Leiter Gemeindekasse in einer großen Kommune - Weka Media

Leiter Gemeindekasse in einer großen KommuneEinführungHier handelt es sich um die Stelle des Leiters der Stadtkasse bzw. Gemeindekasse in einer großen Kommunalverwaltung. Der Stelleninhaber ist Leiter einerAbteilung mit Leitungsfunktion und einer entsprechenden Anzahl von Beschäftigten, zu denen er weisungsbefugt ist.Es handelt sich insgesamt um die traditionellen Aufgaben einer kommunalen Kasse einschließlich Buchhaltung sowie Mahnwesen.Die gesamte Abteilung umfasst 18 Beschäftigte einschließlich des hier zu bewertenden Leiters. Die unterstellten Beschäftigten sind in unterschiedlichenVergütungs- bzw. Entgeltgruppen eingruppiert, und zwar zwischen Vergütungsgruppe VIII und Vb Fallgruppe 1a BAT.TätigkeitenInsgesamt handelt es sich um folgende Tätigkeiten:1. Leitungsfunktion bei 17 unterstellten Beschäftigten im Bereich Kasse/Buchhaltung bis zur Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 1a BAT2. Dienstaufsicht über Kassier und Verwalter von Nebenkassen (Badebetriebe, Deponien, Wertstoffhof)3. Verantwortung für die Durchführung der Buchungen auf Sach- und Personenkonten4. Prüfung von Rechnungsbelegen auf sachliche und rechnerische Richtigkeit5. Organisation der Durchführung von Überweisungen6. Prüfung von Tagesabschlüssen bzw. sonstigen Kontenabschlüssen7. Überwachung des Kontostands der kommunalen Konten bei den verschiedenen Banken und Sparkassen8. Entgegennahme und Prüfung der Abrechnung von Gebühreneinnahmen bei Sonderkassen (Wertstoff-Sammelstellen, Deponien, Gebührenkasseninnerhalb der Verwaltung usw.)9. Beantwortung von Anfragen und Amtshilfeersuchen im Kassenbereich10. Umsatzsteuerbuchungen und Umsatzsteuerabrechnungen für kommunale Betriebe11. Überwachung von Zahlungen auf der Grundlage von Miet- und Pachtverträgen12. Erstellung von Listen aus Buchungsnachweisen13. Organisation der Archivierung von Buchungsbelegen14. Mithilfe bei örtlichen und überörtlichen Kassen- und Rechnungsprüfungen15. Erteilung schwierigerer Auskünfte an Steuerberater, Rechtsanwälte, Konkursverwalter16. Gespräche mit Bürgern in schwierigen Situationen (Klärung von Zahlungsverpflichtungen, Zahlungsaufschub usw.)17. Verantwortung für die Durchführung der Mahnverfahren bis zur Anordnung der Vollstreckung18. Feststellung und Anordnung von Vollstreckungsmaßnahmen, damit Leitung der Vollstreckungsstelle19. Überwachung der Durchführung der Vollstreckungen20. Entscheidungen über Verschiebung von Zahlungsterminen, Ratenzahlungen, Erlasse und NiederschlagungenDie grundsätzliche Frage für die Bewertung dieser Stelle ist zuerst, ob aus den vorstehend aufgeführten Tätigkeiten mehrere getrennt zu bewertendeArbeitsvorgänge zu bilden sind oder ob ein einheitlicher Arbeitsvorgang gebildet werden muss. Bei dieser Prüfung ist wichtig, ob bei jedem denkbaren Zuschnittvon Arbeitsvorgängen bzw. eines Arbeitsvorgangs die Tätigkeitsmerkmale einer bestimmten Vergütungsgruppe erfüllt sind.Hier handelt es sich um eine Stelle, bei der (vor allem im Hinblick auf die große Zahl von untergeordneten Beschäftigten) die Tätigkeiten der Leitungsfunktionüberwiegend ist (also zu mehr als 50 % zeitlicher Anteil an der Gesamttätigkeit).Für die Bildung eines einzigen einheitlich zu bewertenden Arbeitsvorgangs bei dieser Stelle spricht vor allem die tarifliche Systematik. Danach ist zuberücksichtigen, dass Kassenleiter (wenn sie zugleich die Leitung der Vollstreckungsstelle übertragen bekommen