Kleiner Guide 2 - PAKT

Aktuelle Ergänzung zum Kleinen Guide (1. Auflage)
Verwaltungsgericht Minden:
Keine Ausnahmegenehmigung zum Schächten 02.12.2002
Minden - Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden entschied am 28.11.2002, dass der
Landrat des Kreises Lippe zu Recht einem muslimischen Metzger die zum betäubungslosen
Schächten von Schafen und Lämmern erforderliche Ausnahmegenehmigung verweigert
hatte. Der Kläger konnte nicht überzeugend darlegen, dass er selbst einer islamischen
Religionsgemeinschaft angehöre, für die das betäubungslose Schächten nicht nur traditioneller
Ritus, sondern zwingender Teil des Glaubens sei.
Der muslimische Metzger hatte für das Opferfest 2002 erstmals unter Berufung auf eine
Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Schächten (BVerfG, Urteil vom
15. Januar 2002 - 1 BvR 1783/99) eine Ausnahmegenehmigung beantragt. Zur Begründung
führte er an, er wolle für die islamische Gemeinde Milli Görüs, der er angehöre, nach deren
Glauben betäubungslos schächten, um religiösen Verpflichtungen aus dem Koran nachkommen
zu können.
Der Landrat des Kreises Lippe lehnte jedoch den Antrag des Klägers ab, da er nicht - wie rechtlich
erforderlich - plausibel gemacht hatte, dass für ihn zwingende religiöse Gründe vorlägen.
Nachdem in einem gerichtlichen Eilverfahren diese Ablehnung bestätigt wurde, trug der Metzger
nun vor, auch dem örtlichen „Verein der guten Sitten“ anzugehören, dessen Glaubensüberzeugung
es verbiete, Fleisch zu verzehren, welches von einem nicht betäubungslos geschächteten Tier
stamme. Deshalb könne er auch eine andere Art des Schlachtens nicht mit seinem Gewissen
vereinbaren.
In der Urteilsbegründung führte das Gericht aus: Wegen der unterschiedlichen Auffassungen
im Islam zur Frage, ob das Schächten zwingend erforderlich sei, hätte der Kläger darlegen
müssen, dass er als gläubiger Moslem nach den Regeln seiner Religionsgemeinschaft an
ein Schächtungsgebot gebunden sei und schächten wolle, um seinen gläubigen Kunden den
Fleischgenuss zu ermöglichen. Dies sei nicht der Fall. Der Kläger habe in der Vergangenheit -
ohne in Konflikt mit seinem religiösen Bekenntnis zu geraten - mit Betäubung schlachten können.
Auch habe er nicht glaubhaft gemacht, dass er einer Religionsgemeinschaft angehöre, für die
das Schächten nicht nur traditioneller Ritus, sondern zwingend Teil des Glaubens sei. Unter
Abwägung der Belange der Religions- und der Berufsfreiheit sei in diesem Fall dem Tierschutz
der Vorrang einzuräumen.
(Az.: 2 K 548/02)
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