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Amtsblatt Mansfeld-Südharz 05/11 15 II Bekanntmachung zum Jahresabschluss der RES – Recycling und Entsorgungs-Service Sangerhausen GmbH für das Rumpfgeschäftsjahr vom 1. Januar 2009 bis 26. Oktober 2009 Am 10.08.2009 stellte Herr Jörg Rechner als Geschäftsführer der RES den Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft. Das vorläufige Insolvenzverfahren wurde laut Beschluss des Amtsgerichtes Halle (Saale) (Insolvenzgericht) am 11.08.2009 eröffnet. Mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 22.10.2009 wurde Herr Jörg Rechner als Geschäftsführer abberufen und Herr Dominik Lammert zum Geschäftsführer bestellt. Mit Beschluss des Insolvenzgerichtes wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der RES am 27.10.2009 eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt. Der Zeitraum vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wird mit der Schlussbilanz des Rumpfgeschäftsjahres abgeschlossen. Gemäß § 155 (2) InsO beginnt mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein neues Geschäftsjahr. Durch die Aufstellung einer Schlussbilanz und einer Insolvenzeröffnungsbilanz werden die Verantwortungszeiträume des Gesellschafters und des Insolvenzverwalters in Bezug auf das verwaltete Vermögen voneinander abgegrenzt. Nach § 115 (1) InsO bleiben in der Insolvenz die handels- und steuerrechtlichen Pflichten des Schuldners zur Buchführung und zur Rechnungslegung unberührt. Die insolvenzrechtlichen Rechnungslegungs- und Rechenschaftslegungspflichten werden jedoch als vorrangig gegenüber den handelsrechtlichen Vorschriften betrachtet. Der Insolvenzverwalter richtet sich nach dem für ihn geltenden Insolvenzrecht. Nach dem Handelsrecht war die RES als kleine Kapitalgesellschaft nach § 316 (1) HGB i.V.m. § 267 (1) HGB nicht prüfungspflichtig. Die Gesellschaft ist als kleine Kapitalgesellschaft von der Aufstellung eines Lageberichtes befreit (§ 264 (1) HGB). Die von Insolvenzverwaltern aufgestellten Jahresabschlüsse sind aufgrund deren Verantwortlichkeit gegenüber den Gläubigern als geprüft anzusehen. In Abstimmung mit dem Geschäftsführer wurde durch den Insolvenzverwalter die ARGUS Steuerberatungsgesellschaft mbH, Halle mit der Erstellung des Jahresabschlusses zum 26.10.2009 beauftragt. Der Jahresabschluss des Rumpfgeschäftsjahres vom 01.01.2009 bis 26.10.2009 wurde ausweislich der Bilanzsumme von 3.666.180,44 EUR auf Empfehlung des Aufsichtsrates durch den Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung am 24.03.2011 festgestellt. Der Jahresfehlbetrag beträgt 593.878,91 EUR, er wird auf neue Rechnung vorgetragen. Den Geschäftsführern Herrn Matthias Quandt, Herrn Jörg Rechner und Herrn Dominik Lammert sowie dem Aufsichtsrat wurde für ihre jeweilige Tätigkeit im Rumpfgeschäftsjahr die Entlastung erteilt. Der Jahresabschluss des Rumpfgeschäftsjahres vom 01.01.2009 bis 26.10.2009 enthält folgende Bescheinigung der ARGUS Steuerberatungsgesellschaft, die hier im Wortlaut wiedergegeben wird: „Nach dem abschließenden Ergebnis unserer Arbeiten für den Abschluss zum 26. Oktober 2009 der RES Recycling und Entsorgungs-Service Sangerhausen GmbH erteilen wir auf der Grundlage des Beschlusses der Bundessteuerberaterkammer vom 22./23. Oktober 2001 folgende Bescheinigung: Vorstehender Abschluss wurde von uns auf der Grundlage der uns vorgelegten Bücher und Bestandsnachweise sowie der durch den ehemaligen Geschäftsführer, Herrn Jörg Rechner, erteilten Auskünfte erstellt. Eine Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit dieser Unterlagen und der Angaben war nicht Gegenstand unseres Auftrages.