sDorfgsproech_Juni_2008.pdf 3.95 MB - mitten im Thurgau

Verzicht der Rekurrenten auf Weiterzug des Rekurses gegen
zwei Vorlagen der kommunalen Abstimmung vom 06. April
2008 an das Verwaltungsgericht
Gegen zwei Vorlagen der Gemeindeabstimmung
vom 06. April 2008 wurde beim Departement
für Inneres und Volkswirtschaft
(DIV) ein Rekurs anhängig gemacht.
Die Rekurrenten verlangten, dass die Ergebnisse
der Urnenabstimmungen betreffend Zonenplan
und Baureglement aufzuheben seien und
die Abstimmungen wiederholt werden müssen.
Der Gemeinderat beantragte beim Departement
die Ablehnung des Rekurses.
Am 13. Mai 2008 hatte das DIV entschieden,
dass der Rekurs abgewiesen wird und die Ergebnisse
der Volksabstimmung vom 06. April 2008 ihre Gültigkeit behalten.
Noch während der laufenden Rechtsmittelfrist gegen den Entscheid
des DIV haben die Rekurrenten schriftlich erklärt, dass Sie auf einen Weiterzug
des Falles an das Verwaltungsgericht verzichten.
Damit ist der Weg für die weitere Umsetzung der Revision der Ortsplanung
frei. In diesem Zusammenhang hat der Gemeinderat bereits sämtliche
Unterlagen an die für die Genehmigung zuständigen kantonalen
Amtsstellen zur Genehmigung weitergeleitet.
Das Departement wird nun über die gegen den Zonenplan bestehenden
Rekurse (diese betreffen lediglich einzelne Gebiete) und über den Antrag
zur Genehmigung der Ortsplanung (Volksentscheid vom 06. April 2008)
zu entscheiden haben.
Der Gemeinderat hofft zuversichtlich, dass das neue Baureglement wie
auch der neue Zonenplan (allenfalls unter Ausnahme der bestrittenen
Gebiete) noch im Laufe dieses Jahres in Kraft treten können.
Ressort Information Gemeindeverwaltung
Jürg Schumacher Pascal Lüthy
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