Leitartikel - RotFuchs

Seite 22 ROTFUCHS / April 2008
Der Internationale Währungsfonds
(IWF) ist das Hauptinstrument zur
„finanziellen Disziplinierung“ von Staaten
und Völkern der Dritten Welt. Genauer
ausgedrückt: zu deren ökonomischer
Strangulierung. Er vergibt an die Regierungen
schwach entwickelter Länder unter
drakonischen Auflagen scheinbar verzuckerte
Kredite und „Fördermittel“. Oder
auch: Er ist ein Würgeeisen aus Gold.
Einer der Vorgänger des heutigen IWF-
Direktors Dominique Strauss-Kahn war
übrigens der heutige Präsident der Bundesrepublik
Deutschland Horst Köhler,
der sich inzwischen mehr aufs Dauerlächeln
eingestellt hat, das ihm sein hohes
und nichtssagendes Amt vorzuschreiben
scheint.
Doch wenden wir unsere Aufmerksamkeit
lieber dem jetzigen Chef der in Washington
angesiedelten mächtigen Institution
zu. DSK – wie er kurz genannt wird – ist
kein Christ-, sondern ein Sozialdemokrat,
sogar ein namhafter Führer der französischen
PS. Er diente nacheinander als Minister
für Industrie, für Ökonomie und für
Finanzen, war also ein intimer Vertrauter
der Monopolbourgeoisie seines Landes
– gewissermaßen Frankreichs Müller,
Clement oder Steinbrück. Erst nachdem
er sich hierdurch als rechter Flügelmann
der PS bewährt hatte, wurde er für tauglich
befunden, nun auch international von
der Kette gelassen zu werden.
DSK war übrigens nicht nur Spielgefährte
der Finanzoligarchie seines Landes, sondern
leitete zwischenzeitlich auch die
unter keinem günstigen Stern stehende
Präsidentschaftskampagne des dama-
Ein „Sozialdemokrat“ an der Spitze
des IWF: Dominique Strauss-Kahn
Würgeeisen aus Gold
ligen sozialistischen Parteichefs Lionel
Jospin. Zu den persönlichen Freunden des
heutigen IWF-Direktors gehört Monsieur
Denis Kessler, Ex-Vizepräsident des allmächtigen
Unternehmerverbandes Medef.
DSK war selbst auch Vizepräsident des
sogenannten Industriezirkels, der wichtigsten
Konzernlobby Frankreichs, die
der damalige Renault-Boß Raymond Levy
1994 gegründet hatte.
Etwas zu den Interna des IWF – der derzeitigen
„Wirkungsstätte“ von Mr. DSK.
Alle Macht dieses „Finanzinstituts“
konzentriert sich in den Händen eines
Verwaltungsrats, an dessen Spitze der
Direktor steht. Das Gremium ist eine Art
„Aufsichtsrat“, dem die wichtigsten Vertreter
des weltweiten Monopolkapitals
angehören. Seine Funktion besteht darin,
die „neoliberale“ Politik der Zentrale
international durchzusetzen. Im IWF
besitzen die USA de facto ein Vetorecht.
Die einsetzbaren finanziellen Ressourcen
der Institution werden derzeit mit 350
Milliarden Dollar ausgewiesen. Der IWF,
der mit der Weltbank und anderen imperialistischen
Organismen verzahnt ist,
handelt mit den in seine Netze geratenen
Regierungen „Strukturanpassungspläne“
aus. In der Praxis heißt das: Er schafft
optimale Voraussetzungen für das Eindringen
der multinationalen Unterneh-
Den Hetzern ins Stammbuch
men in die Volkswirtschaften schwacher
und abhängiger Länder, denen stets mit
weiterem Sozialabbau verbundene Forderungen
nach „erhöhter Rentabilität“ auferlegt
werden. Zu den konkreten Maßnahmen
des IWF gehört die „Öffnung eines
Landes für ausländische Investitionen
und den Welthandel“, die „Liberalisierung
und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“
sowie die „Verschlankung des Staates“
durch aufgezwungenen Verkauf öffentlichen
Eigentums. Die Budgets der als
Opfer auserkorenen Staaten werden in der
Regel durch erzwungene Steueranhebungen
„ausgeglichen“. Wo immer der IWF in
Aktion tritt, kommt es zum „Abbau von
Arbeitsplätzen“.
Diesen mörderischen Organismus kommandiert
jetzt der „Sozialdemokrat“ DSK.
Um das Amt antreten zu können, brauchte
er den Segen der USA. Das hindert den
höchstdotierten Manager dieser führenden
Instanz des Weltimperialismus keineswegs
daran, sich weiterhin als „Mann
des Fortschritts“ und der „französischen
Linken“ auszugeben.
Wie man sieht, sind die sozialdemokratischen
Parteien des Westens inzwischen
zu den entschiedensten Verteidigern der
Kapitalinteressen abgestiegen.
R. F., gestützt auf
„Coordination Communiste“, Paris
Ernst Thälmann mit einem sowjetischen
Seemann und einem chinesischen
Arbeiter auf dem Gautreffen
des RFB Wasserkante in Hamburg am
21. Juni 1925.
Angesichts der vom Imperialismus und
seiner Dalai-Lama-Agentur organisierten
Verleumdungskampagne gegen
Beijing bekräftigen wir unsere feste
Verbundenheit mit den chinesischen
Genossen.
Wir trauern um einen der Treuesten
unter den Treuen.
Der große Arzt, standhafte Kämpfer
und warmherzige Mensch
Prof. Dr. med.
KURT FRANKE
aus Berlin ist am 5. März im Alter von
81 Jahren an Leukämie gestorben.
Er war der Sache des Sozialismus und
dem „RotFuchs“ fest verbunden.
Seiner Frau Anneliese und der Familie
gilt unser Mitgefühl.