NIEDERSCHRIFT - Oberschützen

NIEDERSCHRIFT
aufgenommen am 11. Juni 2004 bei der in der Gemeinde Oberschützen stattgefundenen
19. Gemeinderatssitzung.
Anwesend waren:
Bürgermeister Günter Toth, Vizebürgermeister Dr. Ernst Postmann, Ernst Kirnbauer,
Dieter Wolfger, Ernst Treiber, Anna Wagner, Reinhard Jany, Hans Unger, Gerlinde
Kainz, Vizebürgermeister Mag. Gunther Seel, Walter Blaukovics, Christian Stubits,
Ingrid Ulreich, Ing. Franz Frühwirth, Herbert Laschober, GV Ernst Karner, Dr. Klaus
Just, Ernst Karner, Leopold Bauer, Michael Molnar, Wolfgang Spitzmüller, Ortsvorsteher
Gerhard Kappel
Nicht (entschuldigt) anwesend:
Georg Amtmann, Jörg Unger, Ortsvorsteher Wilhelm Wolfger
Schriftführer:
Alfred Zetter
Tagesordnung:
1. Mittelfristiger Finanzplan für das Haushaltsjahr 2004
2. Vereinbarung BEWAG - Gemeinde Oberschützen
3. Aufgabenübertragung der Errichtung des Feuerwehrhauses und Gemeindezentrum
Unterschützen
� Sacheinlagevertrag Gemeinde Oberschützen - Gemeinde Oberschützen Orts-
und Infrastrukturentwicklungs-KEG
4. Widmung Bauland nach § 18 a Raumplanungsgesetz
� Oberschützen
� Unterschützen
5. Ankauf Grundstücke für Hochwasserschutz
6. Ankauf Grundstücke für Wieseninitiative
7. Ankauf Litfasssäule
8. Plakatierverordnung
9. Weitere Vorgangsweise Spar österreichische Warenhandels-AG
10. Ankauf eines "Motion Display"
11. Wohnung für Familie Taucher
12. Widmungen bzw. Entwidmungen von öff. Gut
� KG Willersdorf
� KG Oberschützen
13. Bericht Kassakontrolle
14. Verkehrsbeschränkung im Ortsteil Unterschützen
15. Allfälliges
Bürgermeister Günter Toth eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienen und stellt
deren ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Zur Beglaubigung der Niederschrift ersucht er die Gemeinderäte:
Ernst Treiber und Leopold Bauer

Bürgermeister Günter Toth berichtet über die letzte Gemeindevorstandssitzung.
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Vor Eingang in die Tagesordnung wird das Protokoll der letzten Sitzung einstimmig
genehmigt.
Zur Tagesordnung:
1. Mittelfristiger Finanzplan für das Haushaltsjahr 2004
Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat den mittelfristigen Finanzplan für
die Haushaltsjahre 2004, 2005 und 2006 zur Kenntnis.
Nach eingehender Beratung wird der mittelfristige Finanzplan für das Haushaltjahr
einstimmig beschlossen.
2. Vereinbarung BEWAG - Gemeinde Oberschützen
Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat, die Vereinbarung mit der Bewag,
in welcher Sonderkonditionen vereinbart werden, zur Kenntnis.
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters
einstimmig die Vereinbarung mit der Bewag zu unterfertigen.
3. Aufgabenübertragung der Errichtung des Feuerwehrhauses und Gemeindezentrum
Unterschützen
Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass die Gemeinde Oberschützen
die hoheitliche Aufgabenstellung der Errichtung des Feuerwehrhauses und
Gemeindezentrums in Unterschützen aus Gründen des Stabilitätspaktes (Maastricht-
Kriterien) auf die Oberschützen KEG überträgt. Gleichzeitig werden die für die Aufgabenerfüllung
notwendigen Grundstücke laut nachfolgendem Sacheinlagevertrag
ins Eigentum der KEG übertragen. Dabei werden die Befreiungsbestimmungen des
Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001 in Anspruch genommen.
Weiters bringt Bürgermeister Günter Toth dem Gemeinderat den Sacheinlagevertrag
zwischen der Gemeinde Oberschützen und der Gemeinde Oberschützen Orts- und
Infrastrukturentwicklungs-KEG zur Kenntnis.
