grossprojekte als instrument der stadtentwicklungspolitik und -planung

Großprojekte als Instrument der Stadtentwicklungspolitik
Projekt 3 2001/02
Oft werden diese Trägergesellschaften als Public-Private Partnerships (PPP)
gegründet, in denen Gebietskörperschaften nur noch als ein Partner unter
anderen agieren. Weiters beteiligt können sein: andere öffentliche
Körperschaften, Verbände und natürlich private Investoren. Von diesen PPPs
erwartet man sich Flexibilität, effektives Management, schnelles Kooperieren
und nicht zuletzt die Mobilisierung von privatem Kapital. All dies wird den
vorhandenen politisch-administrativen Strukturen anscheinend nicht
zugetraut. 163
[Häußermann/Siebel, Die Politik der Festivalisierung und die Festivalisierung
der Politik, S. 9f, in: Häußermann/Siebel, Festivalisierung der Stadtpolitik.
Stadtentwicklung durch große Projekte, Westdeutscher Verlag, Opladen,
1993]
Planung durch die öffentliche Hand (insbesondere Raumplanung) wird also
oft mit einer gewissen Schwerfälligkeit verbunden. Diese Schwerfälligkeit
ergibt sich aber wohl nur zum Teil aus den bürokratischen Verhaltensweisen
der Verwaltung. Neben der Beachtung von Haushaltsrecht und der Regeln
des öffentlichen Dienstes resultiert sie auch aus der Tatsache, dass an eben
diesen bürokratischen Entscheidungsverfahren viele öffentliche und
halböffentliche Instanzen sowie die Bürger beteiligt werden müssen. Die
Institutionalisierung von Bedenken und Anregungen hat im Planungsrecht
einen hohen Konsenszwang geschaffen, der häufig mit
Entscheidungsunfähigkeit beklagt wird. Großprojekte (v. a. solche, mit einer
zeitlichen Deadline) können die normalen Planungszeiten extrem verkürzen
und es außerdem erlauben, die teilweise frustrierenden und zeitraubenden
Auseinandersetzungen mit kleinteiligem Widerstand abzubrechen.
Beispiele in Italien
Für die Fußballweltmeisterschaft 1990 in Italien wurden für die
Genehmigung wie Vergabe der Weltmeisterschaftsprojekte entsprechende
gesetzliche Regelungen geschaffen. Der Bürgermeister einer jeden
Austragungsstadt wurde ermächtigt, eine so genannte „Conferenza dei
servizi“ einzuberufen, der Vertreter aller jener staatlichen, regionalen und
kommunalen Verwaltungen und Körperschaften angehörten, die im
Normalfall in irgendeiner Weise an den Planungsgenehmigungen beteiligt
sind. Alle Ausführungsprojekte, die in einen der zwölf Großräume (Turin,
Mailand, Verona, Udine, Genua, Bologna, Florenz, Rom, Neapel, Bari,
Palermo, Cagliari) fielen, mussten einstimmig durch diese Konferenz
genehmigt werden. Deren Genehmigung ersetzte sämtliche Stellungnahmen
und Bewilligungen der beteiligten Verwaltungen.
Auch für die Realisierungsphase der Weltmeisterschaftsprojekte wurden
Ausnahmeregelungen geschaffen. Müssen im Normalfall öffentliche
Bauaufträge über eine öffentliche Ausschreibung an die privaten
Unternehmen vergeben werden, durfte dies nun durch eine so genannte
163 Häußermann/Siebel, Die Politik der Festivalisierung und die Festivalisierung der Politik, S.22, in: Häußermann/Siebel,
Festivalisierung der Stadtpolitik. Stadtentwicklung durch große Projekte, Westdeutscher Verlag, Opladen, 1993
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