Ausgabe April 2010 - CDU-Gemeindeverband Schwaikheim

Aus dem KreisverbandKREISTEILTagungspräsident und KreisvorsitzenderDr. Joachim Pfeiffer.Gemeindehalle in Rudersberg: Insgesamt 409 CDU-Mitglieder anwesend.Das Tagungspräsidium mit (v.l.n.r.) den CDU-Vorsitzenden Lion Jeutter (Rudersberg), DanielaKurz (Urbach), Dr. Joachim PfeifferMdB, Ulrich Scheurer (Plüderhausen).Landtagsabgeordneter Hans Heinz berichtetaus der Landespolitik.Wahlkreis SchorndorfNominierungsversammlung am 13.März 2010 in Rudersberg, GemeindehalleWahl des Erstkandidaten zur Landtagswahl20111. WahlgangStimmzettelMitglieder anwesend: 409abgegebene: 409Enthaltungen: 0ungültige : 0zählende Stimmzettel: 409Quorum: > 50%: 205Kandidat JA Nein in%Paal, Claus 221 54,0%Sombrutzki, Ingo 188 46,0%Claus Paal damit im 1. Wahlgang als Erstkandidatmit 54% der Stimmen gewählt.Ingo Sombrutzki, Schorndorf, bei seinerBewerbungsrede.Wahl der Zweitkandidatin zur Landtagswahl20111. WahlgangStimmzettelMitglieder anwesend: 409abgegebene: 322Enthaltungen: 30ungültige: 3zählende Stimmzettel: 289Quorum: > 50%: 145Kandidat JA Nein in%Beate Härer 226 63 78,2%Beate Härer damit im 1. Wahlgang alsZweitkandidatin mit 78,2% der Stimmengewählt.Remshalden 83 44 53,0Rudersberg 47 24 51,1Schorndorf 263 184 70,0Urbach 41 23 56,1Weinstadt 121 60 49,6Winterbach 61 33 54,1Externe CDU-Mitglieder 38 1 2,6Gesamt 761 409 53,7Schlagsätze aus der Bewerbungsrede vonClaus Paal:* Die soziale Marktwirtschaft ist derSchlüssel für Freiheit und Gerechtigkeit.* Wir brauchen eine leistungsfähige Verkehrsinfrastuktur.Ich bin für die PKW-Maut. Auch der Transitverkehr soll künftigbezahlen.* Senioren- und Behindertenpolitik nachKassenlage lehne ich ab. Wir profitierenvon der älteren Generation.* Das dreigliedrige Schulwesen hat sichbewährt, da eine hohe Durchlässigkeitmit vielen Aufstiegschancen gegebenist. Korrekturen sind zielstrebig und mitAugenmaß vorzunehmen.* Recht und Gesetz gelten für alle: Steuerhinterziehermüssen hart bestraft werden.* Die klare Betonung liegt auf dem C: wirsollten uns zum christlichen Menschenbildeindeutig bekennen.Dr. Hans-Ingo von PollernClaus Paal, Weinstadt, stellt sich vor.Rems-Murr 3/2010 >>> Seite 6Zweitkandidatin Beate Härer, Schorndorf.Anwesenheit der CDU-Mitgliedernach CDU-OrtsverbändenCDU-Verband Mitglieder Anwesend in%SOLL ISTKernen 46 12 26,1Plüderhausen 61 28 45,9Wahlkampf ist beendet: Claus Paal undIngo Sombrutzki.

Aus dem KreisverbandKREISTEILDas Tagungspräsidium mit Reinhard Alscher(Schwaikheim), Dr. Joachim Pfeiffer,- am Rednerpult Volker Kurz - ThomasTraub (Winnenden), Frank Sailer (Leutenbach).Kandidat JA Nein in%Wiebke Elzer 176 87,1%Ulrich Raisch 26 12,9%Über 300 CDU-Mitglieder in der Hermann-Schwab-Halle in Winnenden.Wahlkreis WaiblingenNominierungsversammlung am 19.März 2010 in Winnenden, Hermann-Schwab-HalleInsgesamt stellten sich 5 Bewerber zurWahl:* Jochen Alber, Kernen* Susanne Gruber, Waiblingen* Volker Kurz, Fellbach* Dr. Matthias Pröfrock, Korb* Ulrich Raisch, StuttgartDie Wahl des Erstkandidaten wurde in einerStichwahl im 3. Wahlgang entschieden.Wahl des Erstkandidaten zur Landtagswahl2011Wiebke Elzer, Winnenden, damit als Zweikandidatinmit 87,1% der Stimmen gewählt.Anwesenheit der CDU-Mitgliedernach CDU-OrtsverbändenCDU-Verband Mitglieder Anwesend in%Fellbach 229 133 58,1Korb 39 17 43,6Leutenbach 48 24 50,0Schwaikheim 33 15 45,5Waiblingen 145 68 46,9Winnenden 98 36 36,7Externe 57 10 17,5GESAMT 649 303 46,7Susanne Gruber, WaiblingenVolker Kurz, FellbachJochen Alber, Kernen3. WahlgangStimmzettelMitglieder anwesend: 303abgegebene: 291Enthaltungen: 0ungültige: 2zählende Stimmzettel: 289Kandidat JA Nein in%Dr. MatthiasPröfrock 162 56,1%Volker Kurz 127 43,9%Dr. Matthias Pröfrock damit im 3. Wahlgangals Erstkandidat mit 56,1% der Stimmengewählt.Wahl des Zweitkandidaten zur Landtagswahl20111. WahlgangStimmzettelMitglieder anwesend: 303abgegebene: 209Enthaltungen: 0ungültige: 7zählende Stimmzettel: 202Schlagsätze aus der Bewerbungsrede vonDr. Matthias Pröfrock:* Eine Orientierung an Werten und amchristlichen Menschenbild ist mir wichtig.* Die CDU muss als letzte verbliebeneVolkspartei bei den Sorgen und Nötender Menschen sein.* Ich setze mich für ein gerechtes Miteinandervon Jung und Alt ein. Keine Gesellschaftkann auf die Leistungen undErfahrungen der älteren Generationverzichten.