Protokoll der 4. Gemeinderatssitzung 2009 (273 KB) - .PDF - Palting

GEMEINDEAMT PALTING DVR 56324221.004-1Pol. Bez. Braunau am InnA-5163 Palting 15, OÖ.Tel.: 06217 /1124-0Fax: 0621111124-4e-mail : gemeinde@palting.ooe.gv.atRaika Palting, Kto. 95 10017, BLZ 34290Palting, 25. August 2009Verhandlungsschriftüber die 4. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Palting am Montag, den24. August 2009, Beginn um 19,36 Uhr, im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes.Anwesende:01. Bürgermeister Franz Stockinger (ÖVp)02.Ytzebgm. Friedrich Rehrl (ÖVp)03. GV Friedrich Fischinger (ÖVP)04. cR Felix Winkler 1ÖVl¡05. GR Josef Mackinger (ÖVP)06. cR Friedrich Lang (ÖVP)07. GR Wolfgang Eidenhammer 1ÖVe¡08. GR Mag. Andreas Vogl (ÖVP)09. cRAlois Maislinger jun. (ÖVr)10. GR Johann Stockhammer (SPÖ)1 1. GR FranzHuber (SPÖ)12. GR Franz Scheinast (SPÖ)Unentschuldigt: GR Johann Maislinger 1ÖVf;Schriftflihrer: AL Ferdinand MoserDer Vorsitzende eröffiiet um 19,36 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass diese von ihm unter Bekanntgabeder Tagesordnungspunkte zeitgerecht schriftlich am 17. August 2009 einberufen wurde, dass dieAbhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am 17. August 2009 öffentlich kundgemachtwurde und dass die Beschlussfühigkeit gegeben ist.Der Vorsitzende stellt ferner fest, dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom13.07.2009 während der heutigen Sitzung noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift noch biszum Sitzungsschluss E inwendungen eingebracht werden können.Anschließend wird dem Vorsitzenden von den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen je ein Mitgliednamhaft gemacht, welches die Verhandlungsschrift der heutigen Sitzung zu unterfertigen hat.Von Fraktionsobmann Friedrich Fischinger (ÖVP) wird GR Friedrich Fischinger namhaft gemacht.Von Fraktionsobmann Johann Stockhammer (SPÖ) wird GR Johann Stockhammer namhaft gemacht.Sodann geht der Bürgermeister zur Tagesordnung über:

1. Vorlage des Prüfungsberichtes der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn, vom 16. Juli2009 über die am 13. Juli 2009 durchgeführte Kassaprüfung.Der Bürgermeister ersucht den Schriftführer vorliegenden Prüfungsbericht der BezirkshauptmannschaftBraunau am Inn, Gem60-429-2009T1Fo, vom 16. Juli 2009, über die durchgeflihrte Kassaprüfungzu verlesen. Sodann verliest der Schriftfi.ihrer den Prüfungsbericht vollinhaltlich. Da zum Prüfungsberichtkeine weiteren Wortmeldungen stattfinden, stellt der Bürgermeister den Antrag den Prüfungsberichtwie vorliegend zur Kenntnis zu nehmen.Über Antrag des Bürgermeisters:Beschluss : einstimmig.Der Gemeinderat haf den vorliegenden Prüfungsbericht der BH Braunau einstimmig zur Kenntnis genommen.Die Abstimmung erfolgte durch Erheben einer Hand.2. Prüfungsbericht des örtlichen Prüfungsausschusses über die am 18. August2009 stattgefundenePrüfungsausschusssitzung.Der Vorsitzende ersucht den Prüfungsausschussobmann, GR Johann Stockhammer, über die am18.08.2009 durchgeführte Prüfung der Gemeindegebarung zu berichten. Anschließend berichtet dieserüber die durchgeftihrte Prüfung. Über Ersuchen des Prüfungsausschussobmannes verliest der Schriftfi.ihrerden Prüfungsbericht vollinhaltlich. Da keine weiteren Wortmeldungen stattfinden, stellt derBürgermeister den Antrag den Prüfungsbericht wie er vorliegt zur Kenntnis zu nehmen.Über Antrag des Bürgermeisters:B eschluss : einstimmig.Der Gemeinderat hat den vorliegenden Prüfungsbericht des örtlichen Prüfungsausschusses vom18.08.2009 einstimmig zur Kenntnis genommen.Die Abstimmung erfolgte durch Erheben einer Hand.3. Ankauf von Vorhängen und 12 Tische und 24 Sessel fiir die Volksschule Palting, Genehmigungdes Finanzierungsplanes IKD(Gem)-311032/294-2009-Mad, vom 23.07.2009.Der Bürgermeister ersucht die Schriftführer oben angeführten Erlass der OÖ. Landesregierung bezüglichAnkauf von Schulmöbeln und Vorhängen vollinhaltlich zu verlesen und zu erläutern.Da nach Verlesung keine weiteren Wortmeldungen stattfinden beantragt der Bürgermeister den Finanzierungsplanwie folgf zu beschließen.Bezeichnung derFinanzierunssmittelSonstise MittelLandeszuschuss (Möbelfr'orh )

