D - Landkreis Mansfeld-Südharz

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Amtsblatt Mansfeld-Südharz 05/11
IV
Bekanntmachung zum Jahresabschluss der RES – Recycling und Entsorgungs-Service
Sangerhausen GmbH für das Rumpfgeschäftsjahr vom 1. Januar 2010 bis 13. November 2010
Die Gläubigerversammlung der RES hat den durch den Insolvenzverwalter
der RES aufgestellten Insolvenzplan am 07.09.2010 angenommen. Nach
Bestätigung des Insolvenzplanes durch das Amtsgericht Halle (Saale) (Insolvenzgericht)
und Eintritt der Rechtskraft des Insolvenzplanes wurde
das Insolvenzverfahren gem. § 258 (1) InsO einschließlich der mit Eröffnungsbeschluss
vom 27.10.2009 angeordneten Sicherungsmaßnahmen
und des Verfügungsverbotes mit Beschluss des Insolvenzgerichtes vom
09.11.2010 aufgehoben.
Die Rechtswirksamkeit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ist zum
14.11.2010 eingetreten, so dass zum 13.11.2010 nach dem Insolvenzrecht
ein Jahresabschluss aufzustellen war.
Nach § 115 (1) InsO bleiben in der Insolvenz die handels- und steuerrechtlichen
Pflichten des Schuldners zur Buchführung und zur Rechnungslegung
unberührt. Die insolvenzrechtlichen Rechnungslegungs- und Rechenschaftslegungspflichten
werden jedoch als vorrangig gegenüber den
handelsrechtlichen Vorschriften betrachtet. Der Insolvenzverwalter richtet
sich nach dem für ihn geltenden Insolvenzrecht. Nach dem Handelsrecht
war die RES als kleine Kapitalgesellschaft nach § 316 (1) HGB i.V.m. § 267
(1) HGB nicht prüfungspflichtig. Die Gesellschaft ist als kleine Kapitalgesellschaft
von der Aufstellung eines Lageberichtes befreit (§ 264 (1) HGB).
Die von Insolvenzverwaltern aufgestellten Jahresabschlüsse sind aufgrund
deren Verantwortlichkeit gegenüber den Gläubigern als geprüft anzusehen.
In Abstimmung mit dem Geschäftsführer wurde durch den Insolvenzverwalter
die ARGUS Steuerberatungsgesellschaft mbH, Halle mit der Erstellung
des Abschlusses zum 13.11.2010 beauftragt.
Der Jahresabschluss des Rumpfgeschäftsjahres vom 01.01.2010 bis
13.11.2010 wurde ausweislich der Bilanzsumme von 2.832.041,87 EUR auf
Empfehlung des Aufsichtsrates durch den Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung
am 24.03.2011 festgestellt. Der Jahresüberschuss von
127.395,64 EUR wird mit den vorhandenen Verlustvorträgen verrechnet.
Dem Geschäftsführer Herrn Dominik Lammert sowie dem Aufsichtsrat wurde
Der Kreistag des Landkreises Mansfeld-Südharz hat in seiner Sitzung am
27.04.2011 unter der Beschluss-Nr.: KT 265-32/2011 folgenden Beschluss
gefasst, der hier im Wortlaut wiedergeben wird:
001 Der Kreistag Mansfeld-Südharz stellt den Jahresabschluss und den
Rechenschaftsbericht des Eigenbetriebes „Abfallwirtschaft Mansfelder
Land“ zum 31.12.2009 wie folgt fest:
1. Feststellung des Jahresabschlusses in EUR
1.1 Summe der Vermögensrechnung (Bilanzsumme) 7.236.062,50
1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf
- das Anlagevermögen 759.827,82
- das Umlaufvermögen 6.471.310,70
1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf
- das Eigenkapital 50.000,00
- die Sonderposten 1.413.693,11
- die Rückstellungen 5.324.925,00
- die Verbindlichkeiten 447.444,39
1.2 in der Ergebnisrechnung als Jahresüberschuss 1.109.970,24
1.2.1 Summe der Erträge 6.649.357,81
1.2.2 Summe der Aufwendungen 5.539.387,57
1.3 in der Finanzrechnung als Zugang
an eigenen Finanzmitteln 146.873,35
1.3.1 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 5.738.561,20
1.3.2 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 5.570.445,59
1.3.3 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00
1.3.4 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 21.242,26
002 Der Jahresüberschuss in Höhe von 1.109.970,24 € wird auf neue
Rechnung vorgetragen und dient der Tilgung des negativen Eigenkapitals.
für die jeweilige Tätigkeit im Rumpfgeschäftsjahr die Entlastung erteilt.
