9/273 - Antrag zur Errichtung und zum Betrieb von ... - in Kalkar

S T A D T K A L K A R DrucksacheDer BürgermeisterAz.: FB 2-61-1-0 Kalkar, den 19. April 2012Beschlussvorlage für denBau-, Planungs-, Verkehrs- und UmweltausschussAntrag zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen gemäß § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz(BImSchG) vom 23. Dezember 2011hier: - Abgabe einer Stellungnahme zum o.g. Sachverhalt/Aufhebung der Zurückstellung1. Sachverhalt:Dem Kreis Kleve wurde ab dem 01.01.2008 die immissionsschutzrechtliche Zuständigkeitenals sogenannte „Untere Immissionsschutzbehörde" übertragen. Die Untere Immissionsschutzbehördehat auch die Stellungnahmen der kreisangehörigen Kommunen in planungsrechtlicherHinsicht einzuholen und in das jeweilige Verfahren einzubringen.Vor diesem Hintergrund hat der Kreis Kleve der Stadt Kalkar mit Eingangsdatum vom 23.Dezember 2011 einen Antrag zwecks Errichtung von einer Windenergieanlage innerhalb desFlurstückes 108, Flur 4, Gemarkung Appeldorn zugeleitet (s. Anlage z. Ds.).Im Rahmen des vorliegenden Antrags ist auf dem o.g. Flurstück die Errichtung und der Betriebvon einer Windenergieanlage mit 91 m Nabenhöhe sowie 117 m Rotordurchmesser und2.400 kW Nennleistung geplant.Die hierdurch entstehenden Umweltauswirkungen betreffen, neben einem noch nicht abschließendbewerteten Eingriff in Natur und Landschaft, insbesondere die Themen SchallundSchattenwurf.Mit Hilfe von Schall- und Schattenwurfprognosen werden die zu erwartenden Immissionenermittelt. Die Prognosen gehen dabei vom so genannten „worst case" aus, d. h. von der Situation,in der eine maximale Belastung entstehen kann.In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass sich in der Umgebung der beantragtenWindenergieanlage (WEA) innerhalb des Stadtgebietes Kalkar bereits zwei WEA befinden.Für die im laufenden Betrieb einzuhaltenden oben beschriebenen immissionsschutzrechtlichenGrenzwerte und die zu berücksichtigenden landschaftspflegerischen Belange ist dieKreisverwaltung Kleve in ihren Funktionen als Untere Immissionsschutz- und Landschaftsbehördezuständig. Entsprechende Auflagen werden durch sie im Genehmigungsbescheidfestgehalten.Gemäß § 36 Baugesetzbuch wird aber im Verfahren von der Genehmigungsbehörde im Einvernehmenmit der Gemeinde über die Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben entschieden.Im vorliegenden Fall ist daher über die gesicherte Erschließung und über die planungsrechtlicheZulässigkeit des Vorhabens auf städtischer Ebene zu beraten.- 2 -

- 2 -Grundsätzlich besitzen Kommunen die Möglichkeit, die Ansiedlung von raumbedeutsamenWindenergieanlagen über die Bauleitplanung zu steuern.Dies kann einerseits in Zusammenhang mit § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB über die Ausweisungvon Konzentrationszonen im vorbereitenden Bauleitplan (Flächennutzungsplan) und andererseitsüber planerische Festsetzungen in verbindlichen Bauleitplänen (Bebauungspläne)geschehen.Bereits im Rahmen der 29. Änderung des Flächennutzungsplanes wurden im StadtgebietKalkar Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3BauGB ausgewiesen.Der beantragte Standort liegt in einer im z. Zt. geltenden Flächennutzungsplan der StadtKalkar ausgewiesenen Vorrangfläche für die Windenergienutzung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3BauGB.Der Rat der Stadt Kalkar hat in seiner Sitzung am 17. Oktober 2011 die Aufstellung der 57.Flächennutzungsplanänderung hinsichtlich der Überarbeitung der Konzentrationszonen imSinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB beschlossen.Um die Zielstellung der 57. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Überprüfung undNeuausweisung bzw. Rücknahme von Darstellungen zur Steuerung der Windenergienutzungim gesamten Stadtgebiet Kalkar nicht zu gefährden und keine Vorbildwirkung für die Zulässigkeitweiterer Anlagen zu schaffen, ist die Kreisverwaltung Kleve gemäß § 15 Abs. 3BauGB auf Antrag der Stadt Kalkar mit Schreiben vom 16.01.2012 aufgefordert worden, dasvorliegende Außenbereichsvorhaben für einen Zeitraum bis zu längstens einem Jahr nachZustellung der Zurückstellung des Baugesuchs auszusetzen.Zwischenzeitlich hat sich die Suchraum- bzw. Konzentrationszonenausweisung dahingehendkonkretisiert, dass die bislang angedachte Reduzierung der bisherigen Konzentrationszoneöstlich von Appeldorn (Suchraum VIII) weniger stark ausfallen sollte als ursprünglich vorgesehen.Die Grundstücksfläche des Antragstellers würde so auch in der künftigen Konzentrationszoneliegen.Für die Einbeziehung der fraglichen Fläche spricht im vorliegenden Fall auch, dass sie unmittelbaran den jetzigen Suchbereich angrenzt und bislang bereits in einer Konzentrationsflächegelegen ist.Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass durch die Lage des avisierten Standortes derAnlage am äußeren Rand der überplanten Konzentrationszone sichergestellt wäre, dass einemöglichst effektive Nutzung der übrigen Konzentrationszone unter Beachtung der erforderlichenAbstände zwischen den einzelnen Anlagen möglich bliebe.Zugunsten des hier in Rede stehenden Antragstellers ist auch unter Berücksichtigung dereinschlägigen Rechtsprechung zu bedenken, dass das Interesse eines Nachbarn, dessenGrundstück bislang in einer Konzentrationszone gelegen ist und der die Errichtung einerWindenergieanlage beabsichtigt, in die Konzentrationszone aufgenommen zu werden, imRahmen der Abwägung mit entsprechendem Gewicht zu berücksichtigen ist.Unter Berücksichtigung dieser Sachverhalte sind die tatbestandsmäßigen Voraussetzungenfür eine Zurückstellung nicht mehr gegeben, da diese nur möglich ist, wenn zu befürchten ist,dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlicherschwert würde.Bezüglich einer Vorbildwirkung gegenüber laufender Zurückstellungen bzw. für künftige Anträge,welche während des laufenden Änderungsverfahrens eingehen, ist zu sagen, dass dieVorbildwirkung nur dann eintreten kann, wenn vergleichbare Sachverhalte gegeben wären.Denn das Willkürverbot des Grundgesetzes verbietet nur, vergleichbare Sachverhalte ohnesachlichen Grund ungleich zu behandeln. Ein Vorbild könnte allenfalls dann geschaffen werden,wenn zum einen der Ausgangssachverhalt vergleichbar wäre und es zum anderen keinenSachgrund für eine unterschiedliche Behandlung gäbe.Dafür, dass es im Stadtgebiet Kalkar vergleichbare Sachverhalte geben könnte, liegen z.Zt.keine Anhaltspunkte vor.- 3 -

