grossprojekte als instrument der stadtentwicklungspolitik und -planung

Großprojekte als Instrument der Stadtentwicklungspolitik
Projekt 3 2001/02
Bei der Umsetzung kurzfristiger „eventhafter“ Projekte geraten auch Politiker
immer mehr unter Druck, da sie einerseits durch solche Projekte an
Bedeutung in der Öffentlichkeit gewinnen wollen, andererseits jedoch
längerfristige, hoheitliche Planungen nicht negieren können. Zumeist neigen
viele jedoch immer mehr dazu ihre Ziele auf die Kurzfristigkeit von
Wahlperioden abzustimmen um so möglichst rasch neue Impulse in einer
Gesellschaft zu setzen. „Damit soll die Raschheit der Entscheidung, die
Dynamik und Durchsetzungskraft der Politiker zum Ausdruck kommen.
Dynamik, Entscheidungskraft und rasche Umsetzung sind Eigenschaften, die
in der Öffentlichkeit, aber auch in der Wirtschaft sehr gefragt sind und damit
positiv besetzt sind. Zusätzlich gerät die Politik immer stärker unter den
vielfach selbstverschuldeten medialen Druck und muss kurzfristig
realisierbare, oft „eventhafte“ Projekte unterstützen.“ 169
In diesem Zusammenhang taucht abermals ein weiteres Problem beim
Umgang mit Großprojekten auf: die bereits angedeutete mangelnde
Kooperation zwischen Planungsträgern und Planungsumsetzern. So haben
im Planungsverfahren die Normadressaten wenig Einflussmöglichkeiten auf
die Plangestaltung, während die Realisierung der Nutzungsregelungen allein
dem Grundeigentümer überlassen wurde. Selbst die Investoren eines
Großprojektes haben im traditionellen Planungssystem bei der Erstellung
örtlicher Entwicklungspläne keine besondere (Rechts-) Stellung. Da
Flächenwidmungspläne als Verordnung erlassen werden, wird Betroffenen
grundsätzlich keine Parteienstellung eingeräumt. Sie haben die gleiche
Möglichkeit, auf die Inhalte der örtlichen Planung Einfluss zu nehmen, wie
alle Planbetroffenen. Dies bedeutet eine Einbeziehung der Planbetroffenen
im Planungsverfahren in der Form, dass öffentliche Informationsveranstaltungen
durchgeführt werden und innerhalb einer festgelegten Frist den
Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wird. Diese sind
zwar von der Planungsbehörde zu behandeln, müssen letztlich aber nicht
berücksichtigt werden. Dies ist aus Sicht der Investoren oft nachteilig, da
entsprechende Vorarbeiten und Kosten oft mit dem Risiko des allfälligen
Widerspruchs zu hoheitlichen Planungsakten behaftet sind und führt auch
oft dazu, dass Flächenwidmungspläne aktuellen Einzelprojekten im
nachhinein angepasst werden. 170
4.3. Neue Instrumente und Verfahren
Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass es den bestehenden
Planungssystemen nicht effektiv gelungen ist, in die Siedlungsentwicklung
lenkend einzugreifen. Besonders im Umgang mit Großprojekten wurden der
traditionellen Raumplanung Grenzen aufgezeigt.
169 vgl. Rosmann, 1999, S. 8
170 vgl. Kanonier, 1999, S. 18-28
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