Kleiner Guide 2 - PAKT

Kleiner Guide 2
Zur Rechtslage nach der Aufnahme des Tierschutzes als
Staatsziel in das Grundgesetz (Artikel 20a)
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.01.2002 (sog. Schächt-Urteil) entfaltet
nach der Einführung des Tierschutzes in das GG nicht mehr die ihr normalerweise eigene
Bindungswirkung gegenüber Behörden und Gerichten. Diese entfällt, sobald neue Tatsachen,
aber auch Gesetzesänderungen die maßgebliche Entscheidungsgrundlage wesentlich
verändern.
Der Tierschutz konnte, unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des BVerfG im
Entscheidungszeitpunkt keine zureichende verfassungsrechtliche Rechtfertigung darstellen,
weil er keinen Verfassungsrang besaß. Genau das hat sich aber jetzt geändert. Deshalb muss
die Frage einer zureichenden verfassungsrechtlichen Rechtfertigung in Bezug auf Art 4 GG
(Glaubens- und Bekenntnisfreiheit), aber auch des Art 12 GG (Berufswahlfreiheit) neu gestellt,
aber auch neu beantwortet werden. Ausgangspunkt dabei muss sein, dass der Tierschutz
nunmehr in verfassungsrechtlicher Hinsicht den Grundrechten, hier also insbesondere der
Glaubens- und Religionsfreiheit aus Art 4 Abs. 1 und 2 GG, prinzipiell gleichwertig ist.
Das Staatsziel des Tierschutzes könnte leerlaufen, wenn z.B. nunmehr bereits eine kleine,
möglicherweise sektiererische Gruppierung tierquälerische Handlungen als Akt der
Glaubensausübung ausgibt und dies in der Abwägung zu einem Übergewicht der Religionsfreiheit
gegenüber dem Tierschutz führte. Beim Schächten kann nichts anderes gelten.
Der prinzipiellen Gleichrangigkeit von Religionsfreiheit und anderen Grundrechten auf der einen
und dem Staatsziel Tierschutz auf der anderen Seite dürfte es auch nicht gerecht werden,
wenn der die Ausnahmegenehmigung nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz Beantragende
lediglich substantiiert und nachvollziehbar deren tatbestandliche Voraussetzungen
soll darlegen müssen (so BVerfG). Auch hierin liegt eine dem Staatsziel Tierschutz kaum
gerecht werdende Privilegierung der Antragsteller, denen nach den Regeln des allgemeinen
Verwaltungsrechts die volle materielle Beweislast dafür obläge, dass die Voraussetzungen für
eine Ausnahmegenehmigung auch tatsächlich vorliegen. Genau das dürfte auch der Wille des
Gesetzgebers gewesen sein. Denn er hat mit keinem Wort angedeutet, die substantiierte und
nachvollziehbare Darlegung der tatbestandlichen Voraussetzungen der Ausnahmegenehmigung
bereits als ausreichend ansehen zu wollen. Mag die diese Einschränkungen beinhaltende
Auslegung durch das BVerfG dem damals noch fehlenden Verfassungsrang des Tierschutzes
geschuldet gewesen sein. Nunmehr spricht aber nichts mehr dagegen, dem vom Gesetzgeber
gewollten vollen Nachweis der tatbestandlichen Voraussetzungen zum Durchbruch zu
verhelfen.
(Tierschutzgesetz. Kommentar. Hg. von Hans-Georg Kluge, Landrat des Kreises Herford; Richter
am Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg. Verlag W. Kohlhammer, 1. Aufl. 2002, S.
173 ff.)
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