GEMEINDEHeizkostenzuschussAb 1. Juli 2007 ist die Heizkostenzuschussaktion des Landes Kärntenim § 34 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes 2007 – K-MSG2007, LGBl.Nr. 15/2007 i.d.g.F, gesetzlich verankert und wird fürdie jeweilige Heizperiode (2007/2008) fortgesetzt. EinkommensschwachePersonen/Haushaltsgemeinschaften, welche auf Grund ihrerpersönlichen Voraussetzungen zum Personenkreis nach § 4 Abs. 1und 2 des K-MSG 2007 gehören, erhalten einen einmaligen Heizkostenzuschuss.Folgender Durchführungserlass enthält die am 8. November 2007 im Landtag beschlossene Änderung des § 34 K-MSG(Heizkostenzuschuss).Heizkostenzuschuss in Höhe von € 168,00Bei Alleinstehenden / AlleinerziehernEinkommensgrenze monatlich Euro700,00Bei Haushaltsgemeinschaften von zwei Personen(z.B. Ehepaaren, Lebensgemeinschaften….) 1.<strong>04</strong>0,00Zuschlag für jede weitere PersonHeizkostenzuschuss in Höhe von € 96,00Bei Alleinstehenden / AlleinerziehernEinkommensgrenze monatlich Euro96,001.010,00Bei Haushaltsgemeinschaften von zwei Personen(z.B. Ehepaaren, Lebensgemeinschaften….) 1.392,00Zuschlag für jede weitere Person96,00Impressum:Medieninhaber und Herausgeber:Marktgemeinde <strong>Griffen</strong>9112 <strong>Griffen</strong> 5Tel. <strong>04</strong>233/2247griffen@ktn.gde.at, www.griffen.atFür den Inhalt verantwortlich:AL Mario SnobeLayout und Grafik:Franz Leitgeb, www.ls-image.atHerstellung:SHS-Druck Haßler GmbH9470 St. Paul, Gymnasiumweg 1Tel. <strong>04</strong>357 / 2420,office@shs-druck.atAnzeigenannahme:AL Mario Snobemario.snobe@ktn.gde.atTel. <strong>04</strong>233 / 2247oder 0664 / 42<strong>38</strong>646Gemäß Mediengesetz gebenBeiträge, die mit Namen oderInitialen gekennzeichnet sind,nicht unbedingt die Meinung derRedaktion wieder.Redaktions und Anzeigenschlussfür die Ausgabe 1/2008 ist der29. Februar 2008Die Einkommensgrenzen sind Nettobeträge. Es ist von der Einkommenssituation bei Antragstellung auszugehen. Sonderzahlungensind bei Ermittlung der Einkommensgrenzen nicht zu berücksichtigen.Unterhaltsleistungen sind vom Nettoeinkommen abzuziehen.1. Nach dem K-MSG ist von einem umfassenden Einkommensbegriffauszugehen. Als Einkommen gelten daher alle Einkünfte ausselbstständiger oder unselbstständiger Tätigkeit, Renten, Pensionen,Einkommen nach dem Opferfürsorgegesetz, Leistungenaus der Arbeitslosenversicherung, der Krankenversicherung,Geldleistungen aus dem K-MSG (Sozialhilfe), ferner auch Familienzuschüsse,Unterhaltszahlungen jeglicher Art und Lehrlingsentschädigungen.Bei Studenten ist daher auch das Einkommen der Eltern zu berücksichtigen,sofern diese in einer Haushaltsgemeinschaft leben. BeiNachweis getrennter Hauptwohnsitze (Vorlage des Meldezettels) wirddas Einkommen der Eltern nicht berücksichtigt. Innerhalb einer Haushaltsgemeinschaftsind alle Einkünfte zusammenzurechnen. Nichtals Einkünfte gelten Familienbeihilfen (incl. Erhöhungsbetrag),Wohnbeihilfen und Pflegegelder.62. Ein Heizkostenzuschuss wird nicht gewährt, wenn der Antragstelleroder eine mit ihm in Haushaltsgemeinschaft lebende Personein Fruchtgenussrecht oder ein Deputat auf Heizmaterial (z. B.Holz) besitzt.3. Ein Zuschuss wird nur in Höhe der nachgewiesenen Heizkostenfür die laufende Heizperiode (März 2007 bis Feber 2008),max. jedoch in Höhe von € 168,00 bzw. € 96,00 gewährt.4. Ansuchen um Gewährung eines Heizkostenzuschusses sind ausschließlichbeim zuständigen Wohnsitzgemeindeamt in Form einesAntrages einzubringen.5. Die Antragseinbringung beim Wohnsitzgemeindeamt endet mit31. MÄRZ 2008. Spätere Antragsstellungen werden nicht mehrberücksichtigt.DEZE<strong>MB</strong>ER 07
