P rotokoll - Zufikon

Über den Antrag Burri, ob die Hoheit der Gemeindeversammlung obliegt, solange diesmöglich ist, muss daher entschieden werden, ansonsten erübrigt sich der Besuch derGemeindeversammlungen.Herr Gemeinderat Patrick Cimma berichtet, dass Herr Kurt Burri seinen gestellten Antragnochmals bekräftigt hat und über diesen Antrag auch abgestimmt werde.Die Gemeindeversammlung könne somit entscheiden, ob die Netznutzungs- und Energiepreisedurch die Gemeindeversammlung bestimmt werden, nachdem die Abgabenvom Bund übernommen werden müssen.Frau Christine Daborn, SVP, bittet, dem Antrag von Herrn Kurt Burri zuzustimmen.Rückblickend sei festzuhalten, dass über dieses Geschäft nochmals beraten werdenmuss, da das Elektrareglement bei der dannzumaligen Vorlage über die Revision abgeändertwurde. In Art. 14 wurde die Kompetenz zur Genehmigung dem Volk weggenommen.Dies wurde mit einem Stichentscheid des Gemeindeammanns rein zufällig so entschieden.Der Volkswille war damals bereits, die Kompetenz bei der Gemeindeversammlungzu belassen. Bereits zum dritten Mal steht die Zustimmung an, dass das Volküber die Elektratarife, wie dies früher der Fall war, entscheiden kann.Herr Gemeindeammann Jürg Attinger verweist auf die Anträge des Gemeinderates mitden Anträgen a) betreffend Elektravermögen und b) betreffend Neuformulierung von Art.14.1 des Elektrareglementes, wie diese in der Vorlage enthalten sind.Herr Kurt Burri wiederholt seinen gestellten Antrag und erwähnt, dass über diesen zusätzlichabgestimmt werden muss. Auf die gesetzlichen Hinweise soll in Art. 14.1 desElektrareglementes verzichtet werden.Herr Kurt Funk stellt einen Widerspruch bei den Anträgen fest.Der Antrag von Frau Daborn, das Vermögen zu reduzieren scheint ihm sinnvoll. Darinsei aber auch festgehalten, dass die Stromkosten Stand 2005 bis zum Vermögensabbauauf 1 Mio. Franken nicht erhöht werden dürfen.Der Antrag von Herrn Burri ziele darauf ab, dass die Gemeindeversammlung künftigüber die Stromtarife in der Gemeinde befinden kann.Herr Gemeindeammann Jürg Attinger hält fest, dass zwei Überweisungsanträge gestelltwurden und darüber auch in zwei Abstimmungen entschieden wird. Er empfiehlt, dengemeinderätlichen Anträgen zuzustimmen.Abstimmungen:Der Antrag Kurt Burri, Art. 14.1 des Elektrareglementes sei wie folgt neu zu formulieren:"Die Stromtarife, exkl. Mehrwertsteuer, unterliegen der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung"wird mit 91 : 20 Stimmen gutgeheissen.Somit ist der gemeinderätliche Vorschlag verworfen.