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Aufgaben
der Errichtung des Feuerwehrhauses und Gemeindezentrums in Unterschützen aus
Gründen des Stabilitätspaktes (Maastricht-Kriterien) auf die Oberschützen KEG zu
übertragen. Gleichzeitig wird das für die Aufgabenerfüllung notwendige Grundstück
laut nachfolgendem Sacheinlagevertrag ins Eigentum der KEG übertragen. Dabei
werden die Befreiungsbestimmungen des Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001 in Anspruch
genommen.
Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Sacheinlagevertrag zwischen der Gemeinde
Oberschützen und der Gemeinde Oberschützen Orts- und Infrastrukturentwicklungs-
KEG einstimmig beschlossen.
Niederschrift vom 11.06.2004

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4 Widmung Bauland nach § 18 a Raumplanungsgesetz
Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat die 11. Änderung des Flächenwidmungsplanes
der Gemeinde Oberschützen von DI. Walter Neubauer vom
08.05.2004, GZ: 0421, zur Kenntnis.
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig die Vereinbarung
mit Frau Hilde Gamauf laut Vorlage abzuschließen.
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig nachstehende
Verordnung
des Gemeinderates der Gemeinde Oberschützen vom 11. Juni 2004, mit welcher der
Flächenwidmungsplan geändert wird (11. Änderung).
Auf Grund des § 18 a des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr.
18/1969 i.d.g.F. LGBl. Nr. 64/2000, wird verordnet:
§ 1
Der Flächenwidmungsplan der Gemeinde Oberschützen (Verordnung des Gemeinderates
vom 15.01.1975, in der Fassung der 10. Änderung) wird insofern geändert,
als das Grundstück Nr. 129/4, KG Oberschützen, sowie die Teilfläche des Grundstückes
Nr. 4209, KG Unterschützen, im Ausmaß von 1.100 m², gemäß der Darstellung
im beiliegenden Plan umgewidmet werden.
Diese Verordnung tritt mit dem ersten Tag ihrer Kundmachung in Kraft
§ 2
5. Ankauf Grundstücke für Hochwasserschutz
Bürgermeister Günter Toth erteilt dem Amtsleiter das Wort.
Dieser berichtet dem Gemeinderat über die Hintergründe für die Kaufverträge. Weiters
erläutert er die einzelnen Positionen der Kaufverträge.
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig die Grundstücke
Nr. 1226, 1227, 1228, 1229, 1230, von den Ehegatten Reinhold und Theresia Ulreich
und den Ehegatten Gerhard und Bettina Kappel, sowie die Grundstücke Nr. 1238,
1239 und 1240 von Herrn Eduard Reindl, sowie die Grundstücke Nr. 1231, 1232,
1233, 1234, 1235, 1236 und 1237, je KG Aschau, von Herrn Bernhard Tobias, auf
Basis der Kaufverträge welche einen integrierenden Bestandteil der Niederschrift
bilden, anzukaufen.
Weiters beschließt der Gemeinderat einstimmig die Grundstücke Nr. 839, 841, 842
und 845, je KG Schmiedrait, an Herrn Bernhard Tobais zu verkaufen.
Niederschrift vom 11.06.2004

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6. Ankauf Grundstücke für Wieseninitiative
Bürgermeister Günter Toth erteilt dem Amtsleiter das Wort.
Dieser berichtet dem Gemeinderat betreffend das Projekt "Wiesenrückführung Willersdorfer
Schlucht/Aschauer Au". Diesbezüglich hält er auch fest, dass seitens der
Bgld. Landesregierung für dieses Projekt € 35.000,-- zur Verfügung gestellt werden.
Weiters erläutert er die einzelnen Positionen des Kaufvertrages.
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig die Grundstücke
Nr. 1194, 1195, 1196, von den Ehegatten Manfred und Roswitha Gamauf, sowie die
Grundstücke Nr. 1178, 1179, 1180, 1181, von den Ehegatten Helmut und Erna
Posch, sowie die Grundstücke Nr. 1201, 1202, 1203, von Frau Elfriede Hofer, sowie
die Grundstücke Nr. 1182, 1183, 1188, 1189, 1277, 1278, 1279, 1280, 1281, 1282,
von Frau Hermine Ulreich, sowie die Grundstücke Nr. 1197, 1198, 1199, je KG
Aschau, von Herrn Alfred Bundschuh, auf Basis der Kaufverträge, welche einen integrierenden
Bestandteil der Niederschrift bilden, anzukaufen.