INFORMATION“Grenzenlos sicher”Bürgerinformation des BezirkspolizeikommandosVölkermarkt zur Grenzöffnungaufgrund der Schengenerweiterungam 21. Dezember 2007.Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger !Am 21. Dezember 2007 ist es soweit. Um00.00 Uhr dieses Tages fallen die Grenzbalkenvon Österreich zu seinen NachbarstaatenSlowenien, Ungarn, Slowakei und Tschechienund die Bürger können ohne Kontrolledie Grenzübergänge passieren. Damit hatdie Europäische Union ein großes Ziel, nämlichdie Freiheit des Personen- und Warenverkehrsim großen europäischen Raum,erreicht.Die Voraussetzung dafür war, dass die neuenBeitrittsländer die vorgegebenen hohenSicherheitsstandards erfüllen und eine wirksameGrenzsicherung entlang der neuenSchengen-Außengrenze zu den Drittstaaten(Russland, Weißrussland, Ukraine, Rumänien,Serbien und Kroatien) durchführen. Das Zielder EU ist nämlich, freier Personenverkehrbei gleichzeitig bestmöglicher Sicherheitaller EU- Bürger.Um das zu erreichen, vereinbarte Österreichmit allen neuen Schengen-NachbarländernAbkommen, mit denen die polizeilicheZusammenarbeit verstärkt wird.Wirksame Instrumente sind unter anderemdabei das länderübergreifende FahndungsundInformationssystem – ein elektronischerLes MiserablesDatenspeicher, in dem kriminalpolizeilicheDaten aller 24 Schengen-Staaten mit beinahe400 Millionen Einwohnern gespeichertwerden und den 1,5 Millionen Polizisten allerMitgliedsländer auf Knopfdruck zur Verfügungstehen. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit,beispielsweise flüchtige Straftäter rascherausforschen oder gestohlene Fahrzeuge wiederauffinden zu können.Bisher konnten mit diesem System schon vieleStraftäter und Verdächtige ausgeforschtund verhaftet werden.Auch im Bezirk Völkermarkt wird die polizeilicheGrenzüberwachung ab 21. Dezember2007 neu organisiert.Die Grenzkontrollen auf den GrenzübertrittsstellenSeebergsattel, Paulitschsattel,Grablach, Raunjak und Leifling gehören derVergangenheit an und werden in eine Grenzraumüberwachung,vor allem auf und entlangder Transitstrecken übergehen.Die Umsetzung des neuen Konzeptes siehtvor, dass in einer ersten Phase bis Herbst2008 alle Polizeibeamten der PolizeiinspektionenBad Eisenkappel, Grablach und Bleiburgvon ihren jetzigen Dienststellen ausneben dem normalen Sicherheitsdienst sogenannte „Ausgleichsmaßnahmen“ durchführen.Das sind vorwiegend Schwerpunktaktionenauf der A2 und entlang der Transit- und Durchzugsstraßenin den Bezirken Völkermarkt undWolfsberg gemeinsam mit den Kollegen derbenachbarten Grenzdienststelle Lavamünd.Selbstverständlich wird auch der gesamtegrenznahe Bereich zu Slowenien von der Polizeiüberwacht. Hauptaufgabe wird dabei dieVerhinderung und Aufklärung von grenzüberschreitenderKriminalität sein.Entsprechend der bereits bisher engen grenzüberschreitendenpolizeilichen Kooperationmit Slowenien werden gemeinsame Sicherheitsstrategienentwickelt und es sind auchgemischte Streifen mit österreichischen undslowenischen Polizisten im grenznahen Raumvorgesehen.Um die Sicherheit bei der FußballeuropameisterschaftEURO 08 zu gewährleisten unddie Bürger vor möglichen gewaltbereiten,ausländischen Fans zu schützen, wird voraussichtlichwährend der Spielzeit im Juni2008 temporär die Grenzkontrolle an denrelevanten Grenzübertrittstellen wieder aufgenommen.Das neue Konzept über die Grenzraumüberwachungwird laufend überprüft und dieerforderlichen organisatorischen Strukturenwerden angepasst.Das Bezirkspolizeikommando Völkermarktwird sich gemeinsam mit allen zur Verfügungstehenden Polizistinnen und Polizistenauch in Zukunft nach besten Kräften bemühen,den hohen Sicherheitsstandard im BezirkVölkermarkt aufrechtzuerhalten, um denBürgerinnen und Bürgern weiterhin dasGefühl zu geben, in einem sicheren Bezirkleben zu können.IhrBezirkspolizeikommandantgez. Mag. Viktor Musil, OberstMusical von Claude Michel Schönberg in der Grazer OperIna Trabesinger, deren Bühnenauftritte viele ihrer Fans in Stuttgart(Mama Mia) und Hamburg (Dirty Dancing) mit Begeisterungverfolgt haben, ist nun in der Grazer Oper in „Les Miserables“ inder Rolle der Eponine zu sehen.Viele, die bisher mit dabei waren, haben bereits den Wunsch geäußert,auch dieses Musical wieder gemeinsam zu besuchen.Daher bitte ich alle, die an einer gemeinsamen Fahrt zu „LesMiserables“ nach Graz Interesse haben, sich bis spätestens15. Jänner 2008 bei der Marktgemeinde <strong>Griffen</strong> (Irmgard Pototschnig,Tel. <strong>04</strong>233/2247 23) zu melden.Geplanter Zeitpunkt des Musicalbesuches: März oder April. (Erst beiAnmeldungen ab ca 25 Personen wird im Detail organisiert.)Terminvorschlag: Samstag, 5. April 2008, 19.00 UhrSollten Karten erhältlich sein, könnte es dieser Termin sein, daherbitte rasch anmelden, bevor die Plätze ausgebucht sind.M. KuschnigDEZE<strong>MB</strong>ER 07 7