grossprojekte als instrument der stadtentwicklungspolitik und -planung

Großprojekte als Instrument der Stadtentwicklungspolitik
Projekt 3 2001/02
Neue Planungsinstrumente zu schaffen gilt jedoch als schwierig und ist
zumeist auch nicht notwendig, da die bestehenden Instrumente in der Regel
auf den Planungsfall „Großprojekt“ adaptiert werden können. Ausgewählte
Möglichkeiten werden im folgenden Text erläutert. Dabei ist zu beachten,
dass diese teilweise in konträre Richtungen zielen, eine gleichzeitige
Anwendung mehrer Lösungsansätze ist daher nicht immer sinnvoll.
Des weiteren sei an dieser Stelle erwähnt, dass die nun vorgeschlagenen
Möglichkeiten hinsichtlich neuer oder veränderter Instrumente und
Verfahren in der Raumplanung bei der Lenkung sogenannter immaterieller
Großprojekte bzw. Events nur eine bescheidene Rolle spielen können. Als
einzige Ausnahme bisher kann in diesem Zusammenhang der Strategieplan
gesehen werden, der auch Aussagen zu strategischen Projekten ohne
konkreten Standortbezug macht.
Wie bereits in Kapitel 4.1.5. erwähnt, kommt sogenannten Entwicklungs-
und Betreibergesellschaften in Zusammenarbeit mit der öffentlichen
Verwaltung (PPP) eine immer bedeutendere Rolle bei der Planung und
Durchführung von Events zu. Diese neuen Organisationsformen können als
Möglichkeiten der Lenkung von immateriellen Großprojekten bzw. Events
gesehen werden (siehe Kapitel 4.1.5.).
1. Möglichkeit: Kompensation
Kompensation über privatrechtliche Verträge
Im jetzigen Planungssystem existiert bereits die Idee derartiger Verträge.
Dabei wird der Bauwerber dazu verpflichtet, einen bestimmten Anteil seines
Kapitals – im Gegenzug zu einer gewünschten Widmung – in
Infrastrukturbauten zu investieren. Aus Sicht der Planung sind derartige
Kompensationsgeschäfte gewünscht, jedoch gibt es planungsrechtliche
Probleme bei deren Umsetzung, da diese Kompensationen bislang rechtlich
nicht erwünscht bzw. gedeckt sind. Hier stößt nämlich öffentliches Recht
(Planungsrecht) auf privates Recht (Vertragsrecht) – und diese Gegensätze
sind nicht kombinierbar bzw. rechtlich nur mangelhaft abgesichert, da eine
Koppelung von Privat- und öffentlichem Recht Voraussetzung wäre, jedoch
öffentlichrechtliche Regelungen nicht von privaten Vereinbarungen abhängig
sein dürfen (z. B. bestimmte Widmung, dafür max. 5 Geschoße). Es ist
unzulässig, öffentlichrechtliche Vorschriften durch privatrechtliche Vereinbarungen
zu binden.
So bestehen für die Verflechtung von hoheitlichen und privatwirtschaftlichen
Maßnahmen enge juristische Gesetze, jedoch gibt es Beispiele, die für
mögliche Lösungsansätze sprechen (Widmung erfolgt nur, wenn
Grundeigentümer eine vertragliche Verpflichtung eingeht, das gewidmete
Bauland innerhalb einer festgelegten Frist zu bebauen – Baulandhortung –
Vertragsraumordnung).
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