7. Ankauf Litfasssäule
Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat das Anbot der Firma Fill Metallbau
betreffend den Ankauf einer Litfasssäule zur Kenntnis.
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat mit 20 Ja-Stimmen (Günter
Toth, Dr. Ernst Postmann, Ernst Kirnbauer, Dieter Wolfger, Ernst Treiber, Anna
Wagner, Reinhard Jany, Gerlinde Kainz, Hans Unger, Mag. Gunther Seel, Walter
Blaukovics, Christian Stubits, Ingrid Ulreich, Ing. Franz Frühwirth, Herbert Laschober,
Dr. Klaus Just, GV Ernst Karner, Michael Molnar, Leopold Bauer, Ernst Karner) und
einer Nein-Stimme (Wolfgang Spitzmüller) die Litfasssäule von der Firma Fill Metallbau
laut Anbot vom 20.10.2003 in der Höhe von € 3.370,-- (exkl. Ust) anzukaufen.
8. Plakatierverordnung
Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass aufgrund der Aufrechterhaltung
der öffentlichen Ordnung nunmehr Standplätze für die gemeindeeigenen
Plakatwände festgelegt wurden und diese gemeindeeigenen Plakatwände in Eigenregie
von der Gemeinde hergestellt werden. Weiters teilt er mit, dass es notwendig
ist eine Plakatierverordnung zu erlassen, in welcher die Standplätze, auf denen das
Plakatieren erlaubt ist, festzulegen.
Mag. Gunther Seel stellt den Antrag, dass für jede Fraktion im Ortsteil Oberschützen,
Zentrum, ein Schaukasten auf deren Kosten für Parteiwerbungen außerhalb von
Wahlen aufgehängt werden soll. Betreffend der Ausführung und dem Standort soll
der Ortsausschuss Oberschützen beraten.
Nach eingehender Beratung wird der Antrag von Mag. Gunther Seel mit 17-Ja-
Stimmen (Günter Toth, Ernst Kirnbauer, Ernst Treiber, Anna Wagner, Gerlinde Kainz,
Hans Unger, Mag. Gunther Seel, Walter Blaukovics, Christian Stubits, Ingrid Ulreich,
Ing. Franz Frühwirth, Herbert Laschober, Dr. Klaus Just, GV Ernst Karner, Michael
Molnar, Leopold Bauer, Ernst Karner) und 4 Gegenstimmen (Dr. Ernst Postmann,
Reinhard Jany, Dieter Wolfger, Wolfgang Spitzmüller) angenommen.
Niederschrift vom 11.06.2004

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Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat mit 20 Ja-Stimmen (Günter
Toth, Dr. Ernst Postmann, Ernst Kirnbauer, Dieter Wolfger, Ernst Treiber, Anna
Wagner, Reinhard Jany, Gerlinde Kainz, Hans Unger, Mag. Gunther Seel, Walter
Blaukovics, Christian Stubits, Ingrid Ulreich, Ing. Franz Frühwirth, Herbert Laschober,
Dr. Klaus Just, GV Ernst Karner, Michael Molnar, Leopold Bauer, Ernst Karner) und
einer Gegenstimme (Wolfgang Spitzmüller) aufgrund der Aufrechterhaltung der öffentlichen
Ordnung ein Plakatierverbot für das Ortsgebiet der Großgemeinde Oberschützen,
ausgenommen an Flächen, die offensichtlich zum Anschlagen von Druckwerken
bestimmt sind, das sind die gemeindeeigenen Plakatwände im
Ortsteil Oberschützen: a) Kinderspielplatz, Schützenstraße
b) Hauptplatz
Ortsteil Unterschützen: Kreuzungsbereich Güterweg Wartenau
Ortseil Aschau: nördliche Zufahrt Gasthaus Ulreich
Ortsteil Willersdorf: im Bereich "Willersdorf 85" (ehem. Gasthaus Berger)
Ortsteil Schmiedrait: im Bereich Feuerwehrhaus, auf der Seite Brigitte Posch,
Schmiedrait 34,
zu erlassen.
Die Bezirkshauptmannschaft Oberwart wird um die Erlassung einer Verordnung gemäß
§ 48 des Mediengesetzes, BGBl.Nr. 314/1981 i.d.g.F. ersucht.
