EINGESCHRIEBEN Bundeskanzlei Sektion Politische Rechte ...

Der Regierungsratdes Kantons BernLe Conseil-exécutifdu canton de BerneEINGESCHRIEBENBundeskanzleiSektion Politische RechteProjekt Vote électroniqueBundeshaus West3000 BernZur Genehmigung durch den BundesratUUUbBern, 10. Januar 2013#392238\aec\mzWWjGesuch zur Beherbergung der stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizerauf dem Vote électronique-System des Kantons GenfEidgenössische Voll

Seite 2In den 379 Berner Gemeinden haben aktuell 13'261 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizerihren politischen Wohnsitz. Dies entspricht 1,84 Prozent des Gesamtelektorats desKantons Bern (Stand vom 25. November 2012: 719780 Berner Stimmberechtigte).Für den Vote électronique-Versuch vom 9. Juni 2013 ist kein Wechsel der bestehendenSysteme (eVotReg, Beherbergung auf dem Genfer E-Voting-System, MAJA 3) vorgesehen. Eswerden wieder dieselben Systeme wie bei den Abstimmungen vom 25. November 2012 und3. März 2013 eingesetzt.Wie bis anhin wird der Kanton Genf für den Druck der Stimmrechtsausweise der Berner Auslandschweizerinnenund Auslandschweizer zuständig sein. Die weiteren Details zur Beherbergungder Berner Auslandschweizer auf dem Vote électronique-System des Kantons Genf sind inder Übereinkunft zwischen den Kantonen Bern und Genf sowie der Schweizerischen Eidgenossenschaftvom 23. April 2010 beschrieben.Die kantonale Abstimmungszentrale wird am 3. März 2013 durch Herrn Stefan Wyler, LeiterWahlen und Abstimmungen, geführt werden. Für Vote électronique wird Herr Moritz Zaugg, ProjektleiterE-Voting, zuständig sein.Wir bitten um Prüfung des Gesuchs und danken Ihnen für die hervorragende Unterstützung.Mit freundlichen GrüssenIm Namen des RegierungsratesDer Präsident:Der Staatsschreiber:Bellagen:- Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte vom 31. März 2009 (BAG 09-111 )- Verordnung vom 27. Oktober 2010 über die elektronische Stimmabgabe von Auslandschweizerinnenund Auslandschweizern (ESASV)- Formular „Gesuch um Durchführung eines Vote électronique-Versuchs"Kopien:- Chancellerie d'Etat, Direction du support et des opérations de vote (DSOV), Rue de l'Hôtel-de-Ville 2,Case postale 3964, 1211 Genève 3- Staatskanzlei des Kantons Bern, Moritz Zaugg