“ Halle, den 20.10.2010 ARGUS Steuerberatungsgesellschaft mbH gez. Karin Bieler Steuerberater III Bekanntmachung zum Jahresabschluss der RES – Recycling und Entsorgungs-Service Sangerhausen GmbH für das Rumpfgeschäftsjahr vom 27. Oktober 2009 bis 31. Dezember 2009 Mit Beschluss des Amtsgerichtes Halle (Saale) (Insolvenzgericht) wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der RES am 27.10.2009 eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt. Damit die Regelungen zum Geschäftsjahr der Gesellschaft beibehalten werden können, wurde für die Zeit ab Insolvenzeröffnung bis zum Ende des ursprünglichen Geschäftsjahres ein weiteres Rumpfgeschäftsjahr gebildet. Nach § 115 (1) InsO bleiben in der Insolvenz die handels- und steuerrechtlichen Pflichten des Schuldners zur Buchführung und zur Rechnungslegung unberührt. Die insolvenzrechtlichen Rechnungslegungs- und Rechenschaftslegungspflichten werden jedoch als vorrangig gegenüber den handelsrechtlichen Vorschriften betrachtet. Der Insolvenzverwalter richtet sich nach dem für ihn geltenden Insolvenzrecht. Nach dem Handelsrecht war die RES als kleine Kapitalgesellschaft nach § 316 (1) HGB i.V.m. § 267 (1) HGB nicht prüfungspflichtig. Die Gesellschaft ist als kleine Kapitalgesellschaft von der Aufstellung eines Lageberichtes befreit (§ 264 (1) HGB). Die von Insolvenzverwaltern aufgestellten Jahresabschlüsse sind aufgrund deren Verantwortlichkeit gegenüber den Gläubigern als geprüft anzusehen. In Abstimmung mit dem Geschäftsführer wurde durch den Insolvenzverwalter die ARGUS Steuerberatungsgesellschaft mbH, Halle mit der Erstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2009 beauftragt. Der Jahresabschluss des Rumpfgeschäftsjahres vom 27.10.2009 bis 31.12.2009 wurde ausweislich der Bilanzsumme von 3.926.764,99 EUR auf Empfehlung des Aufsichtsrates durch den Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung am 24.03.2011 festgestellt. Der Jahresüberschuss von 26.648,81 EUR wird mit den vorhandenen Verlustvorträgen verrechnet. Dem Geschäftsführer Herrn Dominik Lammert sowie dem Aufsichtsrat wurde für die jeweilige Tätigkeit im Rumpfgeschäftsjahr die Entlastung erteilt. Der Jahresabschluss des Rumpfgeschäftsjahres vom 27.10.2009 bis 31.12.2009 enthält folgende Bescheinigung der ARGUS Steuerberatungsgesellschaft, die hier im Wortlaut wiedergegeben wird: „Nach dem abschließenden Ergebnis unserer Arbeiten für den Abschluss zum 31. Dezember 2009 der RES Recycling und Entsorgungs-Service Sangerhausen GmbH erteilen wir auf der Grundlage des Beschlusses der Bundessteuerberaterkammer vom 22./23. Oktober 2001 folgende Bescheinigung: Vorstehender Abschluss wurde von uns auf der Grundlage der uns vorgelegten Bücher und Bestandsnachweise sowie der durch die Geschäftsführer, Herrn Jörg Rechner und Herrn Dominik Lammert, erteilten Auskünfte erstellt. Eine Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit dieser Unterlagen und der Angaben war nicht Gegenstand unseres Auftrages.“ Halle, den 08.11.2010 ARGUS Steuerberatungsgesellschaft mbH gez. Karin Bieler Steuerberater