* Kinderlachen ist Zukunftsmusik.* Ich wehre mich dagegen, dass andereLänder auf unsere Kosten über den Länderfinanzausgleichihre KindergartenundStudiengebühren abschaffen.* Wir halten am gegliederten und begabungsgerechtenSchulsystem fest, wirwollen keine Schulstrukturdiskussionund keine Gesamtschule.* Ohne Sprachkenntnisse kann Bildung,kann Integration nicht gelingen.* Ich gebe mich nicht damit zufrieden,dass alle Eliteuniversitäten im badischenLandesteil liegen.Dr. Hans-Ingo von PollernUlrich Raisch, StuttgartSoeben gewähltals ErstkandidatDr. MatthiasPröfrock und alsZweikandidatinWiebke Elzer,Winnenden.Rems-Murr 3/2010 >>> Seite 7

Aus dem KreisverbandKREISTEILCDU Murrhardt, FU und JU-Oberes MurrtalVeranstaltung mit dem Vorsitzenden des Sonderausschusses des Landtags„Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen - Jugendgefährdungund Jugendgewalt“, Oberbürgermeister und MdL Christoph PalmFrüherkennung und Prävention –Gegen Gewalt an SchulenFrauen Union, Stadtverbandder CDU und Junge Union hattenam Dienstagabend zu einerVeranstaltung mit demThema „Gewaltprävention inSchulen“ eingeladen. Der Vorsitzendedes Stadtverbandsder CDU, Ingo Kursawe, erinnertesich, mit welcher Betroffenheiter die Nachricht vomAmoklauf in Winnenden undWendlingen am 11. März 2009aufgenommen hatte und begrüßtedann den Referent, MdL ChristophPalm, Oberbürgermeister der Stadt Fellbachund im Landtag Vorsitzender desSonderausschusses „Konsequenzen ausdem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen- Jugendgefährdung und Jugendgewalt“OB Palm begrüßt die Besucher seinesVortrags „Gewaltprävention an Schulen“im Casino der Kreissparkasse in Murrhardtmit der Feststellung „Ihre Anwesenheitbeweist, dass man nicht zur Tagesordnungübergeht“. Nach dem Amoklauf am 11.März 2009 in Winnenden gilt vor allem dieFeststellung „Nichts ist, wie es vorher gewesenist“. Es stellen sich grundsätzlicheFragen: Was kann man in der Amokpräventiontun? Wie hängt Amokprävention mitGewaltprävention zusammen?Der Landtag hat als direkte Reaktion aufdas schreckliche Ereignis im April 2009einstimmig einen Sonderausschuss eingesetzt.Die Ratschläge einer Expertenkommissionunter der Leitung des früheren RegierungspräsidentenAndriof sind in dieEntwicklung der Handlungsfelder undHandlungsempfehlungen durch den Sonderausschusseingeflossen.Christoph Palm formuliertedas Ziel des Sonderausschusses:„Wir wollen Amokläufe wenigerwahrscheinlich machen“.Er machte klar:„Ein Amoklauf ist keineKurzschlusshandlung, er hateine lange Vorgeschichte.Deshalb muss man möglichstfrüh eingreifen“. Die Persondes Täters beschreibt er wiefolgt: „Es besteht eine sehrniedrige Kränkungsschwelle. Eine zurückgewieseneZuneigung wird z.B. als Kränkungaufgenommen und gärt im Innern.Dies führt zur Beschäftigung mit anderenAmokläufen, etwa im Internet. Der Amokläufermöchte einen großen Abgang vondieser Welt und möglichst viele Opfer. Seineneigenen Tod plant er mit ein, als quasierweiterten Suizid. Die Verschleierungstaktikbeim Täter ist gut ausgebildet.Amokläufer senden aber Signale aus. Es istjedoch nicht leicht, das Auffällige im Unauffälligenzu finden“.Es sind tief greifende Präventionsmaßnahmennotwendig, die laut Palm in 5Handlungsfeldern angelegt werden müssen:1. Prävention und FrüherkennungFrühes Erkennen ist der beste Ansatzpunktfür Prävention. Viele Verbrechenwerden verhindert, weil man hinschaut.Das Elternhaus kann dies allein nicht leisten.Deshalb muss professionelle Hilfegegeben werden, aber auch durch die Gesellschaftgeholfen werden. Dazu wird einGesamtpaket mit Kosten für das Land vonzukünftig 30 Mio. Euro jährlich geschnürt.100 zusätzliche Schulpsychologen werdenu. a. eingestellt, 30 bereits zum nächstenSchuljahr. Die Deputate von Beratungslehrernwerden erhöht, die mobile Jugendarbeitwird weiter ausgebaut, die Forschungim Bereich Früherkennung und Gewaltpräventionintensiviert.2. Erziehungsarbeitder Eltern stärkenEltern sind heute oft verunsichert, wieman Kinder richtig erzieht. Die Landesregierungwird Beratungsangebote machen.3. MedienDie Medien spielen einen wichtigen Partbei der Gewaltprävention. Sie haben einegroße Verantwortung, vor allem bei derDarstellung von Details, da ein potenziellerTäter auf größtmögliche Berichterstattungabzielt.Das Internet ist das Medium der