haben, so wie bei der vorliegenden Stelle)dann nach der Vergütungsgruppe IVa BAT zu vergüten sind, wenn ihnen außer den entsprechenden Tätigkeiten mindestens 15 Kassenbeschäftigte unterstelltsind. Diese Voraussetzung liegt bei dieser Stelle vor.Es handelt sich hier um die typische Abteilungsleiterstelle, also des Leiters der Abteilung Stadtkasse, mit den für eine kommunale Kasse und Buchhaltungüblichen Tätigkeiten.Bei der Vergütungsgruppe IVa BAT müssen zunächst gründliche, umfassende Fachkenntnisse vorliegen. Davon ist hier auszugehen, da auch ein „normaler“Kassenleiter, der zugleich Leiter der Vollstreckungsstelle ist, ohne weitere unterstellte Beschäftigte dieses Merkmal der Fachkenntnisse aufweist.Weiter ist das Merkmal der selbstständigen Leistungen erforderlich. Auch davon kann bei diesem einheitlichen Arbeitsvorgang ausgegangen werden, vor allembezüglich der überwiegenden Leitungsfunktion und der Tätigkeit der Leitung der Vollstreckungsstelle.Außerdem ist das Merkmal „besonders verantwortungsvolle Tätigkeit“ erforderlich.Diese geforderte besondere Verantwortung kann sich aus der Wahrnehmung von Aufsichtsfunktionen ergeben (bzw. auch aus der Wahrnehmung von ideellenoder materiellen Belangen des Dienstherrn).Da der überwiegende Zeitanteil die Leitungsfunktion ist (bei über 15 unterstellten Beschäftigten), kann schon aus diesem Grund von der Erfüllung diesesTätigkeitsmerkmals ausgegangen werden.Es muss auch das Merkmal der „besonderen Schwierigkeit und Bedeutung der Tätigkeit“ vorliegen.Mit der besonderen Schwierigkeit des Aufgabengebiets ist in erster Linie die fachliche Qualifikation gemeint. Diese besondere Schwierigkeit muss sichunmittelbar aus den beschriebenen Tätigkeiten ergeben. Davon ist dann auszugehen, wenn aufbauend auf dem Merkmal „gründliche, umfassendeFachkenntnisse“ zusätzliche Kenntnisse und Fähigkeiten für die Bewältigung des beschriebenen Aufgabengebiets notwendig sind. Eine besonders schwierigeTätigkeit ist dann zu bejahen, wenn bei der Aufgabenerfüllung die gesamte damit zusammenhängende Rechtsmaterie komplex, also umfangreich ist, und dieAufgabenerledigung durch die Analyse von Sachzusammenhängen bewirkt werden kann. Davon kann bei dieser Stelle ausgegangen werden.Die bei diesem Anforderungsmerkmal zusätzlich geforderte „besondere Bedeutung“ kann sich ergeben durch die Größe des Aufgabenkreises mit denunterstellten Mitarbeitern und qualifizierter, schwieriger Aufgabenstellung. Auch von diesem Merkmal kann bei dieser Stelle ausgegangen werden im Hinblickauf die Größe des beschriebenen Aufgabengebiets und im Hinblick auf den relativ großen unterstellten Mitarbeiterkreis.Bei den Merkmalen „gründliche, umfassende Fachkenntnisse“, „selbstständige Leistungen“ und „besonders verantwortungsvolle Tätigkeit“ ist jeweils einZeitanteil von mindestens 50 % gefordert.Bei der „besonderen Schwierigkeit und Bedeutung“ ist ein Zeitanteil von mindestens 33 1/3 % bei Vergütungsgruppe IVa Fallgruppe 1a BAT und ein Zeitanteilvon mindestens 50 % bei Vergütungsgruppe IVa Fallgruppe 1b BAT gefordert.Da nur ein einheitlicher Arbeitsvorgang bei dieser Stelle zu bilden ist und dieser Arbeitsvorgang einheitlich bewertet wird, ist davon auszugehen, dass auch dasMerkmal „besondere Schwierigkeit und Bedeutung der Tätigkeit“ – ebenso wie die anderen erfüllten Merkmale – zu mindestens 50 % Zeitanteil erfüllt ist.Die sich bei dieser Stelle ergebende Bewertung liegt in der Regel bei Sachgebietsleitung bzw. Amtsleitung in den bei Kommunalverwaltungen wesentlichenAufgabenbereichen vor (z.B. Leitung der Abteilung Steuern und Abgaben, Leitung Schul- und Sozialverwaltung, Sachgebietsleiter Kostenrechnung). Bei dervorliegenden Stelle kommt erweiternd dazu, dass Leitungsfunktionen für eine große Zahl unterstellter Mitarbeiter gefordert sind.Rechtsprechung

