem Dienstweg) außerhalb derSitzungen. Sind jedoch Auffassungsunterschiede bei der Wahrnehmung einer Verwaltungsaufgabezu verzeichnen, obliegt eine Entscheidung dem Kollegialorgan.Während das Bezirksamt mit einem Beschluss der BVV „kollegial“ umzugehen hat (regelmäßigdurch die Behandlung der Drucksachen in der der Plenumssitzung folgenden Zusammenkunft),obliegt es im Regelfall dem einzelnen Mitglied, auf das Fragerecht der kommunalen Vertretung zureagieren. Die entsprechende Beantwortung erfolgt im Namen des Bezirksamts.

Beanstandung eines BVV-BeschlussesVerstößt ein Beschluss der BVV gegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften (oder gegen eineEingriffsentscheidung), so hat das Bezirksamt binnen zwei Wochen den Beschluss unter Angabeder Gründe mit aufschiebender Wirkung zu beanstanden. Gegen die Beanstandung kann die BVVüber das Bezirksamt binnen eines Monats die Entscheidung der Bezirksaufsichtsbehörde beantragen.Die Entscheidung ergeht nach Anhörung beider Seiten.Es kann (selten) der Fall eintreten, dass die BVV einen rechtswidrigen Beschluss fasst. In der Regelgelingt es jedoch im Rahmen der Vorerörterung (z. B. in einem Ausschuss), einen Antrag, derrechtswidriges Verwaltungshandeln initiieren würde, so zu ändern, dass sich an den Beschlusskeine derartigen Rechtsfolgen knüpfen.In Fällen des Entscheidungsrechts entfaltet die Abstimmung in der BVV unmittelbare Wirkung, die ggf. durch eine rechtlicheIntervention des Bezirksamts zu unterbinden ist. Das zwingende Erfordernis einer Beanstandung liegt „auf derHand“, weil sich eine „Vollzugspflicht“ anschließen würde. Zur Vermeidung von Rechtsproblemen basiert ein solcher Beschlussder BVV regelmäßig auf einer vom Kollegialorgan eingebrachten Vorlage zur Beschlussfassung. Wird von demWortlaut dieses „Antrages“ in der BVV abgewichen, ist besondere Aufmerksamkeit geboten. Bei Wahlen und Abberufungenunterliegt die Beschlussfassung der BVV meistens der eigenen Initiative (z. B. in Form einer Vorlage zur Beschlussfassungdes Vorstehers), die mitunter kurzfristig ergriffen wird. Eine rechtswidrige Personalentscheidung der BVV wärekommunalpolitisch hochgradig problematisch. In dieser Hinsicht ist daher eine vorherige Einschaltung der juristischenFachkompetenz im Bezirksamt durch den Vorsteher nicht zu beanstanden. Gleiches gilt für Entscheidungen der BVV imRahmen des Selbstorganisationsrechts (Gründung einer Fraktion, Bildung der Ausschüsse, Geschäftsordnung). Andersist ein rechtswidriger Beschluss in Form eines Ersuchens oder einer Empfehlung zu beurteilen. Diese sind nicht zu beanstanden,da sie keine Bindungswirkung haben.Das Bezirksamt muss einen rechtswidrigen Beschluss der BVV beanstanden und darf nicht nachdem (politischen) Opportunitätsprinzip handeln (Beanstandungsverpflichtung). In der Praxis entziehtes sich diesem Ursache-Wirkungs-Mechanismus jedoch mitunter, in dem - im Widerspruchzur Beratung durch das Rechtsamt, die keine Bindungswirkung entfaltet - in der Sitzung dieRechtswidrigkeit negiert wird. Dies ist der kommunalpolitischen Beziehung zwischen Mitgliederndes Bezirksamts und den sie jeweils vorgeschlagenen Fraktionen in der BVV geschuldet und entsprichtihrer Rolle als politische Wahlbeamte. Die Zwei-Wochen-Frist beginnt mit dem Tag der Sitzungder BVV, in der der rechtsfehlerhafte