grossprojekte als instrument der stadtentwicklungspolitik und -planung

Großprojekte als Instrument der Stadtentwicklungspolitik
Projekt 3 2001/02
Zur Umsetzung privatwirtschaftlicher Maßnahmen sehen die Länder neben
der Vertragsraumordnung nun mehr verschiedenen juristische Personen, die
in erster Linie Gemeinden bei Liegenschaftskäufen unterstützen sollen, vor.
In Salzburg wurde gemäß § 43 Slbg ROG auf privatrechtlicher Basis eine
Baulandsicherungsgesellschaft eingerichtet, die für die Gemeinden durch den
Rechtserwerb von Grundstücken tätig werden soll. 171
In der Praxis erfolgen ähnliche Geschäfte bereits unter der Version des
„Gentlemen’s Agreements“ auf informeller Ebene.
Kompensation über öffentliche Rechtsnormen
Um die oben genannten Schwierigkeiten mit der Vertragsraumordnung zu
umgehen, kann versucht werden Kompensationsgeschäfte in öffentliches
Recht (über Verordnung) zu integrieren. Somit entstünde eine für alle
bindende Wirkung (nicht individuell). Beispielsweise könnte man somit per
Verordnung festlegen, dass bei Hochhausbauten mit mehr als 25 Geschoßen
5% des Gesamtinvestitionsvolumen in öffentlich zugängliche Freiräume
verwendet werden muss.
Dabei ergeben sich aber neuerlich Problem:
• kein Verhandlungsspielraum
• potenzielle Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes: alle Standorte
können nicht gleich beurteilt werden
2. Möglichkeit: Klare Vorgaben durch die Stadtplanung
Verordnen von Leitbildern und Konzepten
Leitbilder und Konzepte sind in der Regel nicht verbindlich (z. B.
Hochhauskonzept Wien, vgl. Kapitel 4.1.3.); die öffentliche Verwaltung ist
allerdings angehalten, sich nach diesem Konzept zu richten. Eine konkrete
Wirkung auf Privatpersonen kann hingegen nur erfolgen, wenn das
entsprechende Konzept rechtlich verordnet wird. Damit würde auch
entsprechend mehr (Rechts)Sicherheit geschaffen werden. Bei Konzepten
und Leitbildern gibt es kein rechtlich verankertes Einspruchs- und
Beteiligungsverfahren. Somit besteht die erste Möglichkeit einer
Stellungnahme für den Bürger erst bei der Auflage des Flächenwidmungs-
und Bebauungsplanes; danach nur mehr im Bauverfahren. Auch in dieser
Hinsicht könnte eine Verordnung vorzeitige Abhilfe schaffen.
Kein Abweichen von Leitbildern bei konkreten Projekten
Gleichgültig, ob ein Leitbild nun verordnet wurde oder nicht, ist ein klares
Bekenntnis der Stadtregierung zur allgemeinen Haltung und Position zu
Großprojekten unabdingbar für eine geordnete Siedlungsentwicklung. Es
müssen grundsätzliche Entwicklungsperspektiven für die Stadt vereinbart
171 vgl. Kanonier, 1999, S. 18-28
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