Stunde.Jugendliche können einer Umfrage zufolgeeher auf das Fernsehen verzichten als aufden Zugang zum Internet. Der Pressekodexsoll daher zukünftig auch für alle elektronischenMedien gelten. Das Internet istnahezu grenzenlos. Ist hier auch einrechtsfreier Raum entstanden? Das mussauf nationaler und internationaler Ebeneentschieden werden. Der Bundestag hatdazu vor wenigen Tagen eine Enquetekommissioneingerichtet.Verbote allein nützen wenig. Es ist deshalbnotwendig, mit einer wirkungsvollenMedienpädagogik den jugendlichen Nutzerins Positive zu lenken. Eltern müssensich über die Internetnutzung ihrer Kinderinformieren.Auch wenn sog. Killerspiele nach AnsichtPalms nicht in Kinderzimmer gehören, sindsie nach Erkenntnissen der Wissenschaftnicht ursächlich für Amokläufe.4. WaffenrechtBereits im Juli 2009 wurde eine Verschärfungdes Waffenrechts beschlossen, z.B.Strafverschärfung bei nicht ordentlicherAufbewahrung, anlassunabhängige Kontrolleder Aufbewahrung. Vor Überlegungenzu weiteren Änderungen des Waffenrechtssoll der Vollzug der nun geltendenRegelungen striktdurchgeführt undim nächsten Jahrevaluiert werden.5. Sicherheit anSchulenDie sicherheitstechnischeAusrüstungder Schulenmuss verbessertwerde. Schulendürfen dabei abernicht zu Festungenwerden. Ein ein-Rems-Murr 3/2010 >>> Seite 8

Aus dem KreisverbandKREISTEILheitliches Alarmierungssystem mit Vernetzungzur Polizei soll die Alarmierungschnell und unabhängig garantieren. Lehrerund Schulleitungen werden entsprechendgeschult. An den Schulen wird dasam besten evaluierte Gewaltpräventionsprogrammdes norwegischen PsychologenDan Olweus eingeführt. Durch die Einrichtungeines Kompetenzzentrums mit Hotlinekönnen sofort Auskünfte angefordertwerden.In einer anschließenden Diskussionkonnten noch offene Fragen zum Einflussdes Internets, der Ausbildung der Lehrerund Vorgaben der Zeit für die Umsetzungder Maßnahmen beantwortet werden.Günter RichterWöhrle + Lutz GmbHDatenserviceLudwigsburgLohnbuchhaltungenFinanzbuchhaltungenFür klein- und mittelständische BetriebeSolitudestraße 55 • 71638 LudwigsburgTelefon 07141 / 9 77 01-24 • Fax 07141 / 9 77 01-21CDU-Gemeindeverband UrbachAuf politischer Bildungsreise in BerlinVom 14. bis 17. März 2010 hatten wir Gelegenheitan einer, durch Frau Dußlingvom Wahlkreisbüro Dr. Pfeiffer vorbereiteten,politischen Bildungsreise nach Berlinteilzunehmen. Aus Urbach nahmen insgesamt25 Personen teil. Nach der Fahrt mitdem ICE wurden wir in Berlin bei Schneefallund eisigem Wind von einer Reiseleiterindes Bundespresseamtes in Empfang genommenund direkt mit dem Bus zu unseremersten Ziel, der Gedenkstätte BerlinHohenschönhausen im ehemaligen Ostberlingebracht. Hohenschönhausen wurdebis 1990 von der STASI als zentrale Untersuchungshaftanstaltgenutzt. Sie befindetsich inmitten des Stadtgebiets, abgeschirmtvon der Bevölkerung durch großeWohnbauten, in denen ausschließlich Mitarbeiterder Haftanstalt wohnten und dazwischenliegenden riesigen Brachflächen.Unsere Referenten, Edda Schönherz undHans Jürgen Breitbarth, zwei ehemaligeInhaftierte, berichteten aus eigenem Erlebenüber die in unserem Rechtsstaat undenkbarenAnlässe für ihre Inhaftierungen,die unvorstellbaren Verhörmethoden,sowie die unmenschlichen Haftbedingungen.Sie übernahmen die zweistündigeFührung durch die fensterlosen, bunkerartigenZellentrakte, Verliese, Folterkammernund Verhörräume. Das Lager wurdeursprünglich nach dem zweiten Weltkriegim Mai 1945 von der Sowjetmacht eingerichtetund diente zunächst zur Inhaftierungvon Kriegsgefangenen, später zur gezieltenIsolierung von Regimegegnern ausder Gesellschaft der DDR. Im so genanntenU-Boot, einem reinen Kellergefängnis,waren körperliche Foltermethoden in Wasser,-und Beugezellen an der Tagesordnung.Im 1960 von der DDR fertig gestelltenNeubau wurden STASI Gefangene jahrelangin Einzelhaft, vollkommen von anderenMenschen isoliert überwiegend psychischgefoltert. Wir besichtigten die Räumezur erkennungsdienstlichen Behandlung,Vernehmung, Zellen und eine Garagenschleusemit einem unauffälligen alsFisch- oder Gemüselieferant getarntenLieferwagen für Verhaftungen und Gefangenentransporte,im Innern mit eingebautenwinzigen Metallkäfigen. Sichtlich bewegtund erschüttert checkten wir an diesemersten Abend in unserem Hotel einund diskutierten noch lange über unsereEindrücke.Weitere Informationen