Newsletter 4/2008 - Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte

Ausgabe Nr. 04/2008• Kinderrechte • Inclusive Development• Frauenrechte • Menschenhandel • Armut • Kurz notiertDie Idee hinter dem Newsletter zu Menschenrechten undEntwicklungszusammenarbeitIn der vorliegenden Ausgabe beschäftigen wir uns unter anderem mit Maßnahmen gegensexuelle Ausbeutung von Kindern, dem UNIFEM-Fortschrittsbericht zum Thema Gender undRechenschaftspflicht sowie dem ersten Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für moderneFormen der Sklaverei. Weiters stellen wir menschenrechtlich interessanteHintergrundberichte und Veranstaltungen vor. Nach den Kurzberichten finden SieInternetlinks mit denen Sie automatisch zu den weiterführenden Dokumenten weitergeleitetwerden.Wir freuen uns wie immer auf Ihre Fragen! Anregungen zur Verbesserung, Interesse anspezifischen Themen oder ganz einfach ihr Feed-Back richten Sie bitte an folgende E-Mail-Adresse: christine.sommer@univie.ac.atDas BIM-EZA Team wünscht Ihnen auch dieses Mal eine interessante Lektüre!____________________________________________________________________________• KINDERRECHTEUN-Kinderrechtsausschuss prüft Österreichs Maßnahmen gegen sexuelle Ausbeutung vonKindernAm 3. Oktober 2008 veröffentlichte der UN-Kinderrechtssauschuss seine Stellungnahme („ConcludingObservations“) zum Umsetzungsbericht Österreichs im Kontext von Kinderhandel, Kinderprostitutionund Kinderpornographie. Als Vertragsstaat des entsprechenden Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention ist Österreich seit 2004 verpflichtet, Maßnahmen zur Verwirklichung dieserStandards zu Prävention, Opferschutz, Strafverfolgung und internationaler Zusammenarbeiteinzuhalten.Der Kinderrechtsausschuss begrüßte ausdrücklich die österreichische „weitreichende Unterstützung fürProjekte der internationalen Zusammenarbeit“, insbesondere im Bereich des Kinderhandels, sowie dieEinrichtung der Taskforce Menschenhandel (unter Einbindung der ADA) und die Verabschiedung einesNationalen Aktionsplans gegen Menschenhandel 2007, der auch mehrere Präventionsinitiativen und -programme der österreichischen Ostzusammenarbeit beinhaltet. Der Ausschuss führte jedoch aucheinige Kritikpunkte an, wie zB die unzureichende Datensammlung zu Kinderhandel und sexuellerAusbeutung in Österreich, ungenügende Sensibilisierung und Ausbildung relevanter Berufsgruppen zuden genannten Themen, das Fehlen eines bundesweiten Konzepts zur Zusammenarbeit und Betreuungder Opfer von Kinderhandel sowie dass minderjährige Prostituierte in manchen Fällen „eher als Täterdenn als Opfer“ behandelt würden.Zu den insgesamt knapp 30 Empfehlungen an Österreich zählen unter anderem, dass Rückführungenvon Betroffenen des Kinderhandels in die Ursprungsländer nur auf Basis einer Kindeswohlprüfung,

vorgenommen durch qualifiziertes Personal, erfolgen sollen; dass Fällen internationaler Adoptionverstärktes Augenmerk gewidmet werden soll; und dass „ausreichend budgetäre Mittel für präventiveMaßnahmen“ gegen Kinderhandel sichergestellt werden, einschließlich Maßnahmen gegenSextourismus und für die Zusammenarbeit mit der Tourismuswirtschaft und der Zivilgesellschaft in denZielländern dieser Kinderrechtsverletzungen.Mehr dazu:• UN-Kinderrechtsausschuss, Concluding Observations: Austria, UN Dok. CRC/C/OPSC/AUT/CO/1, 3. Oktober2008: http://www2.ohchr.org/english/bodies/crc/crcs49.htm#opsc• Zum Thema Kinderhandel und österreichische Herausforderungen und Aktivitäten: www.kinderrechte.gv.at(Thema des Monats Oktober 2008) sowie aus NGO-Perspektive: http://www.ecpat.at3. Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern beginnt in RioAm 25. November 2008 wird der III. Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung in Brasilien eröffnet –mehr als 3000 TeilnehmerInnen werden dazu erwartet, darunter auch eine österreichische Delegation,bestehend aus 15 Personen als VertreterInnen der Regierung und zweier NGOs, unter Leitung desBMeiA. Mit Unterstützung von ECPAT (End Child Prostitution, Child Pornography and Trafficking ofChildren for Sexual Purposes) und dem ECPAT Jugendbeirat werden auch JugendvertreterInnen amKongress in Rio teilnehmen. Engagierte, qualitätsvolle Jugendbeteiligung abseits von Alibi-Maßnahmenbildete eine der Herausforderungen in der Vorbereitung. Der Kongress selbst will sich besonders auchmit neuen Szenarien von sexueller Gewalt und Ausbeutung etwa durch Internet und virtuelle Medienbeschäftigen, aber auch mit unternehmerischer Verantwortung/Corporate Social Responsibility.Im Vorfeld fand dazu auf österreichischer Ebene bereits am 2. Oktober 2008 eine NationaleVorbereitungs-Konferenz „Kinder sind keine Ware – Gemeinsam gegen die sexuelle Ausbeutung vonKindern“, in der Diplomatischen Akademie in Wien statt. Unter den ca. 80 TeilnehmerInnen befandensich auch 15 Jugendliche im Alter von 17-24 Jahren. Dabei wurden unter anderem verstärktePräventionsmaßnahmen gegen Sextourismus als Thema für die OEZA und Fortsetzung derSensibilisierungsaktivitäten gegen Kinderhandel in den Herkunftsländern/Ostzusammenarbeit diskutiert.Mehr dazu:• Offizielle Website zum 3. Weltkongress:www.iiicongressomundial.net/index.php?id_sistema=2&inicial=2&id_idioma=2• Website von ECPAT International:http://www.ecpat.net• Debatte zum Thema Kinderrechte in der UN-Generalversammlung, Jahresbericht des UN-Kinderrechtsauschusses – Zusammenfassung der Debatte vom 15. Oktober 2008:www.un.org/News/Press/docs/2008/gashc3920.doc.htm, bzw. Jahresbericht verfügbar unter:http://www.crin.org/docs/Comittee_GA_Report2008.pdf• Entwurf von internationalen Mindeststandards für die Qualitätssicherung in der Außer-Haus-Betreuung vonKindern (UN Guidelines for the Appropriate Use and Conditions of Alternative Care for Children), Better CareNetwork: http://www.crin.org/bcn/initiatives.asp• Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe des UN-Sicherheitsrats zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte inMyanmar: www.un.org/Docs/journal/asp/ws.asp?m=S/AC.51/2008/8• Übergriffe gegen Kinder nehmen zu im Osten des Kongo – Presseaussendung der Sondergesandten zuKindern und bewaffnete Konflikte (7. November 2008): http://www.un.org/children/conflict/pr/2008-11-07193.html• INCLUSIVE DEVELOPMENTÖsterreich: Ratifikation der Konvention über die Rechte von Menschen mit BehinderungenAm 26. September 2008 hat Österreich die Konvention über die Rechte von Menschen mitBehinderungen (CRPD) ratifiziert. Die erste Menschenrechtskonvention des 21. Jahrhunderts schreibt© Newsletter 4/2008, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM), 1010 Wien, Freyung 6/1/II - Tel. + 43 (1) 4277/27420 - bim.staatsrecht@univie.ac.at2Die in diesem Newsletter angeführten Meinungen sind alleine die des BIM und müssen nicht mit jenen der OEZA übereinstimmen

