Leitartikel - RotFuchs

Seite 8 ROTFUCHS / April 2008
Wie gnadenloser Konkurrenzkampf als Wettbewerb
ausgegeben wird
K.-o.-Prinzip als Maxime
Für die Verfechter heute gängiger Theorien
funktioniert die Wirtschaft um so
besser, je weniger der Staat sich einmischt
und je mehr „Wettbewerb“ stattfindet. Eine
These, die jetzt durch die Debatte über
gesetzliche Mindestlöhne erneut auf den
Prüfstand geraten ist.
Vom Sport, dem Urbegriff des Wettbewerbs,
wissen wir, daß es zwingend
verbindlicher Regeln bedarf, wenn ein
Wettstreit fair verlaufen und tatsächlich
Chancengleichheit herrschen soll. Konsequenz:
Wer sich auf unlautere oder
betrügerische Weise Vorteile verschafft,
wie das z. B. beim Doping der Fall ist,
muß mit Disqualifizierung und anderen
Sanktionen rechnen.
Beim „Wettbewerb“ im kapitalistischen
Wirtschaftsleben sucht man vergeblich
nach einem vergleichbaren Kodex. Vielmehr
scheint es, daß fast jedes Mittel der
Vorteilsnahme erlaubt ist, es sei denn, es
handelt sich um Verstöße gegen die eigenen
Regeln und Gesetze. Aber selbst die
werden oft genug, selbst strafrechtlich,
eher inkonsequent und lax behandelt, wie
man es ständig bei Betrügereien auf den
Finanz- und Kreditmärkten erlebt.
Auch der Wettbewerb bei den Postdienstleistern
spielt sich weitgehend ungeregelt
ab. Das ist insofern bedeutsam, als die
Beförderung von Briefen und anderen
Sendungen einem menschlichen Grundbedürfnis
dient: der Kommunikation.
Nicht zuletzt deshalb wurde diese Dienstleistung
bereits vor Jahrhunderten einem
Staatsunternehmen übertragen. Und
zweifellos ist dieses seiner Verantwortung,
alles in allem, auch zuverlässig
gerecht geworden. Und zwar in dem Sinne,
daß es eine flächendeckende, bis in den
letzten Winkel des Landes reichende Versorgung
der Bürger mit allen Arten postalischer
Leistungen gewährleistet hat.
Dieses bewährte Prinzip hat die Bundesregierung
aufgekündigt. Das Staatsmonopol
wurde abgeschafft, das gewinnträchtige
Unternehmen Deutsche Post
weitgehend privatisiert und der Markt
für neue Anbieter geöffnet. Das geschah
mit der Begründung, im Interesse der
Wirtschaftlichkeit und der Kunden müsse
auch im Postgeschäft mehr Wettbewerb
stattfinden.
Inzwischen tummeln sich in Deutschland
sage und schreibe rund 750 neue Postdienstleister
auf dem Markt. Ein volkswirtschaftlich
unsinniger Vielfachaufwand,
der die Frage provoziert, was der
wahre Grund für diese „Neuerung“ ist?
Die Erklärung liegt auf der Hand: Bei
einem Jahresumsatz von mehr als fünf
Milliarden Euro läßt sich mit Postdiensten
enorm viel Geld verdienen. Die Profitraten
sind außerordentlich hoch. Wäre
dieser Reibach nicht in Sicht, würde sich
auch keine Heerschar von Unternehmern
auf das Geschäft einlassen.
Nun ist die Zustellung von Briefen, Paketen
und anderen Sendungen, insbesondere
wenn sie auch den kleinsten Ort erreichen
sollen, mit erheblichem Aufwand verbunden.
Ganze Fahrzeugflotten müssen
finanziert und unterhalten, ein Netz von
Annahmestellen geschaffen und Bearbeitungszentren
eingerichtet werden. Vor
allem aber wird viel Personal für die Zustellung
gebraucht. Die Deutsche Post hat
z. B. mehr als 120 000 Mitarbeiter, besitzt
allein 12 000 Filialen und muß täglich
108 000 Briefkästen leeren. Stellt sich die
Frage, wie die neuen Anbieter angesichts
solcher Investitionen und Kosten hohen
Gewinn erwirtschaften wollen.
Einerseits, indem sich viele von ihnen in
erster Linie in lukrativen, weil dicht besiedelten
Zustellgebieten etablieren und
das unattraktive flache Land weitgehend
dem Konkurrenten Deutsche Post überlassen,
der nach wie vor verpflichtet ist, auch
diese Kunden zu versorgen.
