WIR IM FRANKENWALD - Lichtenberg

Am 1. November wird der neue Personalausweis eingeführt. Nun
stehen auch die endgültigen Gebühren für das neue Ausweisdokument
fest. Die Personalausweisgebührenordnung weicht von dem ursprünglichen
Entwurf des Bundesinnenministeriums in einigen Punkten
ab. Grund sind Änderungswünsche des Bundesrates im Bereich
der Ermäßigungstatbestände, denen der Bundesinnenminister jetzt
nachkommt.
Durch die Einwände des Bundesrats ergeben sich nun folgende Änderungen:
Für unter 24-Jährige beträgt die Gebühr für die Ausstellung
des neuen Personalausweises nun 22,80 €anstatt 19,80 €. Ausweispflichtige
zwischen 16 und 18 Jahren, die erstmals einen Personalausweis
beantragen, müssen ebenfalls 22,80 €entrichten. Damit entfällt
die ursprünglich vorgesehene Gebührenbefreiung für diese Zielgruppe.
Die Gebühr für das nachträgliche Aktivieren der Online-Ausweisfunktionen,
das Ändern der PIN im Bürgeramt und das Entsperren
der Online-Ausweisfunktion beträgt für alle Bürgerinnen und Bürger
6,-- €.
Die Entscheidung des Bundesrates ist vor dem Hintergrund der
schwierigen Finanzsituation der Länder und Gemeinden zu sehen.
Aus diesem Grund hat der Bundesinnenminister den Änderungswünschen
der Länderkammer zugestimmt. Auch mit den geänderten Gebühren
bewegt sich der neue Personalausweis weiter im Mittelfeld bei
den Kosten für vergleichbare Dokumente in anderen europäischen
Staaten. Nach Ausstellung ist der neue Personalausweis 6Jahre (antragstellende
Person bis 24 Jahre) bzw. 10 Jahre (antragstellende
Person über 24 Jahre) gültig.
Die Gebührenverordnung wird zum 1. November 2010 in Kraft treten.
Amtliche Mitteilungen der Stadt Lichtenberg
Gebührenverzeichnis für den neuen Personalausweis endgültige Fassung
Die Gebührenregelungen zum neuen Personalausweis ab dem 1.
November 2010 stellen sich nun wie folgt dar:
Antragstellende Person unter 24 Jahren 22,80 €
Antragstellende Person ab 24 Jahren 28,80 €
Vorläufiger Personalausweis 10,00 €
Erstmaliges Aktivieren der Online-Ausweisfunktion
bei der Ausgabe oder bei der Voll- gebührenfrei
endung des 16. Lebensjahres
Nachträgliches Aktivieren der Online-Ausweisfunktion
6,00 €
Deaktivieren der Online-Ausweisfunktion gebührenfrei
Andern der PIN im Bürgeramt
(z. B. PIN vergessen) 6,00 €
Ändern der Anschrift bei Umzug gebührenfrei
Sperren der Online-Ausweisfunktion
im Verlustfall gebührenfrei
Entsperren der Online-Ausweisfunktion
6,00 €
Kosten für das Aufbringen eines Festlegung durch
elektronischen Signaturzertifikats jeweiligen Anbieter
(Quelle: Kurzmeldung des Bundesinnenministeriums)
Sie können sich auch unter http://www.personalausweisportal.de
umfassend über den neuen Personalausweis informieren.
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