16 Amtsblatt Mansfeld-Südharz 05/11 IV Bekanntmachung zum Jahresabschluss der RES – Recycling und Entsorgungs-Service Sangerhausen GmbH für das Rumpfgeschäftsjahr vom 1. Januar 2010 bis 13. November 2010 Die Gläubigerversammlung der RES hat den durch den Insolvenzverwalter der RES aufgestellten Insolvenzplan am 07.09.2010 angenommen. Nach Bestätigung des Insolvenzplanes durch das Amtsgericht Halle (Saale) (Insolvenzgericht) und Eintritt der Rechtskraft des Insolvenzplanes wurde das Insolvenzverfahren gem. § 258 (1) InsO einschließlich der mit Eröffnungsbeschluss vom 27.10.2009 angeordneten Sicherungsmaßnahmen und des Verfügungsverbotes mit Beschluss des Insolvenzgerichtes vom 09.11.2010 aufgehoben. Die Rechtswirksamkeit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ist zum 14.11.2010 eingetreten, so dass zum 13.11.2010 nach dem Insolvenzrecht ein Jahresabschluss aufzustellen war. Nach § 115 (1) InsO bleiben in der Insolvenz die handels- und steuerrechtlichen Pflichten des Schuldners zur Buchführung und zur Rechnungslegung unberührt. Die insolvenzrechtlichen Rechnungslegungs- und Rechenschaftslegungspflichten werden jedoch als vorrangig gegenüber den handelsrechtlichen Vorschriften betrachtet. Der Insolvenzverwalter richtet sich nach dem für ihn geltenden Insolvenzrecht. Nach dem Handelsrecht war die RES als kleine Kapitalgesellschaft nach § 316 (1) HGB i.V.m. § 267 (1) HGB nicht prüfungspflichtig. Die Gesellschaft ist als kleine Kapitalgesellschaft von der Aufstellung eines Lageberichtes befreit (§ 264 (1) HGB). Die von Insolvenzverwaltern aufgestellten Jahresabschlüsse sind aufgrund deren Verantwortlichkeit gegenüber den Gläubigern als geprüft anzusehen. In Abstimmung mit dem Geschäftsführer wurde durch den Insolvenzverwalter die ARGUS Steuerberatungsgesellschaft mbH, Halle mit der Erstellung des Abschlusses zum 13.11.2010 beauftragt. Der Jahresabschluss des Rumpfgeschäftsjahres vom 01.01.2010 bis 13.11.2010 wurde ausweislich der Bilanzsumme von 2.832.041,87 EUR auf Empfehlung des Aufsichtsrates durch den Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung am 24.03.2011 festgestellt. Der Jahresüberschuss von 127.395,64 EUR wird mit den vorhandenen Verlustvorträgen verrechnet. Dem Geschäftsführer Herrn Dominik Lammert sowie dem Aufsichtsrat wurde Der Kreistag des Landkreises Mansfeld-Südharz hat in seiner Sitzung am 27.04.2011 unter der Beschluss-Nr.: KT 265-32/2011 folgenden Beschluss gefasst, der hier im Wortlaut wiedergeben wird: 001 Der Kreistag Mansfeld-Südharz stellt den Jahresabschluss und den Rechenschaftsbericht des Eigenbetriebes „Abfallwirtschaft Mansfelder Land“ zum 31.12.2009 wie folgt fest: 1. Feststellung des Jahresabschlusses in EUR 1.1 Summe der Vermögensrechnung (Bilanzsumme) 7.236.062,50 1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf - das Anlagevermögen 759.827,82 - das Umlaufvermögen 6.471.310,70 1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf - das Eigenkapital 50.000,00 - die Sonderposten 1.413.693,11 - die Rückstellungen 5.324.925,00 - die Verbindlichkeiten 447.444,39 1.2 in der Ergebnisrechnung als Jahresüberschuss 1.109.970,24 1.2.1 Summe der Erträge 6.649.357,81 1.2.2 Summe der Aufwendungen 5.539.387,57 1.3 in der Finanzrechnung als Zugang an eigenen Finanzmitteln 146.873,35 1.3.1 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 5.738.561,20 1.3.2 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 5.570.445,59 1.3.3 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 1.3.4 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 21.242,26 002 Der Jahresüberschuss in Höhe von 1.109.970,24 € wird auf neue Rechnung vorgetragen und dient der Tilgung des negativen Eigenkapitals. für die jeweilige Tätigkeit im