Beschluss gefasst wurde. Um Zweifel auszuschließen,ist ausnahmslos die Schriftform anzuraten.Eine Beanstandung schließt in jedem Fall die Rechtsfolge ein, dass das Verwaltungsverfahren derUmsetzung, das im Regelfall unverzüglich nach der Beschlussfassung in der BVV beginnen muss,ausgesetzt ist. Die Wirkung eines Beschlusses der BVV ist gehemmt, er gilt als schwebend unwirksam.Reagiert die BVV nicht, ist der Beschluss nichtig; im Regelfall wird die BVV ihr Beschlussrechtin anderer Weise (korrigiert) rechtsfehlerfrei wahrnehmen.Einheitliche Ämterstruktur und GeschäftsverteilungDas Bezirksamt gliedert sich mit Beginn der 17. Wahlperiode (ab Ende Oktober 2011) bezirksübergreifendin die nachfolgenden Organisationseinheiten. Die Kombination der zehn Fachämter inden jeweils fünf Geschäftsbereichen der Bezirksämter ist gesetzlich nicht vorgeschrieben undbleibt insoweit der Organisationsbefugnis des Kollegialorgans unterstellt. Es wird deshalb nach wievor mit unterschiedlichen Bezeichnungen der Abteilungen zu rechnen sein. Der Steuerungsdienstund das Rechtsamt müssen dem Bezirksbürgermeister zugeordnet bleiben. Diese - auch von denBezirken geforderte - übereinstimmende Feingliederung der Verwaltungsstrukturen soll zu einerhöheren Transparenz und Vergleichbarkeit der zwölf „Großstädte“ in der Einheitsgemeinde Berlinbeitragen.I. Fachämter:Amt für Bürgerdienste (Bürgerämter, Standesamt, Staatsangehörigkeitsangelegenheiten, Wohngeld, Wahlen);Jugendamt (Aufgaben des Jugendamtes: Fachberatung, allgemeine Förderung von jungen Menschen und ihren Familien,familienunterstützende Hilfen, fachbereichsübergreifende Jugendhilfe, Kindertagesbetreuung einschließlich Kita-Eigenbetrieb);

Amt für Soziales (Betreuungsbehörde und Soziale Dienste, Materielle Hilfen, Durchführung der Leistungen des kommunalenTrägers der Grundsicherung für Arbeitssuchende);Amt für Weiterbildung und Kultur (Volkshochschule, Musikschule, Bibliotheken, Kultur, Heimatmuseum);Stadtentwicklungsamt (Stadtplanung, Bau- und Wohnungsaufsicht, Vermessung einschließlich Liegenschaftskatasterund Wertermittlung, Denkmalschutz, Quartiersmanagement);Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt (Tiefbau: Straßenplanung, Straßenneubau, Straßenunterhaltung, Straßenaufsicht,Straßenverwaltung ohne straßenverkehrsbehördliche Aufgaben, Unterhaltung und Neubau von Grün- und Freiflächeneinschließlich Friedhöfe und Kleingärten, Landschaftsplanung);Ordnungsamt (Ordnung im öffentlichen Raum einschließlich verhaltensbedingtem Lärm und Parkraumbewirtschaftungund -überwachung, Gewerbe: Wirtschaftsordnung einschließlich Märkte, Straßenverkehrsbehörde, Veterinär- und Lebensmittelaufsicht,Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle);Gesundheitsamt (Gesundheitsschutz und -aufsicht, Gesundheitsschutz und -förderung für Erwachsene, Gesundheitsschutzund -förderung für Kinder, Spezielle gesundheitliche Hilfen für Menschen mit Behinderungen);Umwelt- und Naturschutzamt (Umweltplanung, -beratung und -information, Umweltordnungsaufgaben ohne verhaltensbedingtenLärm, Natur- und Artenschutz);Schul- und Sportamt (Schulträgerschaft, Förderung des Sports).II. Serviceeinheiten:Serviceeinheit Finanzen (Haushalts- und Stellenplanung und -wirtschaft, Kassenwesen);Serviceeinheit Personal (Personalverwaltungsservice, Personalentwicklungsservice);Serviceeinheit