818.61 Verordnung über die Bestattungen - Kanton Zürich

Verordnung über die Bestattungen 818.61XI. Gemeinsame Bestimmungen§ 47.1Das Verfahren bei den Bestattungen soll in der Gemeindeeinheitlich sein.2Die Gemeinden sind nicht verpflichtet, Wünschen auf besondereLeistungen nachzukommen. Dies gilt namentlich für besondere Särgeoder Urnen, besondere Ausschmückung der Abdankungsräume, zusätzlicheBespannung des Leichenwagens und Überlassung von Privatgräbern.3Kommen die Gemeinden solchen Wünschen nach, haben sie fürdie dadurch entstehenden Kosten Rechnung zu stellen.§ 48. Für zusätzliche Leistungen, welche die Gemeinden über dieVorschriften dieser Verordnung hinaus von sich aus anordnen, dürfensie keine Rechnung stellen. Dies gilt namentlich für das Grabgeläuteund das Aufstellen von Trauerurnen.§ 49.1Die Abdankungen und Beisetzungen sind öffentlich, sofernnicht auf besonderen Wunsch des Verstorbenen oder der Angehörigenausnahmsweise etwas anderes angeordnet wird.2An Sonn- und allgemeinen Feiertagen sollen keine Bestattungendurchgeführt werden. Ausnahmen sind zulässig, wenn mehrere Feiertageaufeinander folgen.§ 50.1Die Leichen sollen nicht früher als 48 Stunden und in derRegel nicht später als 96 Stunden nach dem Tode beerdigt oder kremiertwerden.2Vorbehalten bleiben abweichende Anordnungen der Strafuntersuchungsbehördenoder der Bezirksärzte.§ 51. Sind keine Angehörigen oder sonstige Personen vorhanden,die sich der Bestattung eines Verstorbenen annehmen, veranlasst dieGemeinde, in der er sich befindet, die Bestattung in ihrem oder einemanderen Friedhof.§ 52.1Zur Aufbahrung Verstorbener stellen die Gemeinden inden Friedhöfen und Krematorien Leichenräume bereit.2Wo solche fehlen, sollen sie bei Neu- oder Umbauten von Friedhöfenoder Krematorien geschaffen werden.SonderwünscheZusätzlicheLeistungenvon GemeindenÖffentlichkeitWartefristBestattung vonPersonen ohneAngehörigeLeichenräume§ 53.1Für Totgeburten gelten die Vorschriften dieser Verordnungnur, sofern die Eltern eine förmliche Bestattung wünschen. 72Über die übrigen Totgeburten ist auf andere schickliche Weise zuverfügen.Totgeburten1. 1. 07 - 559

818.61 Verordnung über die BestattungenSchutz desTotenfriedens§ 54. Die Gemeinden sind befugt, über die Vorschriften dieserVerordnung und der Gemeindeerlasse hinaus gegen unschicklichesVerhalten bei Bestattungen, auf Friedhöfen und in Krematorien sowiegegen unschicklichen Umgang mit Leichen und Leichenasche einzuschreiten.XII. KostenregelungBestattungin derWohngemeindeBestattungausserhalb derWohngemeindeVergütungbei auswärtigerBestattung§ 55.1Die Bestattung in der Wohngemeinde erfolgt unentgeltlich.Diese Gemeinde darf nur Rechnung stellen:1. für den Heimtransport auswärts Verstorbener,2. für zusätzliche Leistungen, die durch besondere Wünsche der Angehörigenveranlasst wurden,3. für Bepflanzung und Unterhalt des Grabes gemäss § 38,4. für die Ausgrabung von Leichen und Urnen, die auf Wunsch derAngehörigen bewilligt wird.2Die Rechnungen sind den Auftraggebern, mangels solcher denErben zu stellen. Für die Kosten gemäss Ziff. 1 können nur die Erbenbelangt werden.§ 56.1Findet die Bestattung ausserhalb der Wohngemeinde statt,darf die Bestattungsgemeinde für die von ihr erbrachten LeistungenRechnung stellen.2Die Rechnungen sollen sich auf die in § 57 genannten Kostenartenbeschränken und die Selbstkosten nicht übersteigen. Für die Bezahlunghaften die Personen, die um die auswärtige Bestattung nachgesuchthaben, oder mangels solcher die Erben.3Für alle Leichentransporte, die nicht von der Wohngemeindeinnerhalb ihres Gebietes vorgenommen werden, kann den Auftraggebernoder mangels solcher den Erben Rechnung gestellt werden.§ 57.1Die Vergütungen der Wohngemeinde für die auswärtigeBestattung betragen mindestens: 6Fr.1. für die Leichenschau 252. für die Benützung der Aufbahrungshalle 403. für den Sarg, die Einsargung und Aufbahrung 2504. für den Transport und die Begleitung der Leicheinnerhalb der Bestattungsgemeinde 805. für die Benützung der Abdankungshalle 4010

