Einstellhallenplatz - Lokal-Nachrichten

Sitzung des Grossen Gemeinderates
Sitzung vom 23. Oktober 2012
Beschlüsse
1 Das Protokoll der Sitzung vom 21. August 2012
wird genehmigt.
2 Die Sitzungen des Parlaments finden im Jahr
2013 wie folgt statt:
Dienstag, 19.30 Uhr, Aula Schulanlage Moos
22. Januar / 19. Februar / 19. März / 30. April /
28. Mai / 25. Juni / 20. August /
17. September / 22. Oktober / 19. November
3 Umweltschutzkommission; Änderung von Ziffer
9 des Anhangs zur Gemeindeordnung
1. Die Änderung von Ziffer 9 des Anhangs zur
Gemeindeordnung vom 23. Mai 2000 wird
erlassen. Sie tritt per 1. Januar 2013 in Kraft.
2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen
Referendum.
4 Sozialkommission; Änderung von Ziffer 10 des
Anhangs zur Gemeindeordnung
1. Die Änderung von Ziffer 10 des Anhangs zur
Gemeindeordnung vom 23. Mai 2000 wird
erlassen. Sie tritt per 1. Januar 2013 in Kraft.
2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen
Referendum.
5 Schulkommission; Änderung von Ziffer 6 des
Anhangs zur Gemeindeordnung
Das Geschäft ist mit 18 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen
an den Gemeinderat zurückgewiesen
worden.
6 Investitions- und Finanzplan 2012 – 2017
Genehmigung des Voranschlags, des Gemeindesteueransatzes,
der Liegenschaftssteuer, der Feuerwehrpflichtersatzabgabe
und der Hundetaxe für
das Jahr 2013
1. Der Investitionsplan der Einwohnergemeinde
für die Jahre 2012 – 2017 wird genehmigt.
2. Vom Finanzplan 2012 – 2017 wird Kenntnis
genommen.
3. Für generelle und individuelle Besoldungsanpassungen
werden im Voranschlag 2013 insgesamt
maximal 1,0% zur Verfügung gestellt.
4. Der Voranschlag der Einwohnergemeinde für
das Jahr 2013 wird mit folgenden Ansätzen
genehmigt:
-ordentliche Gemeindesteuer im 1.07-fachen
Betrag der im Steuergesetz vorgesehenen
Einheitsansätze;
-Liegenschaftssteuer 0,5o/oo des amtlichen
Wertes;
-Feuerwehrpflichtersatzabgabe 2% des Kantonssteuerbetrags,
mindestens CHF 20.00,
maximal CHF 400.00;
-Hundetaxe für jeden in der Gemeinde gehaltenen
Hund CHF 100.00.
Dieser Beschluss (Ziffer 4) unterliegt dem
fakultativen Referendum.
7 Ortspolizeireglement; Teilrevision
1. Der Artikel 23a des Ortspolizeireglements
vom 22. Oktober 1985 (Nachtrag III) wird
erlassen.
2. Die Motion SVP-Fraktion betr. Videoüberwachung
im öffentlichen Raum wird abgeschrieben.
8 Umsetzung des Berner Energieabkommens
(BEakom) in den Jahren 2013/2014;
Bewilligung Rahmenkredit
1. Für die Umsetzung des BEakoms in den Jahren
2013 / 2014 wird ein Rahmenkredit von
CHF 300'000.00 bewilligt.
2. Die Einzelvorhaben werden durch den
Gemeinderat beschlossen.
9 Die Schulsozialarbeit wird an den Schulen von
Muri bei Bern per 1. März 2013 definitiv eingeführt.
10 Das Postulat Kneubühler (FDP) betr. durchgehender
beidseitiger Velostreifen für den Dennigkofenweg
wird überwiesen.
11 Überparteiliches Postulat zur Schaffung einer Parlamentarischen
Regional- oder Agglomerationskommission
1. Das Postulat wird überwiesen.
2. Der Grosse Gemeinderat setzt eine nichtständige
Agglomerationskommission gemäss
Art. 17 der Geschäftsordnung ein.
3. Mit der Ausführung dieses Beschlusses wird
das Büro des Grossen Gemeinderates beauftragt.
12 Das Postulat forum betr. Einführung eines Ortsbusses
wird überwiesen.
13 Das Postulat Humm (EVP) betr. unbefriedigender
Abfallsituation am Aareufer wird überwiesen und
anschliessend abgeschrieben.
14 Das Postulat FDP/jf betr. Lärmbelastung und
Sicherheit Flugplatz Bern-Belpmoos wird überwiesen.
15 Die Interpellation Wegmüller (SP) zur Turnhalle
der International School of Berne AG wird schriftlich
beantwortet.
16 Die Interpellation Manz (SP) betr. Konzept des
Gemeinderats für die Besetzung der Kommissionspräsidien
wird schriftlich beantwortet.
17 Der Grosse Gemeinderat nimmt von den Informationen
des Gemeinderats Kenntnis.