Facility Management (Kaufmännische und technische Immobilien- und Gebäudeverwaltung, Hochbauservice,Innere Dienste: Dienstpost, Vervielfältigungen, Fernmeldeangelegenheiten, Beschaffungen, Anlagenbuchhaltung,IT-Service).III. Sonstige Organisationseinheiten:Rechtsamt, Steuerungsdienst, Sozialraumorientierte Planungskoordination, Qualitätsentwicklung, Planung undKoordination des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Pressestelle, Wirtschaftsförderung.IV. Beauftragte:Datenschutzbeauftragte/r, Behindertenbeauftragte/r, Integrationsbeauftragte/r, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte,EU-Beauftragte/r, Beauftragte/r für Partnerschaften.Regionalisierung von BezirksaufgabenDie Organisation der Berliner Verwaltung ist - trotz der Bezirksfusion - durch das Phänomen der„Regionalisierung“ von Bezirksaufgaben gekennzeichnet, in dem die Zuständigkeit für eine bestimmteAngelegenheit durch einen Bezirk für mehrere andere bzw. für alle übrigen Bezirke vorgeschriebenist (z. B. ist Lichtenberg zentral für Hunde- und Katzenfang zuständig, Tempelhof-Schöneberg ist Fundbüro für ganz Berlin, drei Bezirke bilden Zentren für sinnesbehinderte Menschen).Sie stellt eine organisationsrechtliche Antwort auf gesteigerte Probleme der Verwaltungder (wieder)vereinigten Großstadt dar. Die exekutive Umsetzung, der Handlungsspielraum desSenats, ist jedoch beschränkt, da verfassungsrechtlich das Einvernehmen mit den Bezirken herzustellenist. Einvernehmen setzt mithin das Einverständnis aller Bezirke über eine Vorlage des Senatsüber eine entsprechende Rechtsverordnung voraus. Weicht nur ein Bezirk ab, muss die zuständigeSenatsverwaltung prüfen, ob der Votierung fachpolitisch gefolgt werden kann, und ggf.eine geänderte Vorlage einbringen. Die zuletzt durchgeführte Regionalisierung betrifft den öffentlichenGesundheitsdienst, in dem bestimmte Leistungen und Dienste in unterschiedlichen Zentrenüber das Stadtgebiet verteilt sind. Je nach Örtlichkeit ist das entsprechende Bezirksamt zuständig.Besondere Aufgaben des Bezirksbürgermeisters und Rat der BürgermeisterDer Bezirksbürgermeister führt den Vorsitz im Bezirksamt. Bei Stimmengleichheit gibt seine Stimmeden Ausschlag; sie wird deshalb auch als „Stichstimme“ bezeichnet. Er ist nicht Leiter der Verwaltungsbehörde,leitet jedoch die Sitzung des Kollegialorgans. Bei Abwesenheit übernimmt dieseFunktion das Mitglied, das in der BVV zugleich als Stellvertretender Bezirksbürgermeister gewähltwurde. Die weitere Abwesenheitsvertretung regelt die Geschäftsordnung des Bezirksamts. WesentlicheAufgabe ist es, zur Sitzung einzuladen und die Tagesordnung festzusetzen. Der Bezirksbürgermeisterhat insoweit eine (kommunalpolitische) Steuerungsfunktion. Seine herausgehobeneStellung kommt auch bei Abstimmungen von Vorlagen usw. zum Ausdruck, die die Haltung desBezirksamts in kommunalpolitischen Angelegenheiten nach innen (Bezirksverwaltung) und nachaußen (gegenüber der BVV und Dritten) bestimmt.Der Bezirksbürgermeister ist Mitglied des Rats der Bürgermeister, der auf der Seite der Bezirkeausschließlich aus diesen zwölf Vertretern der Bezirke gebildet wird (ihm gehört darüber hinausder Regierende Bürgermeister und der Bürgermeister an); die weiteren Mitglieder des Bezirksamtssind nicht stimmberechtigt.