Verordnung über die Bestattungen 818.616. für ein Erdgrab 400für ein Urnengrab oder eine Urnennische 2507. für das Öffnen und Zudecken eines Erdgrabes 150eines Urnengrabes 502Die Vergütungen für den Grabplatz und das Öffnen und Zudeckendes Grabes entfallen, wenn der Verstorbene kremiert und dieUrne nicht in einem Friedhof beigesetzt wird; ebenso ist keine Vergütungfür den Grabplatz geschuldet, wenn die Urne in ein bestehendesGrab beigesetzt wird.3Die Vergütungen sind den Personen auszuzahlen, die für die auswärtigeBestattung aufzukommen haben. Sie können im Einverständnisdieser Personen zu ihren Gunsten unmittelbar der Bestattungsgemeindeausgerichtet werden.§ 58.1Besitzt die Wohngemeinde ein Krematorium, hat sie dieEinäscherung von Einwohnern unentgeltlich durchzuführen.2Werden Krematorien anderer Gemeinden oder privater Körperschaftenbeansprucht, vergütet die Wohngemeinde den Personen, diedafür aufzukommen haben, die Kosten der Einäscherung und derUrne, jedoch höchstens bis zum Betrag von Fr. 300. 6§ 59.1Wird ein auswärts Verstorbener in die Wohngemeindetransportiert oder ein in dieser Verstorbener zur Erd- oder Feuerbestattungin eine andere Gemeinde verbracht, hat die Wohngemeindedie auf ihrem Boden erforderlichen Bestattungsleistungen unentgeltlichzu erbringen.2Für jene Leistungen, die sie nicht selbst erbringt, hat sie die in § 57vorgesehenen Vergütungen zu entrichten.§ 60. Übersteigt die von der Wohngemeinde gemäss den §§ 57–59auszurichtende Vergütung den von der Bestattungsgemeinde und fürdie allfällige Kremation geforderten Gesamtbetrag, kann die Vergütungauf diesen Betrag herabgesetzt werden.§ 61. Für Beisetzungen ausserhalb von Gemeindefriedhöfenwerden keine Vergütungen für den Grabplatz und das Öffnen undZudecken des Grabes gewährt.§ 62.1Streitigkeiten über Rechnungen von Gemeinden für Bestattungsleistungenund über die von der Wohngemeinde zu leistendenVergütungen bei auswärtigen Bestattungen werden im Verwaltungsverfahrenentschieden. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts.2Die Zahlungspflichtigen haften solidarisch.Fr.ZusätzlicheLeistungen beiFeuerbestattungKostenausscheidungzwischenGemeindenKürzungder VergütungWegfallder VergütungStreitigkeitenüber die Kosten1. 1. 07 - 5511

818.61 Verordnung über die BestattungenXIII. Straf- und VollzugsbestimmungenStrafvorschriftenInkrafttreten§ 63. Mit Haft oder Busse wird bestraft, wer– die §§ 6 Abs. 2, 3 und 4, 16, 21 Abs. 2, 22 Abs. 1, 43 oder 44 Abs. 1dieser Verordnung oder die Vorschriften der Bestattungsverordnungender Gemeinden übertritt,– eine Leiche verbirgt oder beiseite schafft oder eigenmächtig Bestattungshandlungenvornimmt,– den Totenfrieden stört, soweit nicht die Bestimmungen des Strafgesetzbuches4 anwendbar sind.§ 64.1Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1963 in Kraft.2Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung vom 29. November1890 zum Gesetz betreffend das Bestattungswesen aufgehoben.121OS 41, 394 und GS VI, 252. Vom Regierungsrat erlassen.2LS 131.1.3SR 211.112.2.4SR 311.0.5Aufgehoben durch RRB vom 25. Mai 1988 (OS 50, 469). In Kraft seit 1. Juli1988.6Fassung gemäss RRB vom 25. Mai 1988 (OS 50, 469). In Kraft seit 1. Juli 1988.7Fassung gemäss RRB vom 20. November 1996 (OS 53, 508). In Kraft seit1. Januar 1997.8Eingefügt durch RRB vom 20. Juni 2001 (OS 56, 613). In Kraft seit 1. August2001.9Eingefügt durch RRB vom 1. Dezember 2004 (OS 59, 387). In Kraft seit1. Januar 2005.10Fassung gemäss RRB vom 1. Dezember 2004 (OS 59, 387). In Kraft seit1. Januar 2005.11Aufgehoben durch RRB vom 1. Dezember 2004 (OS 59, 387). In Kraft seit1. Januar 2005.12Fassung gemäss RRB vom 29. November 2006 (OS 61, 492; ABl 2006, 1696).In Kraft seit 1. Januar 2007.