18 Neue parlamentarische Vorstösse
l Motion Näf (SP) betr. Stopp Fluglärm in der
Nacht!
l Postulat Kauth/Raaflaub (FDP) betr. «Sanierung»
Füllerichstrasse, Gümligen
l Interpellation Wegmüller (SP) zum Erhalt des
«Blauen Bähnli» Bern-Muri-Gümligen-Worb
l Einfache Anfrage Grütter (SVP) betr. Auftragsvergaben
durch Gemeindeverwaltung
l Einfache Anfrage Grütter (SVP) betr. Baustellenorganisation
in der Gemeinde
Fakultatives Referendum
Die Beschlüsse zu den Traktanden 3, 4 und 6 Ziff. 4
unterliegen dem fakultativen Referendum. Fünf Prozent
der Stimmberechtigten können unterschriftlich
verlangen, dass die Vorlage der Gemeindeabstimmung
unterbreitet wird.
Das Referendum ist zustande gekommen, wenn die
notwendige Anzahl Unterschriften innert 30 Tagen
seit Veröffentlichung des Beschlusses im Anzeiger
Region Bern dem Gemeinderat eingereicht wird.
Eine Rückzugsklausel ist nicht zulässig.
Gegen Beschlüsse des Parlaments kann innert 30
Tagen seit der Veröffentlichung im Anzeiger Region
Bern beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Beschwerde eingereicht werden.
Muri bei Bern, 24. Oktober 2012
Gemeindeschreiberei Muri b. Bern
Befreiung von der aktiven Feuerwehrdienstpflicht
resp. der Bezahlung der
Pflichtersatzabgabe
Gemäss Feuerwehr-Reglement der Gemeinde Muri
bei Bern vom 20. Oktober 2009 sind alle in Muri und
Allmendingen bei Bern wohnhaften Personen mit
Schweizer Bürgerrecht oder Niederlassungsbewilligung
C zwischen dem 19. und 52. Altersjahr der
Feuerwehrdienstpflicht unterstellt. Sie wird erfüllt
durch aktive Dienstleistung oder durch Bezahlung
der Pflichtersatzabgabe.
Befreit von der aktiven Dienstpflicht, resp. von der
Bezahlung der Pflichtersatzabgabe werden auf Gesuch
hin gemäss Art. 5 und Art. 19 des Feuerwehr-
Reglements von Muri bei Bern:
• Personen, die amtliche Funktionen ausüben, die
mit der aktiven Feuerwehrdienstpflicht nicht zu
vereinbaren sind.
• Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung
zu mindestens 50% invalid sind. Bitte Kopie des
IV-Entscheides beilegen.
• Personen, deren Behinderung sie bei der aktiven
Dienstleistung wesentlich beeinträchtigt. Bitte
Kopie eines Arztzeugnisses beilegen.
• Personen, die in einer Betriebsfeuerwehr oder in
einer anderen Gemeinde aktiv Dienst leisten.
• Personen, die gemäss Art. 20 mindestens 15 Jahre
aktiv Feuerwehrdienst geleistet haben.
Schriftliche Mitteilungen und Gesuche sind bis spätestens
31. Dezember 2012 an die Gemeinde -
verwaltung Muri bei Bern, Feuerwehrsekretariat,
Thunstrasse 74, 3074 Muri bei Bern, einzureichen.
Allfällige Fragen sind ebenfalls an das Feuerwehrsekretariat,
Tel. 031 950 54 20, zu richten.
Muri bei Bern, 23. Oktober 2012
Skibindungsaktion 2012
Wichtig ist es, sich einerseits konditionell auf die bevorstehende
Skisaison vorzubereiten und andererseits
nur eine bfu-geprüfte und eingestellte Sicherheitsbindung
zu verwenden.
In Zusammenarbeit mit dem Sportfachgeschäft
FRIEDRICH SPORT AG wird deshalb eine entsprechende
Aktion durchgeführt. Dank dieser Aktion hat
jedermann Gelegenheit, seine Sicherheitsbindungen
zu günstigen Bedingungen kontrollieren und einstellen
zu lassen.
Zeitplan:
Ski-Annahme: Woche 46, 12. – 17. November 2012
Ski-Abgabe: Woche 47, 19. – 24. November 2012
Ski-Annahme: Woche 48, 26. Nov. –01. Dezember 2012
Ski-Abgabe: Woche 49, 03. Dez. –08. Dezember 2012
Ort: FRIEDRICH SPORT AG, Waldheimstrasse 8,
Ostermundigen
Kosten:
für Bindungskontrolle und -einstellung
CHF 5.00 für Kinder bis zum 10. Schuljahr
CHF 8.00 für Erwachsene
(andere Aufwendungen werden nach Preisliste verrechnet)
Im Interesse der Unfallverhütung empfehlen wir der
Bevölkerung, von dieser Aktion Gebrauch zu machen.
Muri bei Bern, im Oktober 2012
Fundbüro
bfu-Delegierte und FRIEDRICH SPORT AG
Das Fundbüro befindet sich in der Gemeinde -
verwaltung, Thunstrasse 74, Muri (Telefonzentrale,
im Erdgeschoss).
Öffnungszeiten:
Montag–Donnerstag 08.00–11.30 Uhr
13.30–17.00 Uhr
Freitag –16.00 Uhr
Telefon 031 950 54 54
Gratulationen
Gemeindeverwaltung Muri bei Bern
Feuerwehrsekretariat
Gemeindeschreiberei
Die Gemeindebehörden gratulieren zum Geburtstag
und wünschen alles Gute.
85-jährig
3. November Charly Gehrig-Staub,
Kranichweg 32/152, Muri
90-jährig
28. Oktober Rosa Jakob-Schenk,
Moosstrasse 33, Gümligen
Der Gemeinderat