Die Aufgaben des Rats der Bürgermeister als Verfassungs-, jedoch nicht als Beschlussorgan sind:- den Bezirksverwaltungen Gelegenheit zu geben, zu den grundsätzlichen Fragen der Gesetzgebung- nicht nur des Senats, auch aus der Mitte des Abgeordnetenhauses - und VerwaltungStellung zu nehmen,- dem Senat Vorschläge für Rechts- und Verwaltungsvorschriften unterbreiten zu können oder- sich über eine Maßnahme der Bezirksaufsicht unterrichten zu lassen.In diesem Zusammenhang erschließt sich nicht auf den ersten Blick, dass das Stimmrecht des Bezirksbürgermeistersnicht über einen Beschluss des Bezirksamts (oder der BVV) inhaltlich festgelegtwerden darf. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Vorschrift nicht etwa den Aufgabenkreisder Bezirke oder des Bezirksamts, sondern den des Bezirksbürgermeisters umfasst (wasdarüber hinaus bereits durch die Benennung des Gremiums und die Normbezeichnung deutlichwird). Stellungnahmen von Fachabteilungen u. a. zu Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an denRat der Bürgermeister sind daher vom jeweiligen Mitglied des Bezirksamts über den Bezirksbürgermeistereinzubringen. Das weitere Verfahren wird durch eine Geschäftsordnung dieses Organsgeregelt.Das Einvernehmen der Bezirke bei der Regionalisierung einer Bezirksaufgabe wird in ständigerPraxis (wenn auch abweichend vom Wortlaut der Normen) über eine einstimmige Beschlussfassungim Rat der Bürgermeister eingeholt und erzielt, weil der Rat der Bürgermeister als Konsultationsorgananzusehen ist.Verstößt ein Beschluss des Bezirksamts gegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder gegeneine Eingriffsentscheidung, so hat der Bezirksbürgermeister diesen Beschluss unter Angabe derGründe binnen zwei Wochen mit aufschiebender Wirkung zu beanstanden. Gegen die Beanstandungkann das Bezirksamt binnen zwei Wochen die Entscheidung der Bezirksaufsichtsbehörde beider für Inneres zuständigen Senatsverwaltung beantragen. Die Entscheidung ergeht nach Anhörungbeider Seiten.Die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns ist zwar von allen Mitgliedern des Bezirksamts zubeachten, der Bezirksbürgermeister - unterstützt und beraten vom Rechtsamt - ist in dieser Hinsichtjedoch besonders verpflichtet; er hat Beschlüsse des Kollegialorgans auf Verstöße gegenRechts- und Verwaltungsvorschriften zu überprüfen. Dies stellt eine kontinuierliche Obliegenheitdar.Kapitel 13Welche Rechtsvorschriften sollte ich besser einmal gelesen haben...?Grundsätzlich stellt sich bei diesem Thema zunächst einmal die Frage, wie ich (am Besten) lerne -und was ich mir überhaupt aneignen will. Regelmäßig gilt für mich als ehrenamtlich engagierterKommunalpolitiker das Prinzip „learning by doing“. Ich habe, wie zu lesen war, eine feste und klarumrissene Aufgabe in der BVV oder in einem ihrer Ausschüsse. Dies schließt - schon weil ich imRegelfall weder über eine Verwaltungs-, geschweige eine juristische Ausbildung verfüge - dieDurchdringung von Rechtsvorschriften ohne besonderen Anlass nicht ein.Im Zuge der einzelnen Schritte, die ich als Neuling in einer BVV gehe, werde ich mich mit denGrundlagen meines Handelns beschäftigen. Vielleicht taucht nach einiger Zeit dann die Frage auf,ob diese (gemeinsam mit meiner Fraktion) beschrittene Praxis den Regelungen entspricht, die zurSteuerung solcher Abläufe geschaffen wurden. Mitunter ist die Triebfeder solches „schöpferisch“wirkenden Erkenntnisbedarfs das Scheitern einer Initiative (die ich als „politische Niederlage“ ansehe).Gerade in einer derartigen Situation werde ich untersuchen, ob die Mehrheit in der BVV mitihrer Entscheidung „richtig“ lag, ob die Beantwortung einer Anfrage an das Bezirksamt „so und