eine völkerrechtlich verbindliche Rechtslage für Menschen mit Behinderungen fest und unterstützt durcheinen eigenen Artikel zur Internationalen Zusammenarbeit die Forderung nach inklusiverEntwicklungszusammenarbeit. Somit muss der Staat nicht nur den gleichberechtigten und effektivenZugang von Menschen mit Behinderungen zu allen Bürger- und Menschenrechten, sondernausdrücklich auch die Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen derEntwicklungszusammenarbeit sicherstellen: „…a) Ensuring that international cooperation, includinginternational development programmes, is inclusive of and accessible to persons with disabilities”(Art. 32 (1)).Mehr dazu:• www.un.org/disabilities/default.asp?id=292)• Fokus Menschen mit Behinderung in der OEZA: http://www.entwicklung.at/themen/governance-undmenschenrechte.htmlOHCHR Studie zur Konvention über die Rechte von Menschen mit BehinderungenDas Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte (OHCHR) führt zurzeit eine Studie zurechtlichen Grundlagen der Implementierung der Konvention über die Rechte von Menschen mitBehinderungen durch.Im Vorfeld konnten Staaten, zivilgesellschaftliche Organisationen, nationaleMenschenrechtsinstitutionen und Behindertenorganisationen zu Fortschritten bei der Implementierungder Konvention ihre Stellungnahme abgeben.In einer Stellungnahme zum Stand der Konvention in Österreich hob Licht für die Welt positiv hervor,dass der Wichtigkeit von inclusive development durch Berufung einer Expertin/eines Experten derEntwicklungszusammenarbeit in den österreichischen Monitoring-Ausschuss Rechnung getragen wird.In den CRPD-Monitoring Ausschuss wurden unter anderem für den Bereich EZA Karin Wagner undJohannes Trimmel (Licht für die Welt) gewählt, für den Bereich Lehre Manfred Nowak (BIM).Auch IDDC (International Disability and Development Consortium), dessen Vorsitz Licht für die Weltinnehat, unterstrich die Signifikanz der Implementierung von Artikel 32 für inklusive Entwicklung durchBerücksichtigung von Menschen mit Behinderungen in allen Phasen der Entwicklungszusammenarbeit,d.h. in Planung, Implementierung und Evaluierung.Mehr dazu:• Studie Rechtliche Grundlagen der Implementierung der CRPD:www2.ohchr.org/english/issues/disability/HRCResolution79.htm• Stellungnahmen zum Stand der Umsetzung der CRPD:www2.ohchr.org/english/issues/disability/HRCResolution79.htm#contributions• Volltext der Konvention: www.un.org/disabilities/default.asp?id=259Global Forum for Inclusion 2008: Transforming Rights into Action, 17-26 Nov 2008, Ottawa,CanadaDas Forum wird von Inclusion International und der Canadian Association for Community Livingmitveranstaltet und richtet sich an Betroffene, Familien, AktivistInnen, und PartnerInnen weltweit. Mitdem Fokus auf die neue UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird dasForum beleuchten wie die Rechte in einer Form implementiert werden können, die zu einer vollenInklusion von Menschen mit geistigen Behinderungen führt.Mehr dazu: www.inclusion2008.com© Newsletter 4/2008, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM), 1010 Wien, Freyung 6/1/II - Tel. + 43 (1) 4277/27420 - bim.staatsrecht@univie.ac.at3Die in diesem Newsletter angeführten Meinungen sind alleine die des BIM und müssen nicht mit jenen der OEZA übereinstimmen