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.04.1975, AZ: 4 AZR 294/74:Bei diesem Urteil geht es um die Bewertung der Stelle eines Kassenleiters, der zugleich Leiter der Vollstreckungsstelle ist. Dabei handelt es sich um dieKasse einer kleinen Kommunalverwaltung, d.h., dass weitere Beschäftigte nicht unterstellt sind (außer einem Teilzeitbeschäftigten, der zusätzlich für dieErledigung der Vollstreckungsaufträge zuständig ist).Diese Stelle ist in die Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 1a BAT eingruppiert (unter der Voraussetzung der verantwortlichen Kassenleitung und demgleichzeitigen Aufgabenbereich des Leiters der Vollstreckungsstelle). Hier ist für die Bewertung nicht Voraussetzung, dass weitere Beschäftigte unterstelltsind, sondern die Kombination der Tätigkeiten (Kasse und Vollstreckung) und die verantwortliche Leitung.Weitere wichtige Feststellungen des Gerichts:1. Die Leitung einer Kasse im tariflichen Sinne erfordert nicht, dass dem betreffenden Beschäftigten noch weitere Angestellte unterstellt sein müssen.Die Unterstützung weiterer Beschäftigter wird für vergleichbare Angestellte erst in der nächsthöheren Vergütungsgruppe IVb BAT gefordert. Wichtig istvielmehr, dass der Stelleninhaber auch Leiter der Vollstreckungsstelle im tariflichen Sinne ist.2. Aus den kassenrechtlichen Bestimmungen für Bund, Länder und Gemeinden ergibt sich eindeutig und auch übereinstimmend, dass Kassenleiter bzw.Kassenverwalter derjenige Vorsteher einer Kasse ist, dem – wie früher insbesondere verbreitet in ländlichen Gemeinden – weitere Kassenbedienstete nichtunterstehen.Die Tarifvertragsparteien verlangen demgemäß das Erfordernis weiterer unterstellter Kassenbediensteter nur in den Fällen, in denen das ausdrücklich inden jeweiligen tariflichen Tätigkeitsmerkmalen normiert worden ist.3. Für die Feststellungen unter vorstehender Ziffer 2 spricht auch die tarifliche Systematik, wobei zu berücksichtigen ist, dass Kassenleiter, wenn sie zugleichLeiter der Vollstreckungsstelle sind, nach der Vergütungsgruppe IVb BAT zu vergüten sind, wenn ihnen mindestens sechs Beschäftigte unterstellt sind. Siesind nach der Vergütungsgruppe IVa zu vergüten, wenn ihnen mindestens 15 Kassenangestellte unterstellt sind.4. Für die vorstehende Auslegung dieser speziellen tariflichen Bestimmungen für die Bewertung der Stelle von Kassenleitern spricht auch ein praktischerGrund: Andernfalls stünde Vergütung nach der Vergütungsgruppe Vb nur solchen Leitern einer Kasse und Vollstreckungsstelle zu, denen mindestens einKassenbediensteter untersteht, während der entsprechende Beschäftigte mit gleichen Aufgaben, wenn ihm kein Bediensteter untersteht, beträchtlichschlechter vergütet würde, wofür es jedoch keinen sachlichen und einleuchtenden Grund gibt.5. Nach den Ausführungen des Gerichts und unter Anwendung der einschlägigen tariflichen Bestimmungen ergibt sich folgende grundsätzliche Bewertung derStellen von Kassenleitern:- Verwalter von sogenannten Einmannkassen, d.h. wenn der Beschäftigte lediglich die kommunale Kasse leitet, aber nicht für Vollstreckungen zuständigist:Vergütungsgruppe VII BAT (entspricht der Entgeltgruppe 5 TVöD)- Leiter der Gemeindekasse, der nicht zugleich verantwortlich zuständig ist für die Vollstreckungen und dem nur maximal zwei weitere Beschäftigte inVergütungsgruppe VIII unterstellt ist:Vergütungsgruppe VIb Fallgruppe 1a BAT (entspricht der Entgeltgruppe 6 TVöD)- Leiter einer kommunalen Kasse, der zugleich zuständig ist für Vollstreckungen und dem keine weiteren Beschäftigte unterstellt sind:Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 1a BAT (entspricht der Entgeltgruppe 9 TVöD)- Leiter einer kommunalen Kasse mit Vollstreckungswesen, dem mindestens sechs Beschäftigte (aber weniger als 15 Beschäftigte) unterstehen:Vergütungsgruppe IVb BAT (entspricht der Entgeltgruppe 9 TVöD)- Leiter einer kommunalen Kasse mit Vollstreckungswesen, dem mindestens 15 Kassenbeschäftigte unterstehen:Vergütungsgruppe IVa BAT (entspricht der Entgeltgruppe 10 TVöD)Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22.10.1998, AZ: 11 Sa 574/98:Bei diesem Urteil geht es um die Bewertung der Stelle eines Leiters der kommunalen Abteilung Schul- und Sozialverwaltung.Wichtig dabei ist, dass mit einem Zeitanteil von 65 % die Leitungsfunktion belegt ist und dieser Tätigkeitsbereich deshalb weit überwiegt.Das Gericht stellt fest, dass es keiner Entscheidung bedarf, in wie viele Arbeitsvorgänge die Tätigkeit des Beschäftigten zerfällt. Bei jedem denkbarenZuschnitt des bzw. der Arbeitsvorgänge steht ihm ein Anspruch auf die angestrebte Vergütungsgruppe nicht zu.Grundsätzlich können Feststellungen über das Vorhandensein der Tätigkeitsmerkmale bei dieser Abteilungsleiterstelle auf die hier bewertete Stelle übertragenwerden.Das Gericht stellt fest, dass die Tätigkeiten des Beschäftigten gründliche, umfassende Fachkenntnisse erfordern und auch selbstständige Leistungen. DieArbeit eines solchen Abteilungsleiters setzt aufgrund der Breite des Aufgabengebiets und der Vielfalt der anfallenden Tätigkeiten unzweifelhaftüberdurchschnittliche Kenntnisse und Fähigkeiten voraus. Er muss eine Vielzahl von Rechts- und Verwaltungsvorschriften beherrschen und insbesondere mitallen einschlägigen Vorschriften, die in den verschiedensten Gesetzen verankert sind, vertraut sein.Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass das Gericht bei dieser Stelle festgestellt hat, dass nur die Abteilungsleiterfunktion allein die Anforderungen andie Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe IVa BAT nicht erfüllt.Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.06.2001, AZ: 4 AZR 288/00:Auch bei dieser Gerichtsentscheidung geht es um die Bewertung der Stelle eines Sachgebietsleiters (sozialer Bereich).Interessant ist dabei folgende Feststellung:Die herausgehobene Bedeutung der Tätigkeit (kumulatives Element der Vergütungsgruppe IVa BAT) ergibt sich aus der Leitungsfunktion im innerdienstlichenBereich. Das weitere Heraushebungsmerkmal „Maß der Verantwortung“ ist jedoch zu verneinen. Es handelt sich nicht um eine Spitzenposition des gehobenenAngestelltendienstes. Das ergibt sich auch aus der Zahl der unterstellten Mitarbeiter.ZusammenfassungZusammenfassend ist nochmals festzustellen, dass die Stelle des Leiters der Gemeinde- bzw. Stadtkasse einschließlich Feststellung und AnordnungVollstreckungen und mit über 15 unterstellten Beschäftigten mit Vergütungsgruppe IVa Fallgruppe 1b BAT zu bewerten ist.Die Vergütungsgruppe IVa Fallgruppe 1b BAT entspricht der Entgeltgruppe 10 TVöD.© 2012 WEKA MEDIA GmbH & Co. KG