nicht anders“ gegeben werden musste oder warum eine vergleichbare Angelegenheit in einem anderenBezirk abweichend gehandhabt wird.Dies ist (spätestens) der angemessene Zeitpunkt, sich tiefer mit den Rechtsnormen zu befassen.In diesem Zusammenhang sollte ich jedoch beachten, dass das Lesen und Verstehen eines solchenTextes nicht identisch, dass die Anwendung einer bestimmten Vorschrift in einer konkretenSituation (also die „Subsumierung eines Sachverhalts“) mitunter kompliziert ist und dass der Wortlauteiner Norm darüber hinaus mitunter einer unterschiedlichen Auslegung unterliegt. Mit dieseneinschränkenden Vorbemerkungen ist das Studium der für die BVV unmittelbar und mittelbar geltendenRechtsvorschriften jederzeit zu empfehlen, weil „ein Blick ins Gesetz die Rechtsfindung erleichtert“.Ich werde mit unterschiedlichen Normen auf drei Ebenen, dem Bund, dem Land (bzw. den Ländern)und dem Bezirk, konfrontiert, die regelmäßig in dieser Reihenfolge Beachtung finden (müssen):Verfassung, Gesetz, Verordnung und Satzung als Rechtsvorschrift (im Grundsatz auch indieser Reihenfolge). Hinzu treten Verwaltungsvorschriften (Ausführungsvorschriften, Rundschreibenusw.), die einen einheitlichen Vollzug innerhalb der Verwaltung sicher stellen sollen, in derRegel keine Bindung gegenüber Dritten entfalten (und der vollen gerichtlichen Überprüfung ausgesetztsind). Alle Normen des Bundes werden im Bundesgesetzblatt I (BGBl. I), die des Landes Berlinim Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin (GVBl.), Verwaltungsvorschriften im Amtsblatt fürBerlin (ABl.) veröffentlicht, die Fundstelle dann jeweils um die entsprechende Seitenzahl ergänzt.Häufig werden die Vorschriften mit einer Kurzbezeichnung und einer Abkürzung beschlossen, mitunterentwickelt sich im Vollzug ein entsprechender Gebrauch.Bei Änderungen von Gesetzen ist zu berücksichtigen, dass ein neuer (offizieller) „Volltext“ erstveröffentlicht wird, wenn der Gesetzgeber dazu eine Ermächtigung (Befugnis zur Neubekanntmachung)beschlossen hat (im Internet werden allerdings häufig derartige aktuelle Volltexte publiziert).Das jeweilige Änderungszitat ergeht in einem (römisch oder arabisch bezeichneten) gesondertenArtikel bzw. in einem besonderen (Absatz eines) Paragrafen der geänderten Hauptnorm.Beispiel: Gesetz zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege(Kindertagesförderungsgesetz - KitaFöG) - Artikel I des Gesetzes zur Weiterentwicklungdes bedarfsgerechten Angebotes und der Qualität von Tagesbetreuung (Kindertagesbetreuungsreformgesetz)- vom 23. Juni 2005 (GVBl. S. 322), geändert durch Art. II des Gesetzes zur vorschulischenSprachförderung vom 19. März 2008 (GVBl. S. 78).Es sollen Bezirksverordnete (und Mitglieder von Bezirksämtern!) existieren (können), die niemalsin kommunalrechtliche Vorschriften geschaut haben, von Beschäftigten der Verwaltung ganz zuschweigen... allen übrigen mit Interesse sei als erstes empfohlen, einen Blick in die bezirksverwaltungsrechtlichdirekt wirkenden Gesetze zu werfen:Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 14. Dezember 2005 (GVBl. S. 2),zuletzt geändert durch Artikel I des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 24. Februar2011 (GVBl. S 58)Gesetz zur Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten undsonstiger ehrenamtlich tätiger Personen vom 29. November 1978 (GVBl. S. 2214), zuletzt geändert durch Artikel Ides Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen,der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen vom 19. Dezember 2002 (GVBl. S. 372)Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Bezirksamtsmitglieder (Bezirksamtsmitgliedergesetz - BAMG) in der Bekanntmachungder Neufassung vom 1. April 1985 (GVBl. S. 958), zuletzt geändert durch Artikel I des Vierten Gesetzeszur Änderung des Bezirksamtsmitgliedergesetzes vom 13. Oktober 2010 (GVBl. S. 464)Der Hintergrund bestimmter gesetzlicher Regelungen eröffnet sich mir vor allem durch eine „Auffrischung“aus der Schulzeit, in dem ich die grundsätzlichen Ordnungen unseres Staatswesensrekapituliere:Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG) vom 23. Mai 1949 (BGBl. I S. 1, ber. BGBl. III, 100-1), zuletztgeändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 91e) vom 21. Juli 2010 (BGBl. I S. 944)