Rückblick: Tagung "Violence against women with disabilities" im Europäischen Parlament,BrüsselIm August 2008 lud die Fraktion der European Left/ Nordic Green Left und die Coalition againstTrafficking in Women zur Veranstaltung. Neben Beiträgen zum Thema Gewalt gegen Frauen allgemein,Frauenhandel und Prostitution sowie sexuelle Assistenzdienste für Menschen mit Behinderung, wurdedas spezielle Problem von Gewalt gegen Frauen mit Behinderung vorgetragen und diskutiert. DieAbhängigkeit von Menschen mit Behinderung von der Gesellschaft, Serviceanbietern undFamilienmitgliedern führe zu einem Machtungleichgewicht, das die Vulnerabilität von Frauen mitBehinderungen erhöhe, Gewalt ausgesetzt zu werden. Präventive Maßnahmen sollen sich zuerst mitBewusstseinsbildung und Wissensaufbau befassen, meint MEP Eva-Britt Svennson. Es fehle anFachwissen des Personals von Einrichtungen im Umgang mit Frauen mit Behinderungen, dieGewaltakte überlebt haben, belegt eine norwegische Studie, so Hellen Hagenau von der NorwegianAssociation of the Disabled.Mehr dazu:http://www.guengl.eu/showPage.jsp?ID=6419&PR=0&AREA=5403&GRP=0&SITE=0&CH=1&TYPE=1&FILENAME=showPage.jsp&INTERNAL=1&ISSUE=0&POPUP=0• FRAUENRECHTEUNIFEM-Frauenfortschrittsbericht zum Thema “Who Answers to Women: Gender andAccountability” erschienen:Der Welt–Frauenfortschrittsbereicht von UNIFEM (United NationsDevelopment Fund for Women) behandelt 2008/2009 die Frage der Rechenschaftspflicht.Einerseits werden Bemühungen zur verbesserten Wahrnehmung der Rechenschaftspflicht für eineSteigerung der Gender-Gerechtigkeit in Bereichen wie Politische Mitbestimmung, ÖffentlicheDienstleistungen und Arbeitsmärkte und ökonomische Aktivitäten beleuchtet. Andererseits wird derZusammenhang Gender-Gerechtigkeit und MDGs untersucht. Der Bericht zeigt auf, dass Milleniumentwicklungszieleund andere internationale Verpflichtungen zur Verbesserung der Situation der Frauennur erreicht werden können, wenn gender-sensible Rechenschaftspflicht-Systeme auf nationaler undinternationaler Ebene eingeführt werden.Der Bericht wirft die Frage auf, wohin sich die betroffenen Frauen wenden können, um zu ihrem Rechtzu kommen, wenn bereits verabschiedete Gesetze und Garantien zum Schutz von Frauenrechten nichteingehalten und erfüllt werden. Es wird betont, dass Rechenschaftspflicht ein Kernelement vondemokratischer Politik und guter Regierungsführung ist. Bei Regierungsführungs-Reformen mussAugenmerk darauf gelegt werden, dass soziale Mechanismen, die Frauen von öffentlichenEntscheidungen fernhalten, berücksichtigt werden. Ansonsten bergen diese Reformen die GefahrGender-Ausschließungsmuster im Management von öffentlichen Angelegenheiten zu reproduzieren –da es keine gender-neutrale Reform der Regierungsführung gäbe.Mehr dazu: http://www.unifem.org/progress/2008/publication.htmlBericht von UNDP mit Empfehlungen zur Erreichung des dritten Milleniumentwicklungsziels:Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frauen.Im UNDP (United Nations Development Programme) Bericht: “MDG3 – Gender Equality andEmpowerment of Women – A Prerequiste for Achieving all MDGs by 2015“ werden innovative Ansätzeaus allen Weltregionen vorgestellt, die dazu dienen sollen Ideen zur schnelleren Erreichung des MDG 3-Zieles zu entwickeln. Mit multi-dimensionalen Antworten auf multi-dimensionale Herausforderungenwerden die drei zentralen Dimensionen von wirtschaftlicher Stärkung von Frauen beleuchtet:wirtschaftliche Chancen, Rechtsstellung und Rechte, Inklusion und Partizipation bei ökonomischenEntscheidungen.Mehr dazu: http://www.undp.org/women/© Newsletter 4/2008, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM), 1010 Wien, Freyung 6/1/II - Tel. + 43 (1) 4277/27420 - bim.staatsrecht@univie.ac.at4Die in diesem Newsletter angeführten Meinungen sind alleine die des BIM und müssen nicht mit jenen der OEZA übereinstimmen

