D - Landkreis Mansfeld-Südharz
D - Landkreis Mansfeld-Südharz
D - Landkreis Mansfeld-Südharz
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
16<br />
Amtsblatt <strong>Mansfeld</strong>-<strong>Südharz</strong> 05/11<br />
IV<br />
Bekanntmachung zum Jahresabschluss der RES – Recycling und Entsorgungs-Service<br />
Sangerhausen GmbH für das Rumpfgeschäftsjahr vom 1. Januar 2010 bis 13. November 2010<br />
Die Gläubigerversammlung der RES hat den durch den Insolvenzverwalter<br />
der RES aufgestellten Insolvenzplan am 07.09.2010 angenommen. Nach<br />
Bestätigung des Insolvenzplanes durch das Amtsgericht Halle (Saale) (Insolvenzgericht)<br />
und Eintritt der Rechtskraft des Insolvenzplanes wurde<br />
das Insolvenzverfahren gem. § 258 (1) InsO einschließlich der mit Eröffnungsbeschluss<br />
vom 27.10.2009 angeordneten Sicherungsmaßnahmen<br />
und des Verfügungsverbotes mit Beschluss des Insolvenzgerichtes vom<br />
09.11.2010 aufgehoben.<br />
Die Rechtswirksamkeit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ist zum<br />
14.11.2010 eingetreten, so dass zum 13.11.2010 nach dem Insolvenzrecht<br />
ein Jahresabschluss aufzustellen war.<br />
Nach § 115 (1) InsO bleiben in der Insolvenz die handels- und steuerrechtlichen<br />
Pflichten des Schuldners zur Buchführung und zur Rechnungslegung<br />
unberührt. Die insolvenzrechtlichen Rechnungslegungs- und Rechenschaftslegungspflichten<br />
werden jedoch als vorrangig gegenüber den<br />
handelsrechtlichen Vorschriften betrachtet. Der Insolvenzverwalter richtet<br />
sich nach dem für ihn geltenden Insolvenzrecht. Nach dem Handelsrecht<br />
war die RES als kleine Kapitalgesellschaft nach § 316 (1) HGB i.V.m. § 267<br />
(1) HGB nicht prüfungspflichtig. Die Gesellschaft ist als kleine Kapitalgesellschaft<br />
von der Aufstellung eines Lageberichtes befreit (§ 264 (1) HGB).<br />
Die von Insolvenzverwaltern aufgestellten Jahresabschlüsse sind aufgrund<br />
deren Verantwortlichkeit gegenüber den Gläubigern als geprüft anzusehen.<br />
In Abstimmung mit dem Geschäftsführer wurde durch den Insolvenzverwalter<br />
die ARGUS Steuerberatungsgesellschaft mbH, Halle mit der Erstellung<br />
des Abschlusses zum 13.11.2010 beauftragt.<br />
Der Jahresabschluss des Rumpfgeschäftsjahres vom 01.01.2010 bis<br />
13.11.2010 wurde ausweislich der Bilanzsumme von 2.832.041,87 EUR auf<br />
Empfehlung des Aufsichtsrates durch den Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung<br />
am 24.03.2011 festgestellt. Der Jahresüberschuss von<br />
127.395,64 EUR wird mit den vorhandenen Verlustvorträgen verrechnet.<br />
Dem Geschäftsführer Herrn Dominik Lammert sowie dem Aufsichtsrat wurde<br />
Der Kreistag des <strong>Landkreis</strong>es <strong>Mansfeld</strong>-<strong>Südharz</strong> hat in seiner Sitzung am<br />
27.04.2011 unter der Beschluss-Nr.: KT 265-32/2011 folgenden Beschluss<br />
gefasst, der hier im Wortlaut wiedergeben wird:<br />
001 Der Kreistag <strong>Mansfeld</strong>-<strong>Südharz</strong> stellt den Jahresabschluss und den<br />
Rechenschaftsbericht des Eigenbetriebes „Abfallwirtschaft <strong>Mansfeld</strong>er<br />
Land“ zum 31.12.2009 wie folgt fest:<br />
1. Feststellung des Jahresabschlusses in EUR<br />
1.1 Summe der Vermögensrechnung (Bilanzsumme) 7.236.062,50<br />
1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf<br />
- das Anlagevermögen 759.827,82<br />
- das Umlaufvermögen 6.471.310,70<br />
1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf<br />
- das Eigenkapital 50.000,00<br />
- die Sonderposten 1.413.693,11<br />
- die Rückstellungen 5.324.925,00<br />
- die Verbindlichkeiten 447.444,39<br />
1.2 in der Ergebnisrechnung als Jahresüberschuss 1.109.970,24<br />
1.2.1 Summe der Erträge 6.649.357,81<br />
1.2.2 Summe der Aufwendungen 5.539.387,57<br />
1.3 in der Finanzrechnung als Zugang<br />
an eigenen Finanzmitteln 146.873,35<br />
1.3.1 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 5.738.561,20<br />
1.3.2 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 5.570.445,59<br />
1.3.3 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00<br />
1.3.4 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 21.242,26<br />
002 Der Jahresüberschuss in Höhe von 1.109.970,24 € wird auf neue<br />
