2. Siedlungsstruktur - Regionale Planungsgemeinschaften in ...

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nen sowie der privaten Belange der Bürger, Flächeneigentümer, Projektentwickler und Investoren
vorgenommen. Um den Raum nicht zu überlasten und kumulierende Effekte zu vermeiden,
wurde außerdem bei der Ausweisung der Vorranggebiete auf einen Mindestabstand zwischen
den ausgewiesenen Gebieten geachtet, der vom Anteil wertvoller Landschaftsteilräume abhängig
gemacht wurde. Zum Tragen kam letztlich ein Mindestabstand von 5 km. Bei der Abgrenzung
der einzelnen Gebiete wurden zumeist langgestreckte Zuschnitte vermieden, denn kompakte
Flächen vermindern in der Regel die Auswirkungen auf das Landschaftsbild. Weiterhin
war der kulturlandschaftliche Reichtum Ostthüringens zu berücksichtigen, wobei nur solche Kulturlandschaften
als schutzwürdig betrachtet wurden, die in besonderer Weise durch kulturhistorische
Prägungen gekennzeichnet sind. In der kleinstrukturierten, topographisch bewegten Planungsregion
Ostthüringen, in der die Windenergienutzung Beeinträchtigungen anderer Belange
mit sich bringt, wurden zudem keine Standorte kleiner 10 ha festgesetzt. Der auf solch kleinen
Flächen zu erwartende Windenergieertrag steht in keinem angemessenen Verhältnis zu den zu
erwartenden nachteiligen Auswirkungen.
In die Untersuchungen, Bewertungen und Abwägung wurden alle im Planentwurf 2007 und im
überarbeiteten Planentwurf 2009 benannten Vorranggebiete, die im Regionalen Raumordnungsplan
1999 ausgewiesenen Vorrang- und Vorbehaltsgebiete zur Nutzung der Windenergie,
sämtliche Bestandsflächen, alle vorliegenden Anträge der privaten Wirtschaft, die gutachterlich
empfohlenen Präferenzräume und weitere möglicherweise potenziell geeignete Flächen einbezogen.
Nach Abwägung zu den Ergebnissen aus der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
zum überarbeiteten Entwurf konnten mit Beschluss der Planungsversammlung vom 10.09.2010
zunächst 12 Gebiete mit einer Fläche von 793 ha als Vorranggebiete Windenergie, die zugleich
die Wirkung von Eignungsgebieten haben, ausgewiesen werden. Vorrang- und Vorbehaltsgebiete
des Regionalen Raumordnungsplanes 1999 sowie Vorranggebiete des Planentwurfes
2007, des überarbeiteten Planentwurfes 2009 und bisherige Bestandsflächen sind entfallen, insoweit
sie mit vorgebrachten abwägungsrelevanten Belangen und dem schlüssigen räumlichen
Gesamtkonzept nicht mehr vereinbar waren. Die im Regionalen Raumordnungsplan 1999 festgesetzten
Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für die Windenergienutzung sowie Bestandsflächen
wurden erneut ausgewiesen, sofern sie sich unter den veränderten Rahmenbedingungen weiterhin
geeignet zeigten und der erforderliche Mindestabstand zu benachbarten Gebieten gewahrt
blieb. In den nicht nochmals aufgenommenen Gebieten genießen die bestehenden Anlagen
Bestandsschutz, der sich aus dem Grundrecht auf Eigentum herleitet. Einen überwirkenden
Bestandsschutz, der ein Repowering auf diesen „Altstandorten“ erlauben würde, gibt es jedoch
nicht. Stattdessen ist Repowering in allen ausgewiesenen Vorranggebieten Windenergie unter
den gegebenen gesetzlichen und planerischen Rahmenbedingungen möglich. Damit sind auch
– wie vom Bundesgesetzgeber vorgesehen – Möglichkeiten zum Aufräumen der Landschaft gegeben.
Das Ergebnis der Abwägung zeigt, dass aufgrund der naturräumlichen und kulturlandschaftlichen
Situation in der Planungsregion Ostthüringen südlich der Autobahn A 4 nur wenige – und
dann auch nur kleine – Flächen für die Windenergienutzung geeignet sind. Die Windenergienutzung
muss sich damit beinahe ausschließlich auf die nördliche Hälfte der Planungsregion konzentrieren,
in der wiederum mittlerweile avifaunistisch bedeutsame Gebiete und Vogelzugkorridore
ausgewiesen sind.
In einem weiteren Verfahrensschritt hat sich die Regionale Planungsgemeinschaft als Planträger
erneut mit der Frage auseinandergesetzt, ob mit dem vorliegenden Windenergiekonzept der
Windenergienutzung ausreichend substanziell Raum gegeben wurde. Dieser Verfahrensschritt
entspricht einer freiwilligen Selbstkontrolle, erfüllt die gesetzlichen Verpflichtungen, beachtet
sonstige rechtliche Normen und berücksichtigt Hinweise der Obersten Landesplanungsbehörde.
Die Überprüfung umfasste die Flächenbilanz, die Restriktionskriterien und ihre Anwendung im
Rahmen der Abwägung zu den einzelnen Gebietsvorschlägen. Im Ergebnis dieser Überprüfung
hat der Planträger die im Grenzbereich mehrerer Belange befindlichen Standorte Rauschwitz
und Remda-Teichel / Treppendorf neu bewertet. Beide Standorte wurden nach veränderter Bewertung
zu den Belangen Natur, Tourismus, Kulturlandschaft, Denkmalschutz und Abständen
zwischen den Gebieten unter Absenkung der Maßstäbe für die Anwendung von Restriktionskriterien
in den Regionalplan wieder als Vorranggebiete Windenergie aufgenommen. Die Vorgehensweise
ist vertretbar, da sie sowohl die übergreifenden ökologischen und sozialen Belange
berücksichtigt und zugleich den wirtschaftlichen Belangen Rechnung trägt. Damit konnte die gesamte,
für die Windenergienutzung vorgehaltene Fläche gegenüber der Gesamtfläche der Vorranggebiete
zur Nutzung von Windenergie aus dem Regionalen Raumordnungsplan 1999 somit
um rund 50 % gesteigert werden. Auf den nunmehr ausgewiesenen 14 Vorranggebieten Windenergie
mit rund 835 ha kann einschließlich der Möglichkeiten des Repowering die installierte
Leistung und reale Leistungsabgabe aus der Windenergienutzung nahezu verdoppelt werden.
Der Anteil der Vorranggebiete Windenergie an der Fläche Ostthüringens in der Größenordnung
Regionalplan Ostthüringen