über Hohenschönhausenunter www.stiftung-hsh.deAm Montagvormittag erreichten wirnach einer Stadtrundfahrt das Bundeskanzleramt.Während einer Führung durchdas Haus konnten wir miterleben, wie unsereBundeskanzlerin Dr. Angela Merkelden libanesischen Premierminister Haririauf dem roten Teppich empfing. Als sie unsauf ihrem Weg durchs Kanzleramt nochfreundlich zuwinkte, war die Freude bei allenReiseteilnehmern groß. Die Mittagspauseverbrachten wir im Opernpalais inBerlin Mitte. Von da aus gingen wir vorbeian der Baustelle des Berliner SchlossesAm Reichstagsgebäude.zum auswärtigen Amt, wo wir zum Informations-Gesprächmit einem Diplomatenverabredet waren. Er berichtete unter anderemaus seinem 3-jährigen Einsatz in Ramalla,seiner derzeitigen Tätigkeit in Berlinund der im kommenden Jahr anstehendenAufgabe in Kabul. Natürlich beschäftigteViele die Frage der im Diplomatenberufgeforderten ständigen Bereitschaft sichmit oder ohne Familie alle 4 Jahre einerneuen Aufgabe in einem neuen Land zustellen. Am Nachmittag nahmen wir amzweiten Teil der Stadtrundfahrt durch daspolitische Berlin teil.Der dritte Tag begann mit der Thematikdes deutschen Widerstands gegen den Nationalsozialismus.In der GedenkstätteDeutscher Widerstand (Stauffenberg-Gedenkstätte)erwartete uns eine hervorragendeReferentin, die diese komplexe Thematikin zwei interessanten Stunden spannendund informativ vermittelte und dieunterschiedlichsten Fragen eingehend undausführlichst beantwortete.Nach einer Kaffeepause in der Bundeswehrkantinedes Verteidigungsministeriumsfuhren wir zur Landesvertretung vonBaden-Württemberg. Eine Vertreterin derPresseabteilung führte uns durch dieRäumlichkeiten, erläuterte die Kunstwerkeund eine aktuelle Ausstellung. Den Nachmittagverbrachten wir bei einer Informa-Rems-Murr 3/2010 >>> Seite 9

Aus dem KreisverbandKREISTEILCDU-Stadtverband WinnendenMinisterpräsident a.D. Dr. h.c. Erwin Teufel –ein Plädoyer für EuropaEuropa in eine bessere Verfassung bringen- über dieses Thema referierte Ministerpräsidenta.D. Erwin Teufel in denRäumlichkeiten der Volksbank Rems eGund auf Einladung der Europa-Union Winnendensowie des CDU StadtverbandsWinnenden.Erwin Teufel arbeitete in dem europäischenKonvent mit und hielt in einemhöchst beeindruckenden Vortrag ein Plädoyerfür Europa. Der Konvent war dasGremium, welches eine europäische Verfassungausarbeitete. Diese wurde vonden Niederlanden und Frankreich zunächstnicht ratifiziert. In Folge dessenwurde Ende 2009 der Vertrag von Lissabon,welcher im Wesentlichen auf derGrundlage des Verfassungsentwurfs basiert,nach einem zweiten Referendum inIrland in allen EU-Ländern ratifiziert.Nach Ratifizierung des Vertrages von Lissabonhat die europäische Union eine demokratischeStruktur ähnlich der Bundesrepublik.Die Europäische Kommissionbringt die Gesetze ein, das europäischeParlament muss zustimmen. Der EuropäischeRat der Staats- und Regierungschefshat die Funktion einer zweiten Kammer(Bundesrat) und muss ebenso zustimmen.Dabei gilt bei den allermeisten Gesetzesvorhabendas Prinzip der doppelten Mehrheit(55% der Ratsmitglieder und 65% derBevölkerung).Außerdem wurden mit dem Subsidiaritätsprinzipdie Zuständigkeiten Europasgeregelt. Nicht alles - so wie es manchemBürger erscheint - wird in Brüssel bzw.Straßburg, also von der Eu, beschlossen.Kernaussage des Subsidiaritätsprinzips istdie, dass bei staatlichen Aufgaben zuerst(V.l.n.r.) Europa-Union-Rems-Murr Kreisvorsitzender Markus Götz, CDU-StadtverbandsvorsitzendeWiebke Elzer, Ministerpräsident a.D. Erwin Teufel.die untergeordneten, lokalen Gliedern wieStadt, Gemeinde oder Kommune für dieLösung und Umsetzung zuständig sind,während die übergeordneten Glieder erstbei übergeordneten Themen eingeschaltetwerden.Als wichtigste Errungenschaft bezeichneteder ehemalige Ministerpräsident denlangjährigen Frieden in Europa. Wir alle lebenin Europa in der längsten Friedensphase,die es in der Geschichte Europas je gegebenhat. Diesen weiterhin zu sichern istein Kernpunkt in der europäischen Zusammenarbeit.Durch den authentischen Vortrag von ErwinTeufel sprang der Funke der europäischenEinheit auf die Zuhörer über. Für seinenfundierten Vortrag erhielt Ministerpräsidenta.D. Erwin Teufel minutenlangBeifall. Wie sehr dieses Thema die Teilnehmeransprach, zeigte sich in der anschließendenFragerunde.