Rechnung vorgetragen und dient der Tilgung des negativen Eigenkapitals.<br />
für die jeweilige Tätigkeit im Rumpfgeschäftsjahr die Entlastung erteilt.<br />
Der Jahresabschluss des Rumpfgeschäftsjahres vom 01.01.2010 bis<br />
13.11.2010 enthält folgende Bescheinigung der ARGUS Steuerberatungsgesellschaft,<br />
die hier im Wortlaut wiedergegeben wird:<br />
„Nach dem abschließenden Ergebnis unserer Arbeiten für den Abschluss zum<br />
13. November 2010 erteilen wir auf Grundlage des Beschlusses der Bundessteuerberaterkammer<br />
vom 12./13. April 2010 folgende Bescheinigung:<br />
Wir haben auftragsgemäß den nachstehenden Abschluss – bestehend aus<br />
Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang der Firma RES Recycling<br />
und Entsorgungs-Service Sangerhausen GmbH für das Rumpfwirtschaftsjahr<br />
vom 01.01.2010 bis 13.11.2010 unter Beachtung der deutschen<br />
handelsrechtlichen Vorschriften erstellt.<br />
Grundlage für die Erstellung waren die uns vorgelegten Belege, Bücher<br />
und Bestandsnachweise, die wir auftragsgemäß nicht geprüft haben,<br />
sowie die uns erteilten Auskünfte. Die Buchführung sowie die Aufstellung<br />
des Inventars und des Jahresabschlusses nach den deutschen handelsrechtlichen<br />
Vorschriften liegen in der Verantwortung der gesetzlichen<br />
Vertreter der Gesellschaft.<br />
Wir haben unseren Auftrag unter Beachtung der Verlautbarung der Bundessteuerberaterkammer<br />
zu den Grundsätzen für die Erstellung von Jahresabschlüssen<br />
durchgeführt. Dieser umfasst die Entwicklung der Bilanz<br />
und der Gewinn-Verlustrechnung sowie des Anhangs auf Grundlage der<br />
Buchführung und des Inventars sowie der Vorgaben zu den anzuwendenden<br />
Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden.“<br />
Halle, den 03.03.2011<br />
ARGUS Steuerberatungsgesellschaft mbH<br />
gez. Karin Bieler<br />
Steuerberater<br />
Bekanntmachungen nach<br />
§ 65 <strong>Landkreis</strong>ordnung Land Sachsen-Anhalt i.d.j.g.F. i.V.m.<br />
§ 118 (1) Gemeindeordnung Land Sachsen-Anhalt i.d.j.g.F.<br />
I<br />
Bekanntmachung des Eigenbetriebes „Abfallwirtschaft <strong>Mansfeld</strong>er Land“ zum<br />
Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2009<br />
003 Der Kreistag <strong>Mansfeld</strong>-<strong>Südharz</strong> entlastet die Betriebsleitung des<br />
Eigenbetriebes „Abfallwirtschaft <strong>Mansfeld</strong>er Land“ für das Wirtschaftsjahr<br />
2009.<br />
gez. Klaus Kotzur gez. Dirk Schatz<br />
Vorsitzender des Kreistages Landrat<br />
Die mit der Prüfung des Jahresabschlusses beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,<br />
WIKOM AG, hat folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk<br />
zum Geschäftsjahr 2009, hier im Wortlaut wiedergegeben, erteilt:<br />
Wir haben den Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz, Ergebnisrechnung,<br />
Finanzrechnung, dem Rechenschaftsbericht sowie den Anlagen zum Jahresabschluss<br />
- unter Einbeziehung der Buchführung des Eigenbetriebes<br />
Abfallwirtschaft <strong>Mansfeld</strong>er Land, Lutherstadt Eisleben, für das Haushaltsjahr<br />
vom 01. Januar bis 31. Dezember 2009 geprüft. Die Buchführung und<br />
die Aufstellung des Jahresabschlusses und des Rechenschaftsberichtes<br />
nach §§ 34 bis 49 GemHVO Doppik wurden von der Betriebsleitung erstellt.<br />
Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten<br />
Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung<br />
der Buchführung abzugeben.<br />
Wir haben die Prüfung des Jahresabschlusses nach § 108 GO LSA und §<br />
131 GO LSA i.V.m. § 1 GemHVO Doppik vorgenommen.<br />
Die Prüfung haben wir so geplant und durchgeführt, dass Unrichtigkeiten<br />
und Verstöße, die sich auf die Darstellung des Jahresabschlusses unter<br />
Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und des vermittelten<br />
Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken,<br />
mit hinreichender Sicherheit erkannt wurden.<br />
Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über<br />
die Pflicht- und freiwilligen Aufgaben und über das wirtschaftliche und<br />
rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen über mögli-