P rotokoll - Zufikon

Herr Vizeammann Fred Scheidegger bestätigt, dass die Flächenstatistik auf die Vorgabendes Kantons abgestimmt ist, welche die Prognosen für Zufikon klar vorgibt. Beieiner wesentlichen Ausdehnung des Baugebietes muss die Ablehnung seitens desKantons angenommen werden.Herr Lothar Schärer weist darauf hin, dass beim Gebiet Emaus private Interessen einesArchitekten im Vordergrund stehen. Er ist der Ansicht, dass der Gemeinderat wie beiden anderen Anträgen für das Gebiet Emaus ebenso die Gegenargumente darlegt. Essollte beim Volk nicht der Eindruck entstehen, dass der Gemeinderat befangen ist, daeine gewisse Zusammenarbeit mit Architekt Rey feststeht. Wenn über die Anträge abgestimmtwird, sollte das öffentliche Interesse und nicht einzelne Privatinteressen berücksichtigtwerden.Herr Vizeammann Fred Scheidegger hält fest, dass er zwar persönlich aufgrund der Tätigkeitim Kreisgeometerbüro mit Herrn Rolf Rey zusammenarbeitet, jedoch eine klareTrennung zwischen beruflicher Tätigkeit und kommunaler Arbeit vorzunehmen ist. Es seiihm äusserst sauer aufgestossen, dass die SVP in ihrer Homepage erwähnt habe, dieFirma Metron sei von Hans Rusterholz, dem Bruder seines Geschäfts-Kompagnons, gesteuert.Er lehnt den Vorwurf vollumfänglich ab, dass aufgrund dieser Konstellation eineEinflussnahme auf die Planungsrevision erfolgt ist. Er wehre sich in aller Deutlichkeitgegen diese Haltung, da die Baugebietsrevision eine klare kommunale Aufgabe darstellt.Er bittet Herrn Schärer, diese Trennung ebenfalls strikte zu beachten.Herr Lothar Schärer berichtet, dass er keiner Partei angehört und keinerlei Verbindungzur SVP pflegt. Er verwahre sich daher von diesem Vorwurf.Herr Vizeammann Fred Scheidegger möchte diese Angelegenheit nicht weiter kommentierenund ist froh, seine Haltung zur SVP-Homepage dargelegt zu haben. Im erstenMoment habe er sich überlegt, ob er rechtliche Schritte einleiten soll. Aufgrund des tiefenNiveaus habe er jedoch darauf verzichtet.Aufgrund der Diskussionen hält er zusammenfassend fest, dass zwei konkrete Anträgevorliegen, nämlich die Rückweisung der Planung oder die Genehmigung gemäss derVorlage und der Empfehlung des Gemeinderates.Es bestehe zudem die Möglichkeit, gegen den Entscheid das Referendum zu ergreifen,wie dies in der Vorlage erwähnt ist.Abstimmung über Rückweisung:Der Antrag auf Rückweisung der Gesamtrevision Nutzungsplanung Siedlung, der TeilrevisionNutzungsplanung Kulturland und der Teilrevision Bau- und Nutzungsordnung wirdmit 79 : 64 Stimmen angenommen.Herr Gemeindeammann Jürg Attinger hält fest, dass der Rückweisungsantrag mehrheitlichunterstützt wurde und das Geschäft somit der weiteren Prüfung bedarf.