Andererseits – und das war die entscheidende
Profitquelle –, indem man im Unterschied
zur Deutschen Post Dumpinglöhne
zahlte, die zum Teil unter fünf Euro
in der Stunde lagen. Einkommen also, von
denen angesichts der hohen Lebenshaltungskosten
in der BRD niemand menschenwürdig
existieren kann. Es sei denn,
der Staat sattelt aus Steuermitteln drauf,
was eine durch nichts gerechtfertigte
Alimentierung bzw. Subventionierung der
Profiteure wäre.
Man kassiert also, indem man sich zum
Nachteil der Konkurrenten wie der Mitarbeiter
und zu Lasten des Staates wie der
Allgemeinheit einen ungerechtfertigten
Vorteil verschafft. Die Einführung von
Mindestlöhnen für Zusteller wurde vorerst
gerichtlich blockiert.
Bei echtem Wettbewerb, wie im Sport,
würde dies sofort zu einer Disqualifizierung
derer führen, die sich solcher Mittel
bedienen. Nur auf den Märkten wird dafür
niemand zur Verantwortung gezogen.
Da gilt so etwas obendrein noch als „clever“
und „innovativ“. Mit fairem Wettbewerb
hat das aber nichts zu tun.
Hinzu kommt, daß kaum eine der zuletzt
in Deutschland erfolgten Privatisierungen
nennenswerte Wettbewerbswirkun-
Unser hochverdienter Genosse und
Autor
Prof. Dr. Hans Lutter
begeht am 29. April seinen
80. Geburtstag.
Als langjähriger Rektor der Pädagogischen
Hochschule Güstrow, Mitinitiator
des Christlich-Marxistischen
Dialogs und stellv. Vorsitzender des
Freidenkerverbandes hat er hohes
Ansehen erworben.
Herzlichen Glückwunsch, lieber Hans!
gen erzielt und schon gar nicht Vorteile
für die Kunden gebracht hat. In der Energiewirtschaft
haben vier Großkonzerne
den Markt unter sich aufgeteilt und den
Stromkunden vorher nie gekannte Preissteigerungen
aufgehalst. In der privatisierten
Wohnungswirtschaft sind fast
überall die Mieten gestiegen. Und in der
Telefonbranche, wo wenigstens kundenfreundlichere
Berechnungen eingeführt
wurden, ist ein Tarifdschungel entstanden,
der nur unter großem Zeitaufwand zu
durchforsten ist, ständig die Gefahr teurer
Fehleinwählungen heraufbeschwört
und von Abzockern in übler Weise mißbraucht
wird.
Außerdem muß auch über als Wettbewerb
getarnte Konkurrenzkämpfe geredet werden,
wie sie sich mit existenzbedrohenden
Folgen zwischen kleinen Gewerbetreibenden,
Händlern, Drogisten, Bäckern, Fleischern
oder Tante-Emma-Läden und den
großen Discountern abspielen.
Zwar kann der Kleine am Markt oft den
besseren Service, mitunter auch die
bessere Qualität bieten, aber er vermag
nicht gegen das wesentliche Vorteilselement
anzukommen: die Dumpingpreise
des großen Konkurrenten, die „Geiz ist
geil“-Reklame und die entsprechende Geschäftstätigkeit.
Keine Statistik gibt Auskunft darüber,
wie viele der Schwächeren dadurch in den
Ruin getrieben wurden und werden. Aber
es sind in den Jahrzehnten des Bestehens
der Bundesrepublik mit Sicherheit Zehntausende,
vielleicht sogar Hunderttausende
gewesen.
Was sich hier abspielt, ist, um zum Sport
zurückzukehren, einem Boxkampf zwischen
einem Feder- und einem Schwergewichtler
vergleichbar, bei dem das
K. o. des Leichtgewichtigeren von vorneherein
feststünde. Kein Wunder, daß die
schwergewichtigen Albrecht-Brüder als
Aldi-Eigner, nicht zuletzt wegen ihres
gravierenden Wettbewerbsvorteils, mit
einem Vermögen von mehr als dreißig
Milliarden Euro die Liste der reichsten
Deutschen anführen.
Die Losung „Der Markt wird es schon
richten“ fand und findet in alledem eine
makabre Deutung. Viele „Wettbewerbsteilnehmer“
wurden und werden auf dem
Markt tatsächlich „gerichtet“, nämlich
hingerichtet, auch und besonders, weil es
keine Regeln gibt, die sie davor bewahren
könnten. Das enttarnt die Privatisierung
als das, was sie in Wahrheit ist: ein Stimulans
für Profitjägerei.
So ist es eine bewußte Irreführung, wenn
Politiker und Medien dem, was als erbarmungsloser
Konkurrenzkampf um Maximalprofit
stattfindet, den Positivbegriff
„Wettbewerb“ zuerkennen. Ebensogut
könnte man einen Stierkampf als Tierschutz-Event
bezeichnen.
Eberhard Fensch