Aus dem KreisverbandKREISTEILLandesverband Baden-WürttembergBesuch des Landesvorsitzenden der Senioren UnionDr. Wolfgang v. Stetten bei Sozialministerin Dr. Monika StolzDie Enttäuschung über den Rückzug vonFrau Staatsrätin Prof. Dr. Hübner und dieNichtwiederbesetzung dieser Position imKabinett war bei der Senioren Union desLandes Baden-Württemberg groß. Dennochwurde mit öffentlicher Kritik gespart,um die ansonsten gelungene Kabinettsbildungnicht zu belasten.Die nunmehr zuständige SozialministerinDr. Stolz wies schon beim ersten persönlichenGespräch, am Rande der Landesvorstandssitzung,darauf hin, dass ihrMinisterium nun ausdrücklich auch in derNamensgebung für die Senioren zuständigund dies ein Fortschritt sei. Sie lud denLandesvorsitzenden und seine Stellvertreterzu einem kurzfristig angesetzten Gesprächam 11. März 2010 in ihr Ministeriumein. An diesem Gespräch nahmen nebenStaatssekretär Dieter Hillebrand MdL auchder Bezirksvorsitzende von Süd-WürttembergHonor Funk und Dr. Heinz-Theo Niephausteil.Frau Dr. Stolz bemerkte, dass sie es alspersönliche Aufgabe sehe, bei Entscheidungendie Wichtigkeit der Bevölkerungsstrukturzu beachten und auch schon bisherder größere Teil der die Senioren betreffendenThemen in ihrem Hause untergebrachtsei.Dr. v. Stetten unterstrich die Wichtigkeitdieser Bevölkerungsgruppe der über60jährigen. Schließlich seien bereits jetztüber 40% der Bevölkerung über 60 Jahreund 50% der Parteimitglieder der CDU. Er(Von links nach rechts) Honor Funk, Bezirksvorsitzender der Senioren Union Süd-Württemberg,Dr. Heinz-Theo Niephaus, Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familienund Senioren Dr. Monika Stolz MdL, Staatssekretär Dieter Hillebrand MdL und Landesvorsitzenderder Senioren Union Dr. v. Wolfgang v. Stetten.habe die Sorge, dass in einem so großenMinisterium - für Arbeit und Sozialordnung,Familien und Senioren - die Seniorenals „Anhängsel“ und nicht als eine derwichtigsten Gruppen betrachtet werden.Dies werde nicht geschehen, so die Ministerin,da sie selbst und auch StaatssekretärHillebrand als persönliche Ansprechpartnerfür die Senioren Union zur Verfügungstünden und auch innerhalb der Abteilungenin ihrem Hause der Stärkung derSeniorenfrage Rechnung getragen würde.Das sehr sachliche und in freundschaftlicherAtmosphäre durchgeführte Gesprächendete mit der gegenseitigen Versicherungaus der derzeitigen Situation das Bestezu machen und damit sowohl die Positionder Senioren zu festigen, als auch einepolitische Stärkung der Ministerin im Kabinettzu erreichen.Bald nach Ostern soll die nächste Gesprächsrundestattfinden.Dr. Heinz-Theo Niephaus,Landespressereferent der Senioren UnionStadtverband FellbachDie Senioren aus Fellbach inStraßburg und beim EU-Parlament„Ja, wenn jemand eine Reise macht,dann kann er was erzählen.“Trotz eisigem Nordostwind und nur + 2Grad Wärme ließen sich 34 wackere Seniorinnenund Senioren nicht davon abbringen,die Reise nach Straßburg und zum EU-Parlament anzutreten. Bei Sonnenschein,flotter Fahrt und gemütlicher Wärme imBus ging es zur Autobahnraststätte Baden-Baden. Hier konnten sich die Reiseteilnehmeretwas die Beine vertreten und dieschöne Autobahnkirche besuchen. Auchhier war es nur ein kurzer Aufenthalt, dennalle Teilnehmer zog es doch schnell wiederin den warmen Bus zurück. Nach relativkurzer Fahrzeit ging es bei Kehl über dieRheinbrücke und schon konnten wir dasWahrzeichen von Straßburg, den Münsterturm,erspähen. Rasch war man am Busbahnhofund nach ca. 10 Minuten Fußmarschstanden wir vor dem prachtvollenStraßburger Münster. Doch zunächst ginges zu dem vorher bestellten Mittagessen indas Restaurant „Gurtlerhoft“ am Münsterplatz,wo jeder schnell sein gewünschtesMenü serviert bekam und wir ohne Hektikuns pünktlich am Münstereingang einfindenkonnten. Doch welch ein Schreck, unsereDame, welche die Münsterführungübernehmen sollte, war nicht da!Schnell