Der Jahresabschluss des Rumpfgeschäftsjahres vom 01.01.2010 bis
13.11.2010 enthält folgende Bescheinigung der ARGUS Steuerberatungsgesellschaft,
die hier im Wortlaut wiedergegeben wird:
„Nach dem abschließenden Ergebnis unserer Arbeiten für den Abschluss zum
13. November 2010 erteilen wir auf Grundlage des Beschlusses der Bundessteuerberaterkammer
vom 12./13. April 2010 folgende Bescheinigung:
Wir haben auftragsgemäß den nachstehenden Abschluss – bestehend aus
Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang der Firma RES Recycling
und Entsorgungs-Service Sangerhausen GmbH für das Rumpfwirtschaftsjahr
vom 01.01.2010 bis 13.11.2010 unter Beachtung der deutschen
handelsrechtlichen Vorschriften erstellt.
Grundlage für die Erstellung waren die uns vorgelegten Belege, Bücher
und Bestandsnachweise, die wir auftragsgemäß nicht geprüft haben,
sowie die uns erteilten Auskünfte. Die Buchführung sowie die Aufstellung
des Inventars und des Jahresabschlusses nach den deutschen handelsrechtlichen
Vorschriften liegen in der Verantwortung der gesetzlichen
Vertreter der Gesellschaft.
Wir haben unseren Auftrag unter Beachtung der Verlautbarung der Bundessteuerberaterkammer
zu den Grundsätzen für die Erstellung von Jahresabschlüssen
durchgeführt. Dieser umfasst die Entwicklung der Bilanz
und der Gewinn-Verlustrechnung sowie des Anhangs auf Grundlage der
Buchführung und des Inventars sowie der Vorgaben zu den anzuwendenden
Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden.“
Halle, den 03.03.2011
ARGUS Steuerberatungsgesellschaft mbH
gez. Karin Bieler
Steuerberater
Bekanntmachungen nach
§ 65 Landkreisordnung Land Sachsen-Anhalt i.d.j.g.F. i.V.m.
§ 118 (1) Gemeindeordnung Land Sachsen-Anhalt i.d.j.g.F.
I
Bekanntmachung des Eigenbetriebes „Abfallwirtschaft Mansfelder Land“ zum
Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2009
003 Der Kreistag Mansfeld-Südharz entlastet die Betriebsleitung des
Eigenbetriebes „Abfallwirtschaft Mansfelder Land“ für das Wirtschaftsjahr
2009.
gez. Klaus Kotzur gez. Dirk Schatz
Vorsitzender des Kreistages Landrat
Die mit der Prüfung des Jahresabschlusses beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
WIKOM AG, hat folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk
zum Geschäftsjahr 2009, hier im Wortlaut wiedergegeben, erteilt:
Wir haben den Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz, Ergebnisrechnung,
Finanzrechnung, dem Rechenschaftsbericht sowie den Anlagen zum Jahresabschluss
- unter Einbeziehung der Buchführung des Eigenbetriebes
Abfallwirtschaft Mansfelder Land, Lutherstadt Eisleben, für das Haushaltsjahr
vom 01. Januar bis 31. Dezember 2009 geprüft. Die Buchführung und
die Aufstellung des Jahresabschlusses und des Rechenschaftsberichtes
nach §§ 34 bis 49 GemHVO Doppik wurden von der Betriebsleitung erstellt.
Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten
Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung
der Buchführung abzugeben.
Wir haben die Prüfung des Jahresabschlusses nach § 108 GO LSA und §
131 GO LSA i.V.m. § 1 GemHVO Doppik vorgenommen.
Die Prüfung haben wir so geplant und durchgeführt, dass Unrichtigkeiten
und Verstöße, die sich auf die Darstellung des Jahresabschlusses unter
Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und des vermittelten
Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken,
mit hinreichender Sicherheit erkannt wurden.
Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über
die Pflicht- und freiwilligen Aufgaben und über das wirtschaftliche und
rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen über mögli-