Rumpfgeschäftsjahr die Entlastung erteilt. Der Jahresabschluss des Rumpfgeschäftsjahres vom 01.01.2010 bis 13.11.2010 enthält folgende Bescheinigung der ARGUS Steuerberatungsgesellschaft, die hier im Wortlaut wiedergegeben wird: „Nach dem abschließenden Ergebnis unserer Arbeiten für den Abschluss zum 13. November 2010 erteilen wir auf Grundlage des Beschlusses der Bundessteuerberaterkammer vom 12./13. April 2010 folgende Bescheinigung: Wir haben auftragsgemäß den nachstehenden Abschluss – bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang der Firma RES Recycling und Entsorgungs-Service Sangerhausen GmbH für das Rumpfwirtschaftsjahr vom 01.01.2010 bis 13.11.2010 unter Beachtung der deutschen handelsrechtlichen Vorschriften erstellt. Grundlage für die Erstellung waren die uns vorgelegten Belege, Bücher und Bestandsnachweise, die wir auftragsgemäß nicht geprüft haben, sowie die uns erteilten Auskünfte. Die Buchführung sowie die Aufstellung des Inventars und des Jahresabschlusses nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft. Wir haben unseren Auftrag unter Beachtung der Verlautbarung der Bundessteuerberaterkammer zu den Grundsätzen für die Erstellung von Jahresabschlüssen durchgeführt. Dieser umfasst die Entwicklung der Bilanz und der Gewinn-Verlustrechnung sowie des Anhangs auf Grundlage der Buchführung und des Inventars sowie der Vorgaben zu den anzuwendenden Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden.“ Halle, den 03.03.2011 ARGUS Steuerberatungsgesellschaft mbH gez. Karin Bieler Steuerberater Bekanntmachungen nach § 65 Landkreisordnung Land Sachsen-Anhalt i.d.j.g.F. i.V.m. § 118 (1) Gemeindeordnung Land Sachsen-Anhalt i.d.j.g.F. I Bekanntmachung des Eigenbetriebes „Abfallwirtschaft Mansfelder Land“ zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2009 003 Der Kreistag Mansfeld-Südharz entlastet die Betriebsleitung des Eigenbetriebes „Abfallwirtschaft Mansfelder Land“ für das Wirtschaftsjahr 2009. gez. Klaus Kotzur gez. Dirk Schatz Vorsitzender des Kreistages Landrat Die mit der Prüfung des Jahresabschlusses beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, WIKOM AG, hat folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zum Geschäftsjahr 2009, hier im Wortlaut wiedergegeben, erteilt: Wir haben den Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz, Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, dem Rechenschaftsbericht sowie den Anlagen zum Jahresabschluss - unter Einbeziehung der Buchführung des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft Mansfelder Land, Lutherstadt Eisleben, für das Haushaltsjahr vom 01. Januar bis 31. Dezember 2009 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung des Jahresabschlusses und des Rechenschaftsberichtes nach §§ 34 bis 49 GemHVO Doppik wurden von der Betriebsleitung erstellt. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung abzugeben. Wir haben die Prüfung des Jahresabschlusses nach § 108 GO LSA und § 131 GO LSA i.V.m. § 1 GemHVO Doppik vorgenommen. Die Prüfung haben wir so geplant und durchgeführt, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des Jahresabschlusses unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und des vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt wurden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Pflicht- und freiwilligen Aufgaben und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen über mögli-
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