war der Fehler erkannt. Es hattesich in der Zwischenzeit ein solch starkereisiger Wind entwickelt, dass unsere Teilnehmerschnellstens im Münster Schutzsuchten, und unsere Münsterführerin dasgleiche im Touristikbüro getan hatte. Dieanschließende Führung wurde von denTeilnehmern sehr interessiert aufgenommen,insbesondere die Ausführungen beider Astronomischen Uhr. Der vorgesehneStadtrundgang musste wetterbedingt ausfallen,denn jeder zog einen Cafehaus-Besuchzum Aufwärmen vor.Pünktlich um 15:00 Uhr trafen sich allewieder am Busbahnhof zur Weiterfahrtzum EU-Parlament. Hierbei mussten wirfeststellen, dass die Beschilderung fürdeutschsprachige Besucher doch sehr zuwünschen übrig ließ. Auch war die Vorinformationetwas dürftig, denn niemandwusste, dass der Busparkplatz sich jetzt direktgegenüber dem Parlamentseingangbefand. Auch diese Überraschung wurdeRems-Murr 3/2010 >>> Seite 12

Aus dem KreisverbandKREISTEILvon den Teilnehmern humorvoll aufgenommen,denn der Spaziergang wurde von denmeisten wohlwollend nach dem reichlichenMittagessen und dem vielen Sitzen mit Genugtuungaufgenommen, denn die Sonneschien und der böige, eiskalte Wind hatteinzwischen auch den Geist aufgegeben.Doch beim Empfang im Parlament musstenwir feststellen, dass uns 2 Personen unbemerktabhanden gekommen waren. Aberschnell konnten wir telefonisch feststellen,dass Sie wohlbehalten wegen Gehbehinderungzum Bus zurückgekehrt waren unddort vom Busfahrer aufgenommen wurden.Schnell waren die üblichen Regularienbeim Empfang unter Führung von HerrnRenner erledigt und wir konnten mit HerrnRenner den Plenarsaal. betreten. Alles warüberrascht über die Größe des Raums undden vielen Sitzplätzen, welche allerdingsmeistens leer dastanden. Den wahrenGrund erfuhren wir dann später bei dem1 1/2 stündigen Gespräch mit Herrn Rennerund mit Herrn Wieland. Wie ein kleinesWunder kam es einem vor, bei den vielenfremden Sprachen der anwesenden Redner,diese dann über Kopfhörer in Deutschverfolgen zu können! Anschließend fandendie Gespräche in einem der extra dafür vorgesehenenRäume statt. Herr Renner erläuterteseine Tätigkeit im Hause, welche erunter der Leitung und Anweisung vonHerrn Wieland selbstständig ausführt, sowieüber die Aufgaben des EU-Parlamentsund des Europa-Rats, die sich jeweils inStraßburg beziehungsweise in Brüssel befinden.Herr Wieland konnte erst nach einerwichtigen Sitzung bei uns erscheinen,doch umso ausführlicher und interessanterwar die Aussprache. Anschließend fand dasobligatorische Erinnerungsfoto mit HerrnWieland vor den Fahnen der dazugehörendenNationen statt, mit anschließenderpersönlicher Verabschiedung. Leicht erschöpft,aber sehr zufrieden zogen die Teilnehmerzum Bus, wo uns der Busfahrerschon etwas nervös erwartete, denn wirhatten durch lauter Wissbegier die Abfahrtszeitunbemerkt überschritten! Strafemusste sein, deshalb ging es ohne Pauseschnurstracks in Richtung Fellbach, wo unsder Busfahrer nach souveräner Fahrtpünktlich in Oeffingen und Fellbach wiederaussteigen ließ.Helmut GrätschJunge Union fordert S-Bahn Anschluss nach MurrhardtDie Junge Union Oberes Murrtal rollte inihrer jüngsten Veranstaltung ein altes Themawieder neu auf - „S-Bahn-Verlängerungüber Backnang hinaus ins Murrtal“, lauteteder Titel der Diskussionsrunde, zu welcherdie Jungunionisten Markus Beier, Kreiswirtschaftfördererdes Rems-Murr-Kreises,zu Gast hatten. Des Weiteren waren derMurrhardter Bürgermeister Dr. Strobel,Fraktionsvorsitzender der CDU/FWV AndreasWinkle, sowie Erik Mai, Kreisvorsitzenderder Jungen Union Rems-Murr anwesend.Zu Beginn der Veranstaltung stellte sichMarkus Beier vor und gab einen kleinen Einblickin sein Betätigungsfeld. Seine faktenreicheEinführung in das Thema „S-Bahn“stellte die allgemeine Diskussionsgrundlagedar. Anschließend erläuterte Marvin Bux,Vorsitzender der JU Oberes Murrtal, die Situationim oberen Murrtal. Angefangen beider