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Wenn Minister und Parlamentarier in
Millionenauflage als raffgierige Clique
hingestellt werden, dann fühlen sich
Millionen betrogen.
Selbstverständlich müssen wir Kritik
üben. Das ist seit jeher unsere Aufgabe.
Daran hat sich auch nichts verändert.
Doch unsere Kritik darf nicht die Demokratie
selbst treffen. Das ist die heikle
Seite unserer Aufgabe: Wie kritisieren
wir Politik und Politiker, ohne Demokratieverdrossenheit
zu provozieren?
In der „Welt am Sonntag“ las ich am
letzten Sonntag den Titel: „Ist die
Demokratie als solche in Gefahr? Die
Anzeichen mehren sich.“
Die „Financial Times Deutschland“ lieferte
mir am Montag die Zahlen zum
Titel in der „Welt am Sonntag“: Mehr
als die Hälfte der Deutschen zweifelt
an der Demokratie. 38 Prozent sind
weniger zufrieden, 13 Prozent sind gar
nicht zufrieden. Das ergibt addiert
eine Mehrheit, die der Demokratie
politische Misserfolge anlastet.
Sind wir an diesem höchst bedenklichen
Resultat unbeteiligt? Unschuldig?
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Wir gehen über einen sehr schmalen
Grat: zwischen Liebedienerei und Politik-Bashing.
Mir scheint, dass seit
einiger Zeit das Politik-Bashing massiv
überwiegt.
Könnte es sein, dass wir uns in die
Rolle der „Vierten Gewalt“ im Staat
verliebt haben? Auch die Politiker
bezeichnen uns ja schon so. Und die
Bezeichnung schmeichelt unserer
Eitelkeit: Wir sind nicht nur mächtig,
wir werden auch noch als Machtträger
anerkannt, sogar hofiert.
Ich halte die uns zugeschriebene Rolle
der „Vierten Gewalt“ für fatal. Was
nämlich heisst „Vierte Gewalt“? Die
drei anderen Gewalten, auf die sich
der Begriff bezieht, sind Staatsgewalten:
Legislative, Exekutive und Judikative.
Sind wir – die Medien, die Journalisten
– auch eine Staatsgewalt?
Da muss doch jedem von uns mulmig
werden. Staatsgewalt passt in keiner
Weise zu uns: nicht der Begriff
„Staat“, schon gar nicht der Begriff
„Gewalt“.