Gender equality and decent work – Kampagne der ILO 2008/2009:Das Jahr 2009 ist für die ILO mehrfach von Bedeutung: vor 90 Jahren wurde die ILO gegründet, 10-jähriges Jubiläum des „gender equality plan“ und 2009 wird die ILO eine allgemeine Diskussion zu„gender equality and decent work“ führen. Im Hinblick auf diese Diskussion hat die ILO eine Kampagnezu Geschlechtergerechtigkeit und Arbeit gestartet. Die Kampagne läuft von Juni 2008 bis Juni 2009.Mehr dazu: http://www.ilo.org/gender/Events/Campaign2008-2009/lang--en/index.htm• MENSCHENHANDELErster Bericht der im Mai 2008 ernannten ersten Sonderberichterstatterin für moderne Formenfür Sklaverei, Gulnara Shahinian:Sklaverei war das erste Menschenrechtsthema das im internationalen Kontext behandelt wurde,dennoch existiert sie heute noch immer. Heutige Formen von Sklaverei beinhalten unter anderemSchuldknechtschaft, Zwangsarbeit, Kinderarbeit und –knechtschaft, Handel mit Menschen undmenschlichen Organen und Sexsklaverei. Da sklaverei-ähnliche Praktiken oft im Verborgenendurchgeführt werden, ist es schwierig ein klares Bild des Ausmaßes der heutigen Sklaverei zuentwickeln, geschweige denn die Praktiken aufzudecken, zu bestrafen und auszurotten. Die Mehrheitder Opfer kommen aus den ärmsten und marginalisiertesten sozialen Gruppen, aus diesem Grundmüssen zur Ausrottung der Sklaverei die Wurzeln des Problems wie Armut, Soziale Ausgrenzung undalle Formen von Diskriminierung bekämpft werden.Mehr dazu: http://www2.ohchr.org/english/issues/slavery/rapporteur/index.htm• ARMUTSREDUKTIONRückblick: Studientag - Armutsreduktion durch den Menschenrechtsansatz?, 16.10.2008, WienAuf Einladung der ADA - in Kooperation mit dem VIDC (Vienna Institute for International Dialogue andCooperation) und dem BIM - befasste sich ein interdisziplinärer TeilnehmerInnenkreis mit der Frage derpotentiellen strategischen Bedeutung des Menschenrechtsansatzes in den Bereichen Armutsminderungund soziale Inklusion. Im Hinblick auf umsetzungsorientierte Strategien wurde die möglicheZusammenführung von sozial- und rechtswissenschaftlichen Ansätzen sowie der globalentwicklungspolitischenPerspektive und der europa- bzw. österreichzentrierten Sichtweise erörtert. EineDokumentation der Tagungsergebnisse wird Anfang 2009 publiziert werden.• GOOD GOVERNANCE3rd High Level Forum on Aid Effectiveness, 2-4 September 2008, Accra, Ghana:Anlässlich der hochrangigen Veranstaltung wurde die „Accra Agenda for Action“ verabschiedet, die dieBemühungen um eine verbesserte Zusammenarbeit und Koordination der unterschiedlichen Beteiligtenzur Steigerung der Aid Effectiveness maßgeblich vorantreiben soll.Ein Thema war “Aid Effectiveness in situations of fragility and conflict”. Im Round Table 7 ging es um dieHerausforderungen der Umsetzung der Pariser Deklaration in Konfliktsituationen und in fragilen Staaten.Dabei wurde auf die Prioritäten von Peacebuilding und Statebuilding, als Weg zur Bekämpfung dertieferen Ursachen für Konflikte und Fragilität und auf die Wichtigkeit und Notwendigkeit desinternationalen Dialogs zwischen Partnern und Gebern in diesem Kontext hingewiesen.Mehr dazu:© Newsletter 4/2008, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM), 1010 Wien, Freyung 6/1/II - Tel. + 43 (1) 4277/27420 - bim.staatsrecht@univie.ac.at5Die in diesem Newsletter angeführten Meinungen sind alleine die des BIM und müssen nicht mit jenen der OEZA übereinstimmen