- 3 -Neben der planungsrechtlichen Beurteilung ist – wie oben bereits dargelegt – auch die Erschließungssituationzu bewerten.Die geplante Windenergieanlage ist ausschließlich über stadteigene Wirtschaftswege erreichbar;dies sind die im Straßenkataster der Stadt Kalkar ausdrücklich mit den Ziff. 158(Fatimaweg), 160 (Daveracker), 161, 162 und 164 (Vossekuhl) gelisteten Wirtschaftswege,welche an die K 45 – Reeser Straße – bzw. an die L 8 – Reeser Straße/Stadt Xanten – anschließen.Daher gelten für sie die Vorschriften der „Satzung über die Benutzung der gemeinschaftlichenWirtschaftswege der Stadt Kalkar". Gemäß dieser satzungsrechtlichenVorgaben ist die Benutzung der Wege nur zur Bewirtschaftung von landwirtschaftlich genutztenGrundstücken gestattet. Die Stadt kann die Benutzung zu einer anderen Inanspruchnahmeerlauben. Weiterhin ist es unzulässig, die Wege mit einer Achslast von mehr als 9 tzu befahren.In diesem Zusammenhang ist auszuführen, dass die Nutzung der Wirtschaftswege für dengewerblichen Betrieb und die Errichtung von Windkraftanlagen nicht unter den Benutzungszweckvon Wirtschaftswegen i.S. der o.g. städtischen Satzung fallen. Weiterhin sind dieWirtschaftswege nicht für die Nutzung von Schwerlasttransporten ausgelegt.Der Schwerlastverkehr zum Materialtransport der Windenergienlage erfordert bis zu 166Fahrzeugbewegungen (einschließlich Leerfahrten) für die Fundamentarbeiten, wobei diemaximale Fahrzeuglänge für den Transport der Rotorblätter 57 m beträgt.Zur Montage der Windenergieanlage werden zwei Mobilkräne verschiedener Größenordnungenbenötigt. Die Zulieferung des Kranzubehörs erfordert bis zu 40 Fahrzeugbewegungen(20 Hin- und 20 Abfahrten).Seitens des Anlagenherstellers wird dargelegt, dass die gesicherte Zuwegung eine Nutzbreiteder Fahrbahn von mindestens 4,5 m benötigt. Die möglichen öffentlichen Zuwegungenverfügen zum jetzigen Zeitpunkt lediglich über eine Ausbaubreite von 3 m.Gemäß der baulichen und rechtlichen Gegebenheiten ist die Erschließung des Standortesohne Anpassung der einschlägigen Rahmenbedingungen aktuell als nicht ausreichend zubeurteilen.Um die Realisierung des Vorhabens – auch unter Berücksichtigung der oben dargelegtenplanungsrechtlichen Belange – dennoch zu ermöglichen, schlägt die Verwaltung vor, einenstädtebaulichen Vertrag über die notwendige Anpassung der Erschließungssituation an diegestellten technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen mit dem Antragsteller abzuschließen.2. Kosten:entfällt3. Deckung der Kosten:entfällt4. Beschlussvorschlag:Die Verwaltung wird beauftragt für den „Antrag zur Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagengemäß § 4 Bundesimmisschutzgesetz (BImSchG)“ nachfolgende Stellungnahme abzugeben:- 4 -

- 4 -Die mit Schreiben vom 16.01.2012 gegenüber der Kreisverwaltung Kleve beantragte Zurückstellungdes Baugesuches „Antrag zur Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen gemäߧ 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) vom 23. Dezember 2011“ soll aufgrund derim Sachverhalt geschilderten planungsrechtlichen Voraussetzungen aufgehoben werden.Das Einvernehmen wird aber nur unter der Bedingung erteilt, dass die Benutzung und derAusbau der notwendigen Wirtschaftswege auf Basis eines städtebaulichen Vertrages zwischendem Antragsteller und der Stadt Kalkar geregelt wird, da die geplante Windenergieanlageausschließlich über stadteigene Wirtschaftswege erreichbar ist.Fonck