geschichtlichen Entwicklung der Murrbahn,über die erste Elektrifizierung bis hinzur aktuellen Sachlage. „Fakt ist, dass dieForderung nach einer S-Bahn Anbindungkeine Utopie ist, immerhin beschreibt sieauch der Verband Region Stuttgart als Perspektivefür die Region“, so Bux. Für die erforderlichenAnpassungen der Stationenund Bahnhöfe sind laut Verband RegionStuttgart Investitionskosten einschließlichPlanungskosten von rund 27 Mio. Euro zuerwarten. Damit die entsprechenden Zuschüssevon Bund und Land fließen, mussjedoch bei einer standardisierten Bewertungein Nutzen-Kosten-Quotient größerals 1 vorliegen. Die Vorteile liegen nach Ansichtder Teilnehmer auf der Hand. Die Anbindungin die Region Stuttgart, insbesondereauch nach Ludwigsburg, verbessertsich durch eine kürzere Fahrtzeit von 12 Minutenzwischen Backnang und Murrhardtund eine direkte Anbindung an den FlughafenStuttgart. Eine Anbindung durch die S-Bahn hätte nach Ansicht des JU-VorsitzendenMarvin Bux drei wesentliche Vorteilefür das Murrtal: „Wir wären als Wirtschaftsstandortim Dienstleistungssektor, als Naherholungsgebietund als Wohnort in der Regionwesentlich attraktiver!“ Der KreiswirtschaftsfördererMarkus Baier ergänzte geradeim Bezug auf den Tourismus: „Eine S-Bahn ins Murrtal wäre ein Glücksfall fürMurrhardt und das obere Murrtal“. Geradein Bezug auf den Transport von Fahrrädernbietet die S-Bahn nur Vorteile und wäre inVerbindung mit dem Limes-Bus eine idealeErgänzung.Für den stellvertretenden Vorsitzendender JU Oberes Murrtal, Sebastian Löcherbach,ist ebenfalls klar, dass auch demografischeGesichtspunkte in einer Pro-S-Bahn-Argumentation nicht fehlen dürfen. „Diedemografische Lage im oberen Murrtal istalles andere als erfreulich. Für junge Menschenist aber das Thema Mobilität ein ganzentscheidender und immer wichtiger werdenderFaktor für die Auswahl des Wohnortes.Deshalb braucht besonders das obereMurrtal die S-Bahn, um im kommunalenWettbewerb um junge Familien nicht weiterins Hintertreffen zu geraten.“Der Kreisvorsitzende der Jungen Union,Erik Mai, forderte deshalb abschließend:„Wenn es der Regionverband Stuttgarternst meint mit dem Regionalplan, dannmuss er das Obere Murrtal nicht nur aufdem Papier als verkehrliche Entwicklungsachseaufführen, sondern auch tatsächlichfür eine zeitgemäße verkehrliche Infrastruktursorgen!“ Mai sieht schon alleinewegen der Finanzierung aber nicht nur dieRegion in der Pflicht: „Bei einem so großenProjekt muss natürlich zuerst ein klares politischesSignal von allen politisch handelndenPersonen und Gremien im Landkreisund den betroffenen Kommunen im OberenMurrtal vorausgehen.“Sebastian Löcherbach,stellvertretender VorsitzenderRems-Murr 3/2010 >>> Seite 13

Aus dem KreisverbandKREISTEILJU-Vorstand in Winnenden neu gewählt:Patrick Bell erneut VorsitzenderDie Junge Union Winnenden hat einenneuen Vorstand. Zum Vorsitzenden wurdeerneut Patrick Bell aus Winnenden gewählt.„Die JU hat als einzige aktive politische Jugendorganisationin Winnenden viel auf dieBeine gestellt“, resümierte der 24jährigeüber das vergangene Jahr. Dazu gehörtenunter anderem ein Infoabend zu den Zukunftschanceneines Bankjobs in Zeiten derFinanzkrise und die erfolgreiche Wahlkampf-Unterstützungfür denkünftigen Oberbürgermeistervon Winnenden, HartmutHolzwarth. Auch in diesemJahr habe der JU-Ortsverbandviel vor, so Bell. Zum Beispielstände im Mai eine Führungauf der Krankenhausbaustelleund schon am 25. März 2010ein Gespräch mit der Winnen-Der alte und neue JU-Vorsitzende Patrick Bell.der Polizeidirektion zum Thema„Jugendgewalt im RaumWinnenden“ auf dem Programm.Zu Bells Stellvertreterwurde Stefan Orner gewählt.Andreas Münch bleibt Finanzreferent,neue Schriftführerinist Julia Pfleiderer. Als Beisitzerim neuen Vorstand wurdenKerstin Belovitzer und AndreasNiederle gewählt. Delegierterfür den JU-Kreisausschussist Kai Löffler, Kassenprüfer istDaniel Stöckl.

