Kleiner Guide 2 - PAKT

Kleiner Guide 2
Vorwort
Anlass zur ersten Ausgabe des „Kleinen Guide“ (2002) gab das sogenannte Schächturteil
des Bundesverfassungsgerichts vom 15.01.2002, das insbesondere bei den für die
Ausnahmegenehmigungen zuständigen Ämtern zu erheblicher Unsicherheit geführt hatte.
Die Herausgeber waren sich nach genauer Analyse des Urteils sowie nach umfangreichen
Korrespondenzen mit religionswissenschaftlichen und juristischen Fachleuten einig, dass keine
Ausnahmegenehmigungen zu erteilen sind, da aus den in Frage kommenden religiösen Texten
keine „zwingenden Vorschriften“ abzuleiten sind, aufgrund deren Angehörigen moslemischer
und jüdischer Religionsgemeinschaften der Verzehr ungeschächteter oder mit Betäubung
geschächteter Tiere verboten ist. Das betäubungslose Schächten ist kein Bestandteil der
Religionsausübung.
Rechtzeitig zum diesjährigen Opferfest vom 11.-14. Februar 2003 hatten die zuständigen
Länderministerien weitgehend übereinstimmende Erlasse herausgegeben, in denen die
Voraussetzungen für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für das betäubungslose
Schächten benannt wurden, was dazu führte, dass fast keine solchen Genehmigungen erteilt
wurden.
Auch dieser neue Guide wendet sich an alle Interessierten, seien es Organisationen oder
Privatpersonen, Behörden oder Politiker. Im Unterschied zur Erstausgabe, die einem dringenden,
aktuellen Bedarf hinsichtlich des islamischen Opferfestes nachzukommen hatte, liegt der
Schwerpunkt nunmehr in der Erörterung des jüdischen theologischen Hintergrunds. Auch von
Seiten einer Minderheit unter den jüdischen Bürgern wird versucht, aus den einschlägigen
heiligen Schriften bezüglich des betäubungslosen Schächtens etwas herauszulesen, was dort
keineswegs geschrieben steht. Die grausame Schächtschlachtung kann nicht mit irgendwelchen
koscheren Speisevorschriften gerechtfertigt werden, für die vor Tausenden von Jahren in
bestimmten geographischen Zonen und vor der Erfindung der Elektrizität eine gewisse
Berechtigung bestanden haben mag. In unserem Kulturkreis wird heute niemand zulassen, dass
etwa eine Ehebrecherin gesteinigt wird, obwohl die Tora eine derartige Grausamkeit zulässt.
Diese Erkenntnis hat sich auch in der deutschen Gesetzgebung niedergeschlagen, auch was den
Umgang mit den Tieren betrifft. Inzwischen hat der Tierschutz Verfassungsrang! Auch das Urteil
des Bundesverfassungsgerichts (noch vor dem Beschluss des Bundestags ergangen) weist
bereits in die richtige Richtung, wenngleich es von etlichen Muslimen und Juden missverstanden
wurde. Darüber mehr in dieser Broschüre.
Angesichts der scheinbaren ethischen und rechtlichen Verworrenheit der Thematik ist es nach wie
vor unerlässlich, fundamentierte Aufklärung zu leisten gegenüber der Bevölkerung, als Hilfestütze
für Exekutivbehörden und für die Rechtssicherheit der oft auf sich gestellten Veterinäre aufgrund
nachvollziehbarer Dokumente und Argumente, was zur rechtlich begründeten Ablehnung von
Schächtanträgen, gleich, von welcher Seite sie gestellt werden, führen muss.
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