9. Weitere Vorgangsweise Spar österreichische Warenhandels-AG
Bürgermeister Günter Toth berichtet dem Gemeinderat, dass sich die Spar österreichische
Warenhandels-AG entschlossen hat, im Gemeindegebiet zu bauen.
10. Ankauf eines "Motion Display!
Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat das Anbot der Firma nox power
of light Ges. m. b. H. vom 29.04.2004 zur Kenntnis.
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat diesen Tagesordnungspunkt
mit 14 Ja-Stimmen (Günter Toth, Dr. Ernst Postmann, Ernst Kirnbauer, Dieter
Wolfger, Ernst Treiber, Anna Wagner, Reinhard Jany, Gerlinde Kainz, Hans Unger,
Christian Stubits, GV Ernst Karner, Michael Molnar, Leopold Bauer, Ernst Karner)
und 7 Nein-Stimmen (Mag. Gunther Seel, Walter Blaukovics, Ingrid Ulreich, Ing.
Franz Frühwirth, Herbert Laschober, Dr. Klaus Just, Wolfgang Spitzmüller) bis auf
weiteres zu vertagen.
11. Wohnung für Familie Taucher
Bürgermeister Günter Toth erteilt dem zuständigen Gemeindevorstand Ernst Karner
das Wort.
Dieser berichtet dem Gemeinderat, dass es ein Gespräch mit Herrn Taucher gegeben
hat, in welchem ihm die dritte gemeindeeigene Wohnung im Siedlungsbau in der
Willersdorfer Straße angeboten wurde. Weiters teilt er mit, dass ihm diese Wohnung
zu klein ist, aber Herr Taucher eine größere in Oberwart gefunden hat.
Niederschrift vom 11.06.2004

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12. Widmungen bzw. Entwidmungen von öff. Gut
� KG Willersdorf
Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat den Teilungsplan von der Abteilung
4b - Güterwege, Agrar- und Forsttechnik vom 30.01.2004, GZ: 4b-V-10.051/1-
2004, zur Kenntnis.
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig nachstehende
Verordnung
des Gemeinderates der Gemeinde Oberschützen vom 11. Juni 2004 gemäß § 82 der
Bgld. Gemeindeordnung 2003 - GemO 2003 betreffend die Entwidmung von öffentlichem
Gut in der KG Willersdorf.
§ 1
Unter Zugrundelegung des Teilungsplanes der Abteilung 4 b - Güterwege, Agrar-
und Forsttechnik vom 30.01.2004, GZ: 4b-V-10.051/1-2004 wird das im Plan bezeichnete
Teilstück Nr. 1, im Ausmaß von 44 m², als öffentliches Gut entwidmet.
Diese Verordnung tritt mit Ablauf der Kundmachungsfrist in Kraft.
§ 2
Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat den Teilungsplan von der Abteilung
4b - Güterwege, Agrar- und Forsttechnik vom 30.01.2004, GZ: 4b-V-10.050/1-
2004, zur Kenntnis.
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig nachstehende
Verordnung
des Gemeinderates der Gemeinde Oberschützen vom 11. Juni 2004 gemäß § 82 der
Bgld. Gemeindeordnung 2003 - GemO 2003 betreffend die Widmung bzw. Entwidmung
von öffentlichem Gut in der KG Willersdorf.
§ 1
Unter Zugrundelegung des Teilungsplanes der Abteilung 4 b - Güterwege, Agrar-
und Forsttechnik vom 30.01.2004, GZ: 4b-V-10.050/1-2004 werden die im Plan bezeichneten
Teilstücke Nr. 2, im Ausmaß von 8 m², Nr. 4, im Ausmaß von 19 m², Nr.
6, im Ausmaß von 33 m², Nr. 8, im Ausmaß von 47 m², als öffentliches Gut entwidmet
und Nr. 1, im Ausmaß von 22 m², Nr. 3, im Ausmaß von 13 m², Nr. 5, im Ausmaß
von 79 m², Nr. 7, im Ausmaß von 48 m², Nr. 9, im Ausmaß von 28 m², Nr. 10, im
Ausmaß von 24 m², als öffentliches Gut gewidmet.
§ 2
Niederschrift vom 11.06.2004

Diese Verordnung tritt mit Ablauf der Kundmachungsfrist in Kraft.