http://www.accrahlf.net/WBSITE/EXTERNAL/ACCRAEXT/0,,contentMDK:21690826~menuPK:64861649~pagePK:64861884~piPK:64860737~theSitePK:4700791,00.html3. Europäische Entwicklungstage, 15.-17. November 2008, StraßburgIn über 40 Gesprächsrunden und vor rund 3000 TeilnehmerInnen diskutierten Staatschefs ausmehreren afrikanischen Staaten, NGO-VertreterInnen und internationalen EntwicklungsexpertInnen beiden Europäischen Entwicklungstagen unter anderem über globale Herausforderungen wie dieFinanzkrise und die G20 sowie die Nahrungsmittelkrise. In der derzeit entstehenden neuen globalenFinanzarchitektur müsse die Entwicklungsthematik integriert sein.Die Bedeutung der Stärkung der lokalen Strukturen bei der Armutsbekämpfung wurde hervorgehobenund mit der Unterzeichnung von mehr als 100 neuen Städtepartnerschaften in konkrete Schritteumgesetzt. So schlossen z.B. die Städte Kossighin (Burkina Faso) und Braine-le-Comte (Belgien) einePartnerschaft zu Bildungsfragen.Mehr dazu: http://www.eudevdays.eu• KONFLIKTPRÄVENTIONInternational Colloquium on Women’s Empowerment, Leadership Development,International Peace & Security, Monrovia, Liberia, March 7-8, 2009Das Kolloquium findet unter der Schirmherrschaft der liberianischen und der finnischen Präsidentin stattund beschäftigt sich mit der Umsetzung der UN Sicherheitsrats Resolution 1325. Eine internationaleGruppe von weiblichen Führungskräften wird Erfolge und Probleme von Maßnahmen zur Umsetzungder Resolution identifizieren und soll als Katalysator für weltweite Aktionen dienen.Mehr dazu:• www.fasngo.org• www.fasngo.org/assets/files/Colloquium.pdfOnline Encyclopedia FriedenserziehungDie Online Encyclopedia soll aktuelle Entwicklungen im Bereich Friedenserziehung von verschiedenenAkteurInnen rund um den Globus darstellen. Das Onlineservice will ein lebendiger Bezugsrahmen fürdie Forschung zur Friedenserziehung sein. Die Zielgruppe sind Studierende, ForscherInnnen undPraktikerInnen .Mehr dazu: http://www.tc.edu/centers/epe/Rückblick:Konferenz der französischen EU-Ratspräsidentschaft zur Umsetzung der Resolutionen 1325 und1820 des Sicherheitsrates bei den Missionen der Europäischen Sicherheits- undVerteidigungspolitik„Combating Violence Against Women in Conflicts: What consequences for ESDP?”In Zusammenarbeit mit UNIFEM wurden bei der Konferenz Maßnahmen zur Steigerung der Effektivitätder EU-Missionen bei der Berücksichtigung von Sicherheitsbedürfnissen von Frauen vor demHintergrund der Stabilisierung und Friedenssicherung besprochen. Ziel war auch die Identifikation derinstitutionellen Mechanismen der ESVP-Missionen und der Instrumente des Krisenmanagements, diedie Fähigkeit der EU, auf diese Herausforderung einzugehen, verstärken können.Mehr dazu:• http://www.ue2008.fr/PFUE/lang/en/accueil/PFUE-10_2008/PFUE-10.10.2008/lutte_contre_les_violences_faites_aux_femmes_dans_les_conflits© Newsletter 4/2008, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM), 1010 Wien, Freyung 6/1/II - Tel. + 43 (1) 4277/27420 - bim.staatsrecht@univie.ac.at6Die in diesem Newsletter angeführten Meinungen sind alleine die des BIM und müssen nicht mit jenen der OEZA übereinstimmen