IMPRESSUMHerausgeber:CDU-Kreisverband Rems-Murr, Mayenner Straße 14, 71332 Waiblingen,Telefon 0 7151 / 5 15 25, Fax 1 57 15, E-Mail: info@cdu-rems-murr.deVerantwortlich:Kreisteil: Richard FischerLandesteil: Florian Weller, Landesgeschäftsführer der CDU Baden-WürttembergHasenbergstr. 49 b, 70176 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 904 - 0, Fax - 50E-Mail: presse@cdu-bw.deVerlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung:SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbHAugustenstr. 44, 70178 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 905 - 0, Fax - 99E-Mail CDU intern: intern@SDV-Stuttgart.deGeschäftsführerin: Bernadette Eck (- 25)Anzeigen: Sabine Hafner (- 23)Planung Satz: Karin Richter (- 12), Fax -55Gestaltung dieses CDU intern: R. v. Bronewski (- 11), Fax -55Bezugspreis:Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.CDU intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Rems-Murr.Es erscheint monatlich für alle Mitglieder.Absender:CDU-Kreisverband Rems-MurrPostfach 11 09, 71332 WaiblingenPVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 10113>amte erteilte Thomas Blenke eine Absage.„Mit einseitigen Maßnahmen sind Spontan-Exzesse nicht zu verhindern, denn auf demGipfel ihrer Aggression denken Täter nichtan angedrohte Konsequenzen.“ Auch derAK Polizei erliegt nicht der Versuchung, Fragendes Strafrechts für schnelle und plakativeBotschaften zu missbrauchen.Die terroristische Bedrohungslage schätztder Polizeisprecher Blenke unveränderthoch ein. „Die Frage ist nicht ob, sondernGEBURTSTAGEWir gratulieren herzlichAPRIL 201003.04. Ilse Sachs, Sulzbach 8403.04. Fanny Keller, Fellbach 8105.04. Günther Elbe, Waiblingen 8506.04. Ludwig Paulus, Korb 9008.04. Siegfried Müller, Backnang 8408.04. Karl Stahl, Plüderhausen 6010.04. Ernst Knörzer, Murrhardt 8210.04. Charlotte Ness, Remshalden 8112.04. Rosemarie Kübler, Backnang 7513.04. Wolfgang Bauer, Remshalden 9513.04. Walter Stiefel, Rudersberg 8413.04. Theo Deifel, Fellbach 8113.04. Karl-Wilhelm Kaufmann,Allmersbach i. T. 5014.04. Harri Rogatti, Althütte 9017.04. Marianne Neumaier, Fellbach 8218.04. Marco Kelch, Winnenden 5019.04. Herbert Link, Rudersberg 6519.04. Andreas Naujoks, Winnenden 5021.04. Hanne Rieger, Backnang 8022.04. Christa Westhäuser, Backnang 7022.04. Gerd Kaiser, Althütte 4026.04. Reinhold Sachs, Sulzbach 9127.04. Karl Otto Elser, Welzheim 8228.04. Rudolf Mück, Alfdorf 8429.04. Ernst Wilhelm Kaufmann,Backnang 8029.04. Erika Klöpfer, Winnenden 65wann und wo in Deutschland ein terroristischerAnschlag passiert“, so Blenke. EineSynchronizität zur Zeit der RAF kann Blenkenicht feststellen. Die jetzige terroristischeBedrohung sei auf weiche Ziele ausgerichtetund nicht in erster Linie auf staatlicheOrgane oder deren Repräsentanten.Es ist eines der Ziele der Vereinigungen innerhalbder CDU der Christdemokraten,entlang der aktuellen Diskussionen Stimmungender Fach-Basis aufzunehmen, politischeHandlungsansätze zu prüfen undtragfähige und finanzierbare Handlungskonzeptezu erarbeiten.Wer Interesse an der Arbeit des AK Polizeioder des RACDJ, hat findet weitere Informationenunter:www.cdu-ak-polizei-nw.de / undwww.cdu-ak-juristen.deHeike Herrmann, PressesprecherinBezirksverband AK Polizei Nordwürttemberg30.04. Gerda Lieb, Kernen 8430.04. Werner Herre, Backnang 7530.04. Peter Schwilk, Welzheim 70MAI 201003.05. Jürgen Borchardt, Schorndorf 6004.05. Bernhard Fritz, Winnenden 6005.05. Rainer Wagner, Schorndorf 6010.05. Dr. Joachim Peterke, Waiblingen 8110.05. Matthias Knapp, Urbach 5010.05. Andrea Pfitzer, Fellbach 4015.05. Helmine Kuttesch, Remshalden 6518.05. Friedrich Daberger,Plüderhausen 86