Nahverkehrsplan Landkreis Celle Fortschreibung 2011 bis 2015

Nahverkehrsplan für den Landkreis Celle
Fortschreibung für den Zeitraum 2011 bis 2015
nicht sicher ausgeglichen wird. Zudem wird wegen der damit verbundenen Gültigkeit der Fahrausweise
über mehrere Unternehmen eine Einnahmeaufteilung zwischen diesen auf der Basis
von Fahrgasterhebungen erforderlich.
Ein solcher Schritt sollte nur gegangen werden, wenn ein solides Konzept mit einer hinsichtlich
der möglichen Fahrgastzuwächse eher konservativen Kalkulation einen wirtschaftlichen und
verkehrlichen Erfolg verspricht. Es kann davon ausgegangen werden, dass sowohl die Konzepterarbeitung,
als auch Einführung und Einführungsmarketing förderfähig sind.
� Die der CeBus zufließenden Ausgleichszahlungen für die Beförderung im Ausbildungsverkehr
nach § 45a PBefG werden im Planungszeitraum tendenziell zurückgehen. Das liegt zum einen an
rückläufigen Fahrschülerzahlen (etwa in gleichem Maße wie bei den sonstigen Nutzern) und
zum anderen auch am Abschmelzen der Mittelbereitstellung. Die Größenordnung ist dabei unklar.
� Die Erstattungen für die Beförderung Schwerbehinderter nach § 145 ff. SGB IX steigen im Allgemeinen
eher an, wovon auch im Landkreis Celle ausgegangen wird. Allerdings ist gegenwärtig
noch nicht bekannt, ob die CeBus eine betriebsindividuelle Erstattung auf der Grundlage einer
hohen Behindertenbeförderungsquote, ermittelt in Fahrgasterhebungen, in Anspruch nehmen
kann oder nur den Regelsatz erhält. Anteilig können diese Beträge allerdings nicht wesentlich
zur Finanzierung beitragen.
� Im Gesamtergebnis wird es im Planungszeitraum nicht ganz möglich sein, die Erträge konstant
zu halten oder gar zu steigern. Es muss eher mit einem sich schrittweise aufbauenden Ertragsrückgang
um etwa 1,0 % pro Jahr gerechnet werden.
7.2 Finanzierungsbedarf und Finanzierungsplan
Sollte es bei der weiteren Durchführung der Verkehre auf kommerzieller Basis bleiben, entsteht Finanzierungsbedarf
für den Aufgabenträger lediglich für die anteilige Finanzierung von Investitionen in die
kommunale ÖPNV-Infrastruktur. Die entsprechenden Volumina werden zum endgültigen Stand der Da-
tenübermittlung von den Kommunen entsprechend Tabelle 13 in den Finanzierungsplan als Bestandteil
des Nahverkehrsplanes übernommen.
Entsprechend der Argumentation insbesondere in Abschnitt 7.1 wird der kommerzielle Charakter der
Verkehre jedoch nicht länger zu gewährleisten sein. Eine beihilferechtliche Absicherung und vergaberechtliche
Beurteilung unterstellt, ist zu ermitteln, in welcher Höhe dieser Bedarf in den einzelnen
Jahren des Planungszeitraumes entsteht und aus welchen Quellen in welcher Struktur dieser abzudecken
ist.
Den Kalkulationsgrundlagen, die in Abschnitt 7.1 auf der Seite der Aufwendungen und der Erträge geschaffen
worden sind, mangelt es an einer echten Bezugsbasis in Form betriebswirtschaftlicher Ist-
Daten. Deshalb sind die durchgeführten Differenzkalkulationen vergleichsweise unsicher und ohne absolute
Bezugsgrößen.
Kreistagsbeschluss 125
Version 20.12.2010