D - Landkreis Mansfeld-Südharz

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Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden
für den Kinder- und Jugendstätten Mansfeld-Südharz nicht veranschlagt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung
von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen
Jahren erforderlich ist, wird für den Landkreis
für das Haushaltsjahr 2011 in Höhe von 11.512.000 E festgesetzt.
Verpflichtungsermächtigungen für die im § 2 genannten Eigenbetriebe
werden nicht veranschlagt.
§ 4
Der Höchstbetrag, bis zu dem Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit
zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden
dürfen, wird im Landkreis
im Haushaltsjahr 2011 auf 60.000.000 E
im Haushaltsjahr 2012 auf 60.000.000 E
festgesetzt.
Der Höchstbetrag, bis zu dem Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit
zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden
dürfen, wird im Eigenbetrieb Rettungsdienst
im Haushaltsjahr 2011 auf 1.200.000 E
im Haushaltsjahr 2012 auf 1.200.000 E
festgesetzt.
Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit werden vom Eigenbetrieb
Kinder- und Jugendstätten Mansfeld-Südharz nicht beansprucht.
Der Höchstbetrag, bis zu dem Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit
zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden
dürfen, wird im Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Mansfeld-Südharz
im Haushaltsjahr 2011 auf 800.000 E
im Haushaltsjahr 2012 auf 800.000 E
festgesetzt.
§ 5
Die Kreisumlage wird gemäß § 18 Finanzausgleichsgesetz (FAG) des Landes
Sachsen-Anhalt i. d. z. z. g. F. erhoben.
Die Umlagesätze für die Kreisumlage werden für das Haushaltsjahr 2011
wie folgt festgelegt:
Grundsteuer A 42,85
Grundsteuer B 42,85
Gewerbesteuer 42,85
Einkommensteuer 42,85
Gemeindeanteil aus der Umsatzsteuer 42,85
allgemeine Zuweisungen 42,85
Die Umlagesätze für die Kreisumlage werden für das Haushaltsjahr 2012
wie folgt festgelegt:
Grundsteuer A 47,55
Grundsteuer B 47,55
Gewerbesteuer 47,55
Einkommensteuer 47,55
Gemeindeanteil aus der Umsatzsteuer 47,55
allgemeine Zuweisungen 47,55
§ 6
1. Nach § 95 Abs. 2 Nr. 3 Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt
ist eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn bisher nicht veranschlagte
oder zusätzliche Aufwendungen bei Einzelmaßnahmen in
einem im Verhältnis zu den Gesamtausgaben des Haushaltsplanes erheblichen
Umfang geleistet werden müssen.
Die Aufwendungen sind erheblich, wenn sie
– 5,0% der ordentlichen Aufwendungen des Gesamtergebnisplanes
für ein Produkt
– 2,0 % der investiven Auszahlungen des Gesamtfinanzplanes je
Maßnahme
überschreiten.
2. Zweckgebundene Zuweisungen des Bundes, des Landes und aus
Spenden sowie Mittel der Agentur für Arbeit sind entsprechend ihrer
Zweckbindung, unabhängig von der Höhe der bereitgestellten Mittel
im Haushaltssoll, fortzuschreiben.
3. Nichtverbrauchte Mittel der unter 2 genannten Maßnahmen werden i.
S. des § 20 Gemeindehaushaltsverordnung - Doppik - für übertragbar
erklärt.
Amtsblatt Mansfeld-Südharz 05/11
4. Für alle im Haushalt eingestellten Zuweisungen von Bund und Land
und sonstigen Dritten bleiben die Ausgabeansätze einschließlich der
dafür erforderlichen Eigenmittel bis zur Vorlage der Zuwendungsbescheide
gesperrt.
5. Die anfallenden Aufwendungen der einzelnen Budgets sind gegenseitig
deckungsfähig. Erwirtschaftete Mehrerträge/Mehreinzahlungen
können zur Deckung von Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen im
Budget herangezogen werden.
Mindererträge/Mindereinzahlungen führen entsprechend zu Minderaufwendungen/Minderauszahlungen
im Budget.
Die Aufwendungen eines Budgets im Ergebnisplan werden zugunsten
von investiven Auszahlungen für einseitig deckungsfähig erklärt.
6. Managementbedingte Einsparungen aus dem Zuschuss des Budgets
(Ist-Abrechnung) können bis zu 10% in das neue Haushaltsjahr übertragen
werden.
7. Bei Budgetüberschreitungen, die nicht auf äußere Einflüsse zurückzuführen
sind, erfolgt der Verlustvortrag in das nächste Jahr, mit der
Folge, dass im nächsten Jahr weniger Mittel verwendet werden können.
§ 7
Budgetübersicht
Betrieb Bereich Text
11 Innere Verwaltung
06 EDV
07 Archiv
09 Personalrat
10 infrastrukturelles Gebäudemanagement
11 Personalangelegenheiten
12 Kreisrecht/Kreistagsangelegenheiten
13 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
14 Rechnungsprüfungsamt
15 Recht- und Kommunalaufsicht
16 Integrationskoordinatorstelle
20 Finanzen und Controlling
21 Beteiligungsmanagement und –controlling
22 Gleichstellungs-/Behinderten- und Ausländerbeauftragte
30 Verwaltungssteuerung
52 Wahlen
55 Gebäudemanagement und Bauverwaltung
56 Hoch- und Tiefbau
12 Sicherheit und Ordnung
32 Ordnungsangelegenheiten
36 Straßenverkehrsangelegenheiten
39 Veterinäramt
20 Schule und Kultur
40 Allgemeine Schulaufgaben
21 Allgemein bildende Schulen
60 Sekundarschule Hettstedt I
61 Sekundarschule Hettstedt II
62 Sekundarschule Katharinenstraße, Luth. Eisleben
63 Sekundarschule Raismeserstraße, Luth. Eisleben
64 Sekundarschule Mansfeld
65 Sekundarschule Röblingen
66 Sekundarschule Allstedt
67 Sekundarschule Roßla
68 Sekundarschule Heinrich-Heine, Sangerhausen
69 Sekundarschule Thomas-Müntzer, Sangerhausen
70 Gymnasium am Markt, Hettstedt
71 Gymnasium Martin-Luther, Luth. Eisleben
72 Gymnasium Geschwister-Scholl, Sangerhausen
73 Goethegymnasium Kelbra
80 Gesamtschulen
22 Förderschulen
10 Förderschule für Lernbehinderte Hettstedt
11 Förderschule für Lernbehinderte Eisleben
12 Waldschule Hettstedt
13 Levana-Schule Eisleben
14 Förderschule mit Ausgleichsklassen Sandersleben
15 Förderschule „L“W.-Koenen-Str., Sangerhausen
23 Berufsbildende Schulen
10 Berufsbildende Schulen
25 Wissenschaft und Ausstellungen
10 Schloss Novalis, Wiederstedt
11 Stadtschloss Eisleben
20 Mansfeld Museum
41 nicht belegt
26 Kultureinrichtungen
30 Musikschule Mansfeld-Südharz