a) Antrag Christine Daborn, SVP, betreffend Reduktion des Elektravermögens auf einevernünftige HöheHerr Gemeinderat Patrick Cimma berichtet, dass für den Vorschlag eines vernünftigenVermögens die folgenden zwei grundsätzlichen Leitgedanken wegweisend waren:1. Das gut ausgebaute Stromnetz soll auch in Zukunft erhalten und unterhalten werdenkönnen.2. Die attraktiven Strompreise sollen längerfristig konstant gehalten werden.Laufende Erneuerungen und Verstärkungen sind für die Sicherstellung des gut ausgebautenStromnetzes nötig, da der Stromverbrauch jährlich um durchschnittlich 3 % gestiegenist und die in die Jahre gekommenen Kabel in den nächsten Jahren Investitionenvon rund 1,5 Mio. Franken hervorrufen werden.Die in letzter Zeit aufgetretenen Netzstörungen an der Weid-, Rigi-, Belvédère- undSchulstrasse zeigten klar, dass eine gründliche Sanierung kurz- bis mittelfristig in Betrachtgezogen werden muss.Herr Ueli Weber, Präsident der Finanzkommission, werde nun Auskunft über die Finanzlageder Elektra geben.Herr Ueli Weber, Präsident der Finanzkommission, berichtet, dass die Finanzkommissiondieses Thema im Frühjahr 2009 bei der Rechnungsrevision 2008 aufgegriffen hat.Von der Elektrakommission wurde ein Inventar über das vorhandene Netzwerk verlangt.Es konnte belegt werden, dass 1,5 Mio. Franken für den Ersatz der veralteten Anlagenaufgewendet werden müssen. Es stellte sich die Frage der tatsächlichen Notwendigkeitdieser Ersatzinvestitionen. Es wurde eine Eintretenswahrscheinlichkeit von 50 % angenommen.Bei Aufrechnung der Mittelspannungsanlagen ergab sich dann ein Wert von1 Mio. Franken, welcher als vernünftige Zahl angesehen wird. Diese Zahl wurde bereitsim Jahr 1998 in ähnlicher Situation erwähnt.Herr Gemeinderat Patrick Cimma dankt dem Präsidenten der Finanzkommission für dieergänzenden Ausführungen.Gemeinderat, Finanzkommission und Elektra sind aufgrund der erfolgten Beurteilungder Überzeugung, dass ein Vermögen der Elektra von einer Million Franken angemessenund sinnvoll ist. Diese strategische Vorgabe mit Begrenzung des Elektravermögensist eine Möglichkeit, durch die Gemeindeversammlung Einfluss auf die Strompreise nehmenzu können. Zurzeit werden die Abgaben an den Bund von 1,27 Rp. pro kWh zumAbbau des Vermögens verwendet. Gemäss seinen Berechnungen wurden bereits imJahr 2009 Fr. 228'000.-- dafür aufgewändet. Prognostiziert sind jährlich Fr. 220'000.--bis Fr. 240'000.--, wobei dies vom effektiven Stromverbrauch abhängig ist.b) Antrag Kurt Burri betreffend Änderung Elektrareglement Art. 14.1 (Preise und Tarif)Herr Gemeinderat Patrick Cimma hält fest, dass die Strompreise in den letzten Monatenimmer wieder ein Thema waren. Durch das Stromversorgungsgesetz und die Verordnung,in Kraft seit 1.1.2009, sind der Vollzug der Strompreise und die Ausführungsbestimmungenfür die Unternehmer und die Gemeinde-Elektrizitätswerke detailliert geregelt.Die Strompreise müssen neu in Netznutzungs- und Energiepreise sowie Abgaben
aufgeteilt werden. Dies konnte durch die Stromkunden bereits bei den ausgestelltenStromrechnungen festgestellt werden.Der Strompreis setzt sich bei Vollversorgung zusammen aus Netznutzung, Energiepreisund Abgaben. Die Netznutzungspreise sind im Stromgesetz und in der Verordnung geregelt.Folgende Parameter haben Einfluss auf den Netznutzungspreis (NNP):- Anlagewert der Elektra- Kundengruppen- Strom- und Leistungsverbrauch- Wiederbeschaffung und Abschreibungen- Netznutzungspreis des vorgelagerten Netzes- Betriebs- und VerwaltungskostenAus der Sicht der Elektra ist ein Versammlungsbeschluss für die Festlegung der Strompreisenicht zweckmässig. Mit Schreiben des Departements Volkswirtschaft und Inneresvom 25. Juli 2008 wurde dies entsprechend bestätigt.Die Abgaben werden durch die bundesrechtlichen Vorgaben festgelegt und sind vollständigweiterzuverrechnen. Sie unterstehen deshalb nicht der Hoheit der Gemeindeund können nicht beeinflusst werden.Der Energiepreis könnte einzig durch die Gemeindeversammlung festgesetzt werden.Es ist aber wenig sinnvoll, nur diesen Preis durch die Gemeindeversammlung zu bestimmen.Die Energie ist eine reine Handelsware und kann nach der vollen Strommarktliberalisierungvon jedem Kunden bei einem Händler oder Lieferanten bezogen werden.Der Gemeinderat verwendet diesen Preis für den Rabatt zum Vermögensabbau, damitalle Kunden profitieren, die auch die Energie bei der Elektra beziehen. Somit profitierendiejenigen Kunden, welche die Vollversorgung nutzen.Aufgrund dieser Ausführungsbestimmung ist eine Entscheidung der Strompreise durchdie Gemeindeversammlung kaum mehr zu bewerkstelligen und nicht zweckmässig.Die Gemeindeversammlung soll nach wie vor die strategischen Vorgaben festlegen,nämlich Produktestruktur, Netzanschlusskosten (NAK), sowie Beiträge für Raumheizungenund Wärmepumpen (RHWP).Weitere strategische Vorgaben sind:- Einteilung der Kundengruppen- Zeitzonen Z1 und Z2, Hochtarif- und Niedertarif-Zeiten- Preis für den Blindstrom, aktuell 3 Rp. pro kVar- Leistungs- und Energiebegrenzung bei den Kundengruppen, aktuell 30 kW oder bis30'000 kWh und der Leistungspreis- der Grundpreis, aktuell Fr. 10.-- pro Monat- ElektravermögenAufgrund dieser Darlegung sind der Gemeinderat und die Elektrakommission der Ansicht,dass dem Antrag Kurt Burri nur teilweise entsprochen werden kann. Die Strompreisesollen auch weiterhin anhand der bundesrechtlichen Vorgaben gemäss Strom-