Uber Antrag des Bürgermeisters:Beschluss : einstimmig.Der oben angeführte Finanzierungsplan für den Ankauf von Schulmöbeln und Vorhängen wurde vomGemeinderat einstimmig beschlossen.Die Abstimmung erfolgte durch Erheben einer Hand.4. Einstellung eine(r)s Leiter(s)in für das Gemeindeamt Palting, Beschlussfassung.Über Ersuchen des Bürgermeisters berichtet der Vizebürgermeister, der zugleich auch Vorsitzenderim Personalbeirat ist, dass auf Grund der bevorstehenden Pensionierung unseres Amtsleiters dieNachbesetzung öffentlich in der Amtlichen Lirrcr Zeitung und in den Paltinger Nachrichten ausgeschriebenwar. Er informiert, dass sich 6 Personen um diesen Job beworben haben und gibt die Namenwie folgt alphabetisch bekannt:Aberer Rudolt Eidenham 34,5163 Palting,Huber Sieglinde, Eidenham 30, 5163 Palting,Kristmann Reinhard, Fischerjuden 4, 5163 Palting,Pommer Daniela, Oberirnprechting 20, 5224 Auerbach,Schweigerer Christine, Heming 27, 5163 Palting undStrobl Daniel, 5 1 52 Michaelbeuern 24Weiters berichtet et, dass sich der Personalbeirat bereits mit dieser Angelegenheit befasste und denRefüungsvorschlag des Gemeindeamtes prüfte und einstimmig auf Grund des vorliegenden Bewertungsbogens den Reihungsvorschlagdem Gemeinderat zu Entscheidung vorlegt.1. Huber Sieglinde und2.Darlela Pommer und Christine Schweigerer ex equoAnschließend legt der Schriftflihrer die Bewerbungsunterlagen der Bewerber und den Bewertungsbogenden GemeinderatsmitgliedeÍn zLû Einsicht auf. Nach Einsicht in die Unterlagen und intensiv geführterDiskussion schlägt der Bürgermeister vor, den ausgeschriebenen Dienstposten der FunktionslaufbahnGD 12 (Aufgabengebiet Amtsleitung) provisorisch bei gleichzeitiger Befristung der Leiterfunktionauf zwei Jahre, vorbehaltlich der außichtsbehördlichen Genehmigung, an Frau SieglindeHuber ab 01.10.2009 zu vergeben.Über Antrag des Bürgermeisters:Beschluss:Der Gemeinderat hat mit Stimmenmehrheit (11:1 Stimmen) beschlossen, Frau Sieglinde Huber ab01.10.2009 als Amtsleiterin, vorläufig befristet frir 2 Jahre (das ist bis 30.09.2011) in der FunktionslaufbahnGD 12 provisorisch zu beschäftigen.Die Abstimmung erfolgte geheim mittels Stimmzettel.

5. Allftilliges.GR Johann Stockhammer dankt allen Prüfungsausschussmitgliedern für die gute Zusammenarbeit inder letzten Funktionsperio de.GR Friedrich Lang stellt die Frage wann die Staubfreimachung der oberen Hemingerstraße erfolgt.Der Bürgermeister informiert, dass er diesbezüglich mit Henn Ing. Robert Egger in Kontakt ist undder genaue Zeitpunkt erst vereinbart wird.GR Wolfgang Eidenhanìmer bringt vor, dass der Bachwanderweg Edt Schlaglöcher aufweist unddiesbezüglich Ausbesserungsarbeiten durchzuführen sind.GR Felix Winkler bringt vor, dass in der Ortschaft Weikertsham Oberflächenwasserschächte zu reinigensind.GR Franz Scheinast fragt was sich bezüglich dem Einzelumwidmungsantrag Nr. 3.17, Josef Voggenbergergetan hat. Der Bürgermeister berichtet, dass Herr Voggenberger wegen den Abstandsbestimmungenmit Herrn Wiesauer von der Energie AG Kontakt aufirehmen wird, jedoch noch keine Rückmeldungseitens Herrn Voggenberger erfolgte.Vizebürgermeister Friedrich Rehrl dankt allen Gemeinderatsmitgliedern fi.ir die gute Zusammenarbeitin dieser Funktionsperiode und weist auf den schlechten Zustand des Bachwanderweges in MundenhamRichtung Mattig hin. Weiters berichtet er über das kürzlich in Mundenham stattgefundene Fußballnachwuchstrainingslagerbei der sich 106 Kinder beteiligten.Bürgermeister Franz Stockinger berichtet, dass der neue Kommunaltraktor bereits in Betrieb genommenwurde.Nachdem keine weiteren Wortmeldungen stattfinden, bedankt sich der Bürgermeister bei allen Anwesendenuns schließt die Sitzung um 20,36 Uhr.Der Schriftführer:Der Vorsitzende:Der Vorsitzende und die Fraktionsobmänner beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschriftin der Sitzung am .........;.......... keine Einwendungen erhoben wurden.Für die SPÖ-Fraktion