Verfassung von Berlin (VvB) in der Fassung vom 23. November 1995 (GVBl. S. 779), zuletzt geändert durch Artikel Ides Elften Gesetzes zur Änderung der Verfassung von Berlin vom 17. März 2010 (GVBl. S. 134)Nun kann ich getrost (und mit umfangreichem Wissen ausgestattet) in den differenzierten Normendschungeldes materiellen und Organisationsrechts „einsteigen“, der an dieser Stelle nichtetwa den Anspruch der Vollständigkeit erfüllt:Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (Landeswahlgesetz)vom 25. September 1987 (GVBl. S 2370), zuletzt geändert durch Artikel I des Zehnten Gesetzes zur Änderung desLandeswahlgesetzes vom 6. Juli 2006 (GVBl. S. 712)Wahlordnung für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (Landeswahlordnung)in der Bekanntmachung der Neufassung vom 9. März 2006 (GVBl. S. 224), zuletzt geändert durch Artikel Ider Neunten Verordnung zur Änderung der Landeswahlordnung vom 15. Juni 2010 (GVBl. S. 338)Gesetz über die Rechtsstellung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz -LAbgG) vom 21. Juli 1978 (GVBl. S. 1497), zuletzt geändert durch Artikel I des Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung desLandesabgeordnetengesetzes vom 15. Dezember 2010 (GVBl. S. 550)Gesetz über die Rechtsstellung der Fraktionen im Abgeordnetenhaus von Berlin (Fraktionsgesetz - FraktG) vom 8.Dezember 1993 (GVBl. S. 591), zuletzt geändert durch Artikel I des Vierten Gesetzes zur Änderung des Fraktionsgesetzesund des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes vom 17. Dezember 2009 (GVBl.S. 874)Gesetz über die Zuständigkeiten in der allgemeinen Berliner Verwaltung (Allgemeines Zuständigkeitsgesetz - AZG)vom 22. Juli 1996 in der Bekanntmachung der Neufassung vom 9. August 1996 (GVBl. S. 302), zuletzt geändert durchArtikel I des Gesetzes zur Änderung zuständigkeitsrechtlicher Vorschriften auf dem Gebiet des Sozialwesens vom 20.Mai 2011 (GVBl. S. 208)Will ich meine Kenntnisse über die von der BVV zu wählenden ehrenamtlichen Personen maximieren,helfen u. a. die folgenden Rechtsgrundlagen:Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen,der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen in der Fassung vom 29. Mai 1979(GVBl. S. 826), zuletzt geändert durch Artikel I der Zwölften Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführungdes Gesetzes zur Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten undsonstiger ehrenamtlich tätiger Personen vom 8. März 2011 (GVBl. S. 87)Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungsrechte der Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben im LandBerlin (Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz - BerlSenG) vom 25. Mai 2006 (GVBl. S. 458), geändert durch Artikel I desGesetzes zur Änderung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes vom 20. Mai 2011 (GVBl. S. 225)Verwaltungsvorschriften über den Ehrenamtlichen Dienst im sozialen Bereich (VV EaD) vom 19. September 2006(Abl. S. 3710)Berliner Schiedsamtsgesetz (BlnSchAG) vom 7. April 1994 (GVBl. S. 109), zuletzt geändert durch Artikel XII Nr. 43des Dienstrechtsänderungsgesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70)Ausführungsvorschriften zum Berliner Schiedsamtsgesetz (AV BlnSchAG) vom 3. Mai 2011 (ABl. S. 870)Bei besonderen Materien, die ihren Niederschlag auch in besonderen Organen der