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� KG Oberschützen
Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat den Teilungsplan von der Abteilung
4b - Güterwege, Agrar- und Forsttechnik vom 15.12.2003, GZ: 4b-V-10.054/1-
2004, zur Kenntnis.
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig nachstehende
Verordnung
des Gemeinderates der Gemeinde Oberschützen vom 11. Juni 2004 gemäß § 82 der
Bgld. Gemeindeordnung 2003 - GemO 2003 betreffend die Widmung von öffentlichem
Gut in der KG Oberschützen.
§ 1
Unter Zugrundelegung des Teilungsplanes der Abteilung 4 b - Güterwege, Agrar-
und Forsttechnik vom 15.12.2003, GZ: 4b-V-10.054/1-2004 wird das im Plan bezeichnete
Teilstück Nr. 1, im Ausmaß von 8 m², und Nr. 2, im Ausmaß von 7 m², als
öffentliches Gut gewidmet.
Diese Verordnung tritt mit Ablauf der Kundmachungsfrist in Kraft.
§ 2
13. Bericht Kassakontrolle
Bürgermeister Günter Toth erteilt dem Obmann des Kontrollausschusses Ing. Franz
Frühwirth das Wort.
Dieser bringt dem Gemeinderat die Niederschrift, welche anlässlich der stichprobenartig
durchgeführten Prüfung der Belege vom 05.12.2003 bis 30.04.2004 bei der
Kassakontrolle aufgenommen wurde, zur Kenntnis. Weiters teilt er mit, dass bei der
nächsten Kassakontrolle der Schuldenstand der pol. Gemeinde und der Oberschützen
KEG bekanntgegeben werden soll, wobei ein Augenmerk auf die Ausgaben
betreffend die Öffentlichkeitsarbeit geworfen werden wird.
Der Bericht des Obmannes des Kontrollausschusses wird mit 20 Ja-Stimmen (Günter
Toth, Dr. Ernst Postmann, Ernst Kirnbauer, Dieter Wolfger, Ernst Treiber, Anna
Wagner, Reinhard Jany, Gerlinde Kainz, Hans Unger, Mag. Gunther Seel, Walter
Blaukovics, Christian Stubits, Ingrid Ulreich, Herbert Laschober, Dr. Klaus Just, GV
Ernst Karner, Michael Molnar, Leopold Bauer, Ernst Karner, Wolfgang Spitzmüller)
und einer Stimmenthaltung (Ing. Franz Frühwirth) zur Kenntnis genommen.
14. Verkehrsbeschränkung im Ortsteil Unterschützen
Bürgermeister Günter Toth erteilt Dr. Ernst Postmann das Wort.
Niederschrift vom 11.06.2004

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Dieser teilt dem Gemeinderat mit, dass aufgrund der Sicherheit, Leichtigkeit und
Flüssigkeit des Verkehrs eine Vorranggebentafel auf dem Weg, Gst. Nr. 450, bei der
Einmündung in den Weg, Gst. Nr. 4444, aufgestellt werden sollte, sodass der Verkehr
auf dem Weg, Gst. Nr. 4444, in jeder Richtung Vorrang hat.
Gemäß § 94 d StVO beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters mit
20 Ja-Stimmen (Günter Toth, Dr. Ernst Postmann, Ernst Kirnbauer, Dieter Wolfger,
Ernst Treiber, Anna Wagner, Reinhard Jany, Gerlinde Kainz, Hans Unger, Mag. Gunther
Seel, Walter Blaukovics, Christian Stubits, Ingrid Ulreich, Ing. Franz Frühwirth,
Herbert Laschober, Dr. Klaus Just, GV Ernst Karner, Leopold Bauer, Ernst Karner,
Wolfgang Spitzmüller) und einer Gegenstimme (Michael Molnar), dass aufgrund der
Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs eine Vorranggebentafel auf dem
Weg, Gst. Nr. 450, aufgestellt wird, sodass der Verkehr auf dem Weg, Gst. Nr. 4444,
in jeder Richtung Vorrang hat.
Diese Verordnung tritt mit Ablauf der Kündigungsfrist in Kraft.
15. Allfälliges
Bürgermeister Günter Toth berichtet über die derzeitige Situation betreffend die CHF-
Darlehen.
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 22.30 Uhr
v.g.u.
Beglaubigt: Der Bürgermeister:
Schriftführer:
Niederschrift vom 11.06.2004