Nahverkehrsplan Landkreis Celle Fortschreibung 2011 bis 2015

Nahverkehrsplan für den Landkreis Celle
1 Veranlassung, Zweck und Inhalt des Nahverkehrsplanes
Fortschreibung für den Zeitraum 2011 bis 2015
Die Sicherstellung der ausreichenden Bedienung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr
(ÖPNV) ist nach dem Regionalisierungsgesetz (RegG) eine Aufgabe der Daseinsvorsorge in
Verantwortung der Länder. Nach der Legaldefinition ist der ÖPNV „… die allgemein zugängliche Beförderung
von Personen …, die überwiegend dazu bestimmt ist, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorortoder
Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle
eines Verkehrsmittels die die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit
eine Stunde nicht übersteigt.“ 1 Er umfasst den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) der Eisenbahn und
den ÖPNV im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) mit Straßenbahnen, Obussen und Kraftfahrzeugen
des Linienverkehrs. 2 Der ÖPNV soll der Mobilitätssicherung aller Teile der Bevölkerung, der
Gewährleistung gleichwertiger Lebensbedingungen in Teilgebieten mit unterschiedlicher Bevölkerungsdichte
und Siedlungsstruktur, der Attraktivität der Wohn- und Gewerbestandorte, dem Umweltschutz
und der Verkehrssicherheit dienen. In Ballungsgebieten soll der ÖPNV darüber hinaus als eine möglichst
attraktive Alternative zum motorisierten Individualverkehr gestaltet werden und zu dessen Dämpfung
beitragen.
Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr ist nach § 4 Absatz 2 Ziffer 2 des Nahverkehrsgesetzes
des Landes Niedersachsen (NNVG) 3 außerhalb der Verbandsräume das Land Niedersachsen. Die
Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Niedersachsen sind nach § 4 Absatz 2 Ziffer 3 NNVG - soweit
sie nicht zur Region Hannover oder zum Zweckverband „Großraum Braunschweig“ gehören - Aufgabenträger
für den übrigen öffentlichen Personennahverkehr (üÖPNV) 4 sowie nach § 114 des Niedersächsischen
Schulgesetzes (NSchG) Träger der Schülerbeförderung für die in ihrem Gebiet wohnenden
Schülerinnen und Schüler sowie Kinder, die einen Schulkindergarten besuchen oder an besonderen
Sprachfördermaßnahmen teilnehmen. 5 Der üÖPNV umfasst im Landkreis Celle hauptsächlich den öffentlichen
Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (Bussen bzw. als Pkw zugelassenen Fahrzeuge für den Einsatz
in alternativen Bedienungsformen) nach § 42 PBefG. In der Schülerbeförderung bestehen außerdem
Schülerlinien nach § 43 PBefG und – als Leistungen außerhalb des ÖPNV – freigestellte Schülerverkehre.
Die zuständigen Aufgabenträger haben gemäß § 6 NNVG jeweils für fünf Jahre einen Nahverkehrsplan
aufzustellen, der nach Absatz 1 folgende Inhalte umfassen muss:
1. Bedienungsangebot im Planungsgebiet und dafür vorhandene Verkehrsanlagen
2. Zielvorstellungen bei der weiteren Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs
3. geplante Maßnahmen unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Aufgabenträgers
zur Verwirklichung der Zielvorstellungen
1
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (RegG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl I, S. 2378), zuletzt
geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl I, S. 2871); § 1; § 2
2
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (GBl I, S. 1690), zuletzt geändert
durch Artikel 27 des Gesetzes vom 7. September 2007 (GBl I, S. 2246), § 8 Absatz 1
3
Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz (NNVG) vom 28. Juni 1995, zuletzt geändert durch das Gesetze vom 13. Dezember
2007, Nds. GVBl. S. 706
4
entspricht dem ÖPNV im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes
5
Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) i. d. F. vom 03.03.1998, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.09.
2009, Nds. GVBl S. 278
Kreistagsbeschluss 1
Version 20.12.2010