BVV haben,bilden folgende Vorschriften die wichtigen Grundlagen:Gesetz über die Behandlung von Petitionen an das Abgeordnetenhaus von Berlin (Petitionsgesetz) vom 25. November1969 (GVBl. S. 2511), zuletzt geändert durch Art. I des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Petitionsgesetzesvom 6. Juli 2006 (GVBl. S. 710)Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz - KJHG) in der Fassungder Bekanntmachung der Neufassung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134),zuletzt geändert durch Artikel 3a des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten undZwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 453)Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) in der Bekanntmachung der Neufassungvom 27. April 2001 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Artikel XII des Gesetzes zur Regelung von Partizipation undIntegration in Berlin vom 15. Dezember 2010 (GVBl. S. 560)Gesetz über die Eigenbetriebe des Landes Berlin (Eigenbetriebsgesetz - EigG) vom 13. Juli 1999 (GVBl. S. 374)Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Kindertagesstätten NordOst“, vom 8. Dezember 2005 (ABl. S. 1479), „KindertagesstättenNordwest“, vom 8. Dezember 2005 (ABl. S. 23), „Kindertagesstätten Süd-West“, vom 8. Dezember 2005 (ABl.S. 289), „Kindertagesstätten SüdOst“, vom 8. Dezember 2005 (ABl. S. 810), „Kindergärten City“, vom 8. Dezember 2005(ABl. S. 877)Schulgesetz für das Land Berlin (Schulgesetz - SchulG) vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), zuletzt geändert durchArtikel VI des Gesetzes zur Modernisierung des Hochschulzugangs und zur Qualitätssicherung von Studium und Prüfungvom 20. Mai 2011 (GVBl. S. 194)

Auf alle übrigen für einzelne Ressorts, Fachgebiete, Ausschüsse usw. wesentliche Bedeutung entfaltendenRechtsgrundlagen kann hier nicht eingegangen werden...Kapitel 14Weiterführende LiteraturDie folgenden Angaben beziehen sich ausschließlich auf verfassungsrechtliche und allgemeinekommunalrechtliche Veröffentlichungen. Sie verfügen wiederum über umfangreiche Hinweise zuden jeweils die weiteren Grundlagen bildenden Publikationen. Deshalb wird auf eine darüber hinausgehende Literaturliste verzichtet.Überwiegend werden Kommentare aufgeführt. Dabei handelt es sich um Auslegungen eines Gesetzes(bzw. einer umgrenzten Rechtsmaterie), die ausgehend vom Wortlaut der durch den Gesetzgeberbeschlossenen Rechtsvorschrift Interpretationen usw. liefern, um den Vollzug der Regelung,die Beachtung in der Praxis und die sinnvolle (und dabei fehlerfreie) Anwendung bei einemkonkreten Sachverhalt zu erleichtern.Der jeweils aktuelle Text der Vorschrift wird zitiert, danach systematisch paragrafen- und absatzweiseausgelegt („was will uns der Gesetzgeber damit sagen?“). Die einzelnen Gesichtspunkteund abgrenzbaren Gedankengänge werden in der Regel durch eine eigenständige Nummerierungvoneinander getrennt. Eine bestimmte Passage (in Form einer Randnummer, Randziffer usw.)kann auf diese Weise (als Abkürzung zu einem Zitat) genau bezeichnet werden. Beispiel: Ottenberg,BezVG § 9 Rdnr. 5 Fn. 2.Driehaus, Hans-Joachim (Hrsg.), Verfassung von Berlin, 3. Auflage, Nomos-Verlag, Baden-Baden 2009Musil, Andreas/Kirchner, Sören, Das Recht der Berliner Verwaltung, 2. Auflage, Springer-Verlag, Berlin 2007Ottenberg, Peter, Das Bezirksverwaltungsgesetz und jugendhilferechtliche Organisationsvorschriften des Landes, Praxiskommentarfür Kommunalpolitik und Verwaltung, Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin (Hrsg.), URL:http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/bvv/kommentarbezvg.html 2011Senatsverwaltung für Inneres und Sport - I A 3-0211/6 - Rechtliche Hinweise für die Tätigkeit von Bezirksverordnetenversammlungund Bezirksamt, Stand: 6. November 2006