Sitzungsbericht 10.11.11.mtb - Zell unter Aichelberg

eintritt, oder ob es sich um strukturelle Probleme handelt. Nachdem die Gemeindeaufgrund des Gewerbesteueraufkommens 2010 und der Ausgleichsmechanismen imFinanzausgleich für 2012 wieder mit höheren Zuweisungen und geringeren Umlagenan Land und Kreis rechnen kann, kann soweit im Verwaltungshaushalt für daskommende Jahr vermutlich eine leichte Entspannung eintreten. Im Gemeinderatwurde das vorgelegte Zahlenwerk ausführlich beraten. Mehrfach wurde betont, dassmit der Kindergartenentwicklungsplanung sowie im Bereich der Schulentwicklungweitere Kosten auf die Gemeinde zukommen, die finanziert werden müssen. BM Linkbetonte, dass er in Zell u. A. immer wieder das Phänomen beobachten könne, dasssich die Gewerbesteuer anders als in anderen Gemeinden verhält. Meist sei das inZeiträumen von 2 Jahren. Er schaue daher optimistisch in die Zukunft, nachdem dieStruktur innerhalb der Gewerbebetriebe nicht schlecht sei. Es bleibe zu hoffen, dasssich die Gewerbesteuereinnahmen wieder erholen. Abschließend stimmte derGemeinderat der Nachtragshaushaltssatzung mit dem Nachtragshaushaltsplan für2011 zu. Das Volumen des Verwaltungshaushalts liegt bei 6.058.000 €, das desVermögenshaushalts bei 1.036.000 €, die Kreditaufnahmen reduzieren sich auf102.000 €.Feststellung des Jahresabschlusses 2010 der GemeindewasserversorgungDie Wasserversorgung der Gemeinde stellt ein wirtschafltiches Unternehmen ohneRechtspersönlichkeit dar und damit steuerrechtlich einen Betrieb der gewerblichenArt. Dieser Betrieb hat die Aufgabe, die Bevölkerung sowie die Gewerbe- undIndustriebetriebe mit Trink- und Nutzwasser zu versorgen. Die Wasserversorgungwird als Regiebetrieb im Haushalt der Gemeinde geführt. Nachdem sie KraftGesetzes ein wirtschaftliches Unternehmen darstellt und der Steuerpflicht unterliegt,muss auch nach kaufmännischen Gesichtspunkten ein steuerlicher Jahresabschlusserstellt werden. Dieser schließt mit einem Gewinn von knapp 9.600 € ab, im Vorjahrist ebenfalls ein Gewinn entstanden. Aufgrund der durchgeführtenWasserleitungssanierung in der Weilheimer Straße besteht derzeit kein Spielraum,den Wasserpreis abzusenken, nachdem das Investitionsvorhaben dieWasserversorgung der Gemeinde durch höhere Abschreibungen undKapitalverzinsung ab 2009 belastet. Daher wird die Verwaltung versuchen, denderzeitigen Preis von 1,32 €/ je m³ möglichst stabil zu halten. Der Gemeinderatstimmte abschließend dem steuerlichen Jahresabschluss für das Rechnungsjahr2010 zu.Neufassung der FeuerwehrsatzungDurch Änderung des Feuerwehrgesetzes ist die Feuerwehrsatzung der FreiwilligenFeuerwehr der Kommune an die aktuelle Rechtslage anzupassen. Neu wird damit,dass künftig bereits ab dem 17. Lebensjahr in die Feuerwehr eingetreten werdenkann. Außerdem werden Einsätze für Kfz-Unfälle auf jeden Fall kostenpflichtig. Dieneue Feuerwehrsatzung wurde aus der Mustersatzung des Gemeindetags entwickeltund an die örtliche Situation angepasst. Im Vorfeld fand eine Abstimmung mit demFeuerwehrausschuss und dem Landratsamt statt. Nach kurzer Beratung wurde dieNeufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr beschlossen und dieVerwaltung beauftragt, diese im Mitteilungsblatt bekannt zu machen. DieVeröffentlichung der Satzung erfolgt an anderer Stelle.BausachenDas kommunale Einvernehmen wurde zu folgendem Bauantrag erteilt:Nutzungsänderung- Umnutzung der Büros in Wohnräume, Zeppelinstr. 7.